Vier Wochen vor den italienischen Wahlen erschüttert eine Bluttat die Kleinstadt Macerata in den italienischen Marken. Am 3. Februar wurden sechs junge Menschen von den Schüssen eines rassistischen Amokläufers getroffen. Er fuhr im Auto herum und feuerte wahllos auf Passanten mit dunkler Hautfarbe.
Unter den Opfern, die aus Mali, Nigeria, Ghana und Gambia stammen, ist auch eine junge Frau. Alle sind im Alter zwischen 21 und 33 Jahren. Fünf liegen noch im Krankenhaus, einer von ihnen ist schwerverletzt und musste operiert werden. Auf fünf weitere Migranten hatte der Amokläufer Luca Traini (28) bei seiner Todesfahrt am Samstagmorgen geschossen, sie aber nicht getroffen. Er schoss auch auf die Parteizentrale der Demokratischen Partei. Die PD führt zurzeit mit Paolo Gentiloni die Regierung in Rom.
Als der Bürgermeister die Amokfahrt realisierte, ließ er den öffentlichen Nahverkehr stoppen und forderte die Bevölkerung auf, zuhause zu bleiben und nicht auf die Straße zu gehen. Nach zwei Stunden wurde Traini von der Polizei auf den Treppenstufen eines Kriegerdenkmals eingekreist und festgenommen. In eine italienische Fahne gehüllt, präsentierte er dort den faschistischen Gruß und schrie: „Viva Italia!“
Traini, der über seiner Schläfe ein faschistisches Tattoo trägt, ist am Ort als Faschist und Rassist bekannt. In seiner Wohnung fand die Polizei außer Hitlers „Mein Kampf“ und Büchern über Mussolinis Sozialrepublik von Salò auch eine Fahne mit dem Keltenkreuz, das den Neonazis als Symbol für die „Vorherrschaft der weißen Rasse“ gilt. Im letzten Jahr hatte Traini bei den Kommunalwahlen im Nachbardorf Corridonia für die Lega kandidiert – allerdings ohne eine Stimme zu bekommen.
Die frühere Separatistenpartei Lega Nord tritt als „Lega“ italienweit zur Parlamentswahl am 4. März an. Ihr Nationalismus und die hemmungslose Immigrantenhetze begünstigten zweifellos den faschistischen Wahn des Täters. Beispielsweise hatten alle Zeitungen tagelang über die Aussage des Lega-Mitglieds Attilio Fontana berichtet, das Wichtigste sei jetzt, „unsere Ethnie, unsere weiße Rasse“ vor der Auslöschung durch die Migrationswelle zu schützen.
Traini rechtfertigte seine Tat mit einem kürzlich begangenen Mord an einer jungen Frau, Pamela M. aus Macerata, die zerstückelt in zwei Koffern aufgefunden worden war. Über den Tatverdächtigen, einen nigerianischen Drogendealer, hatte der Lega-Führer und Spitzenkandidat Matteo Salvini geschrieben: “Was tat dieser WURM immer noch in Italien? Er war kein Kriegsflüchtling, er brachte den Krieg nach Italien. Die Linke hat blutbesudelte Hände. Abschiebungen, Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen und nochmals Abschiebungen!“
Nach Trainis Bluttat gab Salvini ein weiteres Statement heraus, in dem er die Schüsse halbherzig verurteilte, jedoch die Verantwortung auf eine lasche Einwanderungspolitik schob: „Gewalt muss immer verurteilt werden. Ich habe jedoch die Pflicht, den Italienern mitzuteilen, WIE man Vorfälle wie in Macerata vermeiden kann. Zum Beispiel? Indem man die Illegalen nachhause schickt.“
Die Lega tritt in einem rechten Bündnis mit Silvio Berlusconis Forza Italia und den Faschisten der Fratelli d’Italia zur Wahl an. Mit einer Mischung aus rechter Hetze und phantastischen Wahlversprechen wollen sie die Regierungspartei der Demokraten (PD) ablösen. In den Umfragen liegen sie mit insgesamt knapp 38 Prozent zurzeit zehn Prozentpunkte vor dem Regierungslager (28 Prozent).
Auch Silvio Berlusconi bedient sich gezielt rechter Demagogie. In einer TV-Sendung am Sonntagabend zu dem Amoklauf bezeichnete er den Täter als verrückt und beschuldigte pauschal alle Geflüchteten, sie bildeten „eine soziale Bombe, die jederzeit explodieren kann“. Laut Berlusconi halten sich in Italien 600.000 irreguläre Immigranten auf, die angeblich von Kriminalität leben.
Was die dritte große Partei, das MoVimento 5 Stelle (M5S) von Beppe Grillo, betrifft, so griff ihr Spitzenkandidat Luigi Di Maio das Schlagwort von der „sozialen Bombe“ auf und beschuldigte umgekehrt Berlusconi, dieser sei zusammen mit Renzi für eine Masseneinwanderung in Italien verantwortlich. Die „Grillini“ sind seit Monaten mit etwa 27 Prozent in den Umfragen die stärkste Einzelpartei.
Die Politik der Fünf-Sterne-Bewegung ist genauso rechts, nationalistisch und ausländerfeindlich wie die der andern Parteien. In der EU sitzt sie in der gleichen Fraktion wie die AfD, die Schwedendemokraten und die britische UKIP, und auch sie führt im Kreis ihrer Prominenz erklärte Faschisten, wie zum Beispiel den Vater des M5S-Kandidaten Alessandro Di Battista, der vor laufender Kamera betont hat: „Ob ich rechts bin? Nein, ich bin Faschist.“
Im Wahlkampf profitiert die Fünf-Sterne-Bewegung davon, dass sie als einzige große Partei noch nie an der Regierung war. Die zwei anderen großen Lager werden seit Jahren mit der rechten Politik der Banken und der EU identifiziert. Während Berlusconi für eine schamlose persönliche Bereicherung steht, saniert die PD die Staatsfinanzen auf Kosten der Arbeiterklasse.
In einer Regierungserklärung zur Bluttat in Macerata ließ Gentiloni kein Wort über den rassistischen Aspekt der Tat verlauten, sondern betonte sein Vertrauen in die Justiz und in das „Verantwortungsbewusstsein aller politischen Kräfte“. Er schloss sein Statement mit dem nationalistischen Appell: „Hass und Gewalt werden uns, das italienische Volk, nicht spalten.“
Als Regierungspartei praktiziert die PD längst, was die Rechten fordern: den systematischen Angriff auf afrikanische Migranten. Mit der tatkräftigen Hilfe der EU haben Premierminister Paolo Gentiloni und sein Innenminister Marco Minniti einen schmutzigen Deal mit der lybischen Küstenwache geschlossen. Sie finanzieren auf dem Mittelmeer libysche Islamisten und Schleuser, damit diese die Migranten von Europa fernhalten. Dass dabei Menschen nicht nur ertrinken, sondern auch in libyschen Folterlagern umkommen, nehmen sie dabei bewusst in Kauf.
Einer der Opfer Trainis, ein Mr. Wilson aus Ghana, erzählte im Krankenhaus über seine Odyssee von Krieg, Flucht und Vertreibung. Er war in einem Schlauchboot nach Italien gelangt. Er sagte: „Ich habe gesehen, wie Leute, vor allem die Schwarzafrikaner, erschossen oder verkauft worden sind. Man behandelt die Menschen dort wie Vieh.“
Italien steckt in einer verheerenden sozialen Krise. Wer heute um die zwanzig ist, der hat in seinem Leben nichts anderes als sozialen Niedergang erlebt. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt offiziell bei fast 35 Prozent und inoffiziell und vor allem im Süden weit höher. Immer neue Sparorgien und „Reformen“, wie Renzis „Jobs Act“, die Rentenreform, die Gesundheitsreform oder die „Buona Scuola“, haben dazu beigetragen, dass hunderttausende junge Italiener das Land verlassen.
Alle Parteien, von den offenen Faschisten bis hin zur PD, reagieren auf die soziale Krise, indem sie Fremdenhass und Rassismus schüren, um die Wut und Empörung auf die Schwächsten der Gesellschaft, auf Flüchtlinge und Migranten abzulenken. Das ist der schmutzige Mechanismus des italienischen Wahlkampfs.