Die Bundeswehr spielt beim Nato-Aufmarsch in Osteuropa, der immer offener der Vorbereitung eines Kriegs gegen Russland dient, eine zunehmend prominente Rolle. Im Rahmen des laufenden „Anakonda“-Manövers, der größten Militärübung der Nato seit dem Ende des Kalten Kriegs, haben deutsche Panzerpioniere zusammen mit britischen Soldaten am gestrigen Mittwoch eine mehr als 300 Meter lange Amphibienbrücke über die Weichsel errichtet. Nur kurze Zeit später rollten schwer bewaffnete Nato-Panzer auf ihrem Weg nach Osten weiter in Richtung russische Grenze.
Auf den offiziellen Websites der Bundeswehr finden sich seit Tagen fast ausschließlich Artikel und Videos, die die Verschiebung deutscher Truppen nach Osteuropa propagandistisch dokumentieren. Sie tragen Titel wie: „Übung Anakonda 2016: Mindener Pioniere auf dem Weg an die Weichsel“, „Auf der Zielgeraden zum Nato-Gipfel“, „Dragoon Ride II – Dragoner Ritt ins Baltikum“, „Per Konvoi ins Baltikum – Anmarsch zur Übung Saber Strike“ und „Haubitzen ins Baltikum – Die Verlegung beginnt“.
Die Berichte geben einen Überblick über das wachsende deutsche Aufgebot im Osten. Als Teil des Manövers „Persistent Presence“ wurde bereits am 30. Mai „die 3. Batterie des Artilleriebataillons 295, unter Führung von Hauptmann P., für Übungs- und Ausbildungsvorhaben nach Litauen verabschiedet“. Am laufenden Seemanöver „Baltops“ in der Ostsee, an dem insgesamt 45 Schiffe, 60 Luftfahrzeuge und 4.000 Soldaten aus 14 Ländern teilnehmen, ist die deutsche Marine mit neun Einheiten beteiligt, darunter dem Einsatzgruppenversorger „Berlin“, der Fregatte „Sachsen“ und dem für die U-Boot-Jagd konzipierten Seefernaufklärer P-3C „Orion“.
Das „Marschtagebuch“ eines gewissen Hauptmanns Bumüller von der Panzerbrigade 12 in Amberg gibt einen Einblick in den provokativen „Dragoon Ride II“, einen „gewaltigen Landmarsch über Polen“ bis nach Estland, an dem die Bundeswehr mit 16 Fahrzeugen, darunter Spähpanzer vom Typ „Fennek“ und Transportpanzer vom Typ „Fuchs“, teilnimmt. Medienberichten zufolge verlegt die Bundeswehr allein in diesem Jahr insgesamt rund 5000 Soldaten nach Osteuropa.
Die historische und politische Bedeutung des deutschen Aufmarsches kann gar nicht übertrieben werden. Am 22. Juni jährt sich zum 75. Mal der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion, der 40 Millionen Sowjetbürgern das Leben kostete und der in ganz Osteuropa als Vernichtungskrieg geführt wurde. Jeder Quadratmeter, den deutsche Panzer und Soldaten nun wieder durchqueren, ruft dunkle Erinnerungen an die historischen Verbrechen des deutschen Imperialismus wach. Das besetzte Polen nutzten die Nazis zunächst als Aufmarschgebiet für den Überfall auf die Sowjetunion. Später errichteten sie dort ihre Vernichtungslager.
Nach der Niederlage Nazi-Deutschlands und dem Bekanntwerden des vollen Umfangs des Holocaust war Deutschland lange gezwungen, sich militärisch zurückzuhalten. Mit der Auflösung der Sowjetunion und der deutschen Wiedervereinigung vor 25 Jahren begann sich dies jedoch zu ändern. 1998 beteiligte sich die Bundeswehr in Jugoslawien und 2001 in Afghanistan erstmals wieder an Kampfeinsätzen. In den letzten beiden Jahren haben die deutschen Eliten ihre pazifistischen Floskeln der Nachkriegszeit vollends fallen gelassen. Sie sind zu einer aggressiven Außenpolitik zurückgekehrt, die entlang ähnlicher Linien verläuft wie 1941.
Laut einem Bericht der Welt bezeichnet das neue Weißbuch des Verteidigungsministeriums, das unter anderem auch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und weitere Auslandseinsätze vorsieht, Russland nicht mehr als „Partner“, sondern als „Rivalen“. Besondere Sorge bereite der Bundesregierung der zunehmende Einsatz „hybrider Instrumente zur gezielten Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden“, die „subversive Unterminierung anderer Staaten“.
Dieses Narrativ hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Das militaristische Gebaren Moskaus ist nicht fortschrittlich und erhöht die Kriegsgefahr. Aber in Osteuropa ist nicht Russland der Aggressor, der „Staaten unterminiert“ und „die Grenze zwischen Krieg und Frieden verwischt“, sondern die westlichen Mächte. In Kiew organisierten Washington und Berlin Anfang 2014 in enger Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften einen Putsch gegen den pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Seitdem nutzt insbesondere auch Deutschland die überwiegend defensive Reaktion Russlands, um systematisch aufzurüsten und militärisch in die Offensive zu gehen.
Die Entscheidungen der letzten Wochen, die Verteidigungsausgaben um 130 Milliarden Euro zu erhöhen und die Armee um mindestens 7.000 Soldaten zu vergrößern, sind dabei nur der Anfang. Das erklärte Ziel der Bundesregierung besteht darin, die Rüstungsausgaben schrittweise auf die von der Nato geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.
Ende Mai rechnete der Spiegel vor, dass Deutschland seinen Verteidigungshaushalt dafür um weitere „fünfeinhalb Milliarden Euro steigern [müsste], und zwar bis zum Zieldatum 2024 Jahr für Jahr“. Die Schlussfolgerung des Blatts: „Am Ende wäre Deutschland mit Abstand die größte Militärmacht des Kontinents. Das dürfte nicht allen europäischen Nachbarn gefallen.“
Gegenwärtig wird die deutsche Offensive vor allem von den USA unterstützt. Erst am vergangenen Wochenende veröffentlichte die New York Times ein Loblied auf die Rückkehr des deutschen Militarismus. Sie schrieb: „Nach dem Horror des Zweiten Weltkriegs hat es Jahrzehnte gebraucht. Aber die heutigen Verbündeten Berlins und auch die deutsche Führung selbst kommen endlich besser damit klar, dass Deutschlands Vormachtstellung in Europa eine militärische Komponente erfordert.“ All dies komme „kein bisschen zu früh“, so die Times. Vielmehr wollten „die Vereinigten Staaten und andere – einschließlich vieler deutscher Verteidigungsexperten –, dass Deutschland sogar noch mehr zur Sicherheit auf dem Festland und Auslandseinsätzen beiträgt“.
Obwohl Berlin momentan im Rahmen der Nato aufrüstet und seine Truppen als Teil der US-geführten Offensive gegen Russland nach Osten verschiebt, besteht kein Zweifel, dass der Kampf um die künftige Kontrolle Eurasiens sowie des Nahen Ostens und Afrikas wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg zu heftigen Spannungen und Konflikten zwischen den imperialistischen Mächten führen wird.
Ein aktuelles Strategiepapier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) von Joseph Bramls, das am 17. Mai auch im Handelsblatt erschien, wirft den USA vor, die Welt „nach dem Motto des römischen Imperiums (‚divide et impera‘)“ in Blöcke einzuteilen, „um sie besser beherrschen zu können“. Der Kommentar gipfelt in der Forderung: „Europa, allen voran die europäische Führungsmacht Deutschland, sollte sich im eigenen Interesse auf das immer deutlicher werdende Feindbild der USA einstellen.“
Ende Mai wetterte Theo Sommer in der Zeit unter dem Titel „Was Obama und Trump verbindet“ gegen die amerikanischen Truppen in Europa. „Der Hauptzweck ihrer fortdauernden Präsenz“ sei „kaum die Verteidigung Europas. Ihre Stationierung dient zum kleinsten Teil der Abschreckung Russlands, sondern vor allem der Wahrnehmung, dem Schutz oder der Durchsetzung amerikanischer Interessen in anderen Weltregionen.“
Sommer fügte hinzu: „Ohne ihre vorgelagerten Posten in Europa, ohne die Häfen, Luftwaffenstützpunkte, Hospitäler und Kommandozentren in Italien, Spanien, Deutschland und der Türkei, wären die Amerikaner in Nahost, im Mittelmeer, in der Arktis so gut wie operationsunfähig.“ Dasselbe gelte für Afrika. Und man könnte sich natürlich auch „fragen, was eigentlich das amerikanische Africa Command in Stuttgart zu suchen hat“.
Sommer, der langjährige Herausgeber der Zeit, und Braml, vormals legislativer Berater im US-Abgeordnetenhaus, sind traditionell eher transatlantisch orientiert. Ihre Kommentare sind ein Gradmesser für die heftigen Spannungen, die sich unter der Oberfläche auch wieder zwischen den Verbündeten der Nachkriegszeit entwickeln. Wie in der Vergangenheit werden sie in eine Katastrophe führen, wenn die Arbeiterklasse nicht auf der Grundlage einer internationalen sozialistischen Perspektive ins politische Geschehen eingreift.