Laut Kanzleramtschef Ronald Pofalla ist der vom ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden erhobene Vorwurf der Totalausspähung in Deutschland „vom Tisch“.
Der Vertraute der Bundeskanzlerin erklärte am Montag nach einem Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium, der US-Geheimdienst NSA sowie der britische Geheimdienst führten auf deutschem Boden keine gegen die Bundesrepublik gerichteten Aktionen durch. Deutsche würden nicht flächendeckend überwacht.
„Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer wieder fälschlich behauptet wird“, sagte Pofalla. Die 500 Millionen Datensätze, die der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) jeden Monat an die National Security Agency (NSA) weiterleite, stammten aus der Auslandsaufklärung, beträfen also keine deutschen Bürger.
Pofallas Beweis: Sowohl die NSA wie der britische Geheimdienst hätten ihm schriftlich zugesichert, sie hielten sich an deutsches Recht und Gesetz. Das ist, als würde ein Angeklagter freigesprochen, weil er dem Gericht trotz überwältigender, gegen ihn sprechender Beweise schriftlich versichert, er habe kein Verbrechen begangen.
Pofalla unterstrich die Absurdität seiner Behauptung, indem er gleichzeitig ankündigte, BND und NSA verhandelten über ein Anti-Spionage-Abkommen. Hat die NSA Deutschland bisher nicht ausgespäht, wie Pofalla behauptet, dann gibt es auch keinen Grund für ein Anti-Spionage-Abkommen. Hat die NSA aber gelogen und deutsche Bürger heimlich ausspioniert, dann wird auch ein solches Abkommen daran nichts ändern.
Pofallas Wortwahl war zudem darauf ausgelegt, die Öffentlichkeit irrezuführen. Er dementierte zwar, dass die NSA in Deutschland spioniere, ging aber nicht auf die mehr als 200 Unternehmen ein, die in Deutschland mit einer Sondergenehmigung der Bundesregierung für die NSA arbeiten. Ebenso wenig befasste er sich mit den gewaltigen Datenmengen, die auf dem Weg von einem deutschen Ort zum anderen über internationale Kabel und Server laufen, die nach Snowdens Angaben systematisch abgeschöpft werden.
Auch die enge und teilweise illegale Zusammenarbeit zwischen BND und NSA verharmloste Pofalla. Aus den Dokumenten von Edward Snowden und zahlreichen neuen Enthüllungen geht hervor, dass die beiden Geheimdienste gemeinsam große Teile der Bevölkerung ausspionieren, gezielt Personen verfolgen und illegale Drohnenmorde vorbereiten.
Ihre Zusammenarbeit geht bis in die unmittelbare Nachkriegszeit zurück. Die Vorgängerin des BND, die Organisation Gehlen, war im Juni 1946 von den amerikanischen Besatzungsbehörden ins Leben gerufen worden. Sie knüpfte personell nahtlos an die Abteilung „Fremde Heere Ost“ von Hitlers Generalstab an, die für die Ausspähung der Sowjetunion zuständig war.
Amerikanische Geheimdienste unterhielten in Deutschland während des Kalten Kriegs riesige Abhöranlagen, unter anderem im bayerischen Bad Aibling. Letztere war Bestandteil des weltweiten Spionagenetzwerks Echelon, an dem neben US-amerikanischen auch britische, kanadische, australische und neuseeländische Geheimdienste beteiligt waren.
Die Anlage in Bad Aibling hörte die Kommunikation in ganz Europa ab. 2004 wurde sie offiziell geschlossen, weil ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Schluss gelangt war, sie diene vor allem der Wirtschaftsspionage. Doch wie jetzt bekannt wurde, zog kurz darauf der BND mit einer eigenen Abhöreinheit auf das Gelände. Auch die NSA behielt dort ein eigenes Gebäude. Beide arbeiten offenbar eng zusammen.
So wurde im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, Edward Snowdens Angabe bestätigt, der BND habe allein im vergangenen Dezember rund 500 Millionen Metadaten an die NSA weitergeleitet– dazu gehören Telefonnummern ebenso wie E-Mail-Adressen, IP-Adressen und Informationen über Dauer und Teilnehmer eines Telefongesprächs.
Die Beteuerungen des BND, er filtere die Daten deutscher Staatsbürger nach .de-Endungen in E-Mail-Adressen und Telefonaten mit deutscher Vorwahl heraus, beleidigt den gesunden Menschenverstand. Allein der Datenverkehr, der dank amerikanischer Anbieter über Server in den USA läuft, ist so umfassend, dass davon ohnehin jeder Nutzer betroffen ist. Und was mit den angeblich gefilterten „deutschen“ Daten passiert, verrät der BND nicht. Das PKGr, das seine Aktivitäten überwachen soll, ist zu strengster Geheimhaltung verpflichtet.
Ein Mann aus der höchsten Riege des Geheimdienstapparats hat bestätigt, dass der Überwachungsapparat gewaltige Ausmaße angenommen hat. Hansjörg Geiger, der in den 1990er Jahren erst dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dann dem BND vorstand, warnte, dass „die Möglichkeiten, die eine Diktatur hat oder haben könnte, von Jahr zu Jahr wachsen“. „Wir haben das Orwellsche Zeitalter schon weit hinter uns gelassen“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. „Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung und damit letztlich zur Kontrolle des Einzelnen [...] haben Formen angenommen, die sich Orwell nicht einmal ausmalen konnte.“
Die Kooperation zwischen BND und NSA erstreckt sich auch auf technisches Gebiet. Beide Geheimdienste benutzen die Software XKeyscore, die es ermöglicht, von Metadaten gezielt auf einzelne Personen zurückzuschließen. Im nächsten Schritt kann dann auch der Inhalt der Kommunikation dieser Person eingesehen werden: E-Mails, private Facebook-Nachrichten, Chats, Skype-Gespräche und ähnliches. Wie Snowden ebenfalls aufdeckte, braucht ein Geheimdienstmitarbeiter dazu nicht einmal eine besondere Befugnis – er muss nur das Programm bedienen können.
Laut Spiegel benutzt der BND die Software bereits seit 2007. Zuvor verwendete Programme des BND erhielten ausdrückliches Lob von NSA-Mitarbeitern, weil sie wesentlich effektiver als die damalige US-Software waren. Inzwischen bildet der BND auch Mitarbeiter des für die Inlandsspionage zuständigen Verfassungsschutzes an XKeyscore aus. Das zeigt, dass man über erstklassig geschultes Personal verfügt und dass der Verfassungsschutz die deutsche Bevölkerung flächendeckend überwachen soll.
Welche Gefahren mit dieser verfassungswidrigen Überwachung verbunden sind, zeigt die Zusammenarbeit von BND und NSA bei der gezielten Tötung angeblicher Terroristen durch US-Drohnen. Auch sie wird von offizieller Seite bestritten, obwohl die Fakten das Gegenteil beweisen.
Der BND gibt zu, dass er seit 2003/2004 Mobilfunknummern an den US-Geheimdienst weiterleitet. Er bestreitet aber, dass diese geeignet sind, ein Mobiltelefon direkt zu orten und seinen Besitzer mit gezielten Drohnenschlägen umzubringen. GSM-Mobilfunkdaten seien „für eine konkrete Zielerfassung zu ungenau“.
Tatsächlich lässt sich mit Hilfe von Mobilfunkdaten ein genaues Bewegungsprofil erstellen, das es dann mithilfe zusätzlicher technischer Mittel – etwa der Präzisionskamera einer Drohne – ermöglicht, ein Opfer ausfindig zu machen und zu töten. Die NSA lobt den BND deshalb seit längerem für seine Arbeit in Afghanistan. Dort habe sich der BND zum „fleißigsten Partner“ bei Abhöraktionen entwickelt.
In einem Fall hat der BND sogar Telefonnummern und Informationen über einen deutschen Staatsbürger an US-Stellen geliefert, der dann am 4. Oktober 2010 im pakistanischen Waziristan durch eine US-Drohne getötet wurde. Die Bundesanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen in dem Fall zwar nach einem Jahr mit der Begründung ein, der aus Wuppertal stammende Bünyamin Erdogan sei kein Zivilist, sondern ein bewaffneter Kämpfer gewesen und genieße daher nicht den Schutz des Völkerrechts. Von einem Gericht ist diese Auffassung aber bisher nicht bestätigt worden.
Zahlreiche Juristen halten solche gezielte Tötungen eindeutig für illegal. So kommentierte Heribert Prantl am Dienstag in der Süddeutschen Zeitung: „Es handelt sich nach deutschen Strafrecht um die Vollstreckung der Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren, also um Totschlag oder Mord.“ Der BND hat sich demnach der Unterstützung eines schweren Verbrechens schuldig gemacht.
Alle im Bundestag vertretenen Parteien verteidigen die enge Zusammenarbeit von BND und NSA und ihre massiven Überwachungsmaßnahmen.
Während die Unionsparteien mit der Unterstützung konservativer Medien wie F.A.Z. und Welt erklären, mit den schriftlichen Versicherungen der NSA und des britischen Geheimdienstes seien die Anschuldigungen Edward Snowdens „vom Tisch“, üben SPD, Grüne und Linke verhaltene Kritik. Sie suchen im laufenden Bundeswahlkampf nach Munition gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, ohne sich direkt gegen die Geheimdienste zu stellen.
Die Bemühungen der SPD, die Bundesregierung in dieser Frage zu kritisieren, erwiesen sich allerdings als Eigentor. Schließlich sind es die Sozialdemokraten, die zusammen mit den Grünen die schärfsten Sicherheitsgesetze verabschiedet und die Zusammenarbeit von BND und NSA vertieft haben. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärte der damaligen Regierung von George W. Bush unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 seine „uneingeschränkte Solidarität“. Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier vereinbarte darauf, wie erst jetzt bekannt wurde, eine engere Zusammenarbeit von BND und NSA.
Nun verteidigt der Vorsitzende des PKGr, der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann, den BND gegen den Vorwurf, er habe durch die Weitergabe von Handynummern illegale Drohnenangriffen gegen Terrorverdächtige unterstützt. „Ich kann nicht erkennen, dass der BND solche Informationen weitergibt“, sagte er.
Die etablierten Parteien verteidigen den BND, weil die herrschende Klasse den staatlichen Sicherheitsapparat zur Unterdrückung sozialen Widerstandsbraucht, der angesichts der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft immer wahrscheinlicher wird. Schon das „Anti-Terror-Gesetz“ aus dem Jahr 2002, das kurz vor der Agenda 2010 verabschiedet wurde, diente diesem Zweck. Obwohl es seit langem keine größeren Terroranschläge mehr gab, wurde es 2011 verlängert und gilt bis heute.
Das Gesetz erweitert die Befugnisse der Geheimdienste, schränkt Post- und Fernmeldegeheimnis ein, verpflichtet zur Aufnahme biometrischer Merkmale in Ausweisdokumente und verschärft das Ausländerrecht. Darüber hinaus erlaubt es die langfristige Speicherung von Telekommunikationsdaten, Postwegen, Konto- und Überweisungsdaten, der Handy-Ortung sowie von Daten des Luftverkehrs.
Das Gesetz wurde seinerzeit ohne größere Diskussion im Eilverfahren kurz vor der Weihnachtspause durch das Parlament gepeitscht – mit Zustimmung von SPD, Grünen und CDU/CSU. Es trägt die Handschrift des damaligen SPD-Innenministers Otto Schily, der erst vor wenigen Tagen wieder erklärte, Law and Order seien „sozialdemokratische Werte“.
Die Angst vor kommenden sozialen Unruhen teilt die SPD mit allen bürgerlichen Parteien – auch mit der Linkspartei. Ihre Vertreter sitzen unter anderem im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) und in der G-10-Kommission. Dadurch sind sie nicht nur über das tatsächliche Ausmaß der Überwachung bestens im Bilde, sondern legitimieren auch gezielte Maßnahmen der Geheimdienste.