Nur wenige Wochen nach seinem Aufsehen erregenden Vorstoß in den Iran, flog der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am vergangenen Donnerstag nach Ägypten. Der Anlass war die Eröffnung der Erweiterung des Suez-Kanals durch den ägyptischen Diktator Abdel Fattah al-Sisi. Wie schon in Teheran ließ der SPD-Vorsitzende keinen Zweifel über das Ziel seiner Reise: das Vordringen des deutschen Imperialismus in die rohstoffreichen und strategisch wichtigen Regionen des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas.
Bereits vor dem Flug prahlte Gabriel: „Die Erweiterung des Suezkanals ist eine beeindruckende Ingenieursleistung, die auch dank der Beteiligung und des Know-hows deutscher Unternehmen in Rekordzeit gelungen ist.“ Laut einer offiziellen Meldung der Bundesregierung verbindet Gabriel „mit dem Vorhaben die Hoffnung auf einen Aufschwung und Stabilität in Ägypten“. Für Deutschland „als Exportnation sei die Wasserstraße von großer Bedeutung“.
Der 163 Kilometer lange Suez-Kanal ist neben dem Panama-Kanal die wichtigste künstliche Schiffsroute der Welt. Im vergangenen Jahr passierten ihn mehr als 17.000 Schiffe und damit ein Viertel des weltweiten Warenschiffsverkehrs. Deutschland steht an Platz zehn der Nutzernationen und damit „vor den USA und Frankreich“, bemerkt die Bundesregierung auf ihrer Website.
Bislang war der 1869 eröffnete Suez-Kanal überwiegend in eine Richtung befahrbar gewesen. Nun wurde er an mehreren Stellen verbreitert und auf einer 72 Kilometer langen neuen Passage zweispurig ausgebaut. Beteiligt waren auch deutsche Firmen, darunter die Herrenknecht AG. Sie zeigte sich für den Bau von vier Tunneln mitverantwortlich und hat Spezialwerkzeug und Maschinen im Wert von 160 Millionen Euro geliefert.
Der Ausbau des Kanals steht symbolhaft für die enge Zusammenarbeit zwischen den imperialistischen Mächten und einer der blutrünstigsten Diktaturen weltweit. Während al-Sisi in Ägypten ein konterrevolutionäres Terrorregime errichtet – seit dem Militärputsch gegen den islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi haben die ägyptischen Sicherheitskräfte Tausende Regimegegner umgebracht, Zehntausende eingekerkert und über tausend politische Gefangene zum Tode verurteilt – buhlen die imperialistischen Mächte um die Gunst des Diktators.
Erst vor wenigen Woche hatte die deutsche Regierung dem Henker von Kairo in Berlin den roten Teppich ausgerollt. Merkel erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit al-Sisi, dass sie „den Beziehungen zu Ägypten eine hohe strategische Bedeutung beimesse“. Das Land arbeite an einem Weg, „der versucht, die Stabilität und auch den Wohlstand des Landes zu sichern“. Dabei wolle Deutschland „ein wichtiger Partner sein, der hilft“.
Mittlerweile ist klar, worin diese „Partnerschaft“ und „Hilfe“ besteht. In seiner aktuellen Ausgabe berichtet der Spiegel, dass die Bundesregierung zwischen Januar und Ende Juni 2015 weltweit deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt hat als im Vorjahreszeitraum. Besonders „drastisch“ sei dabei „der Anstieg der Exporte in die arabischen Staaten und nach Nordafrika ausgefallen“. Hier habe sich die Summe von 219 auf 587 Millionen Euro mehr als verdoppelt.
Laut einem Bericht des Tagesspiegel würde das ägyptischen Regime „auch gerne Polizeiausrüstung aus Deutschland im eigenen Land einsetzen“. Auf der „Wunschliste“ stünden gepanzerte Polizeiwagen, Schutzkleidung, Abhörtechnik und andere „nicht tödliche Ausrüstung“ wie Gummiknüppel oder Gummigeschosse.
Die Aufrüstung des ägyptischen Militär- und Polizeiapparats zur Unterdrückung der ägyptischen Massen ist direkt mit der Sicherung der imperialistischen Interessen Deutschlands in der Region verbunden.
Bezeichnenderweise nahm mit Siemens-Chef Joe Kaeser auch einer der Schwergewichte der deutschen Wirtschaft an den Eröffnungsfeierlichkeiten teil. Kaeser ist ein offener Bewunderer al-Sisis, mit dem er bereits im März dieses Jahres auf einer Wirtschafts-Konferenz in Sharm el-Sheikh Verträge und Absichtserklärungen im Wert von zehn Milliarden Euro unterschrieben hat. Darunter befindet sich der größte Einzelauftrag in der fast 170-jährigen Geschichte des Unternehmens im Umfang von knapp 8 Milliarden Euro.
Gabriel und Kaeser genossen sichtlich das nationalistische und militaristische Spektakel, das die ägyptische Armee veranstaltete. Zusammen mit weiteren internationalen Staatsgästen – darunter der französische Präsident François Hollande, König Salman von Saudi-Arabien, der jordanische König Abdullah, der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew, die nordkoreanische „Nummer zwei“ Kim Yong Nam und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (!) – erhoben sie sich zum Applaus, als der erste Frachter der größten Containerschiffsrederei der Welt, „Maersk“, voll beladen an der Ehrentribüne vorbeifuhr.
Al-Sisi selbst kam mit der königlichen Jacht „Mahrousa“, auf der bereits der damalige ägyptische Vizekönig Ismail Pascha bei der historischen Eröffnung im Jahr 1869 den Kanal durchquert hatte. Dem Diktator folgten Kriegsschiffe der ägyptischen Marine, über der gesamten geschmacklosen Szenerie donnerten Kampfflugzeuge und Hubschrauber hinweg. Insgesamt waren zur Sicherung der Eröffnungszeremonie 10.000 Polizisten und 230.000 Soldaten mobilisiert worden.
Der Ausbau des Kanals war ein Gewaltakt des ägyptischen Militärs. Auf den direkten Befehl al-Sisis hin wurden die Arbeiten in einem statt in drei Jahren beendet. Die ägyptische Armee, die de facto den Suez-Kanal kontrolliert und verwaltet, war selbst Bauherrin und hatte die technische Oberaufsicht über das Projekt. Unter anderem mussten die Tunnels unter der Wasserstraße so breit gebaut werden, dass Panzer problemlos in beide Richtungen fahren können.
Die Erweiterung des Kanals ist dabei nur das Kernstück einer riesigen Industriezone, die zwischen Suez und Port Said entstehen soll. Nach den Plänen des Regimes sollen dort unter anderem ein internationales Logistikzentrum und Stahl- und Zementwerke mit einer Million neuer Arbeitsplätze bis zum Jahr 2030 entstehen.
Die deutschen Eliten sind wie elektrisiert von der „Effektivität“ der ägyptischen Militärdiktatur, die zunächst die ägyptische Revolution im Blut erstickt hat und nun bestrebt ist, „attraktive“ Ausbeutungsbedingungen für das internationale Finanzkapital zu schaffen.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung jubelt in einem Kommentar: „Indem die Armeeführung nun in nur einem Jahr eine zweite Fahrrinne bauen ließ, machte sie zweierlei klar: Was sie will, wird zügig durchgezogen, und sie tut, was ihr nutzt. Unternehmen der Armee trieben das Projekt voran; der neue Suezkanal wird die wirtschaftliche Macht der Armee stärken.“
Und weiter: „Künftig sollen die Schiffe nicht nur rasch durchfahren. Ein internationales Umschlagsterminal soll Drehscheibe für große Reedereien werden, Industriezonen werden um den Kanal, der Asien mit Europa verbindet, Arbeitsplätze schaffen. Ägypten meldet sich als Standort in der Weltwirtschaft zurück.“
Die Wiederkehr des aggressiven deutschen Imperialismus, der erneut die Führungsrolle in Europa, Asien und der Welt anstrebt, erfordert nicht nur die enge Zusammenarbeit mit Diktaturen, sondern ist direkt mit der Rückkehr autoritärer Herrschaftsformen und Polizeistaatsmaßnahmen in Deutschland selbst verbunden.
Nur wenige Tage bevor sich Gabriel in den Flieger nach Ägypten setzte, hatte der mittlerweile entlassene Generalbundesanwalt Harald Range ein Verfahren wegen Landesverrats gegen den Blog Netzpolitik.org eröffnet. Bereits im Juni hatten die deutschen Polizeibehörden den international bekannten Journalisten Ahmed Mansour auf dem Flughafen Berlin-Tegel verhaftet.
Das sind die Methoden al-Sisis! Jeder, der es in Ägypten wagt, antidemokratische und militaristische Entwicklungen aufzudecken oder zu kritisieren, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Gegenwärtig bereitet das ägyptische Regime ein neues sogenanntes „Anti-Terror-Gesetz“ vor, um seinen Unterdrückungsapparat weiter zu stärken. Unter anderem sollen gesonderte „Anti-Terror-Gerichtshöfe“ geschaffen werden, um Beschuldigte schneller aburteilen zu können.
Der diktatorische Charakter des Gesetzesentwurfs ist so frappierend, dass ihn selbst einige bürgerliche Medien in Deutschland kritisch kommentierten. So schrieb etwa die Zeit bereits im Juli über „Ägyptens neue Regeln“: „Die Definition von Terrortaten als Verstöße gegen ‚die öffentliche Ordnung‘, ‚den sozialen Frieden‘ und ‚die nationale Einheit‘ ist so nebulös gehalten, dass darunter künftig auch Aktivitäten von Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften, Verlagen und Internetseiten fallen könnten.“
Geht es nach den deutschen Eliten, sollen diese „neuen Regeln“ auch hier eingeführt werden. Laut offiziellen Angaben der Bundesregierung sind bis Jahresende mindestens sechs Konferenzen mit ägyptischen Geheimdienst- und Polizeivertretern geplant, auf denen es um die Bekämpfung von „Terrorismus“ gehen soll. Unter anderem sind im November ägyptische Beamte zum internationalen Sprengstoff-Symposium des Bundeskriminalamts (BKA) in Magdeburg eingeladen, um sich mit ihren deutschen Kollegen über die „Terrorismus- und Extremistenbekämpfung“ auszutauschen.