Angesichts sinkender Umfragewerte hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles eine Hartz-IV-Reform ins Gespräch gebracht. Auf einem so genannten SPD-Debattencamp, das sich mit den großen Stimmenverlusten bei den vergangenen Landtagswahlen befasste, erklärte sie Mitte November: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“
Was genau an den Hartz-Gesetzen geändert werden soll, blieb bisher völlig unklar. Nahles sprach vage von einer „Bürgerversicherung“ und Grünen-Chef Robert Habeck von einer „Grundsicherung für Bedürftige“. Nachdem mit der Agenda 2010, zu der die Hartz-Gesetze gehören, in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten ein umfassender Niedriglohnsektor geschaffen worden ist, sind einige Sozialwissenschaftler schon länger der Auffassung, dass dieser genügend Druck auf Beschäftigte ausübt, auch die schlechtbezahlteste Arbeit anzunehmen, und dass daher auf einen Teil der bürokratischen Zwangsmaßnahmen verzichtet werden kann.
Allerdings haben mehrere SPD-Vorstandsmitglieder betont, am Hartz-Prinzip des „Förderns und Forderns“ werde festgehalten. Es geht der SPD offensichtlich nur um Kosmetik und eine mögliche Namensänderung, weil Hartz IV zum Inbegriff von Massenarmut, staatlichen Schikanen, Billiglohnarbeit und sozialer Ungleichheit und damit zum Brennpunkt wachsender sozialer Empörung in der Bevölkerung geworden ist.
Einer der ersten, der sich zu Wort meldete, um die verhassten Hartz-Gesetze selbst gegen eine solche kosmetische Veränderung zu verteidigen, ist DGB-Chef Reiner Hoffmann. Der Funke-Mediengruppe sagte er, er könne die „Schnappatmung“, die viele bei dem Begriff Hartz IV bekämen, nicht nachvollziehen. Es sei „keine gute Idee“, wenn man Arbeitslose nicht mehr zur Aufnahme von Arbeit zwinge, denn Arbeit sei „Teilhabe und wichtig für den sozialen Zusammenhalt“. Hartz IV, so Hoffmann, habe wesentlich dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit zu senken und die Zahl der Beschäftigten zu erhöhen.
Man hat den Eindruck, hier spreche nicht der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, sondern der Chef der Deutschen Arbeitsfront (DAF), die 1935 von den Nazis gegründet wurde. Auch der DAF-Führer und Reichsleiter der NSDAP, Robert Ley, sprach oft und gern von unvermeidlichem und notwendigem Zwang zur Arbeit und von der „Volks- und Leistungsgemeinschaft“.
Dass Reiner Hoffmann die Hartz-Gesetze verteidigt und die damit verbundenen Zwangsmaßnahmen rechtfertigt, macht deutlich, dass die Gewerkschaften nicht mehr das Geringste mit der Verteidigung von Arbeiterinteressen zu tun haben. Es handelt sich um bürokratische Apparate, die im Interesse der Regierung und der herrschenden Kapitalistenklasse massiven Lohn- und Sozialabbau durchsetzen.
Dieser Artikel bietet nicht genügend Platz, um den sozialen Niedergang zu beschreiben, der seit der Einführung der Hartz-Gesetze im Januar 2005 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung stattgefunden hat. Daher nur einige Auszüge aus einem Arbeitsmarktbericht, den der DGB selbst in diesem Monat veröffentlicht hat. Daraus ergibt sich folgendes Bild:
Normalarbeitsplätze wurden zugunsten von prekärer Beschäftigung massiv abgebaut. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigen stagniert seit 2003 weitgehend. Gleichzeitig ist aber die sogenannte „atypische Beschäftigung“ von 14,1 Mio. auf 22,2 Mio. gestiegen. Die Gruppe der atypisch Beschäftigen setzt sich aus „SV-pflichtigen Teilzeitbeschäftigten, geringfügig Beschäftigten, befristet Beschäftigten, Solo-Selbstständigen und Leiharbeitern“ zusammen.
Das hat auch Rückwirkungen auf Beschäftigte in sogenannten Normalarbeitsverhältnissen. Sie „werden durch die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes unter Druck gesetzt, ihren Arbeitgebern Zugeständnisse zu machen“.
Über den atypischen Bereich heißt es in der DGB-Studie: „Prekäre Arbeit hat zu einer drastischen Zunahme des Niedriglohnbereichs geführt. In Deutschland ist er größer als in allen anderen Staaten Westeuropas. 1,2 Millionen Erwerbstätige verdienen so wenig, dass sie zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind.
Viele Menschen sind arm, obwohl sie erwerbstätig sind. Die Sanktionsdrohung im Hartz-IV-Bezug wirkt disziplinierend auf alle Arbeitsuchenden... Arbeitsuchende, die wissen, dass sie bei Ablehnung einer Arbeit – z. B. weil sie unter Tarif bezahlt wird – sanktioniert werden, können nicht frei und selbstbewusst mit Arbeitgebern über Löhne und Arbeitsbedingungen verhandeln. Und die Pflicht, nahezu jede Arbeit annehmen zu müssen, wirkt zusätzlich als Motor von prekärer Beschäftigung.“
22,7 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Deutschland haben im Jahr 2016 für einen Niedriglohn von weniger als 10,50 Euro die Stunde gearbeitet. „Viele Beschäftigte hangeln sich von Job zu Job. Kettenbefristungen können über Jahre andauern.“ Die Zahl der Befristungen stieg von 1,66 Mio. vor der Hartz-IV-Reform auf 3,15 Mio. im letzten Jahr.
„2017 hat die Leiharbeit mit über einer Million Beschäftigten in Deutschland einen Höchststand erreicht... Die Wahrscheinlichkeit, selbst nach fünf Jahren Leiharbeit in eine reguläre Beschäftigung zu wechseln, liegt nur bei 35 Prozent.“ Soviel über Hoffmanns Geschwätz von Arbeit als Teilhabe.
Insbesondere Werkverträge bergen für Erwerbstätige im unteren Einkommensbereich „ein hohes Risiko, ausgebeutet zu werden… Tätigkeiten, die einfach zu ersetzen sind, werden durch Werkverträge ausgelagert. Hierdurch wird auch ein zusätzliches Lohngefälle geschaffen.“
Die größte Gruppe prekärer Beschäftigung sind laut DGB-Studie „die Minijobs, mit derzeit 7,5 Mio. Beschäftigten. 4,7 Mio. Minijobber/-innen sind ausschließlich geringfügig beschäftigt, darunter 2,7 Mio. im klassischen Erwerbsalter zwischen 25 und 64 Jahren.“ Dazu komme noch eine „massive Ausweitung von Teilzeitbeschäftigen“.
Was die Studie nicht sagt: Die Hartz-Gesetze wurden weitgehend von den Gewerkschaften ausgearbeitet. Ihre Vertreter saßen gemeinsam mit denen der Wirtschaft und der Bundesregierung in der von Peter Hartz geleiteten Kommission, die alle Maßnahmen ausarbeitete, die dann unter dem Namen des Kommissionsleiters als Gesetze verabschiedet wurden. Mitglieder der Kommission waren Peter Gasse (SPD), damals Bezirksleiter der IG Metall in Nordrhein-Westfalen, sein Vorgänger Harald Schartau (SPD), damals schon Minister für Arbeit und Soziales in NRW, sowie Isolde Kunkel-Weber vom Verdi-Bundesvorstand.
Peter Hartz selbst war und ist IGM- und SPD-Mitglied. Über diese Schiene war er zum Personalchef des VW-Konzerns aufgestiegen. Er blieb auf diesem Posten, bis er ihn 2005 wegen eines Korruptionsskandals verlassen musste, der ihm wegen Untreue und Begünstigung von Betriebsräten eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie eine Geldstrafe von 576.000 Euro einbrachte.
Unter der Schröder-Regierung verschmolzen die Gewerkschaften vollständig mit dem Staat und setzten die sozialen Angriffe der Agenda 2010 gegen den massiven Widerstand vieler Arbeiter durch. Es war daher kein Zufall, dass der damalige Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, 2010 seinen 60. Geburtstag auf Einladung der Regierungschefin im Berliner Kanzleramt feierte.
Seitdem ist die Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften und der Bundesregierung noch enger geworden. Der DGB hatte sich bereits lange vor der Bildung der derzeitigen Regierung für eine Fortsetzung der Großen Koalition eingesetzt, obwohl sie die rechteste Innen- und Außenpolitik seit der Nazizeit verfolgt. Hoffmann und die DGB-Führung unterstützen die militärische Aufrüstung, die dafür notwendigen Sozialkürzungen und alle Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gegen ihre internationalen Rivalen.
Als früherer IGBE-Funktionär, der auf Kosten der Gewerkschaft Wirtschaftswissenschaft studierte und anschließend den Posten des Direktors des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (EGI) in Brüssel übernahm, ist DGB-Chef Hoffmann ein besonders abstoßender Gewerkschaftsbürokrat. Er verkörpert die Arroganz dieser abgehobenen Funktionärsriege und spricht für eine soziale Schicht, die sich uneingeschränkt mit den Interessen des deutschen Imperialismus identifiziert und der Arbeiterklasse mit Feindschaft entgegentritt.
Schon sein Vorgänger Michael Sommer hatte die Wiederkehr deutscher Großmachtpolitik unterstützt und enge Kontakte zur Bundeswehr gepflegt. Der DGB hatte damals in einer gemeinsamen Erklärung von Gewerkschaft und Bundeswehr allen Ernstes behauptet, die Gewerkschaften und die Bundeswehr seien beide Teil der Friedensbewegung. Kurze Zeit später beteilige sich der Gewerkschaftsbund an den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr.
Je mehr sich der Widerstand gegen die Kriegspolitik und die damit verbundenen sozialen Angriffe entwickelt, desto offener reagieren die Gewerkschaften als Law-and-Order-Partei und stärken ihr Bündnis mit den Machthabern in Politik und Wirtschaft. Das zeigt sich gegenwärtig auch in Frankreich, wo die Proteste gegen die Benzinsteuer sich rasch in eine Bewegung gegen die Macron-Regierung verwandeln.
Vor sechs Wochen feierte Hoffmann den hundertsten Jahrestag des Stinnes-Legien-Abkommens als Ursprung der Sozialpartnerschaft. Dieser Pakt zwischen Kapitalisten, Regierung und Gewerkschaften stellte im November 1918 die Weichen für die blutige Niederschlagung der revolutionären Arbeiteraufstände, die sich nicht mit dem Sturz des Kaisers zufrieden geben wollten und eine sozialistische Gesellschaft anstrebten. Es setzte die verhängnisvolle Entwicklung in Gang, die 1933 in der Nazi-Barbarei gipfelte.
Heute knüpfen die Gewerkschaften wieder an diese Tradition an. Sie sind entschlossen mit derselben Brutalität gegen die Arbeiterklasse vorzugehen.
Dazu passt die jüngste Meldung aus der DGB-Zentrale. Der Gewerkschaftbund wird in seinen Räumen keine antifaschistischen Veranstaltungen mehr dulden. „Wir sind nicht die Antifa und werden in Zukunft keine DGB-Häuser an die Antifa vermieten“, erklärte Hoffmann am Dienstag auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. Hoffmann machte deutlich: Der Feind steht links.