In Polen haben die Gewerkschaften einen Streik der Bergarbeiter nach mehr als zwei Wochen abgewürgt und eine Einigung mit der Regierung ausgehandelt, die es dieser ermöglicht, die Angriffe auf Arbeitsplätze und Löhne zu einem späteren Zeitpunkt verschärft fortzuführen.

Vergangenen Freitag unterzeichneten die Gewerkschaften und Vertreter der Regierung eine Erklärung, die den Streik beim Kohleunternehmen Jastrzebska Spolkamit (JWS) mit sofortiger Wirkung beendet. Im Gegenzug soll der Unternehmenschef Jaroslaw Zagorowski sein Amt niederlegen, wie es die Gewerkschaften forderten. Zuvor hatte das Bezirksgericht in Gliwice den Streik für illegal erklärt. Die Belegschaft war aber in weiten Teilen nicht bereit, dem Urteil zu folgen.

Der üble Deal wurde direkt zwischen dem Management, der Regierung und den Gewerkschaften ausgehandelt. Seit zwei Wochen befanden sich die Bergleute in mehreren Bergwerken des Unternehmens im Streik, nachdem das Management eine Reihe von Gesamtarbeitsverträgen für beendet erklärt und Sparmaßnahmen angekündigt hatte. Künftig sollten die Kumpel sechs anstatt fünf Tage pro Woche arbeiten, zum selben Lohn. Darüber hinaus sollten Einmalzahlungen und Zulagen gekürzt werden.

Der Kampf entwickelte enorme Militanz. Vor dem Hauptsitz von JSW in der schlesischen Stadt Jastrzebie kam es zu Zusammenstößen zwischen demonstrierenden Bergarbeitern und der Polizei, die Tränengas und Gummigeschosse einsetzte.

Die Einigung sorgte für Erleichterung in polnischen und europäischen Wirtschaftskreisen. Die Aktien der JWS schossen um 11,7 Prozent auf 26 polnische Zloty nach oben. Wie die Nachrichtenagentur PAP unter Berufung auf den scheidenden Unternehmenschef Zagorowski berichtete, unterzeichneten in den geheimen Verhandlungen beide Seiten Vereinbarungen, die dem Unternehmen deutliche Einsparungen bringen sollen.

Pro Streiktag hat das Unternehmen rund 30 Millionen Zloty (7,2 Mio. Euro) verloren. Premierministerin Ewa Kopacz warnte vor dem Kollaps des Unternehmens, nachdem über 5.400 Arbeiter die Bergwerke besetzt hatten.

Auch die Aktien der Bergbauunternehmen KGHM Polska Miedz und LW Bogdanka gingen nach der Beendigung des Streiks merklich nach oben.

Der Streik fand elf Tage nach der Einigung von Regierung und Gewerkschaften im Konflikt bei einer andere Bergbaugesellschaft statt, der Kompania Weglowa (KW). Hier protestierten die Arbeiter gegen die geplante Entlassung von 5000 Beschäftigten und die Schließung mehrerer Bergwerke. Nach zehntägigen Protesten und Streiks musste Kopacz ihre Pläne zurücknehmen.

Der Minister für Staatsvermögen, Wlodzimierz Karpinski, bezeichnete die Einigung mit den Gewerkschaften bei der KW als „historisches Abkommen“, und Kopacz bedankte sich ausdrücklich für die Arbeit der Gewerkschaft.

Während der vergangenen Wochen wurde deutlich, dass die Arbeiter enormen Druck auf die Regierung und das Management von JSW ausübten und nur durch die üble Rolle der Gewerkschaften eine breite Bewegung gegen die Regierung unterdrückt wurde. Mitglieder der Regierung äußerten mehrmals lobend, dass die Gewerkschaften „Verantwortung gezeigt“ hätten.

Der Vize-Chef der Gewerkschaft Solidarnosc bei JSW, Sławomir Brudziński, erklärte, die Bergarbeiter wollten nicht streiken, aber sie würden durch Zagorowski dazu gezwungen. Diese schäbige und allzu offensichtliche Lüge wurde durch die Streikabstimmung entlarvt. Über 18.400 Arbeiter stimmte für Streik und nur 236 dagegen.

Gewerkschaftssprecher Piotr Szereda äußerte wiederholt öffentlich, dass die Teilnahme am Streik freiwillig sei, um die Arbeiter zum Streikbruch zu ermuntern.

Vergangene Woche stimmten die Gewerkschaften einem Sparpaket mit einem Volumen von 140 Millionen Zloty (33 Mio. Euro) zu. Als Gegenleistung bekräftigten sie lediglich die Forderung nach dem Rücktritt von Zagorowski. Szereda erklärte: „Die Betreiber sollten sich fragen, ob ein Mann all die Verluste wert ist.“

Die Einigung bei KW und JWS dienen dazu, noch schärfere Angriffe auf die Belegschaften vorzubereiten. „Kopacz ist gescheitert,“ schrieb die Gazeta Wyborcza. „Es ist unwahrscheinlich, dass die unterzeichnete Einigung . . . irgendein Problem löst.“

JWS hatte in den ersten drei Quartalen 2014 einen Nettoverlust von 305 Millionen Zloty zu verbuchen. Ein Jahr zuvor hatte das Unternehmen im selben Zeitraum 71 Millionen Zloty Gewinn gemacht. Polen hat Europas zweitgrößte Kohlevorkommen. Mehr als 100.000 Menschen sind im Bergbau beschäftigt. Durch marode Infrastruktur und fallende Energiepreise verlieren die Unternehmen gegenwärtig durchschnittlich 15 Euro pro produzierter Tonne Kohle.

Die Tatsache, dass die Regierung nun nachgegeben und die „Restrukturierung“ des polnischen Bergbau verschoben hat, ist der Angst vor Massenprotesten im Wahljahr geschuldet. Im Mai finden Präsidentschaftswahlen und im Oktober Parlamentswahlen statt.

„Aus politischer Sicht riskiert man Proteste, wenn man den Sektor richtig und vollständig restrukturiert, was bedeutet, Arbeitsplätze abzubauen“, zitierte die Financial Times dazu einen Wirtschaftsberater der Regierung. „Ökonomisch betrachtet ist es aber die einzig gangbare Lösung.“

Der stellvertretende Wirtschaftsminister erklärte im Radio, die Privilegien des Bergbausektors seien ein Relikt der sozialistischen Vergangenheit des Landes.

Präsident Bronislaw Komorowski von der Bürgerplattform (PO), der auch Kopacz angehört, muss um seine Wiederwahl fürchten. Ihm droht der Verlust der Stimmen aus dem verarmten Süden des Landes, wo der Bergbau konzentriert ist.

Hauptsächlich wird aber eine Ausweitung der Proteste befürchtet. Im Januar begehrten bereits Teile der Ärzteschaft gegen die niedrigen Honorare des Gesundheitsministeriums auf. Am Mittwoch fuhren Hunderte von Bauern mit ihren Traktoren nach Warschau, wo sie die Hauptzufahrtsstraßen blockierten. Sie verlangen unter anderem Entschädigung für Regierungsmaßnahmen im Milch- und im Schweinefleischmarkt. Die westpommerschen Bauern fordern darüber hinaus einen Verkaufsstopp der staatlichen Grundstücke an ausländische Investoren. In Pyrzyce beispielsweise wurden nach Schätzungen bereits 60 Prozent aller Grundstücke an ausländische Investoren veräußert.

Die Gewerkschaften des Landes, im Besonderen die beiden großen Verbände Solidarnosc und OPZZ, haben eine lange Geschichte darin, die Kämpfe der Arbeiter zu sabotieren. Die Solidarnosc entstand während der großen Arbeiterstreiks in den 1980er Jahren gegen das stalinistische Regime. Damals hatte sie etwa zehn Millionen Mitglieder. Doch ihre Unterstützung der Wiedereinführung des Kapitalismus in Polen und des damit einhergehenden Abbaus von Arbeitsplätzen und sozialen Rechten hatte zur Folge, dass sie in den 1990er Jahren rund 90 Prozent ihrer Mitglieder verlor.

Heute sind nur mehr rund 12 Prozent der Arbeiter in Polen gewerkschaftlich organisiert. In der sich verschärfenden sozialen Krise tritt Solidarnosc offen gegen die Arbeiterklasse auf. Zur PO pflegte sie bereits unter Kopacz‘ Vorgänger Donald Tusk gute Beziehungen. Auch die OPZZ kann als ehemalige stalinistische Staatspartei in Polen auf eine lange Geschichte der Unterdrückung von Streiks und Protesten zurückblicken.

Es steht außer Frage, dass Streiks und andere soziale Auseinandersetzungen zunehmen werden. In diesen Auseinandersetzungen müssen sich die polnischen Arbeiter unabhängig von den Gewerkschaften organisieren. Die kommenden Streiks der Bergarbeiter werden nur erfolgreich sein, wenn sie als Teil eines europaweiten Kampfes für ein sozialistisches Programm und den Sturz des Kapitalismus geführt werden.