Am Montag versammelten sich erneut tausende Anhänger der rechtsextremen Pegida-Bewegung in Dresden. Die Polizei sprach von 17.500 Teilnehmern. Das wären 2.500 mehr als in der Vorwoche. Während zugleich in mehreren Städten zehntausende gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus demonstrierten, kündigten zahlreiche Politiker einen Dialog mit den Rechtsradikalen an.
Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) hatten zum gemeinsamen Singen von Weihnachtsliedern vor der Dresdner Semperoper aufgerufen. Wie in den Vorwochen versammelten sich hierzu Rechtsextreme aus dem ganzen Bundesgebiet. Neben zahllosen Deutschland-Fahnen wurden auch die Fahnen fast sämtlicher deutscher Bundesländer getragen.
Auf Transparenten und Schildern waren fremdenfeindliche und rassistische Parolen zu lesen. Laut Polizei entlud sich die aggressive Stimmung der zehnten Pegida-Demonstration auch im Angriff auf einen Gegendemonstranten, der anschließend verletzt ins Krankenhaus eingewiesen werden musste.
In anderen Städten, in denen sich Ableger der rechtsextremen Bewegung gebildet haben, kamen nur wenige hundert Menschen zusammen. In Bonn wurde die Veranstaltung unter anderem von der ehemaligen Funktionärin der faschistischen Jungen Nationaldemokraten (JN), Melanie Dittmer, organisiert. In Leipzig planen Mitglieder der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) Demonstrationen für den Januar.
Gegen die Pegida-Demonstrationen gingen in ganz Deutschland zehntausende Menschen auf die Straße. Allein in München versammelten sich den Veranstaltern zufolge 25.000 Menschen vor der Staatsoper, um gegen Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren. In Dresden selbst protestierten mehr als 5.000 Menschen gegen die Pegida. Weitere Demonstrationen gab es in Kassel, Bonn und Würzburg.
Während die Demonstranten ihre ernsthafte Sorge über die rechtsextremen Märsche zum Ausdruck brachten, waren die Organisatoren darum bemüht, die zentralen politischen Fragen auszuklammern und die Proteste ins Leere laufen zu lassen. Kirchen, Parteienvertreter und Organisationen erklärten den Kampf gegen Rechts zu einer rein moralischen Frage und stellten die Pegida als spontane Eruption dar.
Tatsächlich geht die Mobilisierung des rechten Bodensatzes der Gesellschaft auf eine gezielte Kampagne in Politik und Medien zurück. Die Demonstrationen erhielten von Beginn an eine unverhältnismäßig große Medienpräsenz und wurden von Regierungsvertretern wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt. In der vergangenen Woche äußerten sich Vertreter sämtlicher im Bundestag vertretenen Parteien und zahlreiche Kommentatoren verständnisvoll gegenüber dem braunen Mob und boten sich zum Dialog an.
Es ist kein Zufall, dass die Demonstrationen in der sächsischen Landeshauptstadt inszeniert wurden. In keinem anderen Bundesland ist die Verquickung von politischen Parteien und staatlichen Institutionen mit der rechtsextremen Szene derart ausgeprägt.
Ein gutes Beispiel ist Steffen Flath. Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag war schon lange vor der Wende Mitglied der DDR-CDU und trat gern und oft als Redner beim „Marsch für das Leben“ auf. Dies ist eine Veranstaltung der christlich-fundamentalistischen „Christdemokraten für das Leben“, die vor allem mit kruden, ins Völkische reichenden Thesen zur Abtreibung hervortreten, wie Die Zeit schreibt. Auch die „Aktion Linkstrend stoppen“, ein Zusammenschluss ganz besonders konservativer CDU-Mitglieder, ist ein solches rechts-konservatives Netzwerk. Sie verschreiben sich dem Kampf gegen „schleichende Islamisierung“, aber auch dem radikalen Lebensschutz. „Leitkultur“ statt „Multi-Kulti“ und „Vorfahrt für Ehe und Familie“ sind weitere Grundsätze dieser Rechtsausleger der Union.
Die sächsische Abteilung von „Aktion Linkstrend Stoppen“ war unter anderem durch Verweise auf die rechtsextreme und islamfeindliche Website politically incorrect aufgefallen, die heute zu den Pegida-Demonstrationen aufruft.
Der frühere sächsische Justizminister Steffen Heitmann (CDU) äußerte bereits in den 1990er Jahren „große Sorge um diese unsere abendländische Gesellschaft“. Und gleichlautend mit der Pegida-Hetze fügte er hinzu: „Die Fülle der Ausländer gefährdet stellenweise das Recht der Deutschen auf Bewahrung ihrer Identität.“
Die rechtsextreme Terrororganisation NSU konnte im sächsischen Zwickau jahrelang untertauchen und auf ein umfangreiches Unterstützernetz zurückgreifen. Dabei deutet vieles daraufhin, dass dieses Netz zu erheblichen Teilen aus Mitarbeitern der Geheimdienste und der Polizei bestand.
Straftaten rechtsextremer Gewalttäter wurden in Sachsen regelmäßig als unpolitische Zusammenstöße dargestellt. Als Rechtsradikale 2007 in der sächsischen Kleinstadt Mügeln eine Gruppe Inder mit „Ausländer raus“-Rufen verfolgte und angriff, sprach der damalige sächsische Innenminister Albrecht Buttolo von einem Gerangel, das sich „hochgeschaukelt“ habe. Selbst wenn „rechtsextreme Sprüche“ gefallen seien, müsse es sich nicht um eine Straftat mit rechtsextremem Hintergrund gehandelt haben.
Demgegenüber geht die sächsische Justiz rabiat gegen jeden vor, der sich den Rechtsextremen entgegenstellt. Als am 13. Februar 2012 tausende Menschen gegen einen Nazi-Aufmarsch demonstrierten, ging die Polizei brutal gegen die Teilnehmer vor. Die Staatsanwaltschaft überzog die Nazi-Gegner schließlich mit Klagen.
Neben erheblichen Teilen der CDU unterstützen auch Vertreter der AfD die Demonstrationen. Die Landesvorsitzende der AfD in Sachsen, Frauke Petry, kündigte ein Treffen mit den Pegida-Führern im Januar an. „Andere reden über Pegida, wir reden mit ihnen“, sagt Petry. „Das ist ein erstes Treffen, um zu verstehen, was diese Menschen wollen, und um unsere Positionen unverbindlich auszutauschen.“
Als erster hochrangiger Politiker besuchte der Chef der Landtagsfraktion der AfD in Brandenburg, Alexander Gauland, in der vergangenen Woche die Demonstration in Dresden. Die zentralen Forderungen der Pegida bezeichnete der ehemalige CDU-Politiker als „Dinge, die man so unterschreiben könnte“.
Gaulands Besuch der Demonstration, der von einem Tross Journalisten begleitet wurde, verdeutlicht, worum es bei den Pegida-Demonstrationen geht. Die rückständigsten Schichten sollen mobilisiert werden, um die neue deutsche Kriegspolitik und die sozialen Angriffe gegen die breite Opposition der Arbeiter durchzusetzen.
Dafür steht Gauland wie kein anderer. Schon vor zwei Jahren attestierte er den Deutschen in einem Artikel im Berliner Tagesspiegel ein „gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt“ und eine „mangelnde Wertschätzung der Bundeswehr“. Man müsse den „Ganzkörperpazifismus“ endlich ablegen und sich an Einsätzen gegen Libyen und Syrien beteiligen. Mit Bismarck erklärte er, dass die entscheidenden Fragen der Zeit durch „Eisen und Blut“ entschieden würden.
Dieses Programm soll nun mithilfe der Pegida durchgesetzt werden. Gauland dient dabei als Scharnier zwischen den offen rechtsextremen Kräften und der CDU. Er hatte sein politisches Leben in den ultra-konservativen Seilschaften der Hessen-CDU unter Alfred Dregger begonnen und pflegt bis heute enge Verbindungen zu seinen alten Parteifreunden.
Der derzeitige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier war zusammen mit Gauland Ende der 1980er Jahre Staatssekretär in der hessischen Landesregierung unter Walter Wallmann (CDU). Heute erklärt er, man dürfe die Pegida-Demonstranten nicht „in die extreme Ecke schieben“, sondern müsse sie „ernst nehmen“ und mit ihnen sprechen.
Doch die Verharmlosung und Umarmung der Pegida ist nicht auf den rechten Rand der CDU beschränkt. In dem Maße, wie sich sämtliche Parteien an der Wiederbelebung des deutschen Militarismus beteiligen, öffnen sie sich auch dem rechten Mob, um diese Politik durchzusetzen.
Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, verteidigte Pegida und kritisierte stattdessen die Gegendemonstrationen. Dass Menschen Angst vor Fremden hätten, sei ganz normal. Die etablierte Politik müsse diese „Ängste und Sorgen der Menschen aufnehmen“, so der SPD-Politiker. Auch der erste Ministerpräsident der Linkspartei, Bodo Ramelow, sprach sich für einen Dialog mit den Pegida-Demonstranten aus.
Die Unterstützung der Pegida durch Politik und Medien steht in direktem Zusammenhang zur Wiederkehr einer aggressiven Politik des deutschen Imperialismus und Militarismus. Wie in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts geht die Vorbereitung auf Krieg Hand in Hand mit dem Schüren nationalistischer und rassistischer Stimmungen und dem Aufbau rechtsradikaler Organisationen.