Der Leitartikel in der aktuellen Ausgabe des Spiegel unter dem Titel „Putins Aggressionen“ ist ein kaum verhohlener Kriegsaufruf gegen Russland. Der Autor, ein gewisser Mathieu von Rohr, behauptet ein entschlossenes Vorgehen des Westens gegen Russland sei die Schlüsselfrage der Weltpolitik.

Sein Aufruf endet mit den folgenden Worten: „Wenn sich der Westen bei künftigen Konflikten nicht wieder ausmanövrieren lassen will, darf er sich nicht einschüchtern lassen, nicht nach Beschwichtigung trachten – er muss den Angriffen auf die Weltordnung geeint entgegentreten.“

Unter „entgegentreten“ versteht Rohr explizit auch das Anwenden militärischer Gewalt. Er beklagt „Putins aggressives Vorgehen“ und beschwert sich: „In Syrien beispielsweise haben es die USA vor zwei Jahren unterlassen, eine Flugverbotszone im Norden des Landes einzurichten und jene moderaten Rebellen massiv zu unterstützen, die sowohl gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als auch gegen den IS kämpften“.

Auch in der Ukraine hätten Europa und die USA „keine klare Strategie“ verfolgt. Während „Russland mit der Destabilisierung des Landes ein klares Ziel […] mit Waffen und Soldaten [verfolgt]“, fehle dem Westen „die Entschlossenheit, die Ukraine zu stützen“.

Um Russland zurückzudrängen, schreckt von Rohr selbst vor einer direkten militärischen Auseinandersetzung nicht zurück. Wütend beschwert er sich darüber, dass „die Angst vor einer kriegerischen Konfrontation […] nun bei einigen im Westen den Wunsch [verstärkt], mit Russland um jeden Preis einen Ausgleich zu finden.“

„Die Lehre aus Syrien und der Ukraine“ müsse jedoch lauten: „Alle Versuche, Russland durch Annäherung und Umschmeichelung zum Einlenken zu bewegen, sind gescheitert. Putin würde sich nur von einem glaubwürdigen Drohszenario des Westens beeindrucken und zur Kooperation bewegen lassen. In der Ukraine hatte er nicht mit den harten Sanktionen des Westens gerechnet – erst sie hielte ihn von weiteren Aggressionen ab. In Syrien fehlte eine ähnlich klare Antwort...“.

Man fragt sich, ob von Rohr und die Spiegel-Redaktion auch nur einen einzigen Moment überlegt haben wovon sie sprechen und schreiben. Man muss kein Historiker oder Marxist sein, um zu wissen, was eine „kriegerische Konfrontation“ mit Moskau bedeuten würde. Man kann es in der gleichen Ausgabe des Spiegel nachlesen. Dort heißt es auf S. 28 zur wachsenden „Gefahr eines Krieges zwischen Russland und der Türkei“:

„Es ist das Jahr, in dem die Welt so kurz vor einem Atomkrieg steht wie nie zuvor in der Geschichte des Kalten Kriegs. Provokationen, rote Linien, die überschritten werden, Luftraumverletzungen, ein abgeschossenes Flugzeug. Eine irrtümlich abgefeuerte Rakete oder ein U-Boot-Kommandant, dem die Nerven durchgehen, kann den Weltkrieg auslösen“.

Wie ist es zu erklären, dass die einflussreichste und auflagenstärkste deutsche Wochenzeitung dennoch zum wiederholten Male in derart aggressiver Weise für Krieg gegen Russland trommelt?

Nach der Ankündigung der Bundesregierung, in der Weltpolitik wieder eine Rolle zu spielen, die der „Bedeutung unseres Landes entspricht“ (Bundespräsident Gauck am 3. Oktober 2013), ist Deutschland auf Konfrontationskurs mit Russland gegangen. Im Februar 2014 unterstützte Berlin den rechten Putsch gegen den pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch in der Ukraine und spielt seitdem eine führende Rolle bei der Nato-Aufrüstung in Osteuropa. Seit November beteiligt sich die Bundeswehr zudem aktiv am Krieg in Syrien, mit dem Ziel das pro-russische Assad-Regime zu stürzen.

Der Spiegel hat die neue deutsche Kriegspolitik, die (zumindest momentan) entlang ähnlicher Linien verläuft wie 1914 und 1941, von Anfang an unterstützt. Er agitiert seit nunmehr zwei Jahren

regelmäßig gegen die „Kriegsangst“ der Deutschen und hetzt gegen Russland. Im August 2014 titelte er prominent „Stoppt Putin jetzt!“. Nun greift von Rohr auf die alten Propagandalügen des deutschen Imperialismus vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg zurück, um die westliche Offensive gegen Russland zu rechtfertigen.

Mit seinem ständigen Gerede vom „russischen Aggressor“ stellt er die Wirklichkeit auf den Kopf und wiederholt die alte Kriegspropaganda.

Als die deutsche Reichsregierung am Abend des 1. August 1914 Russland den Krieg erklärte, verkündete Kaiser Wilhelm II. in Berlin: „Will unser Nachbar es nicht anders, gönnt er uns den Frieden nicht, so hoffe ich zu Gott, dass unser gutes deutsches Schwert siegreich aus diesem schweren Kampfe hervorgeht.“

Auch die Nazis versuchten ihren, von langer Hand geplanten Vernichtungskrieg im Osten, dem 27 Millionen Sowjetbürger zum Opfer fielen, als „Verteidigungskrieg“ zu verkaufen. Rund zwei Stunden nach dem deutschen Überfall am Morgen des 22. Juni verlas der damalige Propagandaminister Joseph Goebbels folgende Proklamation des „Führers“ im Rundfunk: „Damit aber ist nunmehr die Stunde gekommen, in der es notwendig wird, diesem Komplott der jüdisch-bolschewistischen Kriegsanstifter […] entgegenzutreten. […] Die Aufgabe ist daher […] die Sicherung Europas und damit die Rettung aller.“

Abgesehen vom nationalsozialistischen Antisemitismus steht von Rohrs Geschmiere direkt in dieser Tradition. Obwohl jeder weiß, dass der Westen seit der Auflösung der Sowjetunion Russland systematisch militärisch einkreist und den Nahen Osten mit Krieg überzieht, macht er Moskau für den Krieg in Syrien, die Flüchtlingskrise und sogar die Destabilisierung Europas und der Türkei verantwortlich.

Von Rohrs Schlussfolgerung: Russland muss als „destruktiver Akteur“ vom Westen und vor allem auch von deutscher Seite bekämpft werden!

Er beklagt, dass in Berlin „die Angst vor einer Konfrontation mit Russland besonders tief sitzt“ und dass sich westliche Politiker durch „Gesten der Einschüchterung“ davon abhalten lassen, „den russischen Machtansprüchen entgegenzutreten“. Jeder deutsche Politiker, der mit Putin redet, „um einen Ausgleich zu finden“, ist für ihn ein potentieller Agent. So habe sich der CSU-Vorsitzende, Horst Seehofer, mit seiner jüngsten Reise nach Moskau „zu einem Werkzeug von Putins Propaganda“ gemacht.

Von Rohr, Jahrgang 1978, ist ein schweizer Absolvent der Henri-Nannen-Journalistenschule in Hamburg und einer jener abstoßenden Karrieristen, deren geschichtliches und politisches Unverständnis nur von ihrer Arroganz übertroffen wird. Er spricht für einen Teil der deutschen Eliten, die eng auf die Nato und die USA orientiert sind, und offenbar lieber heute als morgen Krieg gegen Russland führen würden. Nicht zuletzt um zu verhindern, dass sich ein anderer Flügel der herrschenden Klasse durchsetzt, der einen engeren politischen Block mit Russland anstrebt, um seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen weltweit durchzusetzen.

In der aktuellen Ausgabe der Zeit warnt etwa der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer, der als ausgesprochener Transatlantiker gilt, unter dem Titel „Weltpolitk“ vor dem „Traum einer deutsch-russischen Symbiose“. Dieser „Wunschtraum der deutschen Rechten und der Linken – auch der deutschen Wirtschaft“, dass „deutsche Technologie und deutsches Kapital, russische Rohstoffe [und] russische Macht zusammen unbesiegbar“ seien, habe nie wirklich funktioniert. Seit Adenauer sei klar, „dass nur die Westbindung Deutschlands künftige Katastrophen verhindern“ könne.

Tatsächlich hat die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts bewiesen, dass vom Standpunkt der Arbeiterklasse kein Flügel der herrschenden Eliten weniger „katastrophal“ ist als der andere. Selbst in Hitlers NSDAP gab es manche, die dem Überfall auf die Sowjetunion eher reserviert gegenüberstanden, und eine Allianz mit Russland bevorzugt hätten, um zunächst gegen den britischen und amerikanischen Imperialismus loszuschlagen.

Die Gefahr eines dritten Weltkriegs, die der Spiegel so direkt heraufbeschwört, kann nur durch den Aufbau einer neuen Antikriegsbewegung verhindert werden. In einer wichtigen Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale mit dem Titel „Socialism and the Fight Against War“, die Ende dieser Woche auch auf Deutsch erscheint, werden die politischen Grundlagen für den Aufbau einer solchen Bewegung erläutert:

• Der Kampf gegen Krieg muss sich auf die Arbeiterklasse stützen, die große revolutionäre Kraft in der Gesellschaft, die alle fortschrittlichen Elemente der Bevölkerung hinter sich vereint.
• Die neue Antikriegsbewegung muss antikapitalistisch und sozialistisch sein, denn es gibt keinen ernsthaften Kampf gegen Krieg ohne den Kampf gegen die Diktatur des Finanzkapitals und das Wirtschaftssystem, das die grundlegende Ursache für Militarismus und Krieg ist.
• Die neue Antikriegsbewegung muss deshalb notwendigerweise vollständig unabhängig von allen politischen Parteien und Organisationen der Kapitalistenklasse sein und diesen feindlich gegenüberstehen.
• Die neue Antikriegsbewegung muss vor allen Dingen international sein und die riesige Kraft der Arbeiterklasse in einem vereinten weltweiten Kampf gegen den Imperialismus mobilisieren.