Die Partei Die Linke hat in Deutschland die Aufgabe übernommen, den brutalen Angriff der israelischen Armee auf Gaza zu verteidigen. Während den israelischen Bombenangriffen mittlerweile fast 600 Menschen zum Opfer gefallen sind, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, unterdrückt und kriminalisiert die Linkspartei systematisch jeden Protest dagegen.
Den Auftakt machte das Führungstrio Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger am 11. Juli. Nur drei Tage nach Beginn der israelischen Luftangriffe warnten sie in einer gemeinsamen Erklärung davor, auf Kritik an einer Seite in dem Konflikt bewusst zu verzichten.
„Die internationale Gemeinschaft ist gut beraten, beide Seiten nicht durch einseitige Schuldzuweisungen falsch zu ermutigen“, heißt es in der Erklärung. Dies sei „nichts anderes als eine Ermutigung zur Friedensverweigerung. In diesem Krieg führt niemand einen gerechten Krieg.“
Die Botschaft an die eigene Partei war unmissverständlich: Niemand sollte sich „einseitig“ mit den palästinensischen Opfern des israelischen Angriffs solidarisieren. Die Parteiführung verordnete den eigenen Mitgliedern strikte Enthaltsamkeit und appellierte stattdessen an die „internationale Gemeinschaft“ – d.h. an die mit Israel verbündeten imperialistischen Großmächte –, „entschlossene deeskalierende Schritte“ zu unternehmen.
Enthaltsamkeit im Konflikt zwischen einer hochgerüsteten Armee und einer weitgehend hilflosen Zivilbevölkerung, die ausgehungert, von Strom und Wasser abgeschnitten und pausenlos bombardiert wird, bedeutet Duldung und Unterstützung eines Kriegsverbrechens. Gysi und Co. wissen außerdem ganz genau, dass die „internationale Gemeinschaft“, nämlich Washington, Berlin und die korrupten arabischen Regime die Verbrechen der israelischen Regierung voll unterstützen.
Die Linke ist entschlossen, der nächsten Bundesregierung anzugehören. Außerdem finden in Thüringen am 14. September Landtagswahlen statt. Die Linke rechnet sich dort Chancen aus, erstmals den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes zu stellen. Deshalb will sie auf keinen Fall zulassen, dass in einer wichtigen Frage der Außenpolitik Differenzen mit ihren Koalitionspartnern in spe, der SPD und den Grünen, aufbrechen, die Israel uneingeschränkt verteidigen.
Als schließlich doch ein Landesverband der Linken zu Protesten gegen den Gazakrieg aufrief, brach eine Flut von Drohungen, Unterstellungen und Verleumdungen über ihn herein, wie man sie selbst innerhalb der Linken bisher selten erlebt hat.
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen sowie die dortige Linksjugend Solid hatten für den 18. Juli unter dem Titel „Stoppt die Bombardierung Gazas – Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten“ zu einer Kundgebung in Essen aufgerufen. Der Aufruf ging kaum über das hinaus, was auch die Bunderegierung offiziell vertritt: Einstellung der Gewalt durch alle Beteiligten.
Außerdem forderte er ein Ende der deutschen Waffenlieferungen in die Region, die Aufnahme von mehr Flüchtlingen, die Verschickung von Medikamenten nach Gaza und die Aufhebung der Blockade durch Israel und Ägypten. Von einer scharfen Verurteilung der israelischen Verbrechen keine Spur. Trotzdem löste er innerhalb der Partei hysterische Reaktionen aus.
Antisemitische Äußerungen, die von Außenstehenden auf der Facebook-Seite zur Kundgebung gepostet – und nach ihrer Entdeckung sofort wieder gelöscht – wurden, dienten dazu, der gesamten Kundgebung eine antisemitische Orientierung zu unterstellen.
Der Berliner Landesverband der Linksjugend Solid forderte, die Kundgebung abzusagen. Der Aufruf zur Demonstration sei „an Einseitigkeit schwer zu überbieten“. Er habe bei Antisemiten den Eindruck erwecken müssen, „dass sie sich unter Gleichgesinnten befinden“. Es bestehe die reelle Gefahr, dass auf der Demonstration antisemitische Parolen gerufen und Übergriffe auf die nahegelegene Alte Synagoge stattfänden.
Noch weitaus schärfer äußerte sich die Thüringer Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Katharina König. In einem Beitrag für die Website „Ruhrbarone“ stellt sie die Palästinenser als Aggressor und Israel als Opfer hin. Der Tod hunderter Zivilisten sei eine von Terroristen erzwungene Reaktion, „um Israel zu isolieren“. „Israel wehrt sich gegen die andauernden Raketenbeschüsse. Proteste von Islamisten, Nazis und: der deutschen Linken folgen“, schreibt König.
Wer gegen den Gazakrieg protestiert, stellt sie als Komplizen von Terroristen dar: „Islamisten, Nazis, Linke, Naive und Antisemiten weltweit sorgen dafür, dass das Kalkül der Terroristen aufgeht. Auch sie sind es, die Hamas und andere motivieren, weiterzumachen.“ Und zu den Antikriegsdemonstrationen schreibt sie: „Es sind keine Demonstrationen für den Frieden. Es sind Demonstrationen gegen Israel. Sie sind kalkulierter und funktionaler Teil des Terrors.“
Solche Worte geben einen Vorgeschmack darauf, zu welchen Mitteln die Linke greifen wird, wenn sich eine wirkliche Antikriegsbewegung entwickelt.
Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Harald Petzold ließ es nicht bei Worten bewenden. Er reiste am 18. Juli nach Essen, um als Sprecher auf einer Gegendemonstration aufzutreten, an der sich auch der Rechtspopulist und Islamhasser Michael Höhne-Pattberg aus Krefeld beteiligte.
Die Essener Demonstration gegen den Gazakrieg, an der etwa 3.000 Menschen teilnahmen, verlief schließlich trotz der aufgeheizten Stimmung friedlich – was auch die Polizei offiziell bestätigte. Lediglich am Rande gab es vereinzelte antisemitische Äußerungen, die von den Organisatoren isoliert, von rechten Medien und der Führung der Linkspartei dagegen begierig aufgegriffen und maßlos aufgebauscht wurden.
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, veröffentlichte unmittelbar nach der Demonstration eine Erklärung „Es ist beschämend“, in der er seine tiefe Betroffenheit über die Ereignisse während und nach der Essener Kundgebung zum Ausdruck brachte.
In maßloser Übertreibung und Verdrehung der tatsächlichen Ereignisse schrieb Höhn: „Dass im Vorfeld einer Veranstaltung, zu der auch Linke aufgerufen hatten, der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt werden musste, dass auf und nach einer solchen Kundgebung antisemitische Parolen skandiert wurden, dass die Essener Synagoge erklärtes Ziel israelfeindlicher Teilnehmer dieser Kundgebung war, dass Flaschen und Steine auf pro-israelische Demonstranten geworfen wurden – das alles beschämt mich zutiefst.“
Die Denunziation von Demonstrationen gegen den Gazakrieg zeigt den wirklichen Charakter der Linken. Ihr Name war stets ein Etikettenschwindel. Das Bündnis der Erben der stalinistischen DDR-Bürokratie und eines Flügel der bundesdeutschen SPD- und Gewerkschaftsbürokratie war stets eine rechte, staatstragende Partei. Sie betrachtete es immer als ihre Aufgabe, soziale Unzufriedenheit aufzufangen und in harmlose Kanäle zu lenken. Nun zwingt sie die Entwicklung von Krieg und sozialen Konflikten dazu, offen Farbe zu bekennen und brutale Kriegsverbrechen wie den israelischen Angriff auf Gaza zu verteidigen.