Seit dem Wahlsieg der rechtsnationalen Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) haben sich die Spannungen zwischen Deutschland und Polen in rasantem Tempo verschärft.
Bereits Ende des Jahres hatten Kommentare in den deutschen Medien gefordert, EU-Gelder für Polen zu kürzen und die polnische Regierung nicht länger „gewähren zu lassen“ (Die Welt). Nun sprechen sich führende deutsche Politiker und Journalisten ganz offen dafür aus, Polen unter EU-Aufsicht zu stellen oder gleich ganz aus der EU zu werfen.
Die rechte PiS-Regierung in Polen hat nach ihrem Wahlsieg im Oktober innerhalb kürzester einen kalten Staatsstreich durchgeführt. Ziel der Partei unter Jarosław Kaczyński ist es, ein autoritäres Regime in Polen zu errichten, um auf diese Weise massive Angriffe auf die Arbeiterklasse und einen Kriegskurs gegen Russland durchzusetzen. Noch stärker als die Vorgängerregierung unter der Bürgerplattform PO und der Polnischen Volkspartei PSL orientiert sich die PiS dabei vor allem auf ein enges Bündnis mit den USA und verbindet ihre nationalistische Politik mit anti-deutscher und anti-europäischer Rhetorik.
Auf das neue Mediengesetz, mit dem die PiS das öffentliche Fernsehen und Radio unter ihre Kontrolle bringt, haben Vertreter der EU und vor allem Deutschlands mit äußerster Schärfe reagiert. So forderte etwa der amtierende EU-Kommissar für Medien und Digitales, Günther Oettinger (CDU), in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, „den Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren und Warschau unter Aufsicht zu stellen“.
Konkret würde dies bedeuten, dass eine Kommission der EU eingesetzt wird, um Warschau „Vorschläge“ zur Änderung der aktuellen nationalen Gesetzeslage zu unterbreiten. Sollte die polnische Regierung diesen Vorschlägen nicht zustimmen und es zu einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der im EU-Vertrag verankerten Richtlinien kommen, könnte Brüssel Polen das Stimmrecht bei Ministerräten und EU-Gipfeln entziehen. Einen derartigen Fall hat es in der Geschichte der EU noch nicht gegeben. Spiegel Online bemerkte in einem Artikel, ein solches Szenario sei, „was Diplomaten in Brüssel Atombombe nennen“.
Noch weiter ging der Chefredakteur und Verleger der Wochenzeitung der Freitag, Jakob Augstein. In seiner regelmäßigen Kolumne auf Spiegel Online plädierte er für den Ausschluss Polens aus der EU. In Anlehnung an Samuel Huntingtons Buch „Kampf der Kulturen“ aus den 1990er Jahren, das Gedankengut der extremen Rechten aufgreift, schrieb Augstein, es sei „ein Kulturkampf“ zwischen Ost und West im Gange.
„Den westlichen Werten Liberalismus, Toleranz, Gleichberechtigung stehen östliche Unwerte gegen über – Rassismus, Ignoranz, Engstirnigkeit,“ so Augstein. Es sei deshalb angebracht zu überlegen, „mit welchem unserer Nachbarn wir ein einiges Europa bauen wollen. Die Polen gehören eher nicht dazu.“
An Aggressivität und Verlogenheit ist Augsteins Kommentar kaum zu überbieten. Dass der „Westen“ für Werte wie „Liberalismus“, „Toleranz“ und „Gleichberechtigung“ steht, ist eine dreiste Lüge. In Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten haben der amerikanische, deutsche, französische und englische Imperialismus eine historische Katastrophe angerichtet. In den vergangenen 25 Jahren wurden mit dem Irak, Afghanistan, Libyen und nun Syrien ganze Länder zerbombt. Dabei kamen Millionen von Menschen ums Leben oder wurden zur Flucht nach Europa gezwungen.
In den südlichen Mitgliedsländern EU hat die Bundesregierung gerade eine zentrale Rolle dabei gespielt, drakonische Spardiktate gegen den Widerstand der Bevölkerung und entgegen allen demokratischen Normen durchzusetzen. In der Ukraine haben Deutschland und die USA in enger Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften einen rechten Putsch inszeniert. Mit autoritären Regimen wie Saudi Arabien oder der Türkei, die in ihren eigenen Ländern Minderheiten brutal unterdrücken, pflegt die Bundesregierung eine freundschaftliche Zusammenarbeit.
Vertreter des deutschen Imperialismus und ihre Lackeien in den Medien sind die letzten, die irgendein Land in Sachen „Demokratie“ und „Toleranz“ zu belehren haben. Gerade in Polen hat der deutsche Imperialismus im Zweiten Weltkrieg gewütet wie in kaum einem Land Europas.
Unter nationalsozialistischer Besatzung wurde Polen zum Hauptschauplatz des nationalsozialistischen Massenmords an den europäischen Juden. Von den ursprünglich 3,3 Millionen polnischen Juden wurden etwa 3 Millionen ermordet. Weitere 1,5 Millionen Juden aus ganz Europa wurden in Vernichtungslager in Polen verschleppt und vergast. Mehrere Millionen Polen, darunter hunderttausende Minderjährige, wurden ins Reich verschleppt und mussten dort Zwangsarbeit leisten. Insgesamt fielen in Polen dem nationalsozialistischen Angriffskrieg, der Zwangsarbeit und Hungersnot und dem Holocaust etwa 8 Millionen Menschen zum Opfer.
Angesichts der Propaganda über westliche „Werte“, die dem Rest der Welt noch beigebracht werden müssten, ist es angebracht daran zu erinnern, dass die deutsche Besatzung Osteuropas im Ersten und im Zweiten Weltkrieg mit der „Zivilisierungsmission“ Deutschlands im Osten begründet wurde.
Auch der gegenwärtige Rechtsruck in Polen und anderen Ländern Osteuropas ist nicht zuletzt auf die Politik Deutschlands und der EU zurückzuführen. Die herrschende Klasse Deutschlands hat die Restauration des Kapitalismus in Polen enthusiastisch unterstützt und mit am meisten davon profitiert. Durch den EU-Beitritt wurde Polen 2004 zu einer verlängerten Werkbank der deutschen Industrie, während polnische Einwanderer und Zeitarbeiter in Deutschland zu den am stärksten ausgebeuteten Arbeitern gehören.
Jarosław Kaczyński und seine Partei sind ein Produkt dieser Entwicklung. Wie ein Großteil der jetzigen PiS-Regierung gehört er zu jenen ehemaligen Funktionären der Gewerkschaft Solidarność, die sich dem Imperialismus in die Arme warfen und die kapitalistische Restauration zum Ausgangspunkt für ihre persönliche Bereicherung und politische Karriere machten. Gemeinsam mit seinem verstorbenen Zwillingsbruder Lech war Jarosław Kaczyński Mitarbeiter der Präsidialadministration von Lech Walęsa, dem Führer der Solidarność.
Sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik stützt sich Kaczyński auf das politische Erbe von Józef Piłsudski, der in der Zwischenkriegszeit in Polen ein autoritäres Regime errichtet hatte, um die Gefahr einer sozialistischen Revolution abzuwenden.
Außenpolitisch versuchen Kaczyński und Präsident Andrzej Duda das „Intermarium“-Projekt Piłsudskis wiederzubeleben. Das „Intermarium“ war eine Allianz von ultra-rechten und nationalistischen Kräften in Osteuropa, Zentralasien und dem Kaukasus, dessen vorrangiges Ziel in der Zerschlagung der Sowjetunion in einzelne Nationalstaaten bestand. Nach dem deutschen Überfall auf Polen übernahmen die Nazis große Teile des Intermarium-Netzwerks und integrierten es in ihre Kriegsführung gegen die Sowjetunion.
Duda formulierte in seiner Antrittsrede im August 2015 die außenpolitischen Ziele der PiS. Er sprach sich für die „Renaissance“ eines Staatenbundes in „Mittel- und Osteuropa von der Ostsee bis hinunter zum Adriatischen Meer“ aus und forderte die Aufrüstung der Nato in Polen und ganz Osteuropa. (Siehe auch: Polen rüstet gegen Russland auf).
Die PiS verfolgt diese Strategie in enger Zusammenarbeit mit den USA. Bei einem gemeinsamen Treffen mit dem neuen polnischen Außenminister Witold Waszczykowski im Dezember 2015 bekräftige US-Außenminister John Kerry seine Unterstützung für den Ausbau des Raketenabwehrsystems der NATO in Polen. Berlin hat sich wiederholt gegen einen solchen Schritt ausgesprochen.
Vertreter der amerikanischen Eliten haben sich in den vergangenen Jahren mehrmals für eine Wiederbelebung des Intermariums stark gemacht. So forderte des privaten Nachrichtendienstes Stratfor, George Friedman, in einer aggressiven Rede beim European Forum for New Ideas (EFNI) Polen bereits im Jahr 2012 dazu auf, eine „Führungsrolle in Europa“ zu übernehmen. So „archaisch“ es auch klingen möge, eine „Wiederbelebung des Intermariums“ gegen Russland und Deutschland in Allianz mit den USA, sei im nationalen Interesse Polens, erklärte Friedman.
Diese geopolitischen Konflikte sind der wahre Hintergrund für die Hysterie und Feindschaft in Politik und Medien gegenüber der neuen polnischen Regierung. Die deutschen Eliten verstehen sehr gut, dass Kacynskis außenpolitisches Ziel eines vom US-Imperialismus unterstützten „Intermariums“ den deutschen Führungsanspruch in Europa in Frage stellt. Ein PiS-kritischer Kommentar in der Frankfurter Allgemeine Zeitung klagte jüngst über die polnische „Vision“ eines „Intermariums“, eines Staatenbunds „von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer als Gegengewicht zu Russland – und zu Deutschland, dem neuen Hegemon in Europa“.