Die Reden und Diskussionen auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende machen deutlich, dass die imperialistischen Mächte die Menschheit wieder einmal an den Rand einer Katastrophe treiben.
Die offenen Kriegsdrohungen richteten sich unmittelbar gegen Syrien, den Iran und Nordkorea. Allerdings machten die USA, die europäischen und anderen Mächte deutlich, dass Russland und China die eigentlichen militärischen Ziele sind. Zudem stehen sich die imperialistischen Mächte in ihrem angeblich gemeinsamen Kampf zur Sicherung der Weltordnung zunehmend auch als Konkurrenten gegenüber, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr der Fall war.
Washington gab mit seiner kriegerischen Haltung gegenüber Syrien und Nordkorea gepaart mit Schuldzuweisungen an Russland und China den Ton an.
Der Vorsitzende der Konferenz Wolfgang Ischinger warnte in seiner Eröffnungsrede, die Welt sei „zu nahe an einen großen zwischenstaatlichen Konflikt gerückt“.
UN-Generalsekretär António Guterres folgte mit seiner Rede: „Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges sind wir mit einer nuklearen Bedrohung und einem nuklearen Konflikt konfrontiert.“ Dies war nicht etwa an die Adresse Washingtons gerichtet, sondern bezog sich auf die „Entwicklung von Atomwaffen und Langstreckenraketen in der Demokratischen Volksrepublik Korea.“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwähnte in seiner Rede am Freitag, dass München näher an der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang liegt als an Washington. Danach richtete er seinen Zorn gegen Russland und erklärte, die Nato wollte angeblich ein neues Wettrüsten mit Russland vermeiden, doch „Russland modernisiert seine atomaren Kapazitäten, entwickelt neue Nuklearsysteme und räumt Atomwaffen eine größere Rolle in seiner Militärstrategie ein. Das ist wirklich ein Grund zur Beunruhigung.“
Letzte Woche erklärte Stoltenberg stolz, die Verteidigungsausgaben der Nato seien (ohne die USA) im letzten Jahr um fünf Prozent gestiegen. Acht Mitgliedsstaaten des Bündnisses hätten die Zielvorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Bis 2024 sollen insgesamt 15 Mitgliedsstaaten diesen Wert erreichen.
Der amerikanische Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster erklärte am Samstag: „Wir sind gemeinsam mit einer Reihe von Bedrohungen konfrontiert. Schurkenstaaten, die bereits jetzt die internationale Sicherheit im Nahen Osten und Nordostasien gefährden.“
Er betonte, man müsse dringend „gegen den Iran aktiv werden“, da dieser in Syrien, Jemen und dem Irak ein „Netzwerk von Stellvertretern“ und Milizen aufbaut. Diese würden „immer fähiger“ werden, da „der Iran immer mehr [...] zerstörerische Waffen in diese Netzwerke schickt.“ Er behauptet unter Berufung auf „öffentliche Schilderungen und Fotos“, der syrische Präsident Baschar al-Assad setze weiterhin Chemiewaffen gegen die von den USA unterstützten islamistischen Aufständischen ein.
Er wendete sich direkt gegen den Iran, fügte aber in kaum verhohlener Anspielung auf Russland und China hinzu: „Wir wissen, dass Syrien und Nordkorea nicht die einzigen Schurkenstaaten sind, die gefährliche Waffen entwickeln, einsetzen und verbreiten [...].“
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nahm diesen Faden auf und warnte am Sonntag, sein Land sei bereit für einen Mehrfrontenkrieg mit dem Iran. Er hielt etwas hoch, das er als Teil einer iranischen Drohne bezeichnete, die am 10. Februar über israelischem Luftraum abgeschossen worden sei und erklärte an die Adresse der „Tyrannen in Teheran“: „Testen Sie Israels Entschlossenheit nicht.“
Weiter sagte er: „Der Iran verschlingt durch seine schiitischen Stellvertretermilizen im Irak, die Huthi im Jemen, die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen große Teile des Nahen Ostens. Wir werden ohne zu zögern handeln, um uns zu verteidigen. Und wir werden notfalls nicht nur gegen Stellvertreter des Iran vorgehen, die uns angreifen, sondern auch gegen den Iran selbst.“
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel fügte hinzu, der Westen habe keine neue Strategie im Umgang mit China und Russland. Er erklärte: „Mächte wie China und Russland versuchen permanent, die Geschlossenheit der Europäischen Union zu testen und auch zu unterlaufen.“ Über Chinas Projekt einer „Neuen Seidenstraße“ erklärte er: „China entwickelt ein umfassendes alternatives System; ein System, welches sich nicht wie unser Modell auf Freiheit, Demokratie und individuellen Menschenrechten gründet. China erscheint derzeit als das einzige Land der Welt, mit einer wirklich globalen, geostrategischen Idee und es verfolgt diese Idee konsequent.“
Ebenso auffallend wie die Rhetorik gegen Russland und China war die immer offener diskutierte Kluft zwischen den USA und den europäischen Großmächten. Im Vorfeld der Konferenz, bei der es schwerpunktmäßig um Europas „Beitrag“ zur globalen Sicherheit gehen sollte, hatten die USA mehrfach eine Erhöhung der Militärausgaben gefordert. Die letzte derartige Forderung kam vergangene Woche von US-Verteidigungsminister James Mattis bei einem Nato-Treffen. In München wurde jedoch überwiegend über die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Nato diskutiert.
Stoltenberg widmete den Großteil seiner Rede der Warnung, eine weitere verteidigungspolitische Zusammenarbeit der EU, wie sie letzten Dezember im Abkommen über eine ständige strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) festgelegt wurde, dürfe die Einheit der Nato nicht gefährden.
Er erklärte, es sei in Ordnung, die „europäische Säule der Nato“ zu stärken und „Lasten besser zu verteilen“. Allerdings würde nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU etwa 80 Prozent der Finanzmittel der Nato von nicht-EU-Mitgliedern gestellt werden. Man müsse das Risiko vermeiden, „die transatlantischen Beziehungen zu schwächen“. Neue Militärstrukturen sollten keine Konkurrenz zur Nato werden und Nicht-EU-Mitglieder der Nato sollten nicht diskriminiert werden.
„Die EU kann Europa nicht alleine schützen“, fügte er hinzu.
Letzten Dienstag warnte auch die amerikanische Nato-Abgesandte Kay Bailey Hutchinson: „Wir wollen nicht, dass [PESCO] als protektionistisches Werkzeug eingesetzt wird, und wir werden darauf sorgfältig achten. Wenn es dazu kommt, könnte es das derzeit starke Sicherheitsbündnis zerstören [...] Wir wollen, dass die Europäer einsatzfähig und stark sind, aber nicht dass sie sich gegen amerikanische Produkte sperren.“
Stoltenberg, der eindeutig für Washington sprach, wurde von Deutschland und Frankreich kurz und knapp abgefertigt.
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte, Europa könne nicht mehr länger hinnehmen, dass es untätig bleiben muss, nur weil die Nato ihre Außenpolitik einstimmig beschließen muss.
Sie erklärte: „Angesichts globaler Herausforderungen von Terrorismus, Armut und Klimawandel muss Europa endlich Tempo aufnehmen. Diejenigen, die wollen, müssen voranschreiten können – ohne, dass sie von einzelnen blockiert werden... Wir wollen transatlantisch bleiben – und zugleich europäischer werden.“
Weiter erklärte sie: „Der Anfang ist gemacht: Wir haben die europäische Verteidigungsunion aus der Taufe gehoben. Wir haben uns politisch aufgemacht, eine ‚Armee der Europäer‘ zu schaffen!“
In einem Interview mit dem französischen Sender France 24 ging sie noch weiter. Sie bezeichnete den Brexit, die Zuwanderungskrise, das selbstbewusstere Russland und die unberechenbare Regierung im Weißen Haus als kollektiven „Weckruf“. Europa müsse verstehen, „dass es etwas verändern und auf eigenen Füßen stehen muss“.
Auch die französische Außenministerin Florence Parly ließ die Bedenken der USA an sich abprallen.
Sie erklärte: „Wenn wir in unserer eigenen Nachbarschaft bedroht werden, vor allem im Süden, müssen wir darauf reagieren können, selbst wenn die USA oder die Nato sich lieber heraushielten.“
Die Staaten der EU müssten bereit sein, „zu handeln, ohne die USA um Hilfe zu bitten und ohne ihre Geheimdienst-, Überwachungs- und Aufklärungskapazitäten oder ihre Unterstützungsflugzeuge von anderen Missionen abzuziehen.“
Deutschland und Frankreich haben sich vor kurzem dazu verpflichtet, ihre Militärausgaben zu erhöhen. Frankreich will die Nato-Zielvorgabe von zwei Prozent des BIP erfüllen, indem es bis 2025 Investitionen in Höhe von umgerechnet 300 Milliarden Dollar umsetzt.
Die britische Premierministerin Theresa May versuchte, ihre Verhandlungsposition gegenüber der EU zu stärken, indem sie sich auf die Rolle Großbritanniens in der gemeinsamen europäischen Militär- und Sicherheitsstruktur konzentrierte. Sie rief die europäischen Staatschefs auf, sich von Großbritanniens geplantem Austritt aus der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU nicht daran hindern zu lassen, einen neuen Sicherheitsvertrag auszuhandeln und warnte vor ansonsten „nachteiligen Folgen für die reale Welt“.
Die USA unterstützten May uneingeschränkt, da sie Großbritannien mit dem zweitgrößten Verteidigungsetat der Nato als Gegengewicht zu Deutschland und Frankreich sehen.