Die Bundeswehr will zukünftig auch große Heron-Drohnen in Mali stationieren. Dies verkündete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestern im Rahmen ihres Truppenbesuchs in dem westafrikanischen Land.
Medienberichten zufolge sollen zwei bis drei Drohnen vom Typ Heron bis spätestens Ende des Jahres nach Gao verlegt werden. Seit Anfang Februar sind dort bereits 227 Soldaten der Bundeswehr stationiert. In den nächsten Wochen sollen 200 weitere folgen. Im Gegensatz zu kleinen Drohnen, so von der Leyen, seien die Großdrohnen in der Lage, fast den gesamten gefährlichen Norden des Landes zu überwachen, inklusive der vielen hundert Kilometer langen Straßen zwischen den Städten.
„Es ist in dieser Wüstenregion so: Wer die Straße beherrscht, der kann den Zugang zu einer Stadt ermöglichen oder die Stadt von der Versorgung abschneiden“, erklärte von der Leyen in Gao. Daher sei es sehr wichtig, dieses große Gebiet ebenfalls überblicken zu können. „Deshalb planen wir, gegen Ende des Jahres die Heron 1 hier einzusetzen.“
Die Ankündigung der Verteidigungsministerin entlarvt die öffentlichen Beteuerungen der Bundesregierung, in Mali handele es sich um keinen Kampfeinsatz, sondern um einen „Friedens-“ und „Aufklärungseinsatz“.
Offensichtlich ist genau Gegenteil der Fall. Bislang setzt die Bundeswehr die in Israel hergestellten und in einer modifizierten Version auch mit Raketen bestückbaren Heron-Drohnen nur in Afghanistan ein, wo deutsche „Friedens“-Truppen an der Seite der USA über viele Jahre einen blutigen Kampfeinsatz gegen Aufständische führten. Wie Afghanistan wird die Bundeswehr auch Mali nicht „Stabilität“ und „Frieden“ bringen, sondern nur noch mehr Chaos und Terror.
In den Nachrichtensendungen am Dienstagabend wurden Bilder von bis an die Zähne bewaffneten Bundeswehrsoldaten gezeigt, die zu Fuß und mit Spähpanzern Städte und Dörfer im Norden Malis durchkämmen. Die Kommentatorin der ARD-Tagesschau sprach unter Berufung auf Sicherheitskreise von einem Einsatz, der sich über „mehrere Jahre oder gar Jahrzehnte“ hinziehen könnte und von einem „neuen Afghanistan“.
Von der Leyen gab gestern im deutsch-niederländischen „Camp Castor“ in Gao ein Erklärung ab: „Es ist der gefährlichste UN-Einsatz den Deutschland zur Zeit hat, weil es zwei erbitterte Gegner gibt.“ Diese seien „kriminelle Netzwerke“, die vom Schmuggel mit Waffen, Drogen und Menschen leben und „Dschihadisten“ im Norden des Landes.
Am Montag hatte von der Leyen bei einem Treffen mit ihrem malischen Kollegen Tiéman Hubert Coulibaly in der Hauptstandt Bamako das deutsche Eingreifen noch mit der „Bekämpfung von Fluchtursachen“ begründet. „Je stabiler hier in diesem Teil Westafrikas die Region ist desto besser kann es uns gemeinsam auch gelingen die Ursachen für illegale Migration zu beseitigen“, erklärte sie. Die Lehre aus dem vergangenen Jahr sei, die Konflikte „am Ort selbst zu befrieden“, da sie sonst „übergreifen und global werden und Menschen dann auf die Flucht gehen vor diesen Kriegen und Konflikten“.
Diese Argumentation ist so zynisch wie durchschaubar. Von der Leyen und die offizielle Propaganda verschweigen, dass vor allem die westliche Kriegspolitik die Ursache von Krieg, Flucht und Konflikten ist. Mali ist das beste Beispiel. Das Land wurde erst durch den Nato-Krieg gegen Libyen 2011 destabilisiert und in den Abgrund gestürzt. Nachdem es infolge der Zerstörung Libyens zu einem Zustrom von Waffen und Kämpfern nach Mali gekommen war, begannen Tuareg-Milizen und islamistische Kräfte Anfang 2012 einen Aufstand im Norden des Landes gegen die Zentralregierung in Bamako.
Als die offizielle malische Armee nach heftigen Kämpfen und einem Militärputsch im März 2012 vor der Auflösung stand, intervenierte die ehemalige Kolonialmacht Frankreich Anfang 2013, um den rohstoffreichen Norden des Landes zurückzuerobern. Die Mission wurde als Anti-Terror-Einsatz verkauft. In Wirklichkeit war sie Bestandteil des neuen Wettlaufs der imperialistischen Mächte um Afrika.
Die Bundeswehr war, anders noch als beim Nato-Bombardement gegen Libyen, von Anfang an mit von der Partie und unterstützte die französische Intervention mit Logistik und Personal. Seitdem arbeitet Berlin systematisch daran, den deutschen Beitrag zu erhöhen. War die Bundeswehr zunächst „nur“ an einer sogenannten Ausbildungsmission der EU (EUTM) im relativ ruhigen Süden beteiligt, sind die neuen Kampftruppen Bestandteil der UN-Mission Minusma, bei der in vergangenen drei Jahren bereits 70 Soldaten ums Leben kamen.
Laut einem Bericht von Bundeswehr aktuell, der offiziellen Zeitung der deutschen Armee, soll nun auch die EUTM-Mission auf den Norden Malis und weite Teil der Sahelzone ausgeweitet werden. Dies habe der Rat der Europäischen Union in der vergangenen Woche beschlossen. Bundeswehr aktuell schreibt: „Neben einer Verlängerung der Mission bis zum 18. Mai 2018 entschied der Rat auch über eine Ausweitung des Einsatzgebiets der Mission. Das Missionsgebiet soll künftig bis in den Nigerbogen, einschließlich der Städte Gao und Timbuktu, reichen.“
Und weiter: „Um den Wiederaufbau der malischen Streitkräfte zu erleichtern, kann die Mission künftig auch Einheiten mit integrierten ehemaligen Angehörigen bewaffneter Gruppen ausbilden. Zur Verbesserung der Interoperabilität und Kooperation der Streitkräfte der Staatengruppe G5 Sahel soll die Mission geeignete Ausbildungsmaßnahmen ergreifen.“ Die G5 Sahel Staatengruppe ist ein Bündnis der fünf afrikanischen Länder Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad.
Die Ausweitung des deutschen Einsatzes ist seit langem geplant und Bestandteil der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik. Stellvertretend für die Bundesregierung erklärte Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, vor wenigen Tagen im Tagesspiegel, dass sich Deutschland „noch stärker als bisher in internationale Konflikte einschalten und die Ursachen von Gewalt bekämpfen“ müsse. Berlin müsse seine „diplomatischen Initiativen verstärken und um eine militärische Komponente erweitern“.
Welche imperialistischen Interessen sich hinter Röttgens Propagandafloskel von der „Bekämpfung der Gewalt“ verbergen, zeigt allein ein Blick auf die offizielle Website des Außenministeriums. In der „Länderinformation“ zu Mali heißt es, das westafrikanische Land sei „zunehmend marktwirtschaftlich orientiert“ und „die Privatisierung von Staatsunternehmen schreitet – wenn auch mit Schwierigkeiten – voran“. „Das Volumen ausländischer Direktinvestitionen in Mali“ liege dabei jedoch „nach wie vor unter dem wirtschaftlichen Potential Malis“.
Auch die „Rohstoffvorkommen im Land, neben Gold insbesondere Kalk, Phosphat, Diamanten und Marmor“ würden „derzeit noch kaum ausgebeutet“. Weiterhin heißt es: „Einnahmeverbesserungen durch Exploration von im Norden erhofften Vorkommen von Erdöl und Phosphaten scheinen angesichts offener Fragen zur Förder- und Transportinfrastruktur und der derzeitigen Sicherheitslage erst mittelfristig denkbar.“
Dies will die Bundesregierung mit der Aufstockung der Bundeswehr und dem Einsatz von Drohnen im Norden nun offenbar ändern. „Die Bundeswehr ist hier, weil wir der festen Überzeugung sind, dass Mali ein Schlüsselland in Westafrika ist und dass es einen Riesenunterschied macht, ob Mali Stabilität zeigt […] und auf Dauer stabile Verhältnisse herstellen kann“, erkläre von der Leyen in bester Kolonialherrenmanier.
Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD, hatte den Kampfeinsatz Ende Januar bei der Abstimmung im Bundestag mit den Worten begründet: „Wenn Sie sich einmal die Handelsrouten in der Sahelregion und durch die Sahara anschauen, dann werden Sie sehr schnell erkennen können, welche strategische Bedeutung der Norden Malis für die gesamte Region hat.“