Zweieinhalb Wochen nach dem schrecklichen Terroranschlag in Berlin wird immer klarer, dass der auf der Flucht in Italien erschossene mutmaßliche Attentäter Anis Amri seine Tat unter den Augen der Sicherheitsbehörden vorbereitete und durchführte. Vieles deutet mittlerweile sogar daraufhin, dass er aktiv von diesen unterstützt wurde.
Insgesamt war Amri den deutschen Behörden unter 14 verschiedenen Identitäten bekannt. Das geht aus einem Bericht des nordrhein-westfälischen Landeskriminaldirektors vor dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags hervor. Auf der gestrigen Sondersitzung des Auschusses bestätigte der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), dass der Anschlag von einem Mann verübt wurde, „über den die Sicherheitsbehörden bundesweit sehr viel wussten“.
Legt man die bislang bekannten Fakten zu Grunde, wussten sie sogar nahezu alles. Das sind nur einige der wichtigsten Erkenntnisse über Amri, wie sie von verschiedenen Medien zusammengefasst wurden:
Laut Recherchen des Spiegel hat sich Amri im Sommer 2015 „mit verschiedenen Namen als Asylsuchender unter anderem in Oberhausen, Dortmund, Karlsruhe und Freiburg“ angemeldet. Schon damals sei bei der Polizei in NRW der Hinweis eingegangen, „dass Amri Kontakt zu der Terrormiliz 'Islamischer Staat' (IS) haben soll und im Netzwerk des Hasspredigers Abu Walaa als 'Nachrichtenmittler' eingesetzt wird“.
Bereits im Februar 2016 habe das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen Amri als „Gefährder“ eingestuft, „dem jederzeit ein Anschlag zuzutrauen sei“. Er sei als „Funktionstyp Akteur“ bezeichnet und in seiner Gefährderdatei sei festgehalten worden, „dass er vorhat, einen islamistischen Anschlag zu begehen“.
Im Frühjahr 2016 sei dann per Gerichtsbeschluss verfügt worden, Amris Telefon abzuhören. Dies habe das LKA in NRW übernommen. Ermittler hätten dabei erfahren, „dass Amri im Internet nach Informationen zum Bau von Rohrbomben sucht“ und „dass er andere Personen aufforderte, gemeinsam mit ihm Anschläge in Deutschland zu begehen“.
Im April 2016 habe dann die Staatsanwaltschaft Duisburg ein Verfahren gegen Amri eröffnet. Im November 2016, also wenige Wochen vor dem Anschlag, sei das Verfahren jedoch eingestellt worden. Angeblich weil der Aufenthaltsort Amris den Behörden nicht bekannt gewesen sei.
Diese offizielle Version ist wenig glaubwürdig. Jäger selbst räumte gestern ein, dass der Fall Amri insgesamt sieben Mal im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin behandelt worden sei.
Laut einem früheren Bericht von Hans Leyendecker und Georg Mascolo in der Süddeutschen Zeitung hatte das GTAZ am 14. Dezember, also fünf Tage vor dem Anschlag, „die neueste Version eines Personenprofils“ mit „sämtlichen Erkenntnissen über Amri“ erstellt. Dieses habe einen Mann beschrieben, „dessen Lebenslauf viel Ähnlichkeit mit dem von früheren Attentätern in Diensten der Terrorgruppe Islamischer Staat aufweist“.
Außerdem ist bekannt, dass Amri auch in Berlin in engem Kontakt zu den Geheimdiensten stand und diese über seine Anschlagspläne unterrichtete.
So zitierte die ARD-Sendung „Brennpunkt“ aus einem Aktenvermerk, laut dem eine „Vertrauensperson“ (VP) des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts bereits Ende 2015 Kontakt zu Amri aufnahm. „Im Verlauf der nächsten Tage erklärte Amri, mittels Kriegswaffen (AK 47, Sprengstoff) Anschläge in Deutschland begehen zu wollen“, heißt es in dem Vermerk.
Zwischen Februar und März 2016 wurde Amri dann sogar von einem „geheimen Informanten des Verfassungsschutzes“, dem er von seinen Plänen erzählte, von Dortmund nach Berlin gefahren. „Er wird durch die VP gefahren und macht Angaben dazu, dass es sein Auftrag sei, im Sinne von Allah zu töten“, steht in dem vom „Brennpunkt“ gezeigten Aktenvermerk.
Trotzdem verteidigte Jäger das Vorgehen der Behörden. Diese hätten „bis an die Grenze des Erlaubten alles getan, was rechtlich möglich war“.
Das stimmt ganz offensichtlich nicht. Peter Biesenbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU in NRW, erklärte in der Tagesschau: „Warum gab es keine Abschiebungsanordnung bei Herrn Amri, der ja zu den gefährlichen Gefährdern zählte? Man hätte ihn mit Auflagen festsetzen können in Kleve an seinem Wohnort; man hätte ihm Kontaktverbote geben können; man hätte ihn nach meiner Auffassung sogar in Abschiebungshaft nehmen können.“ All dies sei jedoch „nicht einmal versucht“ worden.
Was sind die Gründe dafür? Warum werden in Politik und Medien die haarsträubenden Widersprüche der Ermittlungen als Pannen und Kompetenzstreitigkeiten abgetan, und dann eine bessere Organisation und Koordination von Polizei und Geheimdienst gefordert? Es ist bekannt, dass der Sicherheitsapparat bei der Überwachung der Bevölkerung und Sicherung von Großveranstaltungen außerordentlich effizient arbeiten kann.
Zwei Dinge sind bisher klar: Polizei und Geheimdienste hatten zu dem vermutlichen Attentäter engsten Kontakt und der Anschlag wurde genutzt, um eine umfassende Reorganisation der staatlichen Sicherheitsbehörden einzuleiten, die mit sehr weitgehenden Angriffen auf demokratische Grundrechte verbunden ist.
Daher stellt sich die Frage: Gibt es im Sicherheitsapparat Kräfte, die genauer über die Anschlagspläne informiert waren, diese zuließen oder vielleicht sogar unterstützten, um die massive Staatsaufrüstung zu rechtfertigen, die nun von der Bundesregierung vorangetrieben und von den Oppositionsparteien unterstützt wird?
Gestern stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter die Pläne ihres Innenministers Thomas de Maizière (CDU). „Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist das ein wichtiger Beitrag, dass der Bundesinnenminister seine Einschätzung deutlich macht, und dies umso mehr in einer Situation, die jeder im Land als schwierig empfindet [….] Grundsätzlich unterstützt die Bundeskanzlerin also Bundesinnenminister de Maizière ausdrücklich“, ließ Merkel den Vizeregierungssprecher Georg Streiter erklären.
De Maizière hatte am 3. Januar ein Papier in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht, dass u.a. ein Ausweitung der Abschiebehaft für „Gefährder“, Massenabschiebungen von Flüchtlingen, den Aufbau eines europäischen Überwachungsstaats, „intelligente Videoüberwachung“, Vorratsdatenspeicherung und mehr Waffen für die Polizei vorsieht. Vor allem aber will de Maizière, der Sohn des Wehrmachtgenerals und engen Hitler-Vertrauten Ulrich de Maizère, mit all den Mechanismen aufräumen, die nach den schrecklichen Erfahrungen des Nationalsozialismus im Grundgesetz verankert worden waren: dazu zählen das Verbot der Zentralisierung der Geheimdienste und der Polizei und des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren.
Den Aufbau eines deutschen Polizeistaats treibt die Regierung mit Unterstützung der nominellen Oppositionsparteien voran. In einem Interview im Deutschlandfunk am Donnerstag versicherte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir: „Ich habe ja schon mal gesagt, wir verschließen uns der Debatte nicht über die Vorschläge des Bundesinnenministers de Maizière.“
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, griff die Bundesregierung in bester AfD-Manier sogar von rechts an. In einem Gespräch mit dem Magazin Stern erklärte sie, die Regierung Merkel trage „eine Mitverantwortung“ am Anschlag in Berlin. „Neben der unkontrollierten Grenzöffnung“ sei „da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist.“