Der Wahlerfolg der Alternative für Deutschland am vergangenen Sonntag hat bei vielen Entsetzen ausgelöst. Die rechte Partei, die nationalkonservative mit faschistischen Standpunkten verbindet, gewann in Sachsen-Anhalt auf Anhieb 24 Prozent der Stimmen. In Baden-Württemberg zog sie mit 15 und in Rheinland-Pfalz mit knapp 13 Prozent in den Landtag ein.
Das bedeutet nicht, dass alle AfD-Wähler Rassisten oder Faschisten wären. Einer Umfrage zufolge hat nur jeder Vierte für die AfD votiert, weil er mit ihr übereinstimmt, während drei Viertel dies aus Protest gegen die etablierten Parteien taten.
Hinzu kommt, dass die etablierten Parteien und ein großer Teil der Medien den Aufstieg der AfD systematisch gefördert haben. Sie haben auf die Welle der Sympathie und Hilfsbereitschaft, die den Flüchtlingen im vergangenen Sommer entgegenschlug, reagiert, indem sie der AfD eine Plattform boten und Ängste und fremdenfeindliche Stimmungen schürten. Vor allem das Aufbauschen der Silvesterereignisse in Köln spielte dabei eine zentrale Rolle.
Das setzen sie auch nach der Wahl unvermindert fort. Angeführt von CSU-Chef Horst Seehofer und der F.A.Z. erklingt nun überall die Forderung, man müsse auf „die Stimme des Volkes hören“ und in der Flüchtlingspolitik einen weiteren Rechtsruck vollziehen – als wären die 1,3 von 12,6 Millionen Wahlberechtigten, die der AfD ihre Stimme gaben, das gesamte Volk.
Trotzdem ist der Aufstieg der AfD eine reale Gefahr. Ihr Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist das beste, das eine rechtsradikale Partei seit dem Ende des Nazi-Regimes vor 71 Jahren erreicht hat. Um diese Gefahr zu bekämpfen, muss man ihre Ursachen verstehen. Das erfordert eine Antwort auf die Frage, warum angesichts einer tiefen sozialen und politischen Krise die Rechte und nicht die Linke in der Offensive ist.
Seit der Finanzkrise 2008 bewegt sich die kapitalistische Weltwirtschaft in wachsendem Tempo dem Abgrund zu. Wie eine Drogenabhängige wird sie nur noch durch die ständige Infusion neuer Kredite in die Banken und Börsen am Leben erhalten. Immer mehr Länder versinken in Kriegen, die Millionen das Leben kosten und weitere Millionen in die Flucht treiben. Die bürgerliche Demokratie weicht zunehmend autoritären Regimes.
Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit haben sich seit der Finanzkrise massiv verschärft. Der Spiegel erschien am Samstag vor der Wahl mit dem Titel: „Die geteilte Nation. Deutschland 2016: Reich wird reicher, arm bleibt arm“. Die Titelstory macht deutlich, wie weit Vermögen, Einkommen und Lebensqualität mittlerweile auseinanderklaffen. So liegt die Lebenserwartung eines Jungen aus der Unterschicht zehn Jahre niedriger als die eines Altersgenossen aus der Oberschicht. Bei der Mobilität in der Bildung, d.h. den sozialen Aufstiegschancen, nimmt Deutschland unter den Industriestaaten einen der hintersten Plätze ein.
Lange Zeit galt als Regel, dass soziale und wirtschaftliche Krisen zu einer Radikalisierung führen, die linke Parteien stärkt. Nicht so jetzt, und das nicht nur in Deutschland. In Frankreich befindet sich der Front National im Aufstieg, in Osteuropa sind ultrarechte Parteien wie die ungarische Fidesz und die polnische PiS an der Macht. In den USA hat Donald Trump gute Aussichten, Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden.
Der Grund dafür liegt nicht am Fehlen linker Stimmungen, sondern an der Rolle der Parteien, die als „links“ gelten oder sich als solche bezeichnen. Es gibt in Deutschland Millionen Arbeiter. Jugendliche und Angehörige der Mittelschichten, die die AfD hassen und die Rechtsentwicklung der offiziellen Politik mit Abscheu verfolgen. Aber sie finden keine politische Stimme.
Die SPD, die in der Nachkriegszeit als Partei des kleinen Mannes und der sozialen Reformen galt, dient heute als Mehrheitsbeschafferin für die CDU. Ihr Name ist untrennbar mit den Hartz-Gesetzen, dem größten Sozialabbau seit Jahrzehnten verbunden. Sie ist am Sonntag regelrecht dezimiert worden und liegt in zwei Bundesländern hinter der AfD.
Was die Partei betrifft, die sich selbst als „Die Linke“ bezeichnet, so haben die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Alexander Ulrich und Heike Hänsel in einer gemeinsamen Wahlanalyse ein entlarvendes Eingeständnis gemacht. Sie führen die starken Verluste ihrer der Linkspartei darauf zurück, dass sie die Politik Angela Merkels verteidigt und die soziale Frage ignoriert habe.
Das ist in der Tat die Politik der Linken. Sie unterscheidet sich nicht von der Politik der Bundeskanzlerin und ist genau so asozial wie diese. In allen Bundesländern, in denen Die Linke an der Regierung war oder ist, kürzt und entlässt sie noch rücksichtloser als alle anderen bürgerlichen Parteien.
Die Linkspartei verfolgt nicht das Ziel, eine linke Bewegung gegen den Kapitalismus aufzubauen, sondern eine solche Bewegung im Keim zu ersticken. Die bloße Vorstellung, diese Partei von Politfunktionären, Staatsbeamten, Gewerkschaftsbürokraten und gutsituierten Vertretern der Mittelklasse könnte die soziale Wut von Arbeitern und den rebellischen Geist der Jugend mobilisieren und gegen die kapitalistische Herrschaft lenken, ist absurd.
Sie – und die vielen pseudolinken Gruppierungen, die sich in ihren Reihen und in ihrem Umfeld tummeln – trägt die Hauptverantwortung für den Aufstieg der AfD. Seit der Gründung der Linken und ihrer Vorgängerin PDS vor 26 Jahren haben sie sich bemüht, jeden sozialen Protest mit linken Phrasen aufzufangen, und ihn in eine Sackgasse geführt. Das hat die Voraussetzungen geschaffen, unter denen eine ultrarechte Partei wie die AfD soziale Frustration und Wut auf ihre Mühlen lenken kann.
Auch hier handelt es sich um ein internationales Phänomen. Die griechische Syriza, mit der Die Linke eng zusammenarbeitet, hat gezeigt, wozu solche Parteien fähig sind. Von einer Welle der Opposition gegen das Spardiktat der EU an die Macht getragen, hat Syriza ein weitaus schärferes Spardiktat akzeptiert und durchgesetzt. Nun betätigt sie sich als Türsteherin der Europäischen Union zur Abwehr von Flüchtlingen. Die Gefahr, dass letztlich die Faschisten von dieser Politik profitieren, ist groß.
Die Linke, Syriza und ähnliche Gruppierungen – wie Podemos in Spanien, die NPA in Frankreich oder die ISO in den USA – sind keine linken, sondern pseudolinke Organisationen. Es sind rechte Organisationen, die die Interessen wohlhabender Schichten der Mittelklasse vertreten und ihre rechte Politik hinter linken Phrasen tarnen.
Die Pseudolinke, schreibt David North im Buch „Die Frankfurter Schule, die Postmoderne und die Politik der Pseudolinken“, das demnächst auch in deutscher Sprache erscheint, benutzt „populistische Parolen und demokratische Phrasen, um die sozioökonomischen Interessen privilegierter und wohlhabender Schichten der Mittelklasse zu fördern“.
Sie ist „antimarxistisch“, „antisozialistisch“, „lehnt den Klassenkampf ab und leugnet die zentrale Rolle der Arbeiterklasse ebenso wie die Notwendigkeit einer Revolution für die fortschrittliche Umgestaltung der Gesellschaft“. Sie „tritt für verschiedene Formen der ‚Identitätspolitik‘ ein“ und „strebt eine für sie günstigere Aufteilung des Vermögens unter den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung an. Den Pseudolinken geht es nicht um die Abschaffung gesellschaftlicher Privilegien, sondern darum, selbst stärker daran teilzuhaben.“
Der Verrat von Syriza in Griechenland hat deutlich gemacht, welch unüberbrückbarer Abgrund die Pseudolinke von der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung trennt. Dieser Abgrund zeigt sich auch in den massiven Verlusten der Linken inmitten einer tiefen sozialen und politischen Krise. Die Zeit, in der solche Parteien den Klassenkampf unterdrücken können, geht zu Ende. Die Landtagswahlen vom Sonntag und die Krise der etablierten Parteien, die damit einhergeht, kündigen eine Periode heftiger sozialer und politischer Auseinandersetzungen an.
Teile der Arbeiterklasse und der Jugend werden sich neu orientieren und nach einer wirklich sozialistischen Orientierung suchen. Doch das ist kein automatischer Prozess. Er erfordert das bewusste Eingreifen einer marxistischen Partei. Der Aufbau der Partei für Soziale Gleichheit und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale ist jetzt die dringendste Aufgabe.