Am Dienstagabend haben Polizisten in Berlin einen 29-jährigen irakischen Flüchtling erschossen. Nach bisherigen Informationen versuchten sie ihn davon abzubringen, mit Messer auf einen pakistanischen Mitbewohner loszugehen, den er verdächtigte, seine sechsjährige Tochter sexuell missbraucht zu haben.
Die Polizei war am Abend zu einer Notunterkunft für Flüchtlinge in der Kruppstraße, Berlin Moabit, gerufen worden, als es zwischen dem irakischen Vater und einem 27-jährigen Pakistaner zur Auseinandersetzung kam. Die tödlichen Schüsse sollen gefallen sein, als der verdächtigte Pakistaner bereits mit Handschellen im Polizeiauto saß und der Iraker plötzlich auf das Auto zustürmte und laut Zeugenaussagen rief: „Das wirst du nicht überleben.“
Nach Angaben des Sprechers der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, seien „mehrere Schüsse aus mehreren Dienstwaffen“ abgegeben worden. Gegen die beteiligten Beamten werde ebenfalls ermittelt. Der junge irakische Mann, der Vater drei Kinder sein soll, erlag in der Nacht seinen Schussverletzungen.
„Es wird immer tragischer“, postete am Mittwochmorgen die Flüchtlingshelferorganisation „Moabit hilft“ auf Facebook. „Den Menschen bleibt nichts erspart. Menschenunwürdige Unterkünfte, keine Privatsphäre, unverarbeitete Trauma … diese Familie flieht zu uns und muss nun das erleben.“
Die Traglufthalle, in der seit vergangenem Jahr Hunderte Flüchtlinge in Kabinen untergebracht werden, sollte nur vorübergehend für ein Jahr genutzt werden. Jetzt habe der Senat die Nutzung bis 2017 verlängert. „Für Geflüchtete sind diese Kabinen nicht abschließbar. Kein Schutz, keine Sicherheit. Im Sommer unerträglich heiß, im Winter dröhnt die Lüftung, es ist eine alptraumhafte Geräuschkulisse.“
Diana Henniges, Leiterin von „Moabit hilft“, führt die Auseinandersetzung zwischen den beiden Bewohnern auf diese Situation zurück, ebenso den sexuellen Übergriff, der im Fall des irakischen Kinds vermutet wird.
„Eigentlich dienen Traglufthallen zum Tennisspielen“, sagt Diana Henniges gegenüber der WSWS, „und nicht zur Aufbewahrung von Menschen“. Die Stadtmission, die diese Unterkunft betreibt, hatte sie Ende 2014 als Kältehilfe für Obdachlose eröffnet. Inzwischen sei sie mit Flüchtlingen meist überbelegt, die in zwei kaum voneinander getrennten Bereichen – einer für Familien mit Kindern, der andere für alleinstehende Männer – hausen müssen.
In dieser Halle herrschten ähnliche Bedingungen wie in den Flugzeughangars des ehemaligen Tempelhofer Flughafens, wo es inzwischen immer häufiger Suizidversuche gebe.
Hinzu komme die Resignation, nachdem die Geflüchteten schon so lange auf eine Bearbeitung ihrer Asylgesuche warten müssen, ohne Wohnung, ohne Arbeit, ohne Möglichkeit der Ausbildung und Integration und unter der ständigen Angst vor Abschiebung.
„Es ist diese lange, lange Zeit des Wartens, so viele Monate, woran die Menschen innerlich zerbrechen“, sagt auch Christiane Beckmann von „Moabit hilft“. Man solle sich doch mal vorstellen, was es heißt, ein Jahr lang in einer solch unwürdigen Massenunterkunft zu leben, in nach oben geöffneten Kabinen, zusammen mit Hunderten anderer Menschen unterschiedlicher Nationen und Sprachen, und jeden Tag für ein Fertigessen Schlange stehen zu müssen.
„Vor kurzem sagte ein Syrer zu mir: Bei Assad gab es Mord, es gab Dreck, es gab Verfolgung – aber wir hatten noch unsere Würde als Menschen. Hier verliere ich meine Würde!“
Eine Bewertung der Polizeischüsse auf den jungen Iraker könne man erst nach den Ermittlungen treffen, so die beiden Sprecherinnen von „Moabit hilft“. „Sicher war es nicht Absicht der Polizeibeamten, jemanden zu erschießen“, so Diana Henniges zur WSWS. Jedoch hätten die Law-and-Order Kampagnen des bisherigen Berliner Senats und der Ruf nach Polizeiaufrüstung zu einer Situation geführt, in der „die Exekutive immer massiver“ auftritt.
Als sich einmal zwei Flüchtlinge am Lageso (seit kurzem LAF, Landesamt für
Flüchtlingsangelegenheiten) geprügelt hätten, wären gleich sechs Polizisten zur Stelle gewesen, berichtet sie. „Wenn nur das Wort ‚Flüchtling‘ fällt, gibt es sofort ein Riesenaufgebot der Polizei.“
Gegenüber dem rbb (Rundfunk Berlin Brandenburg) verteidigte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, am Mittwoch den Polizeieinsatz. Die Polizisten hätten Selbstjustiz und auch eine lebensbedrohliche Lage für sich selbst verhindern müssen. Die Tatsache, dass die Beamten dem Mann nicht in die Beine geschossen haben, begründete er mit der „sehr dynamischen Situation“, in der es nur Sekundenbruchteile für eine Reaktion gegeben habe. In solchen Lagen gelte der gesamte Körper des Angreifers als Trefferfläche.
Pfalzgraf und die CDU nutzten das Ereignis zugleich, um eine schnellere Polizeiaufrüstung mit potentiell todbringenden Elektroschockern, sogenannten Tasern, zu fordern. Der bisherige Innensenator Henkel hatte noch kurz vor seiner Abwahl einen Testlauf mit diesen Waffen in zwei Innenstadtbezirken angekündigt.
Der Tod des Flüchtlings in der Nacht zu Mittwoch ist eine Anklage gegen den Berliner Senat und die Bundesregierung. Begleitet von unsäglichen Hetztiraden in den Medien, reagieren Regierung und sämtliche etablierte Parteien auf den Aufstieg der AfD mit immer schärferen Angriffen auf Flüchtlinge und ihr Recht auf Asyl und mit einer Aufrüstung zum Polizeistaat.
Die Linke und die Grünen, die in diesen Tagen über ein Regierungsbündnis mit der gerade abgewählten SPD in Berlin verhandeln, unterstützen mit kaum verhüllten Phrasen die Polizeiaufrüstung. Der Innenexperte der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Hakan Tas, stellte am Mittwoch die Todesschüsse nicht grundsätzlich in Frage. Er forderte lediglich zu überprüfen, ob die Beamten regelmäßiges Schießtraining hatten und ob die Schüsse gerechtfertigt waren.
Erst vor wenigen Tagen erklärte die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linken Sahra Wagenknecht gegenüber der FAZ: „Den Abbau von Polizeistellen haben wir schon immer kritisiert.“ Dann stellte sie klar: „Wir sind nicht die Partei des schwachen Staates.“ Im selben Atemzug sprach sich Wagenknecht für Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus.