Am vergangenen Mittwoch wurden sämtliche Mitglieder des Senats zu einer Lagebesprechung ins Weiße Haus berufen. Ein solcher Vorfall ist in der amerikanischen Geschichte beispiellos. Der Senat wurde dort von Militärs und Mitarbeitern der Geheimdienste über mögliche Militäraktionen gegen Nordkorea unterrichtet. Dieses Ereignis ist eines von mehreren am gleichen Tag, die auf Pläne zu einem potenziell katastrophalen Krieg hindeuten.

Wie die WSWS in ihrer gestrigen Perspektive bereits aufzeigte, war die Versammlung der Senatoren im Weißen Haus auf Initiative der Trump-Regierung nicht etwa ein Zeichen dafür, dass der Kongress seine Kontrollaufgabe wahrnimmt, sondern das Gegenteil: die politischen Repräsentanten der herrschenden Klasse empfingen von der Generalität Marschbefehl und Tagesordnungspunkte.

In Interviews nach dem Treffen bestritten die Teilnehmer, dass irgendeine spezifisch militärische Angriffstaktik besprochen worden sei. Es deutet indessen alles darauf hin, dass die Exekutive und deren Beamte in Militär und Geheimdienst die Senatoren darüber informierten, dass man ihnen nach der Versammlung mitteilen werde, ob und wann die Regierung einen Militärschlag beginnt.

Es gibt keinerlei Berichte über Proteste der Senatoren gegen die Art und Weise, wie man sie ins Weiße Haus zitierte, geschweige denn von irgendeinem Boykott der Versammlung. Stattdessen reagierten Republikaner wie Demokraten mit Unterstützung für die verschärften Kriegspläne. Dem fügten sie Aufrufe zu einem härteren Vorgehen gegen China hinzu, angeblich damit Peking zur Erhöhung des Drucks auf Pjöngjang gezwungen werde. Das nordkoreanische Regime solle so zur Aufgabe seines Raketen- und Atomprogramms bewegt werden.

Wie geplant wurde der Senat im Gebäude des Eisenhower Executive Office, in direkter Nachbarschaft des Weißen Hauses, von Verteidigungsminister James Mattis, dem Vorsitzenden des Generalstabes Joseph Dunford, dem Direktor der nationalen Geheimdienste Daniel Coats und Außenminister Rex Tillerson über die Pläne unterrichtet. Berichten zufolge begrüßten Präsident Donald Trump und Vizepräsident Mike Pence die Senatoren bei ihrem Eintreffen und verließen dann die Sitzung.

Vor dem Treffen gaben Mattis, Coats und Tillerson eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie Pjöngjangs Streben nach Atomwaffen als „eine akute Bedrohung der nationalen Sicherheit und höchste Priorität der Außenpolitik“ bezeichneten. Sie erklärten: „Die Bemühungen der Vergangenheit, Nordkoreas unrechtmäßiges Waffenprogramm und seine Atom- und Raketentests zu verhindern, sind gescheitert.“

Die Erklärung behauptete, Trumps Vorgehen ziele auf gemeinsame “diplomatische Maßnahmen“ mit Alliierten und Partnern ab, um „das Regime zu einer Deeskalation zu bewegen“. Die Erklärung endete jedoch mit einer Drohung: „Wir sind aber darauf vorbereitet, uns und unsere Alliierten zu verteidigen.“

Die unterschiedlichen Kommentare der Senatoren nach dem Treffen bewegten sich zwischen Unterstützung für die amerikanische Militäraktion gegen Nordkorea einerseits und andererseits der Forderung nach einer härteren Haltung gegenüber China. Es gab keinen Einwand gegen die unablässige Propaganda, die Angst vor einem zukünftigen atomaren Angriff Nordkoreas schüren soll.

Senator Ted Cruz sagte gegenüber dem Nachrichtensender Fox News: „Natürlich hoffen wir, dass sich Militäraktionen als nicht notwendig herausstellen, doch wenn es eine eindeutige und bevorstehende Bedrohung gegen die Vereinigten Staaten gibt, muss unser Militär zum Handeln bereit sein.“ John McCain, der Vorsitzende des Streitkräfte-Ausschusses des Senats, sagte, man solle einen Präventivschlag nicht ausschließen.

Ein namentlich nicht genannter Senator der Republikaner beklagte sich, „sehr wenige Details, über das, was sich verändert hat“ seien mitgeteilt worden. Der Hauptinhalt des Treffens sei gewesen: „Wir haben einen Punkt erreicht, an dem es ziemlich düster wird und wir nähern uns dem Punkt, wo wir aggressiver werden müssen.“

Einige Senatoren, insbesondere Demokraten, forderten härtere Sanktionen gegen China. Senator Ed Markey von den Demokraten sagte, er habe nicht genug Beweise gesehen, dass China ausreichend Initiative zeige. Chris Coons, ein Demokrat, der im Auswärtigen Ausschuss des Senats sitzt, gab der Tatsache Ausdruck, dass kein Blatt zwischen Demokraten und Republikaner passt. Coons erklärte, Trump entwickle eine „diplomatische Strategie, die mir ebenso scharfsichtig wie der Bedrohung angemessen erscheint.“

Zuvor am selben Tag hatte Admiral Harry Harris, der als Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte im Pazifik einen Angriff auf die koreanische Halbinsel leiten würde, bereits angedeutet, wie die Botschaft des Pentagons aussehen würde. In seiner Aussage vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses behauptete er, eine Beendigung des Atomprogramms Nordkoreas – das öffentlich formulierte Ziel des Weißen Hauses – sei keine realistische Option mehr.

Harris sagte, er vertraue nicht darauf, dass Nordkorea nicht zu “etwas Überstürztem” greifen würde, sobald es ihm gelingt, eine Atomwaffe so weit zu verkleinern, dass sie als Sprengkopf einer ballistischen Rakete einsatzbereit sei. Er sagte, den Vereinigten Staaten stünden „zahlreiche Präventionsoptionen“ zur Verfügung, doch er weigerte sich, Einzelheiten zu nennen.

Der Admiral plädierte für eine größere Zurschaustellung militärischer Stärke. Dazu zählen Überflüge atomwaffenfähiger B-1- und B-52-Bomber über die koreanische Halbinsel. Zwei amerikanische Zerstörer, das mit Marschflugkörpern ausgerüstete U-Boot USS Michigan und der Flugzeugträger USS Carl Vinson, sind bereits vor Ort stationiert und führen Manöver durch.

Harris gab zu, dass mögliche Vergeltungsmaßnahmen, als Reaktion auf einen Militärschlag gegen Nordkorea, das Leben von Millionen Koreanern und Japanern sowie 28.500 amerikanischen Soldaten in Südkorea bedrohen würden. Doch werde diese Gefahr von dem Gesichtspunkt überwogen, dass „eine Menge mehr Koreaner, Japaner und Amerikaner sterben werden, falls Nordkorea seine atomaren Ziele erreicht“, erklärte Harris weiter.

Die Existenz konkreter Kriegspläne äußerte sich zudem darin, dass Harris den Kongress drängte, zusätzliche Einheiten zur Abwehr ballistischer Raketen bei schon vorhandenen Einrichtungen in Alaska und Kalifornien aufzustocken, eine mögliche Stationierung entsprechender Einheiten auf Hawaii zu „untersuchen“ und dort unverzüglich Radaranlagen zur Verteidigung nachzurüsten.

Harris nahm China ins Visier, da es entscheidenden Einfluss auf Nordkorea habe. Er bezeichnete Chinas angeblichen Druck auf südkoreanische Unternehmen, die Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Südkorea zu behindern, als „grotesk“.

Die Vereinigten Staaten behaupten, die Raketenabwehreinrichtung sei eine rein defensive Waffe zum Abfangen eindringender Raketen. In Wirklichkeit ist seine Radarkapazität darauf zugeschnitten, China bis ins Hinterland zu überwachen. Der tieferliegende Zweck des Systems besteht darin, jegliche Versuche Nordkoreas und Chinas, auf einen amerikanischen Erstschlag zu reagieren, im Keim zu ersticken.

Unter Nichtbeachtung der Proteste seitens der chinesischen Regierung und hunderter Ortsansässiger begann amerikanisches Militärpersonal am Mittwoch mit dem Bau einer Raketenabwehranlage auf einem früheren Golfplatz in Seongju. Dies geschah früher als erwartet und quasi präventiv, noch vor den Präsidentschaftswahlen in Südkorea am 9. Mai.

Fernsehbilder zeigten Lastwagen des Militärs, die große Geräte, darunter anscheinend an den Seiten montierte Startbehälter, geladen hatten. Demonstranten bewarfen die Fahrzeuge, trotz der Bemühungen tausender Polizisten, sie daran zu hindern, mit Wasserflaschen.

Die 73-jährige Baek-Gwang-soon, die ihr ganzes Leben in Seongju verbracht hatte, sagte dem Guardian, sie sei „sprachlos vor Wut.“ Sie erläuterte: „Dies ist ein ruhiger Ort, wo wir Außenstehende mit offenen Armen begrüßen. Das alles wird jetzt durch die Ankunft amerikanischer Waffen ruiniert, durch die wir zu einem Ziel Nordkoreas gemacht wurden.“

Die Stationierung des Raketenabwehrsystems hat auch in Peking die Alarmglocken läuten lassen. Der Leitartikel der Mittwochs-Ausgabe der Global Times erklärte: „Es macht wütend, dass die Vereinigten Staaten und Südkorea China in dem Augenblick in den Rücken fallen, wo China eine Zusammenarbeit mit den USA eingeht, um Nordkorea von der Durchführung eines neuen Atom- oder Raketentest abzuhalten.“

Gleichzeitig setzte sich ein Kommentar in der Renmin Ribao [dt. Volkszeitung], dem offiziellen Organ der herrschenden Kommunistischen Partei Chinas, dafür ein, die Aussöhnung mit Washington fortzusetzen. Der Kommentar nahm Bezug auf das Treffen zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in diesem Monat und drückte die Hoffnung aus, derartige „Dialoge auf höchster Ebene“ würden dabei „helfen, die alten Vorstellungen zu zerstreuen, dass die beiden Seiten dazu ausersehen seien, Krieg zu führen.“

In Wirklichkeit demonstrieren die Entwicklungen vom Mittwoch eine eskalierende Konfrontation, die von Washingtons Entschlossenheit angetrieben wird, seine unanfechtbare Hegemonie über den asiatisch-pazifischen Raum auf Kosten Chinas zu behaupten.