Am vergangenen Mittwoch war der ungarische Premier Victor Orbán Ehrengast der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im bayrischen Kloster Banz. Die Einladung des umstrittenen Politikers war ein gezielter Versuch, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und die Politik der Bundesregierung, der die CSU angehört, weiter nach rechts zu rücken.
Der ungarische Premier baut seit nunmehr fünf Jahren in seinem Land autoritäre Strukturen auf, beseitigt grundlegende demokratische Rechte wie die Pressefreiheit und hebelt soziale Grundrechte – beispielsweise durch die Einführung von Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger – aus.
Im Kloster Banz bezeichnete sich Orbán selbst als „Grenzschutzkapitän“, der auf Maßnahmen zur Eindämmung der „Einreisewelle“ poche. Er sehe es als seine Verpflichtung an, die Außengrenze zum Schengenraum zu schützen, auch um die unkontrollierte Flüchtlingsbewegung über Österreich nach Bayern zu begrenzen.
Orbáns Regierung hat vor kurzem einen 175 km langen Zaun an der Grenze zu Serbien fertig gestellt und geht mit Wasserwerfern und Tränengas gegen schutzlose Flüchtlinge vor. Um Flüchtlinge zurückzudrängen, setzt Orbán auch das Militär an den Grenzen ein. Dabei arbeitet er eng mit der faschistischen Partei Jobbik zusammen. Auf dem Treffen lobte er seine „Erfolge“: „Der illegale Grenzübergang ist auf ein Bruchteil zurückgegangen. Bayerns Südgrenzen werden heute schon in Ungarn geschützt“, erklärte er.
Diese Politik findet breite Unterstützung in der CSU. CSU-Chef Seehofer dankte Orbán für sein Bemühen, den regellosen und rechtsfreien Zustand der Flüchtlingszuwanderung zu bekämpfen, und sprach von der größten Herausforderung seit dem Ende der deutschen Wiedervereinigung. Deshalb sei es Pflicht, miteinander zu reden und Lösungen zu suchen. Dabei sei Ungarn unverzichtbar.
„Zur Sicherung der Außengrenzen brauchen wir Ungarn“, hatte Seehofer schon im Vorfeld der Tagung betont. „Es ist unsere gemeinsame Überzeugung, dass wir jetzt alles Menschenmögliche tun, um wieder Ordnung in dieses System zu bringen.“ Mehrmals unterstrich er, dass Orbán die volle Unterstützung Bayerns genieße.
Auch Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber begrüßte Orbán als Verbündeten im Kampf für ein schärferes Asylrecht. In einem Interview mit der Welt erklärte er, man müsse den Aufstieg rechter Parteien verhindern, indem man deren Politik übernehme und jene nicht vergesse, „denen die Flüchtlinge Angst machen“.
Orbáns Einladung nach Banz war nicht zuletzt Stoibers Verdienst. Er hatte sich im CSU-Präsidium vehement dafür eingesetzt. Der ungarische Rechtspopulist hatte bereits den Franz-Josef-Strauß-Preis der Seidel-Stiftung erhalten und an Stoibers 70. Geburtstag teilgenommen.
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer fordert, das europäische Flüchtlingsrecht schnellstmöglich zu ändern. Statt unbegrenzt weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen, müsse sich die EU auf Kontingente verständigen, die jeder Mitgliedstaat aufzunehmen bereit sei, erklärte er.
Mit der Einladung Orbáns versuchte Seehofer, die Bundesregierung zu einer härteren Flüchtlingspolitik zu drängen und gleichzeitig seine eigene Stellung zu festigen. Sowohl Orbán wie Seehofer griffen die Schwesterpartei CDU und deren Vorsitzende Angela Merkel heftig an.
Orbán beschuldigte Merkel, sie betreibe einen „moralischen Imperialismus“. Seehofer warf ihr vor, sie habe durch die Entscheidung, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge einreisen zu lassen, geltende europäische Regeln außer Kraft gesetzt. Deshalb habe man nun „chaotische Verhältnisse“. Dem Spiegel sagte Seehofer: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“
Die abstoßende Politik der CSU steht im krassen Gegensatz zur Welle der Sympathie, die den Flüchtlingen aus der Bevölkerung entgegenschlägt. Auf dem Münchner Hauptbahnhof, wo ein Großteil der Flüchtlinge aus Ungarn eintraf, waren Tausende Helfer vor Ort.
Die Einladung Orbáns und die gemeinsame Front gegen Flüchtlinge dient auch innenpolitischen Zwecken. Die CSU hat in der Bundespolitik Niederlagen erlitten. Die von ihr erzwungene PKW-Maut für Ausländer wurde aufgeschoben und das Betreuungsgeld vom Verfassungsgericht kassiert. Parteiintern spekuliert Markus Söder auf eine Gelegenheit, Seehofer zu beerben.
Zuletzt hatte sich beim Flüchtlingsgipfel im Berliner Kanzleramt deutlich gezeigt, dass Bund und Länder bei den Angriffen auf das Asylrecht weitgehend übereinstimmen. Vertreter der Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich auf eine weitere Verschärfungen des Asylrechts.
Auch in der CDU wird die Forderung nach einer Verschärfung des Asylrechts immer lauter. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner skandalisierte in dieser Woche einen Vorfall beim Besuch eines Flüchtlingslagers. Dort habe ihr ein Imam nicht die Hand reichen wollen, weil sie eine Frau sei. Klöckner verknüpfte ihre Empörung mit der Forderung nach einem „Integrationsgesetz“, das regle, wie man Zuwanderer auf deutsche Grundwerte verpflichte. Auch Guido Wolf, Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, bereitet die Landtagswahl vom März 2016 mit einer ausländerfeindlichen Kampagne vor.