Zwei Monate vor der Europawahl hat das Europäische Parlament die Zensur des Internets massiv ausgeweitet. Am gestrigen Dienstag stimmte die Mehrheit der EU-Parlamentarier für eine Richtlinie, die unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform den Einsatz sogenannter Upload-Filter in sozialen Netzwerken und damit eine noch umfassendere Kontrolle des Internets ermöglicht.
Laut Artikel 17 (vormals Artikel 13) der Richtlinie müssen Internetplattformen nun schon beim Hochladen sicherstellen, dass urheberrechtlich geschützte Werke nicht unerlaubt auf ihre Seite gelangen. Das erfordert sogenannte Upload-Filter, die solche Inhalte automatisch aussortieren. Die Konsequenzen sind klar: Internetgiganten wie YouTube oder Facebook, die eng mit den Geheimdiensten und Regierungen kooperieren und bereits jetzt massiv linke und progressive Inhalte zensieren, werden dazu angehalten, unliebsame Artikel, Videos oder andere Postings nun sogar schon vor dem Hochladen zu löschen.
Die World Socialist Web Site hat bereits in einem früheren Artikel zusammengefasst, welche Veränderungen mit der neuen Maßnahme einhergehen.
Bislang müssen Plattformen wie YouTube oder Facebook urheberrechtlich geschützte Werke von ihrer Seite löschen, sobald sie eine Beschwerde erhalten. Laut Artikel 17 der neuen Richtlinie müssen die Betreiber zukünftig bereits beim Hochladen sicherstellen, dass urheberrechtlich geschützte Werke nicht unerlaubt auf ihre Seite gelangen. Alternativ müssen sie sich um Lizenzen auch für das von Dritten hochgeladene Material bemühen und prinzipiell Mechanismen entwickeln, um Werke gar nicht erst verfügbar zu machen, bei denen die Rechteinhaber ihre Ansprüche nachgewiesen haben.
Praktisch wird das angesichts der Menge, Vielfalt und der Geschwindigkeit, mit der immer neue Inhalte hochgeladen werden, nur möglich sein, wenn alle Inhalte vorab automatisch gescannt und gefiltert werden. Wer eigene Inhalte mit anderen Bildern, Ausschnitten aus Texten, Videos oder Musik unterlegt oder ergänzt oder solche verändert und daraus neue Inhalte schafft, kann den Upload-Filtern genauso zum Opfer fallen wie jemand, der das Urheberrecht möglicherweise tatsächlich verletzt. Zudem können Upload-Filter politisch manipuliert werden, sodass z.B. Texte oder Videos, die sich gegen Sozialabbau, Militarismus und Krieg richten, über Arbeitskämpfe und Streiks berichten oder Begriffe wie „Sozialismus“ oder „Marxismus“ enthalten, zensiert werden.
All das ist kein Versehen, sondern das eigentliche Ziel der „Reform“.
Die europäischen Regierungen und die großen Internetmonopole fürchten die wachsende soziale Opposition und zensieren bereits jetzt massiv linke und progressive Inhalte. So löscht Facebook regelmäßig Accounts, die sich gegen Krieg und Polizeigewalt wehren. In Deutschland wurden seit dem Inkrafttreten des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zehntausende Beiträge gelöscht. Google hat in Absprache mit deutschen Regierungskreisen seine Suchalgorithmen modifiziert, um linke und progressive Websites zu unterdrücken – darunter vor allem die World Socialist Web Site.
Angesichts der Gelbwestenproteste in Frankreich, der Massenproteste in Algerien und dem Anwachsen des Klassenkampfs weltweit, sucht die herrschende Klasse fieberhaft nach Wegen, jede unabhängige Opposition zu unterdrücken. Bereits im vergangenen Herbst hatte die EU vereinbart, die Zensur des Internets auszuweiten, und Parteien, die sich im Europawahlkampf nicht an die vorgegebene politische Linie halten, mit Sanktionen und Strafen gedroht. Die jüngste autoritäre Maßnahme hat das Europäische Parlament gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung durchgedrückt.
Am Wochenende vor der Abstimmung gingen in ganz Europa zweihunderttausend Menschen gegen die neue Richtlinie und die berüchtigten Upload-Filter auf die Straße. Allein in München demonstrierten am Samstag mehr als 40.000 Menschen und in Berlin mehr als 10.000. Weitere Proteste gab es unter anderen in Malmö, Helsinki, Amsterdam, Bukarest, Krakau, Lissabon und Thessaloniki. Eine Online-Petition auf change.org, „Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!“, wurde von mehr als 5,1 Millionen unterzeichnet, und am vergangenen Donnerstag ging sogar die deutsche Wikipedia-Site für einen Tag aus Protest vom Netz.
Unmittelbar nach der Abstimmung kam es am Dienstagabend zu Spontandemos mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern in Köln, Karlsruhe, Frankfurt, Hamburg, Dresden und Leipzig. In den nächsten Tagen sind weitere Proteste geplant. Bevor die Richtlinie offiziell in Kraft tritt, muss sie vom Europäischen Rat abgesegnet werden. Medienberichten zufolge soll das in einer Abstimmung am 9. April geschehen.
Die EU-Parlamentarier, die gegen die Reform gestimmt haben – darunter die Mehrheit der Abgeordneten von SPD, Linkspartei und Grünen aus Deutschland – fürchten vor allem die wachsende Radikalisierung unter Schülern, Studierenden und jungen Arbeitern. Die Richtlinie werde „einer ganzen Generation das Vertrauen rauben, dass die Politik die Interessen der Bevölkerung vertritt“, warnte Julia Reda, die der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz (EFA) angehört.
Tatsächlich unterstrich die Abstimmung, dass alle etablierten Parteien mit den Zensurmaßnahmen und dem Aufbau eines europäischen Polizeistaats übereinstimmen. Vertreter aller Fraktionen – von den Europäischen Linken (GUE/NGL), über die Grünen, Liberalen (ALDE), Sozialdemokraten (S&D) und Konservativen (EPP und ECR) bis hin zur extremen Rechten (ENF und EFDD) – haben für das neue Zensurgesetz gestimmt.
Bei der Durchsetzung ihrer reaktionären Pläne, greifen die EU-Politiker auf dreiste Propagandalügen zurück. Wenige Tage vor der Abstimmung denunzierte der konservative Europapolitiker Daniel Caspary (CDU) die Anti-Zensur-Protestler in der Bild-Zeitung als „gekaufte Demonstranten“, die „die Demokratie gefährden“. Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová behauptete gegenüber Netzpolitk, Uploadfilter und kurze Löschfristen für Online-Plattformen hätten den rechtsradikalen Terroranschlag von Christchurch und die Radikalisierung des Täters verhindern können. Sie wolle „eine 100-prozentige Sicherheit haben“, dass „terroristische Inhalte… nicht im Netz stehen bleiben“.
Derartige Aussagen stellen die Wirklichkeit auf den Kopf. Nicht das Internet und Demonstranten sind für Angriffe auf demokratische Rechte oder die Radikalisierung von Rechtsterroristen wie Brenton Tarrant verantwortlich, sondern EU-Politiker wie Jourová selbst. Sie ist Mitglied der tschechischen Regierungspartei ANO 2011, die für eine restriktive Einwanderungspolitik eintritt und muslimische Flüchtlinge als potentielle Terroristen verunglimpft.
Wie offen und schamlos führende europäische Politiker an Nazi-Traditionen anknüpfen, zeigte eine Äußerung des Chefs der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), Anfang 2018. „Das zentrale europäische Thema“ sei „die finale Lösung der Flüchtlingsfrage“, hatte er damals erklärt.
Ein Jahr später werden von den europäischen Regierungen offen faschistische Methoden in Betracht gezogen, um ihre reaktionären Pläne durchzusetzen. Vor den Protesten der „Gelbwesten“ am vergangenen Wochenende kündigte der Pariser Militärgouverneur an, die Soldaten einer Eliteeinheit seien bereit, notfalls mit scharfer Munition „das Feuer“ auf Demonstranten zu eröffnen.
Arbeiter und Jugendliche müssen die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Der Kampf gegen Internetzensur erfordert genauso wie der Kampf gegen soziale Ungleichheit, Faschismus und Krieg die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.