Der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat dem NGO-Schiff Aquarius mit über sechshundert Flüchtlingen an Bord die Landung und Einreise in Italien verweigert.
Damit beginnt die neue Rechtsregierung, die aus der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung besteht, ihre flüchtlingsfeindlichen Pläne zu verwirklichen. Schon im Koalitionsvertrag hatte sie damit gedroht, rasch eine halbe Million Migranten abzuschieben. „Wir verschließen die Häfen“, erklärte Innenminister Matteo Salvini (Lega) am Sonntag. Auf Twitter hetzte er demagogisch: „Ab heute sagt auch Italien Nein zum Menschenhandel.“
Die Aquarius, die von der SOS Mediterranée und den Ärzten ohne Grenzen geführt wird, hat zurzeit 629 Flüchtlinge an Bord. Unter ihnen befinden sich 123 unbegleitete Minderjährige, elf weitere Kinder und sieben schwangere Frauen. Sie sind letzte Woche von der libyschen Küste aufgebrochen, jedoch in Seenot geraten und in sechs verschiedenen Einsätzen am Samstag gerettet worden.
Am Montagnachmittag versprach endlich der neue spanische Premierminister Pedro Sánchez (PSOE) als einziger Regierungschef Europas, seine Regierung werde die Aquarius landen lassen und die Flüchtlinge aufnehmen, „um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern“.
Salvini hatte der maltesischen Regierung in Valletta am Sonntag eine offizielle Note mit der dringenden Aufforderung geschickt, das Schiff aufzunehmen. Gleichzeitig verbot er allen italienischen Häfen kategorisch, die Aquarius landen zu lassen.
Bezeichnenderweise war Salvinis Note auch von Danilo Toninelli mitunterzeichnet. Toninelli ist neuer Minister für Infrastruktur und Transport und gehört der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) an. Luigi Di Maio, Parteichef der Fünf Sterne und zweiter Vizepremier, hatte wenige Stunden zuvor Salvini in einem Fernsehinterview ausdrücklich unterstützt und behauptet, das „Phänomen der Migranten“ sei in Italien zu einem unkontrollierbaren Business geworden.
Auch Malta verweigerte der Aquarius die Landung. Der maltesische Regierungschef Joseph Muscat, ein Sozialdemokrat, wies darauf hin, dass sich an der Seenotrettung dieser Flüchtlinge mehrere Handelsschiffe und drei Patrouillenboote der italienischen Küstenwache beteiligt hätten. Deshalb sei Malta „weder an der Koordinierung der Rettung beteiligt, noch ist es für sie zuständig“.
Die Situation der Menschen auf der Aquarius wurde immer unerträglicher, als sie bereits zwei Tage lang zwischen Messina und Malta kreuzte, ohne einen sicheren Hafen anlaufen zu können. Die TV-Journalistin Anelise Borges, die von der Aquarius aus berichtete, erklärte, die Vorräte reichten für zwei bis drei Tage und könnten zur Neige gehen.
„Die Lage ist heikel“, sagte Borges „denn das Rettungsschiff ist überfüllt.“ Das Schiff sei normalerweise für 550 Menschen ausgelegt. „Die meisten Menschen müssen sich draußen auf Deck aufhalten und sind den Wetterbedingungen völlig ausgeliefert. Wir reden hier von Menschen, die bereits 20 bis 30 Stunden auf See verbracht haben, bevor sie gerettet wurden.“
Die Lage der Aquarius weckt schlimme Erinnerungen an die Irrfahrt der „St. Louis“, die 1939 mit 937 deutschen Juden, die dem Nazi-Terror entkommen wollten, nach Kuba in See stach und weder dort noch in den USA eine Landeerlaubnis erhielt. Es musste schließlich ins vom Faschismus bedrohte Europa zurückkehren, wo ihm schließlich die belgische Regierung die Landung in Antwerpen erlaubte. Als die Wehrmacht im Frühjahr 1940 in Belgien, den Niederlanden und in Frankreich einfiel, geriet der Großteil der an der Flucht Gehinderten unter die Herrschaft der Nazis. Neueren Forschungen zufolge wurden 254 der Passagiere im Holocaust ermordet.
Auch die heutigen Flüchtlinge an Bord der Aquarius haben in den meisten Fällen schon dann, wenn es ihnen gelungen ist, den Einflussbereich Libyens hinter sich zu lassen, eine monate- oder jahrelange Höllenfahrt hinter sich. Sehr viele Migranten werden von der libyschen Küstenwache aufgegriffen und in die berüchtigten libyschen Folterlager zurück geschleppt. Erst vor wenigen Tagen wurden bei einem Massenausbruch 15 Menschen in Libyen getötet.
Sollten die Flüchtlinge tatsächlich Spanien erreichen - am Montag war die Aquarius noch über 800 Seemeilen von ihrem Ziel entfernt - und dort aufgenommen werden, wäre ihr Schicksal noch lange nicht gesichert. Der spanische Staat ist berüchtigt für brutale Kollektivabschiebungen und wurde dafür erst im vergangenen Oktober vom Europäischen Gerichtshof für Menschrechte verurteilt.
Die Zurückweisung der Aquarius vom sicheren Hafen in Italien zeigt – genauso wie die enge Zusammenarbeit der Europäischen Union (EU) mit der libyschen Küstenwache – das wahre Gesicht der EU-Flüchtlingspolitik. Die neue Regierung Italiens führt diese Politik nur konsequent weiter.
Die EU führt einen heimlichen Krieg gegen die Migranten, der im Massengrab Mittelmeer schon zehntausende Menschenleben gefordert hat. Die Internationale Migrations-Organisation IOM hat allein in diesem Jahr schon 785 ertrunkene Flüchtlinge dokumentiert.
Auch die deutsche Regierung unterstützt diesen Krieg der EU gegen Flüchtlinge und Einwanderer. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich ausdrücklich für den raschen Aufbau der berüchtigten AnKER-Zentren ausgesprochen. Im Gespräch mit Anne Will sagte sie am Sonntag, dass die Asylverfahren künftig beschleunigt werden müssten, „damit abgelehnte Asylbewerber das Land rasch verlassen können“.
Auch die SPD in der Regierungskoalition teilt die harte Haltung gegen Flüchtlinge. In einem Spiegel-Online-Interview sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Sonntag, die Politik der „sicheren Herkunftsländer“ beinhalte, „dass Menschen auch abgeschoben werden. Damit müssen wir uns beschäftigen. Wir können nicht den Eindruck erwecken, dass man ohne weiteres in Deutschland bleiben kann, wenn der Asylantrag abgelehnt worden ist.“ Sie drohte, dass zu dem Thema in der nächsten Zeit „viele Entscheidungen“ getroffen würden.
Die italienische Regierung hat mit der Verweigerung, die Aquarius landen zu lassen, einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen und das Startsignal gegeben, NGO-Schiffe abzuweisen. Nachdem die Aquarius zurückgewiesen wurde, haben andere Schiffe, darunter die Seawatch, am Sonntag schon wieder fast 800 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Allein an diesem Wochenende wurden somit über 1420 Menschen gerettet, deren Schicksal und Überleben nun unmittelbar gefährdet ist.