Der Aufsichtsrat von Opel hat am Mittwoch die Stilllegung des Bochumer Werks beschlossen. Ende nächsten Jahres wird die Produktion in dem 50 Jahre alten Werk, das in seinen besten Zeiten bis zu 20.000 Arbeiter beschäftigte, endgültig eingestellt. Über 3.000 Beschäftigte verlieren dadurch ihren Arbeitsplatz. Bis zu 40.000 weitere Arbeitsplätze sind nach Angaben des Bochumer Betriebsrats in Nordrhein-Westfalen betroffen.
Bisher ist nichts über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder bekannt. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Dr. Schäfer-Klug und die Vertreter der IG Metall dem Stillegungsbeschluss zugestimmt haben. Sie hatten zuvor den sogenannten „Masterplan“, auf dem die Werksstilllegung beruht, mit ausgearbeitet, ihn öffentlich verteidigt und die Bochumer Kollegen heftig angegriffen, weil sie sich weigerten, das eigene Todesurteil zu unterschreiben.
Nun hat der Konzern seine Drohung wahr gemacht und entschieden, das Bochumer Werk statt Ende 2016 bereits Ende 2014 stillzulegen. Wo das Modell Zafira, das gegenwärtig in Bochum gebaut wird, dann hergestellt wird, liegt laut Konzernangaben noch nicht fest.
Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel, der den „Masterplan“ öffentlich abgelehnt hatte, meldete sich am Mittwoch in zahlreichen Medien zu Wort. Dabei wurde erneut deutlich, dass Einenkel keinerlei Absicht hat, gegen die Stilllegung des Werks zu kämpfen, und Teil des abgekarteten Spiels der Troika aus IG Metall, Gesamtbetriebsrat und Konzernleitung ist.
In einem Interview mit dem Deutschlandradio sagte der Bochumer Betriebsratschef: „Als Rüsselsheimer Beschäftigter und auch als Rüsselsheimer Betriebsratsvorsitzender hätte ich diesem Vertrag auf jeden Fall zugestimmt.“
Man kann die Aussage auch so interpretieren: Hätte die Konzernleitung anstelle von Bochum das Werk in Eisenach, Rüsselsheim oder Kaiserslautern geschlossen, hätte sie Einenkel auf ihrer Seite gehabt.
Das ist mehr als eine Hypothese: Schon als vor drei Jahren das Opel-Werk im belgischen Antwerpen geschlossen wurde, fand diese Entscheidung Einenkels stillschweigende Unterstützung. Er führte damals Gespräche mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), um Teile der belgischen Produktion nach Bochum zu holen. Beide kommentierten anschließend die Werkschließung in Belgien mit den Worten: „Wir sind sehr froh, dass der Standort Bochum gesichert bleibt.“
Solidarität, von der Einenkel ja häufig spricht, ist für ihn wie auch für die andern IGM-Funktionäre nur eine hohle Phrase. Ein gemeinsamer solidarischer Kampf der Beschäftigten aller Standorte zur Verteidigung aller Arbeitsplätze kommt für ihn genau so wenig in Frage wie für Schäfer-Klug.
Säße er auf Schäfer-Klugs Posten, würde auch Einenkel einen Vertrag unterschreiben, der den Standort Bochum stilllegt, für die anderen Standorte Verschlechterungen vorsieht, und dessen vage Versprechungen für Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern nur dazu dienen, die Belegschaften so lange ruhig zu stellen, bis Bochum dicht gemacht ist.
Als das Deutschlandradio nachhakte und fragte: „Vermissen Sie also die Solidarität der Beschäftigten in anderen Opel-Werken in Deutschland mit Bochum?“, sprach Einenkel über eine „schwierige Situation, weil man in Europa zu viele Werke hat“. Das mache es für das Management „sehr einfach, die Werke und auch die Belegschaften und auch die Betriebsräte gegeneinander auszuspielen“.
Tatsächlich sind es die Betriebsräte, die die Belegschaften gegeneinander ausspielen und jeden gemeinsamen Widerstand unterdrücken. Als im Januar ein Vertrauensmann auf einer Betriebsversammlung vorschlug, statt nur wenige Stunden eine Woche lang zu streiken, kanzelte ihn Einenkel mit den Worten ab: „Das ist absoluter Blödsinn, vollkommener Unsinn“.
Einenkel trat 2004 nach spontanen Streiks an die Spitze des Bochumer Betriebsrates. Damals arbeiteten noch über 10.000 Menschen im Bochumer Werk. Seither hat er dafür gesorgt, dass der massive Arbeitsplatzabbau und die Senkung der Löhne ohne großen Widerstand über die Bühne gingen.
Er hat immer wieder behauptet, die Weiterführung des Werks könne nur durch Zugeständnisse erreicht werden. Er vertröstete die Arbeiter auf Verhandlungen, die entweder nie stattfanden oder zu weiteren Zugeständnissen führten, und drohte gleichzeitig, wer Kampfmaßnahmen organisiere, gefährde einen künftigen Sozialplan und Abfindungsregelungen.
Jetzt ist der Endpunkt dieser Politik erreicht. Einenkel will nur noch eine „geordnete Abwicklung“ des Werks gestützt auf einen Sozialplan mit Abfindungsregelung durchführen, bevor er in Rente geht.
Einenkel ist ein typischer Vertreter der Sozialpartnerschaft und der Mitbestimmung. Er verkörpert die Verwandlung, die die Gewerkschaften in den vergangenen Jahren vollzogen haben. Hatten sie während des Wirtschaftsaufschwungs die Klassenzusammenarbeit im Rahmen der Mitbestimmung noch mit sozialen Verbesserungen verbunden, sind sie inzwischen zu Co-Managern geworden, die die Interessen des „eigenen“ Konzerns gegen dessen globale Konkurrenten und gegen die eigene Belegschaft durchsetzen.
Einenkel, der als Jugendlicher der stalinistischen SDAJ und später der DKP angehörte, arbeitet dabei eng mit der Linkspartei zusammen, die enge Beziehungen zur Gewerkschaftsbürokratie unterhält und diese gegen Kritik aus den Reihen der Arbeiter verteidigt. Die Linkspartei betrachtet die bürokratischen Gewerkschaftsapparate mit ihren vielen Tausend hauptamtlichen Betriebsfunktionären als wichtiges Instrument zur Verteidigung der kapitalistischen Ordnung.
Arbeiter müssen den Kampf gegen die Werkschließung selbst in die Hand nehmen. Die Verteidigung der Arbeitsplätze darf weder in Bochum noch an einem anderen Standort von der Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns abhängig gemacht werden. Das Recht auf einen gut bezahlten Arbeitsplatz ist ein elementares und unveräußerliches Grundrecht. Es steht höher als die Profitinteressen von Opel.