Die Ukraine-Krise hat zu einer heftigen Auseinandersetzung um den künftigen Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker geführt.
Im Februar hat der russische Dirigent Valerij Gergiev, langjähriger Leiter des St. Petersburger Mariinsky-Theaters und dessen Spitzenorchester, den Vertrag für die Übernahme der Orchesterleitung ab 2015 unterzeichnet. Doch als er im März einen offenen Brief von russischen Intellektuellen und Künstlern unterschrieb, der die Haltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine und auf der Krim unterstützt, entfachten die Münchner Grünen und die Medien eine hysterische Kampagne und forderten die Auflösung des Vertrags.
Die gemeinsame Stadtratsfraktion der Grünen und der Rosa Liste, die zusammen 14 Stadträte stellen, forderte den Kulturreferatsleiter Hans-Georg Küppers (SPD) ultimativ auf, Gergiev in einem Gespräch zu einer Distanzierung von dieser Solidaritätsadresse zu drängen.
Der Fraktionsvorsitzende Florian Roth drohte am 14. März, falls Gergiev sein Vorgehen unverändert für richtig halte, sei „er als Chefdirigent unserer Philharmoniker untragbar“. Küppers und der Intendant der Philharmoniker Paul Müller, verwiesen zunächst zwar vage auf Gergievs Recht auf freie Meinungsäußerung. Inzwischen haben sie aber zugesagt, beim nächsten Auftritt Gergievs in München ein solches Gespräch zu führen.
Bereits im vergangenen Dezember gab es im Münchner Stadtrat eine Debatte über Gergiev sowie eine Protestdemonstration vor einem Konzertauftritt. Anlass war ein Interview Gergievs in der niederländischen Zeitung De Volkskrant, in dem er Putins Anti-Homosexuellen-Gesetz mit der Begründung gerechtfertigt hatte, das Gesetz richte sich hauptsächlich gegen Pädophile. Auch international hatten diese Äußerungen entrüstete Reaktionen von Schwulenverbänden und Demonstrationen bis hin zu Störversuchen in seinen Konzerten hervorgerufen.
Obwohl sich Gergiev auf einer Pressekonferenz in München von seinen Äußerungen distanziert und gegen Ausgrenzung und Diskriminierung ausgesprochen hatte, stellten Stadträte der Grünen und der Rosa Liste bereits damals seine Berufung als Chefdirigent in Frage und verlangten gar eine „Abmahnung“, obwohl sein Arbeitsvertrag noch nicht unterschrieben war. Die Grünen erhielten dabei Unterstützung von der Stadtratsfraktion Bürgerliche Mitte, in der die rechten Parteien ÖDP, Freie Wähler und Bayernpartei zusammengeschlossen sind.
Die erneute Attacke auf Gergiev mitten in der Krim-Krise macht deutlich, dass die angebliche Sorge um die demokratischen Rechte von Homosexuellen im vergangenen Jahr nur der Deckmantel für eine zunehmend aggressive Hetzkampagne gegen Russland war.
Seit Monaten stehen die Grünen an der Spitze der Kriegspropaganda gegen das Land. Führende Vertreter der Grünen hatten in Kiew gemeinsam mit Vertretern der faschistischen Swoboda-Partei, rechtsextremen Schlägern des Rechten Sektors sowie hochrangigen Vertretern der deutschen und amerikanischen Regierung an den Protesten auf dem Maidan teilgenommen und den Sturz von Präsident Janukowitsch unterstützt.
Auch hier dienten Homophobie-Vorwürfe gegen die Putin-Regierung als Rechtfertigung. Die grüne Heinrich-Böll-Stiftung hat in Kiew und Berlin zahlreiche, als „wissenschaftlich“ getarnte Tagungen zu Genderpolitik und Homophobie organisiert, auf denen Grünenpolitiker und pseudolinke Akademiker den Sturz von Janukowitsch ideologisch vorbereiteten, indem sie Putin zum Hauptfeind und schlimmeren Faschisten als die ukrainische Swoboda erklärten.
Nun zeigt sich, dass die Politik der Grünen in der Ukraine eine weitere düstere Seite hat: den Angriff auf demokratische Rechte im eigenen Land. Sie treten für Gesinnungsprüfung, Zensur und Berufsverbot für Andersdenkende ein! Damit werden sie sich nicht auf Künstler wie Gergiev beschränken, die Putins Politik verteidigen.
Unterstützung erhalten die Grünen von bekannten Musikjournalisten in überregionalen Tageszeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen (Eleonore Büning) oder der Süddeutschen Zeitung (Reinhard Brembeck).
So fragt Büning in der FAZ vom 13. März: „Kann sich die bayerische Hauptstadt das leisten?“, „Ist Gergiev für München noch tragbar?“, und antwortet mit Nein: „Sollte das russische Militär auf der Krim tätig werden, sollte Putin Völkerrecht brechen, dann wird die Stadt München ihren vermutlich teuersten Angestellten, GMD Gergiev, nicht mehr im Vertrag behalten können.“
Reinhard Brembeck äußert sich in einem Kommentar in der SZ vom 20. März etwas vorsichtiger. Er gesteht Gergiev das Recht auf freie Meinungsäußerung zu, aber legt ihm indirekt nahe, selbst zu entscheiden, ob er nicht besser gehe.
„Er allein hat es zu verantworten, dass seine Konzerte jetzt nicht nur musikalische, sondern immer auch politische Veranstaltungen sein werden“, schreibt Brembeck. „Ob das für einen sensiblen Künstler auf Dauer durchzustehen sein wird, ist offen bis fraglich. Viel interessanter als die Frage, ob Gergiev für München noch tragbar ist, ist deshalb die Frage, ob Gergiev unter den gegebenen und durch ihn verursachten Umständen noch in der Lage sein wird, das zu tun, wofür er vom Orchester gewählt wurde: möglichst gut Musik zu machen.“ Letztlich müsse Gergiev entscheiden, „ob er die Kraft hat, diesen dornigen Weg zu gehen ...“.
Diese und andere Artikel über Gergiev haben viele empörte Leserbriefe auf sich gezogen. „Meinungsfreiheit adé!“ schrieb ein Leser am 19. März an die SZ: „Inzwischen gibt es wohl nur noch einen Kurs und eine Meinung. Ich will raus aus dieser ‘Freiheit’, dieses Land verkommt immer mehr.“
Die Grünen hätten den „Gesinnungsstaat“ ausgerufen, heißt es in einem anderen Leserbrief. Ein weiterer Leser schreibt: „So langsam werden die Beiträge in deutschen Medien bizarr, sobald es um Russland und Putin geht. Wird bald zum Verbot russischer Musik und Kunst aufgerufen?“
Ein Leserbrief erinnert an die DDR: „Politiker schreiben uns vor, wen wir lieben und verehren dürfen.“ Oder ein Verweis auf die USA: „Wäre der Dirigent Amerikaner und würde dieser sich für die dort übliche Todesstrafe aussprechen – niemand würde sich daran stören“. Kein amerikanischer Künstler werde dazu verpflichtet, sich von seiner Regierung zu distanzieren, obwohl diese mit militärischer Gewalt Länder wie den Irak, Libyen, Afghanistan verwüstet und Hunderttausende Tote zu verantworten habe. Andere erinnern an die schwarzen Listen für linke Künstler in den USA der 50er Jahre: „McCarthy lässt grüßen.“
Die Gergiev-Affäre beschwört vor dem Hintergrund der wachsenden Kriegshetze gegen Russland bedrohliche Erinnerungen herauf, die immer mehr Menschen schockieren. Sarkastisch kommentiert ein SZ-Leser die zukünftige Entwicklung: „Wir nehmen alle Partituren von russischen Komponisten und legen sie auf einen großen Haufen. Das ganze an einem öffentlichen Platz ... sagen wir, vor der Feldherrenhalle [München]. Und dann zünden wir den Haufen an. Aus Protest! Gegen Putin! Für die Menschenrechte! Für die Freiheit! Dazu laden wir dann noch Vertreter der neuen ukrainischen Regierung ein. Die finden das bestimmt ganz toll.“
Ein anderer erinnert an den Dirigenten Herbert von Karajan, der gleich zweimal in die NSDAP eintrat, unter den Nazis Karriere machte und dennoch im Nachkriegsdeutschland unbehelligt seine Karriere fortsetzen konnte.
Die Forderung der Grünen nach politischer Zensur ist eine Warnung. Ende der siebziger Jahre aus kleinbürgerlichen Protestbewegungen und maoistischen Gruppen entstanden, haben sie eine stete Verwandlung zu einer rechten bürgerlichen Partei durchgemacht, die die oberen, vermögenden Teile der Mittelschichten repräsentiert. Ende der 90er Jahre ließen sie ihren Pazifismus fallen und unterstützten unter dem grünen Außenminister Joschka Fischer den Jugoslawien-Krieg.
Heute vertreten sie Standpunkte, die früher nur am äußersten rechten Rand der bürgerlichen Politik zu finden waren. So warnt ein Leser der Zeit, dass die Forderung der Grünen nach Berufsverbot für Gergiev der Entwicklung in Ungarn ähnelt, wo die „Top-Positionen in Museen, Theatern, Opernhäusern in rascher Folge neu besetzt wurden ... nach politischen Kriterien“. Zu den Grünen, so fügt er mit einer Portion Zynismus hinzu, könne man ein Naturgesetz anführen: „Wenn grün verwelkt, dann wird es braun.“
Das „Naturgesetz“ ist in Wirklichkeit die Klassengrundlage der Grünen, die nie die Interessen der Arbeiter vertreten haben, sondern die Interessen einer kleinen, von Individualismus und Egoismus geprägten Schicht des Kleinbürgertums. Deshalb gehen sie mit Gleichgültigkeit über elementare demokratische Rechte wie die Meinungsfreiheit hinweg.