Der VW-Konzern und die IG Metall haben sich in der Nacht zum Mittwoch auf einen neuen Tarifvertrag für die rund 120.000 Beschäftigte der Volkswagen AG sowie der VW-Finanztochter geeinigt.

Die Metall-Gewerkschaft, der VW-Betriebsrat und die Konzernleitung zeigten sich gleichermaßen zufrieden. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz lobten Thorsten Gröger, Bezirksleiter und Verhandlungsführer der IG Metall, und Martin Rosik, Verhandlungsführer und Personalchef der Marke VW, am Mittwochvormittag das Tarifergebnis als „großartigen Fortschritt“ und „richtungweisend“.

Für die IG Metall sagte Thorsten Gröger, er sei vom Verhandlungsergebnis begeistert: „Nach einer langen Nacht der Verhandlung haben wir ein Ergebnis erzielt, über das sich die Beschäftigten bei Volkswagen und Financial Services sehr freuen können. Dieser Abschluss ist wegweisend: eine deutliche Erhöhung beim Entgelt und obendrein eine Verdreifachung des Beitrags zur Altersversorgung samt Tarifdynamik.“

Personalchef Rosik ergänzte, es handle sich um „ein gutes Ergebnis für unsere Mitarbeiter“, das auch vom Standpunkt der Unternehmensleitung „in vollem Umfang vertretbar“ sei. Auch Betriebsratschef Osterloh klatschte Beifall: „Der Tarifabschluss ist ein hervorragendes Paket.“ Die Beschäftigten bekämen „ordentlich mehr Geld“ und außerdem „eine spürbar bessere betriebliche Altersvorsorge“.

Diese Einschätzung wird seitdem in allen Medienberichten wiederholt. Sie behaupten, die VW-Beschäftigten hätten nach mehreren Warnstreiks und lautstarken Protesten eine Lohnsteigerung von 4,3 Prozent, eine deutliche Verbesserung der Betriebsrente, mehr Freizeit für besonders belastete Mitarbeiter und eine Ausbildungsplatzgarantie erreicht.

Diese Propagandakampagne ist schlicht gelogen. Sie soll darüber hinwegtäuschen, dass die IG Metall, der Betriebsrat und die Konzernleitung in enger Zusammenarbeit eine Lohnsteigerung unter der Inflationsrate, also eine Senkung des Reallohns, sowie eine weitgehende Flexibilisierung der Arbeitszeit, d.h. einen schrittweisen Abbau der 35-Stundenwoche und bei Bedarf eine Verlängerung der Arbeitswoche, vereinbart haben.

Nach allem, was bisher bekannt ist, unterscheidet sich der Abschluss bei VW nicht wesentlich von dem in der Metall- und Elektroindustrie, wo ebenfalls eine Reallohnsenkung und eine Flexibilisierung der Arbeitszeit vereinbart wurden.

Der VW-Vertrag ist Deutschlands größter Firmentarif. Er gilt allerdings nur in den sechs westdeutschen VW-Werken Emden, Hannover, Wolfsburg, Salzgitter, Braunschweig und Kassel sowie bei der Finanztochter. Die drei ostdeutschen Werke in Sachsen sind Teil einer GmbH und fallen nicht darunter. Dort liegen die Tarife deutlich niedriger.

Die Verhandlungen für den Ende Januar ausgelaufenen Tarifvertrag begannen bereits Anfang Dezember. Das Unternehmen hatte kurz zuvor – aufgrund des mit der IG Metall bei der Kernmarke VW vereinbarten Zukunftskonzepts – trotz des Diesel-Abgasbetrugs einen Rekordgewinn vermeldet.

„Vor allem die Kernmarke VW Pkw hat in den ersten neun Monaten im laufenden Geschäft deutlich mehr Gewinn abgeworfen“, schrieb das Handelsblatt im Oktober letzten Jahres zum Abschluss des dritten Quartals. Das Ergebnis der Stammmarke kletterte auf rund 2,5 Milliarden Euro. Der Wert lag damit etwa doppelt so hoch wie zum Ende des dritten Quartals 2016.

Der Vorstand genehmigte sich daraufhin fette Boni in Millionenhöhe, und auch die Rendite für die Aktionäre wurde deutlich erhöht. Den Beschäftigten erklärte Personalchef Martin Rosik dagegen Anfang Dezember nach der ersten Tarifverhandlungsrunde, es komme jetzt vor allem darauf an, die Beschäftigung zu sichern. Dazu müssten die Personalkosten „fest im Griff“ gehalten werden.

Nun begann ein übles, abgekartetes Spiel, das auf allen Seiten von der IG Metall gesteuert wurde, denn auch Personalchef Rosik ist seit vielen Jahren Mitglied der Gewerkschaft. Vor seiner Karriere bei Audi und VW war er Arbeitsdirektor bei der Aufzugsparte von ThyssenKrupp. Auf beiden Seiten des Verhandlungstischs saßen also IGM-Mitglieder, die sich einig waren, die Wettbewerbsfähigkeit von VW zu steigern.

Wie bei den Flächentarif-Verhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie forderte die IG Metall auch bei VW sechs Prozent mehr Geld, eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung sowie eine Garantie für den Erhalt von Ausbildungsplätzen. Rosik lehnte ab und mauerte. Ende Januar rief die IG Metall daraufhin zu Warnstreiks auf, um dem wachsenden Unmut der Beschäftigten ein Ventil zu öffnen. Betriebsratschef Osterloh hielt auf gewerkschaftlichen Protestkundgebungen radikale Reden, in denen er den Vorstand heftig attackierte.

Anfang Februar brüllte Osterloh auf einer Kundgebung, er habe „die Schnauze voll“. Der VW-Vorstand verhalte sich „asozial“. Er werde nicht länger hinnehmen, dass sich die Vorstandsbosse die Taschen vollstopfen und die Forderungen der Beschäftigten ignorieren. Die Rede wurde der Bild-Zeitung zugespielt, die sie in voller Länge abdruckte.

Osterloh wollte, dass sein gespielter Wutausbruch bekannt wurde. Er wusste, wie wenig glaubwürdig seine Attacken auf den Vorstand waren. Denn wenn es für das Taschen-Vollstopfen Medaillen gäbe, stände Osterloh ganz oben auf dem Treppchen.

Wenige Wochen vor Beginn der Tarifverhandlungsrunde ermittelte die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen vier aktuelle und ehemalige VW-Manager wegen des Verdachts auf Untreue, unter anderem gegen Personalchef Martin Rosik und Jochen Schumm (Rosiks Vorgänger). Nach einem Bericht der Braunschweiger Zeitung sollen sie dafür mitverantwortlich sein, dass Betriebsratschef Bernd Osterloh jahrelang ein überhöhtes Gehalt bezog, das sich inklusive Boni in der Spitze auf 750.000 Euro im Jahr belief. Das sind 62.500 Euro jeden Monat oder 3125 Euro jeden Arbeitstag.

Osterloh wies die Anschuldigungen zurück und rechtfertigte sein Einkommen. Alles sei rechtlich einwandfrei, erklärte er Ende vergangen Jahres in einem Interview auf der Website der IG Metall. Auch die Konzernleitung verteidigte Osterloh. Anders als sein Vorgänger Klaus Volkert, der nach einem Sex- und Korruptionsskandal gemeinsam mit Personalvorstand Peter Hartz wegen Untreue zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, habe Osterloh niemals außerplanmäßige Boni erhalten.

Der jüngste Tarifabschluss zeigt nun erneut, warum die Konzernleitung das überhöhte Einkommen von Osterloh verteidigt. Der Betriebsrat und die IG Metall spielen eine entscheidende Rolle bei den massiven Angriffen auf die Beschäftigten.

Von der ursprünglichen Forderung von 6 Prozent mehr Lohn ist buchstäblich nichts übriggeblieben. Lohnsteigerungen werden immer auf Jahresfrist berechnet. Jetzt erhalten die VW-Beschäftigten 4,3 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten. Das sind knapp 2 Prozent im Jahr, was kaum die Inflationsrate ausgleicht. Für die ersten drei Monate von Februar bis April gibt es eine Einmalzahlung von 100 Euro brutto, was für viele angesichts der Steuerprogression eine Nullrunde bedeutet.

Die viel gepriesene Einstellung von 1400 Auszubildenden ist nichts weiter als die Verlängerung einer bestehenden Verpflichtung des VW-Konzerns um weitere drei Jahre. Ähnlich wie beim Flächentarifvertrag wird ein tarifliches, jährlich auszuzahlendes „Zusatzgeld“ in Höhe von 27,5 Prozent des Monatsentgeltes erstmals im August 2019 fällig.

Die erhöhte Aufstockung der betrieblichen Altersversorgung ab kommendem Jahr wird durch den Verzicht auf den in der Metall- und Elektroindustrie bei guter Gewinnlage jährlich zu zahlenden Betrag von 400 Euro gegenfinanziert.

Gleichzeitig werden, ähnlich wie im Tarifvertrag der Gesamtbranche, die Arbeitszeiten erhöht. Fünf Prozent der Tarifbeschäftigten, das sind 6.000 Beschäftigte, können „freiwillig“ ihre Arbeitszeit von 35 auf 40 Wochenstunden erhöhen. Personalchef Martin Rosik bezeichnet dies als die „wichtigste Errungenschaft“ der Vereinbarung. Vor dem Hintergrund der Umwälzungen in der ganzen Branche erklärte er: „Die Regelung gibt uns zusätzliche Flexibilität, die wir unbedingt benötigen.“

Wie schon beim Abschluss des Flächentarifvertrags für die Metall- und Elektroindustrie Anfang des Monats hat die IG Metall auch bei VW unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie an der Seite der Großen Koalition steht und bereit ist, Lohnsenkungen, Flexibilisierung der Arbeitszeit und Arbeitsplatzabbau zu unterstützen, um die Profitinteressen der deutschen Autoindustrie im internationalen Handelskrieg zu vertreten.