In Griechenland entwickelt sich in diesen Tagen eine menschliche Katastrophe, in der sich die hässliche Fratze der europäischen Flüchtlingspolitik in ihrer ganzen Offenheit zeigt.
Täglich wagen Hunderte Flüchtlinge den gefährlichen Weg aus ihren kriegszerstörten Ländern im Nahen Osten über die Türkei und das Mittelmeer nach Griechenland. Die meisten von ihnen versuchen über die Balkanroute nach Westeuropa zu gelangen.
Doch Ende Februar hat die mazedonische Regierung die Grenze zu Griechenland für die Durchreise der Flüchtlinge weitgehend geschlossen. Seitdem ist die Zahl der Flüchtlinge, die sich in Griechenland aufhalten, auf über 30.000 gestiegen. Laut Angaben des griechischen Staatsfernsehens ERT befanden sich am Donnerstag 24.985 Flüchtlinge auf dem griechischen Festland und weitere 6.857 auf den ägäischen Inseln.
Idomeni
Tausende erschöpfte Menschen harren unter dramatischen Bedingungen an der Grenze aus, in der Hoffnung bald weiterreisen zu dürfen. Der Ort Idomeni in der Region Kilkis hat sich aus einem winzigen Dorf von 154 Einwohnern in ein gigantisches Flüchtlingslager verwandelt. Mittlerweile campieren schon über 13.000 Menschen auf einem Feld in der Nähe des Grenzzauns und der Bahngleise. Täglich kommen Hunderte Flüchtlinge aus anderen Regionen Griechenlands hinzu.
Der Sender ERT zeigt schockierende Bilder. Familien aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und anderen Ländern leben seit fast zwei Wochen in provisorisch aufgebauten Zelten. Knapp die Hälfte der Menschen sind Frauen und Kinder.
Es mangelt an Lebensmitteln und grundlegenden Bedarfsgütern. Die Flüchtlinge haben alles Essen und Geld, das sie auf ihre ungewisse Reise mitgenommen hatten, bereits verbraucht und sind jetzt auf die Hilfsorganisationen vor Ort angewiesen. Ein siebzehnjähriger Junge, der zusammen mit seinem drei Jahre jüngeren Bruder aus Afghanistan geflüchtet ist, berichtet gegenüber ERT, dass sie 8.000 Euro für die Reise ausgegeben haben und jetzt völlig mittellos sind.
Täglich stehen Flüchtlinge in langen Schlangen an, um ein Sandwich zu ergattern. Freiwillige beklagen, dass die Essensrationen nicht für alle ausreichen. Auch vor den aufgestellten Toiletten bilden sich lange Schlangen.
Die Sprecherin der Flüchtlingsmission von Ärzte ohne Grenzen, Vika Markolefa, warnt in der griechischen Tageszeitung To Vima vor der Gefahr von Epidemien: „Wir sind sehr besorgt über die gesundheitlichen Zustände. Da die Toiletten und Duschen nicht ausreichen, sind viele Menschen gezwungen, in die Felder zu gehen. Wenn es regnet, verteilen sich die Fäkalien. Das ist besonders tragisch für die Kinder, die ständig auf der Erde spielen. Wir befürchten den Ausbruch einer Epidemie, die sich über das Wasser verbreiten könnte.“
Tagsüber versuchen Flüchtlinge der Kälte zu trotzen, indem sie aus allen greifbaren Materialien – Holz, Müll, Plastik – ein Feuer machen. Am Donnerstagabend begann es ohne Unterlass zu regnen. Nässe und Kälte erschweren die ohnehin unzumutbaren Bedingungen in Idomeni. Die Zelte reichen nicht für alle aus. Etwa 1.600 Menschen waren Donnerstagnacht gezwungen, bei weniger als 10 Grad und Regen unter freiem Himmel zu schlafen. Der Erdboden verwandelt sich in Schlammmassen. Selbst die Zelte schützen nicht mehr vor der Nässe, so dass immer mehr Kinder erkranken. Die neuen, trockenen Zelte, die in den nächsten Tagen aufgebaut werden sollen, können trotzdem nicht allen Platz bieten.
Über 5.000 weitere Flüchtlinge halten sich in provisorischen Unterkünften auf, die in ehemaligen Militärbaracken der nahe gelegenen Dörfer Cherso und Nea Kavala eingerichtet wurden. In den nächsten Tagen sollen zwei weitere Unterkünfte in den Dörfern Drosato und Kentriko der Region Kilkis entstehen.
Unter den Flüchtlingen macht sich zunehmend Wut und Verzweiflung breit. Bei einem Protest am Montag hatten Flüchtlinge den Grenzzaun durchbrochen und wurden vom mazedonischen Militär mit Tränengas brutal zurückgeschlagen. Am Donnerstagvormittag demonstrierten wieder aufgebrachte Menschen in Idomeni. Sie setzten sich auf die Gleise, riefen auf Englisch „Öffnet die Grenzen“ und blockierten die Weiterfahrt eines Güterzugs. Viele hielten ihre Kinder hoch und trugen selbstgebastelte Plakate, auf denen „Helft uns“ und „Freiheit“ stand.
Die mazedonische Regierung öffnet immer nur für kurze Zeit die Grenze und lässt lediglich eine geringe Zahl von Flüchtlingen einreisen. Laut der griechischen Zeitung Ethnos waren es in den 24 Stunden bis Freitagabend nur 320 Menschen. Die Flüchtlinge sehen sich der bürokratischen Schikane der Grenzbeamten ausgesetzt. Bei der langsamen Passkontrolle werden viele wegen fehlender Stempel und Ungenauigkeiten bei den Namen und Geburtsdaten abgewiesen.
Nach den Montagsprotesten hat die mazedonische Regierung am Grenzort Gevgelija die Sicherheitsorgane massiv aufgestockt. Hunderte Soldaten, Polizisten und Polizeihunde wurden mobilisiert, um die hilflosen und unbewaffneten Flüchtlinge abzuschrecken. Sie sind im Einsatz, um den Grenzzaun auszubauen und mit zusätzlichen Wasserwerfern mögliche Proteste im Keim zu ersticken. Auch mazedonische Helikopter fliegen über dem Gebiet. Laut Spiegel Online haben mehrere zentral- und osteuropäische Visegrád-Staaten ebenfalls Polizisten und Berater an die mazedonische Grenze geschickt.
Ägäische Inseln und Piräus
Während die Lage in Nordgriechenland dramatische Ausmaße annimmt, kommen weiterhin täglich Flüchtlinge in Griechenland an. Auf den ägäischen Inseln Lesbos, Chios und Samos bleiben mehrere Fähren und Schiffe in den Häfen und werden als Notunterkünfte verwendet.
In den letzten Wochen hatten griechische Streitkräfte vier riesige Konzentrationslager, sogenannte „Hotspots“, auf den Inseln Lesbos, Samos, Chios und Leros geschaffen. Laut aktuellen Zahlen leben dort insgesamt 2.713 Flüchtlinge. Viele haben traumatische Erfahrungen hinter sich und sind körperlich geschwächt. Ein vierzehn Monate altes Baby aus Syrien starb am Mittwochabend im Krankenhaus Lesbos an schwerer Atemnot. Es war am selben Tag mit der Mutter nach der Überfahrt aus der Türkei in Griechenland angekommen.
Die meisten Flüchtlinge werden auf Schiffen von den Ägäisinseln zum Hafen Piräus bei Athen gebracht. Allein am Donnerstag erreichten wieder über 1000 Flüchtlinge die Hafenstadt, darunter zahlreiche Familien mit Kleinkindern, für die es kaum Unterbringungsmöglichkeiten gibt. Sie sitzen und schlafen in den Wartesälen des Hafens oder fahren in Bussen zum Bahnhof, um von dort nach Athen zu gelangen.
Zur Zeit befinden sich etwa 2.000 Menschen in Piräus und werden dort von Hilfsorganisationen versorgt. Einige Aufnahmezelte wurden mittlerweile eingerichtet.
Ärzte sind im Einsatz, bringen Medikamente und nehmen Impfungen vor, um der Verbreitung von Krankheiten vorzubeugen. Mindestens 16 Kinder wurden bereits mit hohem Fieber ins Krankenhaus eingeliefert.
Aufnahmezentrum in Elliniko
Schon Mitte Dezember letzten Jahres hatte die Regierung begonnen, den ehemaligen Flughafen im Athener Vorort Elliniko als Lager einzurichten. Nachdem der Flughafen 2001 stillgelegt worden war, fanden auf dem Gelände hauptsächlich Sportveranstaltungen wie 2004 die Olympischen Sommerspiele statt. Im Winter wurde dann zunächst das Hockey-Stadion für Flüchtlinge geöffnet. Im Februar baute die griechische Armee zusätzlich etwa 150 Zelte für je zehn Personen im Baseball-Stadion auf. In den beiden Stadien und der alten Flughafenhalle werden mittlerweile 3.785 Menschen untergebracht.
Flüchtlinge und Helfer beschreiben auch hier menschenunwürdige Lebensbedingungen. Familien schlafen auf dem Boden und gehen an die nahegelegenen Strände, um sich und ihre Kinder im eiskalten Meerwasser zu baden, die Zähne zu putzen und ihre Kleidung zu waschen. „Wir haben gar keine Waschräume“, erklärt ein junger Flüchtling in einer Reportage von ALPHA TV, als er sich gerade am Strand wäscht. „Es gibt auch kein Personal, das die Toiletten putzt. Der Gestank ist unerträglich und viele Menschen werden krank. Es gibt keine Ärzte.“
Im Elliniko-Lager protestierten am Donnerstag mehrere afghanische Flüchtlinge gegen die Schließung der Grenzen. Vor allem Frauen und Kinder saßen auf der Straße und hielten Transparente, auf denen stand: „Bitte öffnet die Grenzen“, „Lasst uns gehen“ und „Europäische Union, warum Rassismus – Afghanistan ist auch ein Kriegsgebiet.“
Viktoria-Platz in Athen
Hunderte Flüchtlinge, die vom Piräus-Hafen ins Athener Zentrum weitergefahren sind, sitzen auf dem Viktoria-Platz im Nordteil der Stadt fest. Vor allem afghanische Familien, denen die Weiterreise über die Balkanroute verweigert wird, schlafen hier draußen auf dem Asphalt, notdürftig in Decken und Schlafsäcke gehüllt. Viele Kinder sind erkältet, husten und schreien. Ringsum haben sich Berge von Müll angehäuft. In den Bäumen auf der Mitte des Platzes hängen Schilder aus Pappe, auf denen die Flüchtlinge fordern „Wir wollen Gerechtigkeit“ und fragen „Wo sind die Menschenrechte? Wir wollen offene Grenzen nach Mazedonien“.
Freiwillige der Hilfsorganisation „Praxis“ und des Roten Kreuzes liefern Medikamente, Lebensmittel und Wasser. Täglich kommen Anwohner und versorgen die Flüchtlinge. Ein Rentner teilt regelmäßig heiße Suppe aus.
Die Solidarität der griechischen Bevölkerung ist überwältigend. Ähnlich wie in Deutschland und anderen europäischen Ländern hat eine Welle der Hilfsbereitschaft die ganze griechische Gesellschaft erfasst, die selbst durch die unaufhörliche Sparpolitik in Elend und Hunger getrieben wurde.
In Piräus und Athen unterstützen zahlreiche Freiwillige die Versorgung der Flüchtlinge. Aus der Hauptstadt und anderen Teilen Griechenland kommen Menschen mit Lebensmitteln, Kleidung und selbstgekochtem Essen. Für Sonntag hat das „Netzwerk für soziale Solidarität“ zu einer riesigen Sammelaktion notwendiger Bedarfsmittel für Flüchtlinge aufgerufen. Auf ihrer Facebook-Seite hatten am Freitagmittag schon über 7.800 Teilnehmer zugesagt.
„Während die Anwesenheit der Bürger [am Hafen Piräus] beeindruckend ist, glänzt der Staat mit seiner Abwesenheit“, bemerkte am Mittwoch die Zeitung To Vima. Helfer kritisieren, dass keine Koordination der Freiwilligen stattfinde, kaum staatliche Vertreter vor Ort seien und die täglichen Bedürfnisse der Flüchtlinge nicht festgestellt würden. Die gesamte Organisation befinde sich fast vollständig in den Händen von Freiwilligen. Lediglich das Gesundheitsministerium hatte einige Ärzte gesandt.
Die griechischen Behörden versuchen außerdem den Flüchtlingen die Weiterreise Richtung Grenze zu erschweren. Eine Mitarbeiterin von Ärzte ohne Grenzen erzählte gegenüber dem britischen Independent, dass Reiseagenturen auf den Inseln Lesbos und Leros von den Behörden Anweisungen erhalten hätten, keine Tickets an Flüchtlinge zu verkaufen. Die Überfahrten der Fähren wurden reduziert und manche Busse in Athen, für die Flüchtlinge bereits Tickets nach Idomeni gekauft hatten, fuhren nicht ab.
Die furchtbaren Zustände in Griechenland sind das Ergebnis der gesamten unmenschlichen Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, die auf Abschottung und Abschiebung setzt. Die Regierung unter der pseudolinken Partei Syriza (Koalition der radikalen Linken) arbeitet eng mit der deutschen Regierung zusammen, um einen Deal mit der Türkei zu finden und den „Flüchtlingsstrom“ nach Griechenland zu stoppen.
Ähnlich wie die Türkei spielt Griechenland aufgrund seiner strategischen Position am Mittelmeer den Türsteher für die Festung Europas. Die Regierung von Alexis Tsipras setzt in großem Maßstab das Militär bei der Koordination der Flüchtlingspolitik ein und stärkt so die Position des Militärapparats im Staat.
Das Verteidigungsministerium untersteht dem Rechtspopulisten Panos Kammenos von den Unabhängigen Griechen (ANEL). Sein Vertreter Dimitris Vitsas (Syriza) übernimmt jetzt die Leitung eines neu gegründeten „Koordinationszentrums für die Verwaltung der Flüchtlingskrise“, in dem mehrere Ministerien vertreten sind.
Angesichts der zugespitzten Klassenkonflikte rücken die bürgerlichen Kräfte in Griechenland zusammen. Es ist bezeichnend, dass Außenminister Nikos Kotzias seinen Koalitionspartner explizit in Schutz nimmt und erklärte, man dürfe ANEL-Politiker nicht als rechtsextrem bezeichnen, weil auch sie Menschlichkeit und Solidarität mit Flüchtlingen gezeigt hätten. ANEL, eine rechte Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia, ist in ganz Griechenland berüchtigt für ihren ausländerfeindlichen Chauvinismus und ihre Verbindungen ins rechtsradikale Milieu, insbesondere in der Polizei und den Streitkräften.
Die pseudolinke Partei Syriza hat all ihre Wahlversprechen verraten und sich den europäischen Institutionen als diejenige Kraft angeboten, die am besten das bisher umfassendste Sparprogramm gegen die Arbeiterklasse durchsetzen könne. Jetzt geht sie denselben Weg in der Flüchtlingspolitik. Sie beteiligt sich an der NATO-Mission in der Ägäis und agiert als rechte Hand der EU bei der militärischen Abschottung Europas gegen Tausende Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen.