Das Weiße Haus hat am Freitag bestätigt, dass US-Präsident Donald Trump am 6. Juli noch vor dem G20-Gipfel in Hamburg Polen besuchen wird.
In Polen will er sich nicht nur in Warschau mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda, sondern auch in Breslau mit den Staatenchefs der sogenannten Drei-Meere-Initiative treffen, die an die Intermarium-Allianz der 1920er Jahre anknüpft. Das ist ein deutliches Signal aus Washington, dass die USA angesichts wachsender Spannungen insbesondere mit Deutschland und Frankreich wieder verstärkt auf eine Allianz mit Polen und anderen osteuropäischen Staaten setzen.
Die Ankündigung des Polen-Besuchs erfolgte unmittelbar, nachdem sich Trump im Weißen Haus mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis getroffen und ihn der ehemalige FBI-Chef James Comey schwer belastet und enger Beziehungen zum Kreml beschuldigt hatte.
In der darauffolgenden Pressekonferenz erklärte Trump, seine Regierung fühle sich Artikel 5 des Nato-Vertrags verpflichtet: „Wir sind da, um zu beschützen. Ich bekenne mich absolut zu Artikel 5.“ Beim Nato-Gipfel in Brüssel hatte er ein solches Bekenntnis zu Artikel 5, auf den sich die osteuropäischen Staaten gegen Russland berufen, noch verweigert.
Die polnische Regierung hat die Nachricht von Trumps Polen-Besuch, dessen genaues Datum monatelang unklar war, mit Freuden aufgenommen. Laut Angaben der polnischen Regierung laufen zurzeit noch die Vorbereitungen der Gespräche.
Die Drei-Meere-Initiative, ein loses Staatenbündnis, an dem sich neben Polen auch Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Bulgarien, Rumänien, Österreich sowie die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland beteiligen, wurde im Sommer 2016 gegründet. Sie umfasst alle wichtigen Länder, die an die Adria, die Ostsee und das Schwarze Meer grenzen.
Damit knüpft die Initiative an die sogenannte Intermarium-Allianz der 1920er Jahre an. Daran hatten sich damals vor allem nationalistische und faschistische Kräfte beteiligt, um im Bündnis mit den USA gegen die Sowjetunion zu kämpfen. Gleichzeitig richtete sich dieses Bündnis immer auch gegen eine deutsche Vorherrschaft in Europa.
Im September veröffentlichte die Drei-Meere-Initiative ein Manifest. Darin bezeichnet sie sich als „informell Plattform“ zur Organisierung und politischen Unterstützung von transnationalen und regionalen Projekten, die für die betreffenden Staaten von „strategischer Bedeutung“ seien. Genannt werden dabei u.a. die Sektoren Energie, Transport, Digitales und insgesamt die Wirtschaft in Ost- und Mitteleuropa.
Das Treffen in Breslau im Juni ist nun die erste offizielle Konferenz der Initiative. Sie findet unter dem Vorsitz Polens statt, das schon vor hundert Jahren zentraler Drahtzieher der Allianz in Ost- und Zentraleuropa war und versuchte, auf diesem Weg seine regionale Vorherrschaft zu sichern.
Einflussreiche Analysten wie George Friedman und Robert D. Kaplan, die der CIA und dem US-Militär nahe stehen, treten seit Jahren dafür ein, dass die USA wieder auf eine Intermariums-Allianz setzen, um gegen Russland und auch Deutschland vorzugehen. Polen und Rumänien, die über die größten Armeen der Region verfügen, sehen sie dabei als Schlüsselpartner der USA.
Trumps Treffen mit den Staatschefs dieses Bündnisses ist ein deutliches Signal, dass das Weiße Haus wieder an die Intermarium-Strategie anknüpft, was die Konflikte mit Deutschland verschärfen wird.
Gleichzeitig reagiert Trump damit auf den wachsenden innenpolitischen Druck vor allem seitens der Demokraten, die seine Regierung dazu bringen wollen, einen härteren Kurs gegen Russland zu fahren. Vorher hatte Trump seine Haltung zur Nato und damit auch zur Allianz mit den osteuropäischen Staaten monatelang im Unklaren gelassen. Nun bewegt er sich angesichts einer tiefgreifenden Änderung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses.
Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Nato- und G7-Gipfel, Europa müsse sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen und können sich nicht mehr auf die USA verlassen, markierte einen Wendepunkt. Die deutsche Regierung kehrt zu einer eigenständigen Großmachtpolitik zurück, unabhängig von – und wenn nötig auch gegen – die Vereinigten Staaten.
Der polnische Verteidigungsminister Wytold Waszyczykowski hat die Aussage Merkels als „übertrieben und unnötig“ verurteilt. Die PiS-Regierung setzt nach wie vor auf eine enge Zusammenarbeit mit den USA, auch wenn die außenpolitische Orientierung der Trump-Regierung monatelang unklar war.
Das hat vor allem mit der Angst vor einer deutschen Vorherrschaft in Europa und einem deutsch-französischen Bündnis zu tun. Die deutsche Regierung nutzt die Krise der EU und der USA, um ihre Pläne für eine Militärunion unter deutscher Vorherrschaft umzusetzen. Die polnische Regierung ist dagegen vehement gegen eine europäische Armee, wie sie Deutschland nicht zuletzt als Gegengewicht zur US-dominierten Nato anstrebt.
Angesichts des Brexits, mit dem einer der engsten Verbündeten Polens die EU verlassen wird, und des Wahlsiegs Emmanuel Macrons in Frankreich haben sich die Ängste der polnischen Bourgeoisie vor einer deutschen Dominanz in Europa und einer Isolation Polens verstärkt. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) fürchtet eine Annäherung Frankreichs und Russlands. Macron hatte im Wahlkampf die PiS kritisiert und ihr mit EU-Sanktionen gedroht.
Die Trump-Regierung versucht nun, die politische Isolation Polens und die Spannungen mit Deutschland und Frankreich für US-Interessen zu nutzen. Dabei stützt sie sich auf die PiS-Regierung, die seit Jahren versucht, das Intermarium wieder zu beleben, was in Deutschland für viel Unmut gesorgt hat. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte schon nach dem Wahlsieg von PiS im Herbst 2015 vor einer Wiederbelebung des Intermariums „als Gegengewicht zu Russland – und zu Deutschland, dem neuen Hegemon in Europa“, gewarnt.
In einem ungewöhnlich scharfen Kommentar unter dem Titel „Trump spielt mit Europa“ warf der Tagesspiegel Trump nun vor, „die inneren Spannungen und Risse Europas zu instrumentalisieren“. Trumps Polen-Besuch wertete der Kommentar als „Umorientierung nach Polen“, das „andere außenpolitische Allianzen und Projekte“ außerhalb des Rahmens der EU verfolge.
Die polnische Bourgeoisie selbst ist über die außenpolitische Orientierung gespalten. Die liberale Opposition, angeführt von der Bürgerplattform (PO) und der Partei .Nowoczesna (Moderne), treten im Gegensatz zu PiS für eine engere Anbindung an Deutschland und Brüssel ein. Die Wahlniederlage Hilary Clintons wurde von ihnen als Katastrophe für die Interessen Polens wahrgenommen.
Eine Wiederbelebung des „Intermariums“, wie sie PiS seit langem anstrebt, verurteilten liberale Kommentatoren wie Tomasz Lis als vollkommen unrealistisch. Gleichzeitig kann und will auch diese Fraktion der polnischen Bourgeoisie das Bündnis mit den USA, dem engsten außenpolitischen Partner Polens seit 1989, nicht aufgeben.
Diese außenpolitischen Konflikte spielten eine zentrale Rolle bei der Auseinandersetzung zwischen der liberalen Opposition und der Regierung, die im Dezember 2016 vorübergehend in einer Blockade und einer Besetzung des Parlaments durch die Opposition kulminierte. Trumps Besuch wird diese Konflikte über die Außenpolitik weiter verschärfen.