Amerikanische Geheimdienste sollen jahrelang das private Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht haben. Diesen Verdacht gab die Bundesregierung am Mittwochabend öffentlich bekannt.
Die Bundeskanzlerin habe deshalb mit Präsident Obama telefoniert, berichtete Regierungssprecher Steffen Seibert, und sich in ungewöhnlich scharfer Form beschwert. Merkel habe deutlich gemacht, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.
Unter „engen Freunden und Partnern dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben“, habe Merkel dem amerikanischen Präsidenten gesagt. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, wäre dies „ein gravierender Vertrauensbruch“, der „unverzüglich unterbunden werden“ müsse.
Auslöser des Verdachts, dass Merkel abgehört werde, war eine Recherche des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, die die Bundesregierung durch den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Datensicherheit überprüfen ließ.
Laut einem Sprecher des Präsidenten hat Obama die Vorwürfe zurückgewiesen. Die USA überwachten Merkels Kommunikation nicht und würden dies auch in Zukunft nicht tun, sagte er. Das Weiße Haus weigerte sich allerdings zu bestätigen, dass Merkels Telefon auch in der Vergangenheit nicht abgehört worden sei.
Die Bundesregierung scheint Obamas Antwort nicht überzeugt zu haben. Am Donnerstag bestellte Außenminister Guido Westerwelle den US-Botschafter wegen des Abhörverdachts offiziell ins Auswärtige Amt ein. Unter Verbündeten ist dies ein höchst ungewöhnlicher Schritt, gilt doch die Einbestellung eines Botschafters in der Diplomatie als scharfer Ausdruck der Missbilligung.
Politiker aus allen Parteien zeigten sich entrüstet über den Abhörverdacht.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgang und einem massiven Vertrauensbruch“. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: „Die Amerikaner sind und bleiben unsere besten Freunde, aber so geht es gar nicht.“
Thomas Oppermann (SPD), der als zukünftiger Innenminister im Gespräch ist, nannte den Vorwurf einen „ganz schweren Vertrauensbruch“. Die Überwachungstätigkeit der NSA sei „völlig aus dem Ruder gelaufen und offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle“. Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner nannte die Ausspähung von Handys deutscher Politiker und Bürger durch den amerikanischen Geheimdienst „in jeder Hinsicht skandalös“.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sprach vom „schwersten anzunehmenden Vertrauensbruch unter Freunden“. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, er „erwarte jetzt nicht nur Proteste, sondern ernstzunehmenden Widerstand“.
Ähnlich äußerten sich die meisten Medien. Die Süddeutsche Zeitung schrieb: „Ein größerer Affront durch einen befreundeten Staat ist kaum denkbar.“ Die Stuttgarter Zeitung meinte, die US-Spionageaktivitäten hätten „ein inakzeptables Ausmaß angenommen“. Die Welt sah das Vertrauen zwischen Merkel und Obama schwer erschüttert und folgerte: „Für das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA bahnt sich eine schwere Belastung an.“
Die Veröffentlichung des Abhörverdachts durch die Bundesregierung und die Reaktionen darauf werfen allerdings eine Menge Fragen auf. Dass das Privattelefon der Kanzlerin abgehört wird, ist nicht derart überraschend, wie es die Regierung darzustellen versucht.
Seit der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden vor viereinhalb Monaten die ersten Informationen über das Ausmaß der internationalen Überwachungsaktivitäten amerikanischer und britischer Geheimdienste veröffentlicht hat, häufen sich die Beweise, dass nicht nur Millionen Privatpersonen, sondern auch hochrangige Vertreter von Wirtschaft und Politik systematisch ausgespäht werden.
Zu den erwiesenen Opfern der National Security Agency (NSA) gehören die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff, der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto und sein Vorgänger Felipe Caldéron. Die französische Regierung hat erst Anfang dieser Woche in Washington protestiert, weil die NSA laut Recherchen der Zeitung Le Monde systematisch französisch Politiker, Wirtschaftsführer und Privatpersonen ausspioniert. Allein zwischen Dezember 2012 und Januar 2013 soll sie 70 Millionen französische Kommunikationen gesammelt haben.
Auch die Bankdaten, die im Rahmen des Swift-Abkommens zur Terrorbekämpfung an die USA übermittelt werden, sollen von der NSA zu anderen Zwecken missbraucht worden sein. Das Europäische Parlament hat deshalb am Mittwoch die EU-Kommission mit klarer Mehrheit aufgefordert, das Abkommen auszusetzen.
Es ist außerdem bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst und andere deutsche Geheimdienste eng mit der NSA zusammenarbeiten und einen intensiven Datenaustausch pflegen. Sie wussten daher bereits vor Snowdens Enthüllungen über das Ausmaß der Überwachungsaktivitäten der NSA Bescheid.
Die deutsche Regierung hat trotz dieser überwiegenden Beweislast stets abgewiegelt. Noch im Juli verneinte die Kanzlerin die Frage, ob sie möglicherweise abgehört werde, und versicherte, sie habe „keinen Grund, an den Angaben der USA zur Einhaltung deutschen Rechts zu zweifeln“. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte im August, die „Verdächtigungen“ gegen die NSA hätten sich „in Luft aufgelöst“. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) ergänzte: „Die Vorwürfe sind vom Tisch.“
Es muss also andere politische Gründe dafür geben, dass die Bundesregierung nun plötzlich mit Abhörvorwürfen gegen die US-Regierung an die Öffentlichkeit tritt und diese scharf angreift. Eine zentrale Rolle spielt dabei ein aggressiverer außenpolitischer Kurs.
Die Medien diskutieren seit Monaten, dass Deutschland eine weltpolitische Rolle spielen müsse, die seinem wirtschaftlichen Gewicht entspreche. Die politische Krise im Nahen Osten und der Haushaltskonflikt in den USA werden dabei als Beweis für die Schwäche der USA angeführt, die ihrer „internationalen Führungsrolle“ nicht mehr gerecht würden. Deutschland, so die Schlussfolgerung, müsse sich deshalb sowohl in Europa als auch bei internationalen Militäreinsätzen seiner „internationalen Verantwortung“ stellen.
Während des Wahlkampfs hielt sich die Regierung in diesen Fragen zurück, weil sie wusste, dass Großmachtgehabe und Militarismus in breiten Bevölkerungsschichten auf Ablehnung stoßen. Doch seit der Wahl geht sie in die Offensive, um ihre Stellung in der Nato und der EU zu stärken
So setzte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière am letzten Dienstag in der Nato mit Reformplänen durch, die in Berlin ausgearbeitet und von Paris abgelehnt worden waren. „Der Erfolg zeigt: Deutschland untermauert seinen Führungsanspruch im Bündnis“, frohlockte SpiegelOnline.
In der Europäischen Union bereitet Bundeskanzlerin Merkel nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eine „Reform-Offensive“ vor, die darauf abzielt, die Haushalts-, Renten- und Arbeitsmarktpolitik der einzelnen Mitglieder stärker zu kontrollieren. Diese würde dann noch mehr als bisher von Brüssel und Berlin diktiert. Als Gegenleistung soll Merkel bereit sein, der gemeinsamen Abwicklung maroder Banken zuzustimmen.
Deutschland kann seinen Führungsanspruch in Europa nicht durchsetzen, ohne eine gewisse Unabhängigkeit und Distanz zu den USA zu demonstrieren. Diesem Zweck diente die öffentliche Zurechtweisung Obamas durch Merkel, die nicht zufällig am Vorabend des EU-Gipfels vom Donnerstag erfolgte. In Brüssel traf sich Merkel dann als erstes mit dem französischen Präsidenten François Hollande, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Spionageaktivitäten der USA zu besprechen.
Merkel hat für diese Politik nicht nur die uneingeschränkte Unterstützung ihres voraussichtlichen Koalitionspartners SPD, sondern auch der Linkspartei und der Grünen. Was die USA betrifft, so sind sie durchaus breit, eine stärkere Rolle Deutschlands in Europa und der Nato zu akzeptieren – solange sie ihren eigenen Interessen nicht in die Quere kommt.
Die massive Überwachung durch die Geheimdienste und die Auseinandersetzungen darüber sind in letzter Analyse ein Ergebnis der wachsenden Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten, die sich aus der tiefen Krise des Weltkapitalismus ergeben. Im Ergebnis wird es nicht weniger, sondern mehr Überwachung und Militarismus geben. Nur eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse, die für den Sturz des Kapitalismus eintritt, kann den wuchernden Überwachungsstaat und die Gefahren, die sich daraus ergeben, bekämpfen.