Seit Jahren wird die Flüchtlingspolitik in Deutschland systematisch verschärft. Eine Vorreiterrolle nimmt dabei der Hamburger SPD-Senat ein. Die Regierung der Hansestadt enthält den Flüchtlingen grundlegende Mittel zum Leben vor und macht systematisch Hatz auf Menschen mit schwarzer Hautfarbe, um Asylsuchende abzuschrecken und zur Ausreise zu zwingen.
Im Februar dieses Jahres waren rund 350 Flüchtlinge aus Italien nach Hamburg gekommen. Sie steckten zuvor rund zwei Jahre auf der Insel Lampedusa fest. Dorthin waren sie 2011 vor der Gewalt und rassistischen Verfolgung im Zuge des NATO-Kriegs gegen Libyen geflohen. Die afrikanischen Wanderarbeiter waren unter anderem auf den libyschen Ölfeldern beschäftigt. Die meisten der Männer stammen aus Ghana, Mali und der Elfenbeinküste.
Sie kamen mit Reisepapieren nach Hamburg, die sie neben 500 Euro pro Kopf von den italienischen Behörden erhalten hatten. Von Beginn an war das erklärte Ziel des SPD-Senats, die Flüchtlinge nach Italien abzuschieben. Forderungen der Flüchtlinge nach einem Gespräch lehnen Bürgermeister Scholz, Sozialsenator Detlef Scheele und Innensenator Michael Neumann (alle SPD) ab.
Nach ihrer kurzfristigen Aufnahme ins Winternotprogramm der Stadt wurden die Flüchtlinge Mitte April auf die Straße gesetzt. Zu der Zeit hatten sie eine dreimonatige Aufenthaltsgenehmigung für die Schengen-Staaten. Sie dürfen in Deutschland nicht arbeiten und haben auch kein Anrecht auf Unterstützung oder Unterkunft. Sie lebten zunächst auf der Straße, erhielten aber im Laufe der letzten Monate viel Unterstützung von Seiten der Hamburger Bevölkerung.
Im Juni hatte die Kirchengemeinde St. Pauli 80 Flüchtlingen in den Räumen der Kirche Unterkunft gewährt. Schüler der Stadtteilschule am Hafen wollen diesen im kommenden Winter ihre Sporthalle zur Verfügung stellen, wo die Flüchtlinge Duschen, Toiletten und einen warmen Raum vorfänden. Der SPD-geführte Senat lehnte selbst diese minimalen Forderungen rundheraus ab.
Stattdessen taten die SPD-Politiker alles, um die Lebensbedingungen der Flüchtlinge unerträglich zu machen und sie auf diese Weise zur Ausreise zu zwingen. Ende September weigerte sich der Senat, die Flüchtlinge erneut im Winternotprogramm der Stadt unterzubringen. Die Innenbehörde verbot zudem der Kirche, auf ihrem Gelände beheizte Container aufzustellen. Scholz und Neumann drohten, dies könne möglicherweise als „strafbare Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“ ausgelegt werden.
Drei Wochen nach der Bundestagswahl und nur ein paar Tage nach der Katastrophe vor Lampedusa, bei der fast 400 Menschen ums Leben kamen, begann die Hamburger Polizei in den Stadtteilen St. Pauli und St. Georg mit einem Großaufgebot gezielt gegen Schwarzafrikaner vorzugehen. Helikopter flogen über der Stadt. Die Polizei überprüfte jeden Passanten mit dunkler Hautfarbe, um Menschen ohne Papiere ausfindig zu machen.
Diese Praxis setzt sich bewusst über grundlegende Rechte hinweg. Es ist grundgesetzlich verboten, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe zu diskriminieren. Das vom Senat angeordnete sogenannte racial profiling, die rassistische Kontrolle durch die Polizei aufgrund der Hautfarbe, verstößt eindeutig gegen dieses Grundrecht. Mehrere Flüchtlinge sind erkennungsdienstlich erfasst worden, einen Flüchtling würgten Polizisten sogar, um ihm Fingerabdrücke abnehmen zu können.
Die Flüchtlinge hatten bislang den Behörden nicht ihre Namen und Identitäten preisgegeben, weil sie berechtigterweise fürchten, unmittelbar abgeschoben zu werden. Denn laut dem Dublin-II-Abkommen der Europäischen Union ist dasjenige Land für die Flüchtlinge verantwortlich, das diese zuerst betreten haben. In dem Fall der Lampedusa-Flüchtlinge ist es Italien. Folglich müssen sich die Flüchtlinge an die italienischen Asylbehörden wenden. Doch das haben sie – bei anschließender Ablehnung ihres Asylantrages – bereits getan. Inzwischen hat Innensenator Neumann mehrere Flüchtlinge aufgefordert, das Land zu verlassen.
„Wir sind aus Libyen vor Krieg und Massaker geflüchtet“, sprach ein Vertreter der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ während einer öffentlichen Veranstaltung, „dort konnten vor Kriegsbeginn [2011 durch die NATO] mehrere Millionen Flüchtlinge in Würde leben. Es ist kaum zu verstehen, warum in einem Land, das die Demokratie proklamiert, keine Bereitschaft besteht, 350 Menschen in einer humanitären Notlage zu helfen. Stattdessen werden wir kontrolliert und kriminalisiert.“
Eben das ist das Ziel des Senats. Die SPD nutzt die Flüchtlingsfrage, um Grundrechte zu suspendieren und den Staatsapparat aufzurüsten, der dann gegen alle Arbeiter eingesetzt werden soll. An den Migranten soll ein Exempel statuiert werden. Für die Flüchtlinge gäbe es „keine dauerhafte Perspektive“ in Hamburg, erklärte Scholz mehrfach.
Olaf Scholz, der gleichzeitig Vize-Bundesvorsitzender der SPD ist, hatte sich bereits 2001 als Hamburger Innensenator einen Ruf als „Hardliner“ erworben. Damals führte er die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei Drogendealern ein, die im Verdacht standen, kurz vor Polizeikontrollen noch schnell Drogen-Päckchen heruntergeschluckt zu haben. Scholz hielt auch daran fest, nachdem im Dezember 2001 ein Drogendealer an den Folgen dieser Maßnahme gestorben war.
Die law and order Position der SPD wird in einer Großen Koalition eine zentrale Rolle spielen. Es ist kein Zufall, dass Scholz zusammen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Leiter der wichtigen Arbeitsgruppe Finanzen bei den Verhandlungen über das künftige Regierungsprogramm ist. Hier werden die gewaltigen sozialen Angriffe diskutiert und beschlossen, die sich nur mit Staatsgewalt gegen die Bevölkerung durchsetzen lassen.
Gegen die Staatsaufrüstung und die unmenschliche Behandlung der Flüchtlinge entwickelte sich in Hamburg eine massive Bewegung in der Bevölkerung. Erst am Freitag letzter Woche versammelten sich fast 10.000 Menschen nach dem Heimspiel des Fußballklubs St. Pauli vor dem Millerntor-Stadion zu einer Kundgebung. Anschließend zogen die Fußballfans, Flüchtlinge und viele Hamburger Bürger zur St. Pauli Kirche, um gegen die Behandlung der Flüchtlinge durch den SPD-Senat zu demonstrieren.
Um diese Bewegung unter Kontrolle zu halten, kann sich der SPD-Senat auf die Linkspartei verlassen, die mit acht Abgeordneten in der Hamburger Bürgerschaft vertreten ist. Die Linkspartei war immer wieder bemüht, sich an die Spitze der Proteste zu stellen und diese in harmlose Kanäle zu lenken.
Sie könne die Furcht des Senats vor zusätzlichen Flüchtlingen verstehen, sagte etwa Christiane Schneider, die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linken in Hamburg. „Aber man kann auch in diesem Konflikt zwischen Humanität und Gesetz eine Lösung finden.“
Worin diese „humanitären“ Lösungen bestehen, kann man in Brandenburg beobachten, wo die Linkspartei mit der SPD zusammen die Regierung stellt. Dort herrschen besonders unmenschliche Lebensbedingungen für die Flüchtlinge. Verbesserungen, zu denen die Regierung eigentlich verpflichtet wäre, werden systematisch hinausgezögert.
Zudem haben SPD und Linkspartei am Flughafen Schönefeld ein spezielles Abschiebegefängnis eröffnet, das offiziell nicht zu deutschem Staatsgebiet gehört. Die Inhaftierten haben daher nicht das Recht auf ein reguläres Asylverfahren und können rasch in ihre Herkunftsländer deportiert werden – selbst wenn sie Anspruch auf Asyl hätten.