In Litauen wurde am Dienstag offiziell die erste Nato-Battlegroup unter Führung der Bundeswehr in Osteuropa empfangen. Im Beisein der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßte die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite in der Stadt Rukla die Soldaten aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden, die Teil der sogenannten „enhanced Forward Presence“ (eFP), der verstärkten vorgeschobenen Präsenz des westlichen Militärbündnis an der Grenze zu Russland sind.
Drei weitere Battlegroups werden in Estland (unter Führung Großbritanniens), Lettland (Kanada) und Polen (USA) aufgestellt.
Bereits am Montag war in der litauischen Ostsee-Hafenstadt Klaipeda das US-Kriegsschiff „Hue City“ eingelaufen. Medienberichten zufolge trafen am gleichen Tag weitere Kampffahrzeuge und Militärtechnik der US-Armee, darunter Abrams-Kampfpanzer und Bradley-Schützenpanzer, am Stützpunkt Tapa in Estland ein. In den vergangenen Wochen sind in enger logistischer Zusammenarbeit mit der Bundeswehr insgesamt etwa 4000 US-Soldaten und 2000 Panzer, Haubitzen, Jeeps und LKW über Deutschland nach Osteuropa verlegt worden.
Der Vorstoß von Nato-Kampftruppen nach Osteuropa ist Bestandteil der Kriegsvorbereitungen gegen Russland, die Anfang Juli auf dem Nato-Gipfel in Warschau beschlossen wurden. Dazu gehören auch der Aufbau eines Nato-Raketenabwehrsystems in Rumänien und Polen und die Aufstellung einer 5000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe (Very High Readiness Joint Task Force – VJTF), die bereits auf dem Nato-Gipfel 2014 in Wales aus der Taufe gehoben worden war, und die Aufstockung der Nato Response Force von 13.000 auf mindestens 40.000 Soldaten.
Die Bundeswehr spielt dabei zunehmend eine Führungsrolle. Den Kern der Battlegroup stellt das Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach – das erste deutsche Kampfbataillon in Osteuropa seit dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Offiziellen Angaben der Armee zufolge befinden sich bereits etwa 230 deutsche und belgische Soldaten in Rukla. Bis spätestens Mai soll der Verband dann „vollaufgewachsen eine Stärke von über 1000 Soldatinnen und Soldaten haben, wovon die Bundeswehr etwa 450 stellt“.
Die schwerbewaffnete Einheit – laut Bundeswehr verfügt sie „über eine Vielzahl an Großfahrzeugen“, darunter „auch mehrere Dutzend Panzer (Kampf‐, Berge‐, Pionier‐, Brückenlege‐ und Schützenpanzer)“ – kann jederzeit weiter aufgestockt werden. So erklärte der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Jörg Vollmer Anfang Februar in Vilnius: „Neben den festen Anteilen der eFP-Battlegroup halten wir in Deutschland Truppenteile bereit, mit denen wir bei Bedarf temporär bei Übungen unterstützen können. Darüber hinaus sind wir im Falle einer krisenhaften Entwicklung fähig und vorbereitet, notwendige Verstärkungskräfte nach Litauen zu entsenden. Darauf können Sie sich verlassen.“
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit von der Leyen begründete Grybauskaite die Offensive der Nato mit der „Bedrohung“ durch Russland. Von der Leyen erklärte pathetisch: „Was wir heute sehen, das ist Nato... Die Tatsache, dass wir jederzeit bereit sind füreinander einzustehen… Wir sind entschlossen Litauen zu schützen, wir haben dazu gut ausgebildete Verbände hierher gebracht.“ Schließlich gehe es um die „Verteidigung der Demokratie und die gemeinsamen Werte und die Freundschaft“.
Das ist ebenso so verlogen wie zynisch. In Wirklichkeit ist in Osteuropa nicht Russland der Aggressor, sondern es sind die westlichen Mächte. In Kiew organisierten Washington und Berlin Anfang 2014 in enger Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften einen Putsch gegen den pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Seitdem nutzt insbesondere auch Deutschland die überwiegend defensive Reaktion Russlands, um systematisch aufzurüsten und in Osteuropa in die Offensive zu gehen. Wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts geht es den deutschen Eliten dabei nicht um „Demokratie“, „Werte“ oder „Freundschaft“, sondern um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen mit militärischen Mitteln.
Die widersprüchliche Haltung der neuen US-Administration gegenüber der Nato betrachtet die Bundesregierung nach einem ersten Schock auch als Chance, um die eigene Position innerhalb des Militärbündnisses zu stärken und gleichzeitig die Entwicklung einer unabhängigen deutschen und europäischen Militärpolitik voranzutreiben.
In einem gemeinsamen Telefonat habe ihr der neue amerikanische Verteidigungsminister James Mattis zwar die „unverbrüchliche Treue“ der USA zur Nato zugesichert, erklärte von der Leyen in Rukla. Sie sei aber „der festen Überzeugung, dass Europa mehr Verantwortung innerhalb der Nato übernehmen, das heißt auch in seine Fähigkeiten mehr investieren muss“. Dies sei bereits vor der amerikanischen Wahl „klar und deutlich“ gewesen und stehe „jetzt als berechtigte Forderung… weiterhin im Raum“. Es sei von „eigenem europäischen Interesse in seine eigene Verteidigungsfähigkeit zu investieren, einerseits als starker europäischer Pfeiler innerhalb der Nato, aber auch im Sinne einer eigenen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion“.
Die baltischen Staaten und Polen, die im Rahmen der Nato-Offensive gegen Russland bislang vor allem auf die Unterstützung der USA setzten, sind nach den Aussagen des neuen US-Präsidenten Donald Trump – die Nato sei nicht mehr zeitgemäß und die EU ein Gegner – verunsichert und orientieren sich stärker auf Deutschland und die EU.
„Selbst eingefleischte Atlantiker wie der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski, der sein Land immerhin in die Nato geführt hat, wählen heute Worte von unerhörter Schärfe“ und bezeichneten Trumps Äußerungen als „extrem beunruhigend“, stellte die Frankfurter Allgemeine Zeitung jüngst in einem Artikel mit dem Titel „Lücken in der Abschreckung“ fest.
Im Baltikum und in Polen fürchte man, „dass Trumps Unklarheit die gemeinsame Verteidigung untergraben könne“, berichtet das Blatt weiter. So warne etwa Wojciech Lorenz vom eigentlich transatlantisch orientierten Thinktank Polish Institute for International Affairs vor einem „Deal zwischen Amerika und Russland auf Kosten der Ukraine, der Balten und der früheren Staaten des Warschauer Paktes“.
„Für die Politik in Berlin (und in den anderen Hauptstädten der EU)“ habe Kwasniewski „deshalb einen Rat parat“, stellt die FAZ sichtlich zufrieden fest: „Europa müsse seine Sicherheit in die eigenen Hände nehmen – unabhängig von Washington.“ Es gehe um eine „Europäisierung der Nato“ bis zur letzten Konsequenz: „Perspektivisch muss Europa sogar im Auge haben, wie es eine atomare Abschreckung (schaffen) könnte.“
Den gestrigen Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Polen kommentierte Spiegel Online mit den Worten: „Was die Stärkung der EU-Verteidigungskraft angeht, werden sich Merkel und Kaczynski [Vorsitzender der regierenden PiS-Partei] schnell einig werden. Der Pole kann sich sogar eine ‚Atom-Supermacht Europa‘ vorstellen.“