Am Wochenende hat die IG Metall mit der Opel-Geschäftsleitung einen Sozialtarifvertrag vereinbart, der die Schließung des Bochumer Werks spätestens Ende 2014 besiegelt. Rund 3.300 Opel-Beschäftigte und viele Tausend Arbeiter in der Zulieferindustrie verlieren ihren Arbeitsplatz.

Opel-Geschäftsführung sowie Betriebsrats- und IG Metall-Spitzen unter Leitung des nordrhein-westfälischen IG-Metall-Bezirksleiters Knut Giesler einigten sich nach einer Verhandlungsnacht am Sonntag früh in Wuppertal auf die Eckpunkte des Sozialtarifvertrags. Alle Seiten stellten die Vereinbarung als Erfolg dar.

Danach endet die Fahrzeugproduktion endgültig zum 31. Dezember 2014. Das Warenverteilzentrum in Werk III soll zunächst weitergeführt und die derzeit 430 Arbeitsplätze sollen um 265 aufgestockt werden. Das Warenverteilzentrum wird nicht von Opel betrieben, sondern von dem Logistikunternehmen Neoviva, das mehrheitlich dem Finanzinvestor Equity gehört. Lohneinbußen sind so vorprogrammiert, und auch eine spätere Schließung ist nicht ausgeschlossen.

171 Auszubildende können in den kommenden Jahren noch ihre Ausbildung beenden, bevor sie arbeitslos werden.

200 Arbeitern soll ein Ersatzarbeitsplatz im Eisenacher oder Rüsselsheimer Werk angeboten werden. 700 ältere Kollegen sollen über eine „Altersbrücke“ in die Rente entlassen werden. Mindestens 1.700 Beschäftigte können sich zwischen einer Abfindung oder dem Gang in eine Transfergesellschaft bis Ende 2016 entscheiden. Weder die Bedingungen der Altersbrücke noch die Abfindungsregeln sind klar.

Insgesamt sind es nahezu die gleichen Bedingungen, die die Bochumer Belegschaft noch im März in einer Abstimmung über den von der IG Metall vorgelegten „Mastertarifvertrag“ mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hatte – mit dem Unterschied, dass damals die Schließung „erst“ 2016 geplant war. Über den jetzt vorgelegten Sozialtarifvertrag ist deshalb keine Abstimmung der IGM-Mitglieder im Werk vorgesehen.

Wie konnte es so weit kommen?

2009 trieb die Obama-Regierung den Opel-Mutterkonzern General Motors, der wegen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise Milliardenverluste meldete, in die Insolvenz. In Zusammenarbeit mit der amerikanischen Autoarbeitergewerkschaft UAW wurden mehrere Werke in den USA geschlossen, Zigtausende Arbeitsplätze abgebaut und die Löhne für Neueingestellte um die Hälfte gesenkt. GM forderte ähnliche Kürzungen in den Opel-Werken in Europa.

Nach langen Überlegungen in der Konzernzentrale, die auch einen Verkauf Opels einschlossen, ergriff Anfang 2012 die IG Metall die Initiative. Der IGM-Vorsitzende Berthold Huber stellte gemeinsam mit dem Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Dr. Wolfgang Schäfer-Klug den so genannten „Deutschlandplan“ vor. Das gewerkschaftseigene Sanierungskonzept für Opel beinhaltete umfassende Rationalisierungsmaßnahmen einschließlich Arbeitsplatzabbau, Sozialkürzungen und Lohnsenkungen.

Als die Konzernspitze auch die Schließung eines Produktionsstandortes forderte, schlug die IGM das Werk in Bochum vor. Der Abbau von rund 70 Prozent der Arbeitsplätze in den vorangegangenen zehn Jahren sowie massive Lohnkürzungen hatten das Werk für die endgültige Schließung „reifgeschossen“. Außerdem sollte ein Exempel an der verbliebenen Belegschaft statuiert werden, die häufig gegen den Willen der Gewerkschaft gegen Kürzungen protestiert und gestreikt hatte.

Die IG Metall handelte dann den „Mastertarifvertrag“ aus, der die Bochumer Beschäftigten isolierte. Während er den Opel-Beschäftigten der anderen Standorte vage Versprechungen künftiger Investitionen machte, sollten die Bochumer Beschäftigten ihrer eigenen Abwicklung zustimmen.

Als sie dies im März dieses Jahres ablehnten, wurden sie von der IG Metall beschimpft und angegriffen. Als Strafe wurde die Schließung von Ende 2016 auf Ende 2014 vorgezogen.

In der Folgezeit vertröstete der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel die Arbeiter auf Verhandlungen, während er jede Kampfmaßnahme vehement ablehnte. Einenkel wurde dabei von der Linkspartei, deren Mitglied er ist, unterstützt. Die SPD-geführte nordrhein-westfälische Landesregierung, die das Vorgehen der Gewerkschaft vorbehaltlos unterstützt, hielt sich zurück.

Hinter den Kulissen setzten Geheimverhandlungen zwischen dem Bochumer Betriebsrat und der Opel-Geschäftsführung ein. Die IG Metall blieb zunächst im Hintergrund, nachdem sich viele Arbeiter gegen sie gewandt hatten.

Vor gut einer Woche erklärte der Bochumer Betriebsrat dann plötzlich, dass nun wieder die IG Metall unter Leitung ihres Bezirksleiters Giesler die Verhandlungen übernehme. Nur eine Woche später lag der Sozialtarifvertrag vor, der die endgültige Schließung im nächsten Jahr vorsieht.

Die Ereignisse in der Ruhrgebietsstadt beinhalten wichtige Lehren weit über Opel und den Standort Bochum hinaus. Sie bestätigen, was die WSWS seit langem betont: Dass Arbeitsplätze, Löhne und soziale Errungenschaften nur unabhängig von den Gewerkschaften und gegen sie verteidigt werden können.

Die Gewerkschaften standen schon vor dem Ersten Weltkrieg auf dem rechten Flügel der Arbeiterbewegung. 1933 versuchten sie sich sogar – erfolglos – mit Hitler zu arrangieren. Der Wirtschaftsaufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg erlaubte es ihnen dann, ihre Unterstützung des Kapitalismus mit sozialen Verbesserungen zu verbinden.

Doch die Globalisierung hat dieser Form der Sozialpartnerschaft den Boden entzogen. Im Konkurrenzkampf um den Weltmarkt sind die Gewerkschaften zum wichtigsten Verbündeten der Unternehmer bei Angriffen auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen geworden.

Die Vernichtung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in Ostdeutschland, die Ausarbeitung der nach dem IGM-Mitglied Peter Hartz benannten Gesetze, die massive Ausweitung von Leih- und Werkvertragsarbeit und die Absenkung der Reallöhne erfolgten alle in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.

Die Gewerkschaften sind auch im weitesten Sinne des Wortes keine Arbeiterorganisationen mehr. Sie sind durch persönliche Fäden und wirtschaftliche Interessen eng mit den Konzernen verstrickt.

Die IG Metall hat ihr Milliarden-Vermögen in Unternehmensaktien, Fonds, Immobilien und Ähnlichem angelegt und damit ein direktes Interesse an der Profitsteigerung auf Kosten der Belegschaften. Ihre Funktionäre besetzen mehr als 1.700 Aufsichtsratsposten in deutschen Großkonzernen.

Nicht wenige Funktionäre wechseln außerdem in die Chefetagen der Konzerne. Mehrere Vorgänger von NRW-Bezirksleiter Giesler verdienen inzwischen als Arbeitsdirektoren oder Personalvorstände in Metall- und Stahlkonzernen Millionen – Harald Schartau bei der Georgsmarienhütte GmbH, Peter Gasse bei den Hüttenwerken Krupp-Mannesmann und Oliver Burkhard bei Thyssen-Krupp. Auch dem jetzt schon hochbezahlte Giesler winkt als Dank für seine Arbeit ein ähnlicher Posten.

Gegen diese Verschwörung aus Konzernleitung, Gewerkschaft und Betriebsrat müssen sich Arbeiter unabhängig organisieren. Um Arbeitsplätze, Löhne und soziale Errungenschaften zu verteidigen, müssen Aktionskomitees aufgebaut werden, die den Arbeitern direkt verantwortlich sind.

Arbeiter stehen weltweit vor politischen Aufgaben. Sie stehen überall vor ähnlichen Problemen wie die Opel-Arbeiter. Die Schließung des Bochumer Werks ist Teil einer sozialen Konterrevolution, die sich auf ganz Europa erstreckt.

Die SPD verhandelt derzeit mit der CDU/CSU über eine Große Koalition, die die von der Regierung Merkel erzwungenen brutalen sozialen Kürzungen fortsetzt und auf Deutschland überträgt.

Der Kampf ist daher nicht vorbei, sondern beginnt erst richtig – auch für die Arbeiter in Bochum. Um neue Angriffe abzuwehren, muss eine revolutionäre Partei aufgebaut werden, die für ein sozialistisches Programm kämpft.

Das Recht auf einen Arbeitsplatz und ein vernünftiges Einkommen darf nicht der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Konzerne oder Standorte untergeordnet werden. Banken und Konzerne müssen enteignet und unter demokratischer Kontrolle gestellt werden. Die immensen finanziellen und gesellschaftlichen Mittel müssen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung des Lebensstandards eingesetzt werden, und nicht für die obszöne Bereicherung einer winzigen Schicht von Managern und Brokern.

Notwendig ist eine Partei, die sich auf die Lehren aus den Erfahrungen der Arbeiterbewegung des vergangenen Jahrhunderts stützt und eine internationale sozialistische Orientierung verfolgt. Diese Partei ist die Partei für Soziale Gleichheit. Alle, die nicht länger akzeptieren wollen, dass die Gewerkschaften im Verbund mit den Berliner Parteien im Interesse der Konzerne die Lebensgrundlage der Arbeiterklasse zerstören, rufen wir auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen.