Am 14. März hielt der neue deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) seine Antrittsrede im sogenannten Weltsaal (!) des Auswärtigen Amtes. Er unterstrich, dass die dritte Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik beschleunigen wird.
Maas stellte sich in seiner Rede in die Kontinuität seiner beiden sozialdemokratischen Vorgänger Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, die in den letzten vier Jahren zu den Architekten der außenpolitischen Wende gehörten. „Meine Vorgänger haben die wachsende Verantwortung unseres Landes nicht nur beschrieben, sondern sie haben sie vor allen Dingen wahrgenommen“, so Maas. Er wolle das „gerne fortführen“ und „gemeinsam Verantwortung erkennen und annehmen, dort wo sie uns zuwächst“.
Er fügte hinzu: „Natürlich braucht kein Land der Welt eine deutsche Außenpolitik, die sich selbst überschätzt. Aber ebenso falsch und in dieser Weltlage womöglich noch gefährlicher ist eine Außenpolitik, die sich wegduckt.“
Maas machte deutlich, was er damit meint. Unter anderem müssten die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD skizzierten Aufrüstungs- und Großmachtpläne zügig umgesetzt werden. „Beim Aufbau einer entscheidungsfähigen EU-Außenpolitik und einer handlungsfähigen EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ sei man „gerade in den letzten Monaten nochmal wichtige Schritte weiter gekommen“ und dürfe da „nicht nachlassen“. Auch werde sich Deutschland im Frühjahr „um einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat“ bewerben und müsse sich dann dort „auf harte Entscheidungen gefasst machen“.
Während Gabriel in seiner Amtszeit – und auch in seiner Abschiedsrede am Mittwoch – immer wieder scharfe Kritik an der US-Außenpolitik geübt hatte und für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland eingetreten war, setzte Maas auf einen aggressiven anti-russischen Kurs.
„Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde Aggression gegen die Ukraine kann man nicht hinnehmen“, schärfte er allen Anwesenden und den live zugeschalteten Diplomaten in den weltweit 230 Außenstellen des Auswärtigen Amtes ein. Die „Ukraine-Krise“ bleibe „ein Test unserer Entschlossenheit und unserer Geschlossenheit in der Europäischen Union, aber auch den amerikanischen Verbündeten“.
Maas stellte sich auch hinter das aggressive Vorgehen der USA und Großbritanniens gegen Moskau im Fall Skripal. „Wir sind über die Vorgänge rund um den Giftgasanschlag überaus besorgt und nehmen die Einschätzung der britischen Regierung sehr ernst“, erklärte Maas. „Dass Russland bisher nicht bereit zu sein scheint, zur Aufklärung beizutragen“, dürfe „nicht ohne Folgen bleiben“. „Die Täter“ müssten „zur Rechenschaft gezogen werden“, und er könne „voll und ganz verstehen, dass Großbritannien darauf reagieren musste“.
Damit erneuert Maas den Konfrontationskurs gegen Russland, der bereits vor vier Jahren im Zentrum der deutschen Außenpolitik stand. Im Februar 2014 hatte der damalige Außenminister Steinmeier zusammen mit Washington einen rechten Putsch in der Ukraine unterstützt, um in Kiew ein pro-westliches Oligarchenregime an die Macht zu bringen. Seitdem schüren westliche Politiker, Medien und Geheimdienste immer wieder gezielt anti-russische Stimmungen, um die Kriegsvorbereitungen der Nato gegen Russland voranzutreiben. Berlin spielt dabei eine führende Rolle. Im vergangenen Jahr stationierte Deutschland das erste Mal seit dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg wieder Kampftruppen in Osteuropa.
Maas und die neue Bundesregierung steigen auch in die jüngste Propagandaoffensive gegen Russland ein, um die wachsende Opposition in der Bevölkerung gegen Militarismus und Krieg zu unterdrücken. „Was wir früher für innen und außen hielten, ist kaum noch zu trennen“, so der neue Außenminister. „Wir müssen registrieren und wir müssen reagieren, wenn andere Mächte versuchen, unsere innere Ordnung ins Wanken zu bringen – Cyberattacken, Propagandatricks und verschiedene Formen der ökonomischen und kulturellen Einflussnahme spielen ein wachsende Rolle in den internationalen Beziehungen. Und im Zeitalter der Globalisierung und der Digitalisierung da fängt Interessenwahrung auch zu Hause an.“
Worum geht es hier? Unter dem Vorwand des Kampfs gegen russische „Propaganda“, „Cyberattacken“ oder „Fake News“ werden seit längerem linke und sozialistische Antikriegs-Websites im Internet unterdrückt. Seit mittlerweile fast einem Jahr zensiert Google in enger Abstimmung mit deutschen Regierungskreisen linke und progressive Websites, darunter vor allem die World Socialist Web Site. Maas spielt dabei eine Schlüsselrolle. Als früherer Justizminister hat er das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem immer wieder linke Inhalte zensiert werden, darunter Twitter-Meldungen des Satiremagazins Titanic gegen die AfD.
Maas‘ Versuch, seine reaktionäre Außen- und Innenpolitik zumindest stellenweise mit Phrasen von „Frieden“, „Demokratie“ und „Menschenrechen“ zu bemänteln, wurde an Zynismus nur von seiner Behauptung übertroffen, „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“ zu sein. Tatsächlich sind er und die herrschende Klasse längst dabei, an die aggressive imperialistische Außenpolitik anzuknüpfen, die im 20. Jahrhundert zu zwei Weltkriegen und den schlimmsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit geführt hat.
Wie bereits in früheren Reden und Interviews berief sich Gabriel auch in seiner Abschiedsrede ausdrücklich auf den Humboldt-Professor Herfried Münkler, um für eine Großmachtoffensive zu plädieren. Man dürfe „sich nicht damit zufrieden geben, normative Antworten zu geben, sich sozusagen wohlzufühlen im Zitieren der eigenen Werte“, habe Münkler erklärt. Notwendig sei auch die „Formulierung“ und „Durchsetzung unserer Interessen: politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich und letztlich auch militärisch“.
Maas mag (zumindest momentan) eine andere außenpolitische Orientierung eingeschlagen haben als sein Vorgänger. Mit dessen Maxime, die Interessen Deutschlands aggressiv gegen seine internationalen Rivalen durchzusetzen, stimmt er aber voll überein. „Kaum jemals war die Zukunft so ungewiss und der Wettbewerb um die globale Ordnung so scharf. Aber ich glaube genauso fest und überzeugt, wir können ihn getrost annehmen diesen Wettbewerb“, prahlte Maas. Dazu müsse Deutschland aber „wohl oder übel noch mehr Aufwand betreiben, unsere Interessen zu definieren und sie auch vertreten“.