Die rot-rot-grüne Berliner Regierungskoalition will die Organisation „Moabit hilft e.V.“ aus dem Haus werfen, das seit 2015 die wichtigste Anlaufstelle für Flüchtlinge ist.
Anfang dieser Woche machte die freiwillige Initiative mit einem Hilferuf in den sozialen Medien auf dieses Vorhaben des LAF (Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, wie heute das Lageso heißt) und der zuständigen Senatsverwaltung unter Leitung der Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) aufmerksam.
„LAF und Senat wollen Haus D räumen – wir bleiben!“ heißt es in der Presseerklärung. Das LAF habe die Hilfsorganisation aufgefordert, das Haus D in der Turmstraße 21 im Bezirk Berlin-Moabit bis Ende April zu räumen, ohne dass eine Alternativunterbringung angeboten wurde.
Inzwischen hagelt es Protestschreiben an den Staatssekretär der Sozialsenatorin, Daniel Tietze (Die Linke), und empörte Kommentare auf Facebook. „Im Sommer 2015 war ‚Moabit hilft‘ die erste Organisation, die vor Ort am Lageso bei brüllender Hitze Menschen Wasser gegeben hat. Das waren Hunderte, teilweise Tausende, die vor der Behörde völlig auf sich gestellt waren. Wir erinnern uns alle an die Bilder, unwürdig der deutschen Hauptstadt. Moabit hilft ist bis heute am Lageso, kümmert sich bis heute um die, die Hilfe brauchen. Von der Windel bis zum Arzt bis zur Umarmung“, schreibt zum Beispiel Andreas Tölke, der selbst eine Freiwilligeninitiative, die „Be an Angel e.V.“ leitet.
Tölke betont, dass seine eigene Initiative sich „auch wegen Moabit hilft“ gegründet habe, und schreibt weiter: „Moabit hilft braucht das Haus D, wir brauchen das Haus D. Jede der Berliner Hilfsorganisationen braucht diese Anlaufstelle. Es ist mehr als ein Haus, es ist eine Begegnungsstätte, ein Symbol, dass wir alle etwas bewegen können.“
Das Haus D war „Moabit hilft“ im Oktober 2015 vom damaligen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) zur Nutzung überlassen worden, als Zehntausende Flüchtlinge über die Balkanroute und das Mittelmeer kamen und in Berlin strandeten. Der regierende SPD-CDU-Senat empfing sie mit bürokratischer Arroganz und Menschenverachtung. Die Bilder von den tage- und nächtelang im Freien wartenden Menschen am Lageso, ohne Versorgung und Obdach, gingen um die Welt.
Ohne die selbstlose Hilfe zahlloser Freiwilliger, die von „Moabit hilft“ mobilisiert wurden, hätte es mehr Schwerkranke, Fehlgeburten und möglicherweise Tote gegeben. Hunderte Ersthelfer versorgten die Geflüchteten mit Trinkwasser, Lebensmitteln, Kleidung, Schuhen und Hygieneartikeln, die die Bevölkerung spendete. „Moabit hilft“ richtete einen MediPoint ein, wo Ärzte ehrenamtlich eine erste medizinische Grundversorgung ermöglichten, sorgte für rechtlichen Rat und sprachliche Hilfe. Zugleich prangerten die Helfer in der Öffentlichkeit immer wieder die fremdenfeindliche Senatspolitik an und organisierten Demonstrationen und Kundgebungen.
„Moabit hilft“ und das Haus D wurden so über die Berliner Grenzen hinaus zum Synonym für die große Solidaritätswelle für Flüchtlinge in der Bevölkerung.
Bis zum heutigen Tage suchen täglich bis zu 60 Flüchtlinge die Räumlichkeiten des Vereins auf, so Christiane Beckmann, Sprecherin von „Moabit hilft“. Der Schwerpunkt der Arbeit des Vereins habe sich neben der weiterhin notwendigen Ausgabe von Kleidung, Hygieneartikeln, Haushaltsartikeln und Ähnlichem auf die Beratung der Flüchtlinge verlagert.
„Sie kommen zu uns mit all ihren Problemen und Fragestellungen zum Asylprozess und die Berliner Behörden betreffend. Denn auch weiterhin werden z.B. Schutzbedürftige vernachlässigt, Gewalttätigkeiten durch Securitys sind an der Tagesordnung. Und vor den unzureichend ausgestatteten Flüchtlingsunterkünften scheint man die Augen verschließen zu wollen,“ sagte Christiane Beckmann der WSWS.
In letzter Zeit, so die Sprecherin des Vereins, kämen viele Afghanen und auch immer mehr Iraker und Iraner zu ihnen, die von der Asylbehörde einen Ablehnungsbescheid erhalten haben. „Diese Leute wissen nichts über ihre Rechte“, sagt sie. Sie bräuchten dringend von unabhängiger Seite Beratung. „Das Haus D ist Beratungsort, Anlaufort und integrativer Ort – und Integration wünscht der Senat ja eigentlich.“
Den Vorschlag von Sozialsenatorin Breitenbach, man würde am neuen Standort des LAF in der Charlottenburger Darwin-Straße eine bezahlte Beraterstelle schaffen, lehnt sie vehement ab. „Das geht gar nicht“, sagt sie, weil eine solche Beratung beim LAF angesiedelt und nicht unabhängig wäre.
Das Haus D befindet sich als Teil der ehemaligen Lageso-Gebäude auf einem riesigen Areal von 90.000 Quadratmetern, auf dem ursprünglich das 2001 geschlossene Krankenhaus Moabit stand. Das Gelände gehört zum Immobilienbestand des Landes und wird von der landeseigenen BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) bewirtschaftet und vermarktet. Als Begründung für die Räumungsaufforderung an „Moabit hilft“ argumentiert der Senat, der Mietvertrag mit dem Lageso laufe aus und damit auch das Nutzungsrecht für „Moabit hilft“.
Anfangs behauptete er, es gebe eine „Nachnutzungsvereinbarung“, dann verwies man auf notwendige „Sanierungen“. Tatsache ist, dass kein vergleichbarer Standort für „Moabit hilft“ angeboten wurde. Monatelang versuchte die Initiative, mit der Senatsverwaltung von Elke Breitenbach über eine Lösung zu verhandeln. Doch, wie Christiane Beckmann auf Facebook schreibt: „Seit Monaten vertröstet man uns, schiebt Termine auf die lange Bank, lässt Anfragen unbeantwortet, verweigert sich uns. Und nun lässt dieser Senat es eskalieren!“
Die Vertreibung des Vereins von seinem angestammten Standort droht ausgerechnet von der neuen rot-rot-grünen Landesregierung, die ihre Politik gern mit linken Phrasen übertüncht. Vollmundig hatte sich insbesondere die Linkspartei bei der Wahl im vergangenen Herbst für die Integration der Flüchtlinge, für gute Unterbringung sowie gegen Abschiebungen ausgesprochen. Wenige Monate nach Amtsantritt der Regierungskoalition von SPD, Linke und Grünen erweist sich dies nun als hohles Wahlkampfgetöse.
Bitter schreibt Christiane Beckmann: „Wir hätten nie gedacht, dass wir das mal sagen: wir hatten zwar eine inhaltlich abzulehnende, aber letztendlich eine ehrlichere Kommunikation mit Czaja als Senator als mit der jetzigen Rot-Rot-Grünen Koalition. … Sie wollen, dass wir Haus D räumen … Und ja, es ist nicht nur das LAF, es ist ebenso die Senatsverwaltung, im Genauen die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach, als Weisungsbefugte über das LAF, die Verantwortung für diese Eskalation trägt.“
Auch Andreas Tölke schreibt in seinem Facebook-Post: „Das Haus D schließen zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht aller freiwilligen Helfergruppen. Es ist ein Treppenwitz, dass ausgerechnet der rot-rot-grüne Senat allen Ernstes die Schließung betreibt.“
„Moabit hilft“ verweist auf eine Aussage von Elke Breitenbach, sie wolle diese Initiative „dauerhaft als Beratung für Geflüchtete“. Laut eines Berichts der taz erklärt sie jetzt, sie wolle „nicht räumen“ und versuchen, „eine Lösung zu finden“. Unter dem Druck der Proteste beraumte sie einen Gesprächstermin mit „Moabit hilft“ am heutigen Freitag an.
Damit versucht Breitenbach, die bereits im rot-roten Senat ab 2002 tätig war und den sozialen Niedergang der Stadt mitgetragen hat, das Gesicht der Linken in der Regierung zu wahren und ihren Einfluss unter freiwilligen Helfern aufrechtzuerhalten.
Die Räumungsaufforderung ist jedoch eine eindeutige politische Ansage. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition bereitet sich darauf vor, massiv Flüchtlinge abzuschieben und nicht zu integrieren. Unabhängige soziale Initiativen, die diese Menschen zu verteidigen suchen, sind ihr dabei im Weg. Das rot-rot-grüne Modell, das die Linke auch für die Bundesregierung propagiert, ist kein linkes, sondern ein rechtes Modell. Schon jetzt machen sich Bundespolitiker der Linken, wie Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine, einen Namen als Befürworter von mehr Abschiebungen.