Hinter dem Rücken der Bevölkerung hat Präsident Obama befohlen, Libyen durch amerikanische Kampfflugzeuge bombardieren zu lassen. Zur selben Zeit fährt das Weiße Haus auch seine militärische Intervention in Syrien hoch.
Als Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party in den USA verurteile ich diese kriminellen Handlungen. Sie bringen noch mehr Tod und Zerstörung über Länder, die ohnehin seit Jahren unter den amerikanischen Militärinterventionen gelitten haben. Arbeiter und Jugendliche in den USA und international müssen sich gegen diesen Kriegskurs wenden, der letztendlich zu einem militärischen Zusammenstoß zwischen den beiden stärksten Atommächten der Welt, den USA und Russland, führen kann.
Als Obama die auf dreißig Tage angesetzten Luftschläge gegen Libyen rechtfertigte, verteidigte er noch einmal die Operation für einen Regimewechsel der USA von 2011. Damals wurde das nordafrikanische Land in Schutt und Asche gelegt. Die neuen Bombenangriffe werden im Namen des Kriegs gegen den Terror ausgeführt. Tatsache ist aber, dass der Islamische Staat (IS) das direkte Ergebnis der Politik der USA und ihrer Nato-Verbündeten ist.
Die Obama-Regierung und die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton stützten sich auf Milizen, die mit al-Qaida verbunden waren, um die libysche Regierung zu stürzen und das Staatsoberhaupt Muammar Gaddafi zu ermorden. Die gleichen Kräfte, bewaffnet und finanziert vom amerikanischen und europäischen Imperialismus, wurden dann nach Syrien geschickt, um die von Russland und dem Iran unterstützte Regierung von Bashar Al-Assad zu stürzen. Das Ergebnis sind mehr als 400.000 Tote, zehn Millionen Flüchtlinge und die Zerstörung einer der modernsten Gesellschaften im arabischen Raum.
„Wir haben das Richtige getan, als wir ein mögliches Massaker, ein Blutbad, in Libyen verhindert haben“, erklärte Obama unter Bezugnahme auf den von den USA geführten Angriff auf Libyen von 2011. Amerikanische Truppen, unter ihnen eine unbekannte Anzahl von Bodentruppen, würden auch in Zukunft dafür sorgen, dass starke Strukturen für Sicherheit und Frieden in Libyen geschaffen werden“, erklärte Obama.
Der Präsident hat den Luftangriff befohlen, ohne auch nur den Anschein einer Zustimmung des Kongresses einzuholen. Wie sein republikanischer Vorgänger Bush berief er sich zur Rechtfertigung der Militäraktion auf die so genannte „Authorization for Use of Military Force“ (Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt). Das Gesetz erlaubt den Einsatz militärischer Gewalt gegen diejenigen, die die Terroranschläge vom 11. September planten und ausführten. Diese Bezugnahme ist absurd, denn 2001 existierte der IS noch gar nicht.
Die erneute Gewalt in Libyen findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem amerikanische und britische Medien neue Beschuldigungen von Anti-Assad-Rebellen veröffentlichen, wonach die syrische Regierung wieder Chemiewaffen eingesetzt hätte.
Niemand sollte dem Glauben schenken. Ähnliche Vorwürfe der Obama-Regierung von 2013, die darauf abzielten eine umfassende Militärintervention in Syrien zu rechtfertigen, wurden von dem Journalisten Seymour Hersh und anderen als Lügen entlarvt. Während ein amerikanischer Angriff damals aufgrund der tiefsitzenden internationalen Ablehnung gegen einen weiteren Krieg im Nahen Osten verhindert wurde, unterstützten große Teile des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparats einen Angriff, darunter auch die jetzige demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton.
Der herrschenden Klasse in den USA geht es nicht nur darum, das Öl im Nahen Osten zu kontrollieren. Sie sendet auch ein Signal an Russland und China, dass sie vor nichts Halt machen werde, um die Welt zu beherrschen. Die Kriege im Nahen Osten fallen zusammen mit den zunehmend kriegerischen Provokationen gegen Russland in Europa und gegen China im Südchinesischen Meer.
Auf dem Parteitag der Demokraten in der vergangenen Woche wurde nichts über die Pläne für diese Kriege bekannt gegeben, obwohl die Obama-Regierung hinter den Kulissen bereits die nötigen Vorbereitungen für die Bombardierung Libyens traf. Jetzt schreit das Clinton-Lager geradezu nach Krieg und greift den Kandidaten der Republikaner Donald Trump von rechts an, weil er nicht aggressiv genug gegen Russland auftritt.
Junge Menschen, die in den USA aufgewachsen sind, kennen nichts anderes, als ein Land im dauerhaften Kriegszustand und unter einer vom Friedensnobelpreisträger Barack Obama geführten Regierung, die sich in ihrer Macht suhlt, ungestraft Massenmorde begehen zu können und Menschenleben mit Füßen zu treten. Mit Clinton stünde der Welt ein noch gefährlicherer Kriegstreiber ins Haus.
Krieg ist jedoch nicht einfach das Ergebnis des blutdürstigen Charakters dieses oder jenen Politikers, sondern des Kapitalismus und des überkommenen Systems rivalisierender, antagonistischer Nationalstaaten. Amerikanische Arbeiter und ihre Klassenbrüder und –schwestern auf der ganzen Welt haben kein Interesse daran, sich gegenseitig zu töten, weil die eine oder andere Bande von Multimilliardären die Weltmärkte, Rohstoffe und Profite kontrollieren will.
Die Socialist Equality Party tritt zu den Präsidentschaftswahlen an, um für den Aufbau einer internationalen Anti-Kriegsbewegung der Arbeiterklasse zu kämpfen, die sich gegen das gesamte kapitalistische System richtet. Nur der vereinte Kampf aller Arbeiter für den Sozialismus kann garantieren, dass die nächste Generation eine Zukunft frei von Krieg, sozialer Ungleichheit und Armut hat. Ich fordere jeden auf, den Wahlkampf der Socialist Equality Party zu unterstützen und die SEP als Führung der kommenden Massenkämpfe der Arbeiterklasse aufzubauen.