An Europas größter Universitätsklinik mit rund 14.000 Beschäftigten, der Charité in Berlin, ist vor kurzem ein neuer Tarifvertrag in Kraft getreten. Die Geschäftsführung der Charité und die Gewerkschaft ver.di hatten sich bereits Ende April darauf verständigt. Es stand jedoch noch die Zustimmung des Aufsichtsrats der Charité und des Bundesvorstandes der Dienstleistungsgewerkschaft aus, die mittlerweile erfolgt ist. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 30. Juni 2017. Ver.di hat dann die Option, die Laufzeit bis Ende 2018 zu verlängern.
Gewerkschaften, Linkspartei und pseudolinke Gruppen, allen voran die Sozialistische Alternative Voran (SAV), feiern den Abschluss, mit dem angeblich „Tarif-Geschichte“ geschrieben wurde, in den höchsten Tönen. Von einem „Fanal des Aufbruchs“ fabulierte Carsten Becker von der Ver.di-Betriebsgruppe der Charité in einem Interview mit der SAV-Vorsitzenden Lucy Redler.
Doch das großspurige Getöse kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Beschäftigten schlichtweg betrogen wurden. In Wirklichkeit zementiert der Abschluss die schlechten Arbeitsbedingungen an der Charité. Er dient nicht den Interessen des Krankenhauspersonals und der Patienten, sondern den Zielen der SAV und anderer mit ihr verbandelter pseudolinker Gruppen wie Marx21. Diese Politiker wollen innerhalb der Linkspartei Karriere machen und lukrative Posten ergattern, sollte die Linke auf Landesebene in Berlin oder gar auf Bundesebene mit in die Regierung kommen.
Die Vertreter der SAV in der Charité-Betriebsgruppe von Ver.di ihrerseits preisen den miserablen Abschluss deshalb als historischen Erfolg, weil sie bemüht sind, ihre Position innerhalb der Gewerkschaft und gegenüber der Geschäftsleitung zu festigen. Wenn ihre Pläne aufgehen, sind sie bei den kommenden Angriffen, die bereits heute vom Management angekündigt werden, wieder mit von der Partie und retten den eigenen Hals auf Kosten der Beschäftigten.
Dies zeigt ein genauer Blick auf das Tarifwerk ebenso wie die politischen Begleitumstände der als Arbeitskampf getarnten Manöver, die ihm vorausgingen.
Zunächst zum Abschluss selbst: Die Vereinbarung sieht eine Mindestbesetzung für Intensivstationen und für die Kinderklinik vor, bei der lediglich der ohnehin übliche Personalschlüssel übernommen wurde. Als Grundlage für den Bereich der stationären Pflege wird die sogenannte Pflegepersonalregelung (PPR) genommen, die Anfang der 90er Jahre flächendeckend in deutschen Kliniken etabliert wurde.
In den vergangenen 20 Jahren wurde die PPR im Zuge der Einführung der Fallpauschalen (DRGs) massiv unterlaufen. Heute geht man davon aus, dass der durchschnittliche Personaleinsatz an deutschen Kliniken 10 bis 15 Prozent unter der PPR liegt. Diesen Umstand schreibt der Tarifvertrag fest. 90 Prozent des im PPR vorgesehenen Schlüssels wird als Untergrenze von vornherein festgelegt.
Für die „Funktionsbereiche“, z. B. OP, Anästhesie, Kreißsaal, Psychiatrischer Dienst oder Rettungsdienst, wurden lediglich „Orientierungswerte“ vereinbart.
Kernpunkt der Vereinbarung ist die Einführung eines Mechanismus, der dazu dienen soll, kollektiven Widerstand gegen schlechte Arbeitsbedingungen künftig im Keim zu ersticken. Dieser Mechanismus besteht aus einer sogenannten „Interventionskaskade“ und einem paritätisch besetzten „Gesundheitsausschusses“, dem je zwei Vertreter der Gewerkschaft und der Geschäftsführung angehören.
Die Gewerkschaft erklärte dazu in ihrem Flugblatt zum Tarifabschluss, sie habe „wegen der großen Unterschiedlichkeit der Arbeitsabläufe/-situation und der damit verbundenen unterschiedlichen Belastungserscheinungen – selbst in ähnlichen Arbeitsbereichen – keine generellen Standards geregelt. Stattdessen wird ein abgestuftes Kommunikationsverfahren für den Umgang mit Be- bzw. Überlastungssituationen festgelegt.“ (Hervorhebung im Original)
Dieses Verfahren setzt, so Ver.di, zunächst auf die „Selbstregelungskompetenz der Beschäftigten“, die als „Experten in eigener Sache“ versuchen sollen, „mit ihrer Führungskraft … eine einvernehmliche Lösung zur Entlastung zu finden“. Wenn dies nicht gelingt, kann der Gesundheitsausschuss als Vermittler eingesetzt werden. Wenn auch das nichts bringt, „eskaliert der Gesundheitsausschuss das Verfahren an die nächsthöhere Vorgesetzten-Ebene“. Außerdem können „Experten“ herangezogen und ein „Gesundheitszirkel“ eingerichtet werden.
Wer sich vorstellt, wie dies alles im von Arbeitshetze und Personalmangel gekennzeichneten Alltag in der Praxis funktionieren soll, erkennt sofort: Es handelt sich bei der „Interventionskaskade“ um ein bürokratisches Monster, mit dem überlastete Krankenhausbeschäftigte von Ver.di und Geschäftsleitung in die Zange genommen werden. Mit traditioneller gewerkschaftlicher Interessenvertretung hat das eigentlich nichts mehr zu tun.
Der „Gesundheitsausschuss“, so der Tarifvertrag weiter, kann einen sogenannten „Belastungsausgleich“ festlegen und wird zu diesem Zweck mit einem „Gesundheitsfonds“ in Höhe von 600.000 Euro ausgestattet. Wie dieser Ausgleich im Einzelnen beschaffen sein soll und nach welchen Regeln Mittel aus diesem Fonds vergeben werden, wird derzeit noch ausgehandelt. Damit sind, um es ganz vorsichtig zu formulieren, Möglichkeiten der Einfluss- und Vorteilsnahme nicht völlig ausgeschlossen.
Dass der Tarifvertrag in großer Übereinstimmung mit dem Management der Charité und dem Berliner Senat ausgehandelt wurde, macht ein Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden des Universitätsklinikums, Karl Max Einhäupl, deutlich.
Gegenüber der Berliner Morgenpost erklärte Einhäupl, die Charité werde die zusätzlich entstehenden Kosten durch Steigerung der Effizienz wieder hereinholen. Er benötige nun 200 zusätzliche Pflegekräfte, von denen allerdings 150-160 bereits eingestellt seien. Die dadurch versursachten Kosten, rund 10-13 Millionen Euro pro Jahr, müssten nun an „anderer Stelle erwirtschaftet“ werden.
Gleichzeitig machte Einhäupl klar, dass das Personal weiterhin nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit eingesetzt werden wird. „Es wird eine Managemententscheidung bleiben, wie viele Pflegekräfte wir wo einsetzen“, so Einhäupl.
Die unerträglichen Arbeitsbedingungen, die viele Beschäftigte zu Recht beklagen, sind das Ergebnis von drastischen Sparmaßnahmen, die in den vergangenen Jahren in enger Kooperation zwischen Charité-Vorstand, dem Senat mit Unterstützung von SPD und Linkspartei, von Ver.di und von deren Betriebsgruppe unter der Leitung der SAV vereinbart wurden.
Immer wieder hat Ver.di Proteste organisiert, die nur dazu dienten, ihre Mauschelei mit dem Management und dem Senat zu verschleiern und weitere Verschlechterungen und Kürzungen durchzusetzen. Diese reaktionäre Sozialpartnerschaft stieß auf wachsenden Widerstand der Beschäftigten, was sich darin ausdrückte, dass Verdi bei den Personalratswahlen 2014 deutliche Verluste hinnehmen musste.
Im Juni vergangenen Jahres, als die Wut der Beschäftigten hochkochte, organisierte Ver.di einige zahnlose Proteste, die – da der gewerkschaftliche Organisationsgrad unter dem Klinikpersonal recht gering ist – ihrer Kontrolle leicht hätten entgleiten können. Linkspartei und SAV eilten zu Hilfe. Die Linke brachte einen Gesetzentwurf zur Personalbemessung ins Parlament ein und die SAV organisierte eine Kampagne, die ganz darauf ausgerichtet war, die Krankenhausbeschäftigten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in die Arme von Ver.di und der Linkspartei zu treiben.
In dem bereits erwähnten Interview mit Lucy Redler erklärt Carsten Becker, der als SAV-Mitglied in der Ver.di-Betriebsgruppe der Charité aktiv ist, diese politischen Ziele sehr explizit: „Der emotionale Höhepunkt für viele Streikende war“, so Becker, „als wir auf unserer Demonstration an den Abgeordnetenbüros vorbei zum Brandenburger Tor von den Abgeordneten und MitarbeiterInnen der LINKEN an den Fenstern mit einem riesigen Transparent ,Mehr von euch ist besser für uns alle‘ begrüßt und beklatscht wurden. Ja, diese Tarifbewegung ist eine politische.“ Das Ganze gipfelte in dem Aufruf an die Beschäftigten „Rein in ver.di!“
Als Vorbilder für die von ihr angestrebte Mobilisierung führt die SAV in ihrem Jubelbericht über den Tarifabschluss von Mitte Mai die Beispiele von Bernie Sanders in den USA und Jeremy Corbyn in Britannien an.
Es hat seither keine zwei Monate gedauert, dass beide diese Vorbilder vor den Augen der ganzen Welt ihren Bankrott erwiesen haben. Der selbsternannte „Sozialist“ Bernie Sanders verzichtet auf die Kandidatur als US-Präsident und unterstützt mittlerweile Hillary Clinton. Und der angebliche „linke Labour-Vorsitzende“ Corbyn steht der Verschwörung seines rechten Parteiflügels machtlos gegenüber.