In ihrer gestrigen Regierungserklärung wiederholte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre bekannten Standpunkte zur Flüchtlingspolitik. Bemerkenswert war, dass sie ihre enge Zusammenarbeit mit der Erdogan-Regierung in der Türkei ausbauen will, während die türkische Regierung in Syrien eine militärische Konfrontation mit Russland voran treibt.
Merkel betonte zu Beginn ihrer Rede, dass ihre Politik auf eine „spürbare Reduzierung“ der ankommenden Flüchtlinge ausgerichtet sei. Sie erläuterte das in drei Punkten. An erster Stelle stehe die Bekämpfung der Fluchtursachen. Das erfordere intensive politische und diplomatische Initiativen und finanzielle Hilfe zur Unterstützung von Flüchtlingslagern in der unmittelbaren Nachbarschaft von Kriegs- und Krisenregionen.
Überschwänglich dankte sie in diesem Zusammenhang Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für seine unermüdliche Reisediplomatie. Merkels Bemerkung, diese diplomatischen Anstrengungen dürften auch dann nicht aufgegeben werden, wenn sie nicht unmittelbar von Erfolg gekrönt seien, war ein deutlicher Hinweis darauf, dass alle bisherigen diplomatischen Bemühungen gescheitert sind und der Krieg in Syrien immer mehr Menschen in die Flucht treibt.
Zweitens müssten die Außengrenzen der EU wirkungsvoll geschützt werden, bevor drittens die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union in Angriff genommen werden könne. Die Differenzen über diesen letzten Punkt seien bekannt. Von den 160.000 Flüchtlingen, auf deren Aufteilung sich die EU-Länder bereits im vergangenen Herbst geeinigt hätten, seien bisher weniger als Tausend angenommen worden. Die Frage von Flüchtlingskontingenten werde auf dem Gipfeltreffen auch nicht im Zentrum stehen. Wichtiger sei der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen.
An diesem Punkt antwortete Merkel auf ihre Kritiker, die die Schließung der nationalen Grenzen fordern. Eine solche nationale Lösung sei nicht nur inhuman, sondern auch kontraproduktiv. Denn sie würde die Freizügigkeit des Schengenraums und damit eine der wichtigsten Grundlagen und Errungenschaften des europäischen Binnenmarkts zerstören, erklärte sie.
Die Abriegelung der mazedonisch-albanischen Grenze sei keine Lösung und würde bedeuten, die Last der Flüchtlingskrise auf Griechenland abzuwälzen, das bereits jetzt überfordert sei. Eine solche Ausgrenzung von Griechenland habe völlig unabsehbare Folgen und sei nicht zu akzeptieren, sagte Merkel.
Dem stellte sie „die Sicherung der europäischen Außengrenzen“ entgegen, was nichts anderes als den Ausbau der Festung Europa bedeutet. Die EU müsse lernen, ihre Außengrenze wirkungsvoll zu schützen, erklärte sie und fügte hinzu: „Deshalb bin ich für den Einsatz der Nato in der Ägäis.“ Nato-Einheiten sollen Frontex und die türkische Arme „im Kampf gegen Schleuser“ unterstützen und die Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei sichern.
Daher sei eine Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung unerlässlich. In den Gesprächen mit Premierminister Ahmet Davutoglu und Präsident Recep Tayyip Erdogan sei bereits viel erreicht worden. Nachdem die von der Europäischen Union beschlossenen drei Milliarden Euro freigegeben wurden, komme der Aufbau großer Internierungslager für Flüchtlinge an der syrischen Grenze voran.
Das deutsche Technische Hilfswerk (THW) soll künftig die türkische Katastrophenschutzbehörde bei der Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei unterstützen. Und die EU-Grenzschutzagentur Frontex werde gemeinsam weiter ausgebaut.
In Richtung ihrer Kritiker betonte Merkel, dass sie mit ihren Gesprächspartnern in Ankara nicht nur über Zusammenarbeit in puncto Flüchtlingsabwehr, sondern auch über Pressefreiheit, Demokratiedefizite und die Behandlung von nationalen Minderheiten spreche – gemeint war der brutale Krieg des Erdogan-Regimes gegen die kurdische Bevölkerung in der Osttürkei.
Die wirkliche Bedeutung der Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung wurde klar, als Merkel ihre Forderung nach einer Flugverbotszone in Syrien bekräftigte. Sie unterstützt damit eine Forderung der Erdogan-Regierung, die weitreichende und explosive militärische Konsequenzen hat.
Doch darüber sprach Merkel nicht, sondern tat so, als handle es sich um einen humanitären Korridor zum Schutz von Flüchtlingen. „Das wäre ein Zeichen des guten Willens“, sagte sie. „Es würde jedenfalls viele, viele Menschen beruhigen, wenn in Aleppo und im Gebiet bis zur Türkei eben niemand mehr umkommen müsste und nicht weitere Menschen sich auf die Flucht machen müssten.“
Doch das ist reine Augenwischerei. Die Forderung nach einer Flugverbotszone in Syrien hat nichts mit Humanität und Flüchtlingshilfe zu tun. Sondern sie ist Bestandteil einer weiteren Verschärfung der militärischen Konfrontation zwischen dem Nato-Mitglied Türkei und Russland.
Seit Russland Ende September vergangenen Jahres militärisch in Syrien eingreift, reagiert die Erdorgan-Regierung zunehmend aggressiv. Als ein russischer Kampfjet im November für einige Sekunden den türkischen Luftraum verletzte, schoss die türkische Luftwaffe ihn ab.
Im Kampf um Aleppo haben nun syrische Regierungstruppen mit tatkräftiger Unterstützung russischer Kampfbomber eine militärische Großoffensive begonnenen. Sie haben Rebellengebiete zurückerobert und gleichzeitig eine wichtige Versorgungsroute islamistischer Milizen gekappt.
Die amerikanische Regierung und ihre Verbündeten in der Region, vor allem Saudi-Arabien und die Türkei, reagierten wütend. Die Rebellen, unter denen islamistische Milizen wie die Al-Nusra-Front eine führende Rolle spielen, werden von Ankara, Riad und Washington seit langem mit Waffen, Geld und logistischer Hilfe unterstützt.
Mit einer Flugverbotszone sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, die es der Türkei ermöglichen, ihre militärische und logistische Versorgung der islamistischen Anti-Assad-Milizen wieder aufzubauen. Darüber hinaus will Ankara unter allen Umständen verhindern, dass syrische Kurden unter dem Schutz der russischen Luftwaffe an der türkischen Grenze Gelände gewinnen und ihre Stellungen ausbauen. Das könnte schnell zur Bildung eines Kurdenstaates führen.
Um dagegen vorzugehen, verschärft die türkische Regierung ihre Attacken und bereitet sich auf den Einsatz von Bodentruppen vor. Eine solche Eskalation könnte sehr schnell eine Entwicklung einleiten, die zu einer direkten Konfrontation zwischen der Nato und Russland führt.
Nur wenige Stunden bevor die Kanzlerin im Bundestag ans Mikrophon trat, veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung einen Artikel mit der Überschrift: „Wenn der Kalte Krieg heiß wird“. Er beginnt mit den Worten: „Die Nato gegen Russland – völlig unvorstellbar ist eine solche Eskalation nicht mehr.“ Längst sei das Kräftemessen in eine Phase geraten, in der eine Eskalation nicht mehr nur von Washington oder Moskau abhängt. Moskau und Washington überschätzten ihre Möglichkeiten die Lage zu kontrollieren.
Der Kommentar schildert dann die Ereignisse der vergangenen Wochen in Syrien und stellt die Frage, was geschehe, wenn es zu weiteren Konflikten zwischen türkischen und russischen Truppen komme und die Türkei die Unterstützung der Nato anfordere: „Ankara dann den Nato-Bündnisfall zu verweigern, würde das Ende der Allianz bedeuten; ihn auszurufen hieße, einen kalten Krieg zu beenden und einen heißen zu beginnen.“
Vor ziemlich genau fünf Jahren beschloss der UN-Sicherheitsrat eine Flugverbotszone für Libyen. Auch damals wurde dies mit dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Unterstützung von Aufständischen gegen ein diktatorisches Regime begründet. In Wahrheit war es der Auftakt für ein verehrendes Bombardement der imperialistischen Mächte, das unzählige Tote, die Zerschlagung des Staats und endlose Flüchtlingsströme zur Folge hatte.
Damals war Deutschland nicht beteiligt und wertete das später als großen außenpolitischen Fehler. Seitdem hat es eine scharfe außenpolitische Rechtswende vollzogen und die Entscheidung getroffen, künftig wieder Großmachtpolitik zu betreiben und militärisch aufzurüsten.
Merkels Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung und ihre Unterstützung einer Flugverbotszone in Syrien hat weitreichende Konsequenzen. Sie müssen als Ankündigung der deutschen Beteiligung am Krieg in Syrien in einer neuen Größenordnung verstanden werden.