Der Auftritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat gezeigt, was die zentrale Aufgabe einer zukünftigen Großen Koalition sein wird: Die Rückkehr zu Militarismus und Großmachtpolitik, wie sie im letzten Jahrhundert zu zwei Weltkriegen und zu den schrecklichsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit geführt haben.
Bereits 2014 hatten von der Leyen und Gabriels sozialdemokratischer Vorgänger Frank-Walter Steinmeier in München das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet. „Deutschland muss bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen“, hatte Steinmeier damals erklärt. „Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“
Nun meldete von der Leyen Vollzug. „Wir haben Verantwortung übernommen”, brüstete sie sich und führte als Beleg die deutsche Rolle in der Ukraine, die Stärkung der Nato-Ostflanke sowie die Bundeswehreinsätze im Irak, in Syrien und in Mali an. Gleichzeitig kündete sie ein umfassendes Aufrüstungsprogramm an, das innerhalb weniger Jahre zu einer Verdoppelung der deutschen Militärausgaben führen wird.
Von der Leyen zeigte sich entschlossen, die neuen Waffen auch einzusetzen. „Der Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen ist das eine. Das andere ist der gemeinsame Wille, das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen, wenn es die Umstände erfordern“, betonte sie.
Gabriel stieß ins gleiche Horn. Europa brauche „eine gemeinsame Machtprojektion in der Welt“, erklärte er. Dabei dürfe es nicht auf militärische Mittel verzichten, „denn als einziger Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben“.
Gabriel warnte vor dem „Beginn eines neuen asiatischen Zeitalters“ und forderte die versammelten Militärs und Politiker auf, „sich den Herausforderungen einer weit unbequemeren und risikoreicheren Welt zu stellen“. Auch er brüstete sich damit, dass die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD „massive Investitionen in die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik“ vorsehe. „Im Mittelpunkt der Außenpolitik der künftigen Bundesregierung“ stehe „ein umfassender Begriff vernetzter Sicherheit“.
Die Münchner Sicherheitskonferenz war von heftigen Spannungen zwischen den USA und Europa und Kriegsdrohungen gegen Nordkorea, Iran, Russland und China geprägt. Wichtige Redner wie Konferenzchef Wolfgang Ischinger und UN-Generalsekretär António Guterres warnten, die Welt habe seit dem Ende des Kalten Krieges noch nie so nahe am Rande eines nuklearen Konflikts gestanden.
Die herrschende Klasse Deutschlands reagiert auf diese Krise, wie sie es in der Geschichte immer getan hat: Sie rasselt mit dem Säbel, rüstet auf und entwickelt wahnwitzige Großmachtpläne.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssten „Strategien und Instrumente entwickeln“, um ihre Interessen „in Afrika“ und der Region „von Osteuropa bis nach Zentralasien“ durchzusetzen, forderte Gabriel. Er drohte Russland, China und den Vereinigten Staaten, „niemand sollte versuchen, die EU zu spalten“.
Die deutsche Regierung setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich und beschwört die europäische Einheit, um den wahren Charakter ihrer Großmachtpläne nicht allzu offen in Erscheinung treten zu lassen. Von der Leyen eröffnete die Konferenz gemeinsam mit ihrer französischen Kollegin Florence Parly, die ebenfalls ein umfassendes Aufrüstungsprogramm vorstellte, und erklärte: „Wir haben uns politisch aufgemacht, eine ‚Armee der Europäer‘ zu schaffen! Deutschland und Frankreich sind bereit, das europäische Projekt gemeinsam weiter voranzutreiben – und wir laden alle Europäer ein, mit voranzuschreiten.“
Diese Europa-Rhetorik hat nichts mit der Einigung des Kontinents im Interesse seiner Bewohner zu tun. Die ist Ausdruck des deutschen Bestrebens, Europa zu dominieren, um als Weltmacht auftreten zu können. Die europäischen Regierungschefs sind derart zerstritten, dass sich einige weigerten, in München gemeinsam auf einem Podium zu sitzen, wie Konferenzchef Wolfgang Ischinger beklagte.
Die Münchner Sicherheitskonferenz löste in den Medien und Parteien einen militaristischen Taumel aus. Die Zeitungen sind voll mit Berichten, wie „vernachlässigt“ und „unterversorgt“ die Bundeswehr sei. Die Generäle fühlen sich wieder obenauf.
Im Deutschlandfunk meldete sich frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, zu Wort und griff die politisch Verantwortlichen scharf an. Er bezeichnete den Zustand der Bundeswehr als „Trauerspiel“ und forderte eine „Kurskorrektur“. Die Verteidigungsministerin habe „ein Rüstungsprogramm von 130 Milliarden bis zum Jahre 2030“ angekündigt, „aber leider ist bisher nichts geschehen“.
Selbst die blutrünstige Sprache der Vergangenheit kehrt zurück. Als EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker in München forderte, Europa müsse sich „um Weltpolitikfähigkeit bemühen“, griff die deutsche Presse den Begriff begeistert auf. Die Zeit titelte „Mehr Weltpolitikfähigkeit bitte!“, die F.A.Z. „Europäer müssen zur Weltpolitik fähig werden“.
Der Begriff ist historisch schwer belastet. „Weltpolitik“ war das Schlagwort, unter dem das deutsche Kaiserreich in den beiden Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg einen Kurs der imperialistischen Expansion einschlug und Großgrundbesitzer, Industrielle und Kleinbürgertum hinter dem Programm des Flottenbaus vereinte, das zwangsläufig zum Konflikt mit Großbritannien und den USA führte.
Heinrich August Winkler hat in seinem Standardwerk zur deutschen Geschichte, „Der lange Weg nach Westen“, das Kapitel über die Jahre 1890 bis 1918 mit „Weltpolitik und Weltkrieg“ überschrieben. „Wenn Deutschland, dem durch die Reichsgründung schon ein halbhegemonialer Status auf dem europäischen Kontinent zugefallen war, sich entschied, Weltpolitik zu betreiben“, schreibt er, konnten die Folgen „nur Abwehrbestrebungen der davon betroffenen anderen Großmächte sein.“
Die „Weltpolitik“ richtete sich auch gegen den Feind im Inneren, die Arbeiterklasse und die rasch wachsende, damals noch marxistische Sozialdemokratie. Winkler zitiert aus einem Brief, den Konteradmiral Alfred von Tirpitz 1895 verfasste. Deutschland müsse zur Weltpolitik übergehen „nicht zu geringem Grade auch deshalb, weil in der neuen großen nationalen Aufgabe und dem damit verbundenen Wirtschaftsgewinn ein starkes Palliativ gegen gebildete und ungebildete Sozialdemokraten liegt“, schrieb der Vater des Flottenprogramms.
Heute ist es die SPD selbst, die im Bündnis mit CDU und CSU „Weltpolitik“ betreibt, mit allen Konsequenzen die sich daraus ergeben: Innere und äußere Aufrüstung, Sozialabbau, Gleichschaltung der Medien, Internetzensur und Stärkung der äußerten Rechten in Form der AfD.
Im Bundestag gibt es dagegen keinen Widerstand, auch nicht von der sogenannten Opposition. Die FDP und die AfD, unter deren Abgeordneten und Funktionären sich zahlreiche Ex- und Reserveoffiziere befinden, stehen uneingeschränkt auf Seiten des Militärs.
Die Grünen greifen die Große Koalition von rechts an. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Tobias Lindner, warf der Verteidigungsministerin im Deutschlandfunk vor, sie habe nichts getan, um die Probleme bei der Ausrüstung zu lösen. Der Bundeswehr fehlten hoch komplexe Waffensysteme. Er frage sich: „Wie steht es um die Schiffe, wie steht es um die Flugzeuge?“
Auch die Linkspartei unterstützt die neue Großmachtpolitik. Stefan Liebich, ihr Obmann im Außenpolitischen Ausschuss des Bundestags, äußerte sich begeistert über Gabriels Rede. Es sei „schon lange überfällig“, das Verhältnis zu den USA neu zu überdenken und neu auszurichten, sagte er dem Sender Phoenix. „Wir sind ein souveränes Land mit eigenen Interessen, die sehr häufig mit den Interessen der Vereinigten Staaten übereinstimmen, aber manchmal eben auch nicht.“
Innerhalb der SPD meiden Befürworter und Gegner der Großen Koalition das Thema. Die Befürworter sprechen es nicht an, weil sie keine schlafende Hunde wecken wollen. In seinem Werbebrief an die Parteimitglieder, die zurzeit über den Koalitionsvertrag abstimmen, erwähnt der Parteivorstand die Außenpolitik und die Bundeswehr mit keiner Silbe. Die Gegner der Großen Koalition meiden das Thema, weil sie in dieser Frage mit Gabriel übereinstimmen.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ist die einzige politische Tendenz, die Großmachtpolitik und Militarismus ablehnt und Arbeiter und Jugendliche dagegen mobilisiert. Wir sind gegen die Große Koalition und fordern Neuwahlen.
Der Koalitionsvertrag zeigt, welche monströsen Pläne eine Große Koalition verfolgt. Gleichzeitig wirft er zahlreiche weitere Fragen auf. Wir verlangen, dass alle weitreichenden Absprachen und Vereinbarungen, die SPD und Union und ihre militärischen und außenpolitischen Berater getroffen haben, veröffentlicht werden. Wie sollen die gewaltigen Kosten für die Verdoppelung des Militärhaushalts finanziert werden? Plant Deutschland die Anschaffung von Atomwaffen? Gibt es entsprechende Absprachen mit Frankreich und der Nato?
Der Kampf für Neuwahlen ist der erste Schritt, um der Verschwörung in der herrschenden Klasse entgegenzutreten, die eine historische Katastrophe vorbereitet. Die Sozialistische Gleichheitspartei führt eine intensive Kampagne in der Arbeiterklasse und an den Schulen und Universitäten, um ihre reaktionären Machenschaften aufzudecken und zusammen mit ihren Schwesterparteien in Frankreich und Großbritannien in ganz Europa eine machtvolle sozialistische Bewegung gegen Kapitalismus, Krieg und Diktatur aufzubauen.
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