Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Polizeizelle in Dessau. Der ARD-Sendung „Monitor“ liegen jetzt Ermittlungsergebnisse vor, die klar belegen, dass er sich nicht selbst getötet haben kann. Dennoch soll der Fall zu den Akten gelegt werden.
Wie die Website „Break the Silence – im Gedenken an Oury Jalloh“ berichtet, konnten die Nebenkläger-Anwältinnen, welche die Familie vertreten, erst vor einer Woche, Anfang November, Einsicht in die (zum Teil geschwärzten) Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Dessau nehmen. Oberstaatsanwalt Folker Bittmann hatte nach über zwölf Jahren, im April 2017, aufgrund der Expertisen von acht Gutachtern endlich Ermittlungen wegen Mordes gegen mehrere, namentlich benannte Polizeibeamte eingeleitet.
Bittmann stellte beim Bundesgerichtshof (BGH) den Antrag, den Fall neu aufzurollen. Der BGH hatte 2014 in letzter Instanz den verantwortlichen Dessauer Polizeileiter Andreas S. von der Mordanklage freigesprochen und ihm eine Geldstrafe von 10.800 Euro auferlegt. Das Ganze sei eine „Riesenschlamperei“ gewesen.
Der BGH weigerte sich, das Verfahren wieder neu aufzurollen. Daraufhin wurde Ende Mai der Staatsanwaltschaft Dessau der Fall entzogen und der Staatsanwaltschaft Halle übergeben. Diese stellte die Ermittlungen nach nur drei Monaten offiziell ein.
„Ein Skandal“, nennt das die Anwältin Gabriele Heinecke, die Oury Jallohs Bruder vertritt. Die Nebenkläger-Anwälte haben Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingereicht und Strafanzeige dagegen erhoben.
Der 36-jährige Oury Jalloh aus Sierra Leone wurde im Januar 2005 in Dessau von der Polizei aufgegriffen. Er war stark alkoholisiert, zuvor soll er schon mit Drogen aufgefallen sein. Er hatte auch allen Grund zur Verzweiflung: Seit vier Jahren in Deutschland, war sein Asylantrag abgelehnt worden. Dabei hatte er eine feste Beziehung und ein Kind, das dessen Mutter jedoch zur Adoption freigab.
Was auf der Polizei geschah, darüber sprechen die Gutachten und Untersuchungsergebnisse eine deutliche Sprache. Oury Jalloh soll sich selbst und seine Matratze mit einem Feuerzeug in Brand gesteckt haben. Das ist jedoch schlicht unmöglich: Als der Brand ausbrach, lag er wehrlos, die Hände an der Zellenwand und am Boden fixiert und mit gefesselten Beinen, auf einer feuerfesten Matratze am Boden.
Die Untersuchungen haben ergeben, dass Jalloh zu dem Zeitpunkt bereits tot oder vollkommen handlungsunfähig gewesen sein muss. Sein Nasenbein war gebrochen, ein Trommelfell geplatzt, und er hatte noch weitere Verletzungen, die auf polizeiliche Misshandlungen deuten. Die erste Obduktion war auf Antrag der Nebenklage und mit Hilfe von Spendengeldern zustande gekommen.
Weiter ergaben Branduntersuchungen zweier unabhängiger Sachverständiger, dass Brandbeschleuniger, zum Beispiel Leichtbenzin, zum Einsatz gekommen sein muss. Das war schon zuvor aufgrund des Zustands des verkohlten Leichnams und der Tatsache, dass auch die feuerfeste Matratze verbrannte, angenommen worden.
Weitere Indizien sind schon seit Jahren bekannt: Das Feuerzeug, das die Polizei erst drei Tage nach Jallohs Tod vorlegte, wies keinerlei DNA-Spuren Jallohs oder Faserrückstände der Matratze auf, obwohl die Polizei es angeblich unter der verbrannten Leiche gefunden haben wollte. Wie hätte Jalloh, gefesselt wie er war, das Feuerzeug aus der Hosentasche ziehen können?
Ein Feuermelder im Dienstzimmer des Polizeireviers schlug an, wurde aber von den Polizeibeamten ausgeschaltet. Eine Gegensprechanlage wurde auf Leise gestellt. Die Dessauer Polizei vernichtete wichtige Beweismittel wie Einsatzpläne, Protokolle und Videoaufnahmen. Hinzu kam, dass eine Polizistin schon früh ihre Kollegen schwer belastete, ihre Aussage aber überraschend wider zurückzog.
Schon die Tatsache, dass Oury Jalloh in die Zelle gesperrt wurde, war rechtswidrig. Kein Richter hatte es angeordnet. Er war zum Zeitpunkt, als die Polizei ihn aufgriff, keiner Straftat beschuldigt. Spätestens als die Polizisten seine Identität festgestellt hatten, hätten sie ihn freilassen müssen.
Die WSWS hatte schon vor drei Jahren die Worte Benjamin Franklins zitiert: „Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt; die Wahrheit steht von alleine aufrecht.“ Das Zitat trifft auf den Fall Oury Jalloh genau zu: Immer wieder tauchen neue, vernichtende Einzelheiten auf, und immer wieder springt die Staatsgewalt ein, um die Wahrheit unter dem Deckel zu halten.
Dennoch sind die Indizien inzwischen überwältigend, dass Oury Jalloh einem Polizeimord zum Opfer fiel, dessen Aufklärung immer wieder verschlampt, vertuscht und verhindert wurde. So fordern immer mehr Menschen, den Fall neu aufzurollen. Eine Petition der Unterstützerinitiative wurde in nur zwei Tagen von über 50.000 Menschen online unterzeichnet.