Seit zehn Tagen wird gegen Libyen Krieg geführt. Am Montagabend versuchte Präsident Barack Obama in seiner ersten Rede vor der amerikanischen Öffentlichkeit zum Libyenkrieg, das Recht des US-Imperialismus zu begründen, überall in der Welt, wo seine „Interessen und Werte“ berührt sind, mit militärischer Aggression vorzugehen.
Obamas Rede war von Widersprüchen, Ausflüchten und direkten Lügen durchsetzt und gab keine nachvollziehbare Vorstellung davon, was diese „Interessen und Werte“ wohl seien. Er erklärte der amerikanischen Bevölkerung auch nicht, warum und auf welcher Grundlage er sich das Recht anmaßt, einen Krieg zu beginnen, ohne vorher seine Ursachen und Ziele zu erklären, und sogar ohne die Zustimmung des Kongresses einzuholen.
Obama präsentierte den Ablauf der Ereignisse, die zur Intervention in Libyen führten, auf eine von Anfang bis Ende falsche Weise.
“Seit mehr als vier Jahrzehnten”, sagte er, „wurde das libysche Volk von einem Tyrannen beherrscht, von Muammar Gaddafi.“ Vergangenen Monat, fuhr er fort, „gingen die Libyer auf die Straße, um sich ihre Grundrechte zu nehmen. (…) Aber Gaddafi begann, sein eigenes Volk anzugreifen.“ Obama verkündete, Gaddafi habe „die Legitimität verloren, sein Land zu führen“. Aber der libysche Führer habe nicht hören wollen, und Washington habe keine andere Wahl gehabt, als sich an den UN-Sicherheitsrat zu wenden. Es habe eine Resolution mit der Vollmacht herbeigeführt, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, das libysche Volk zu schützen“.
Angesichts eines drohenden Massakers in der ostlibyschen Stadt Bengasi, fuhr Obama fort, habe er sich gezwungen gesehen, Gewaltanwendung zuzulassen, denn: “Es war nicht in unserem Interesse, das geschehen zu lassen.”
Zuerst einmal erklärt diese zusammengeschusterte Geschichte nicht, warum die amerikanischen Regierungen in den letzten zehn Jahren immer engere – und lukrativere – Beziehungen mit dem libyschen „Tyrannen” aufgebaut haben. Nach dem 11. September 2001 wurde sein Geheimdienst einer der wichtigsten regionalen Verbündeten der CIA im „globalen Krieg gegen den Terror“. Bushs Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice flog nach Tripolis, um die amerikanisch-libysche Allianz zu fest zu zimmern.
Unter Obama wurden die Beziehungen noch herzlicher. Im April 2009 begrüßte Hillary Clinton Gaddafis Sohn – und nationalen Sicherheitsminister – im Außenministerium und äußerte den Wunsch der Regierung, „unsere Kooperation zu vertiefen und zu verbreitern“ und „auf dieser Beziehung aufzubauen“.
Erst vergangenen Monat verbrachte ein anderer Sohn Gaddafis, Khamis, vier Wochen in den USA und wurde vom Außenministerium in militärischen Einrichtungen herumgeführt. Er war gezwungen, am Ende einen Besuch der Militärakademie West Point abzusagen, weil er nach Libyen zurück musste, um die „Rebellen“ zu bekämpfen. Vermutlich hatten die amerikanischen „Werte“ in den letzten zehn Jahren Pause, als Clinton und ihre Vorgänger sich um Gaddafis Gunst – und um Ölverträge - bewarben.
Die Gewalt, die in Libyen ausbrach, hatte ihre Ursache nicht einfach darin, dass friedliche libysche Bürger für Demokratie auf die Straße gingen und dann vom Regime angegriffen wurden. Das Land spaltete sich regional und nach Stammesgebieten. Westliche Mächte und Geheimdienste heizten einen Aufstand an, der sich in Richtung eines Bürgerkriegs entwickelte.
Die Behauptung, das Regime in Bengasi sei kurz vor einem Massaker von fast völkermörderischen Dimensionen gestanden, wird als Tatsache hingestellt. Dabei gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass in andern Städten, die erst an die Rebellen gefallen und später von Gaddafis Truppen zurückerobert worden waren, Massentötungen in solchem Ausmaß stattgefunden hätten.
Obama behauptete, das amerikanische militärische Eingreifen habe “das Töten beendet und Gaddafis Vormarsch erfolgreich gestoppt“. In Wirklichkeit hat sich Washington in einen Bürgerkrieg eingemischt, zu dessen Ausbruch die USA beträchtlich beigetragen haben. Die US Air Force und kleinere Kontingente von Kampfflugzeugen von Washingtons Nato-Partnern fungieren als Luftwaffe der Rebellen. Durch Luftangriffe vernichten sie Truppen, die loyal zur Regierung in Tripolis stehen, und ebnen so den Rebellen am Boden den Vormarsch.
Nachdem seiner unzutreffenden Begründung für das Eingreifen tat Obama so, als sei die Rolle der USA praktisch erledigt. Seine Regierung übertrage die Verantwortung „an unsere Verbündeten und Partner”, nämlich an die Nato.
Das Ziel der Rede war leicht zu durchschauen: Sie sollte die Intervention in Libyen als nicht- amerikanischen Krieg erscheinen lassen. Selbst der Ort der Rede sollte ein Hinweis darauf sein, dass die Intervention in keiner Weise mit den Kriegen im Irak und in Afghanistan vergleichbar sei. Obama hielt die Rede an der Nationalen Verteidigungsuniversität vor einem Publikum zwangsverpflichteter Offiziere, und nicht im Oval Office des Weißen Hauses.
Das ist eine weitere Täuschung. Die militärischen Operationen in Libyen in die Verantwortung der Nato zu übergeben, ändert genauso wenig an der entscheidenden Rolle der USA in Libyen, wie die formelle Nato-Verantwortung in Afghanistan etwas daran ändert, dass dort im Wesentlichen ein Krieg der USA tobt.
Die Nato wird vom amerikanischen Militär dominiert, das weiterhin die entscheidende Rolle bei den Angriffen auf Libyen spielen wird. Selbst als die Obama-Regierung darüber sprach, die militärischen Aktivitäten der USA zurückzufahren, berichtete die Washington Post am Montag, dass das Pentagon AC-130 und A-10 Angriffsflugzeuge entsandt habe. Das sind fliegende Festungen, mit denen Bodentruppen mit schwerem Maschinengewehrfeuer und mit Kanonen vernichtet werden. Die Post schrieb, die Entsendung sei ein Anzeichen, dass das amerikanische Militär „tiefer in die chaotischen Kämpfe in Libyen hineingezogen worden sind“.
Obama griff halbherzig und unehrlich einige Argumente der Kriegsgegner auf. „Sie argumentieren, dass in vielen Ländern der Erde unschuldige Zivilisten unter brutaler Gewalt ihrer Regierungen leiden, und dass Amerika nicht den Weltpolizisten spielen sollte.“
Obama akzeptierte, dass Washington nicht überall eingreifen könne, “wo es Unterdrückung gibt”. Aber er betonte, dass „wir unsere Interessen immer gegen die Notwendigkeit zum Handeln abwägen müssen“.
Das soll wohl erklären, warum er keine Notwenigkeit sieht, gegen die brutale Unterdrückung der diktatorischen Monarchie in Bahrain einzuschreiten, die mit den USA verbündet ist und die Fünfte amerikanische Flotte beherbergt, sondern sie stattdessen unterstützt. Oder warum seine Regierung eine ähnliche Haltung gegenüber der blutigen Unterdrückung durch den jemenitischen Diktator Ali Abdullah Saleh einnimmt, welcher der CIA und den Special Forces der USA die Erlaubnis erteilt, angebliche islamistische Kämpfer in seinem Land zu jagen und zu töten.
Stunden vor der Rede erklärte Obamas stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Denis McDonough vor der Presse dasselbe noch unverblümter. „Ich denke es ist sehr wichtig, dass wir jeden einzelnen Fall in der Region für sich betrachten. Es geht uns nicht um Präzedenzfälle, (….) weil wir Entscheidungen über Interventionen nicht von dem Gesichtspunkt der Konsequenz oder von Präzedenzfällen abhängig machen. Wir entscheiden nach dem, wie wir unsere Interessen in der Region am besten voranbringen.“
Mit anderen Worten, wenn der US-Präsident über „amerikanische Werte” und „Prinzipen der Gerechtigkeit und menschlichen Würde“ zu schwadronieren beginnt, dann haltet eure Brieftasche fest. Er wird solche Werte und Prinzipien nur beschwören, wenn sie ein nützlicher Vorwand für die Verfolgung amerikanischer Interessen sind.
Und worin bestehen diese Interessen im Fall von Libyen? Auch wenn Washington versucht hat, eine einträgliche Beziehung zum Gaddafi-Regime aufzubauen und damit auch weitgehend erfolgreich war, hat es den libyschen Führer wegen seines anti-imperialistischen Gehabes und seiner historischen Verbindung zum Kampf gegen den Kolonialismus doch immer als unsicheren Kantonisten angesehen.
Außerdem musste die amerikanische herrschende Elite mit wachsendem Unbehagen mit ansehen, wie sowohl Russland, als auch China ihre Beziehungen zu Libyen ausbauten. Sie schlossen Ölverträge ab und vereinbarten Infrastrukturprojekte und Waffengeschäfte, welche die amerikanischen Interessen im Mittelmeer und Nordafrika bedrohten.
Das Ziel der Militäraktion besteht darin, in Tripolis ein gefügigeres Regime zu installieren, ein lupenreines Marionettenregime der USA.
Obamas Rede deutet noch auf einen weiteren Grund hin, warum die „amerikanischen Werte“ und “humanitären Reflexe” gerade durch die Ereignisse in Libyen aktiviert wurden. Er meinte, eine wesentliche Überlegung sei die Gefahr gewesen, dass das angeblich unmittelbar bevorstehende Massaker in dem Land „Tausende zusätzliche Flüchtlinge über die libyschen Grenzen getrieben und den friedlichen – und immer noch zerbrechlichen – Übergang in Ägypten und Tunesien stark unter Druck gesetzt hätte“.
“Die demokratischen Impulse, die in der Region wachsen, würden von den dunkelsten Formen der Diktatur erdrückt, wenn repressive Führer den Eindruck gewönnen, dass Gewalt funktioniert”, sagte er.
Welch Heuchelei! Erstens muss man sich erinnern, dass die Obama-Regierung die Aufstände der Völker Tunesiens und Ägyptens bis zum allerletzten Moment abgelehnt hat und dass sie Washingtons langjährige Verbündete, die Diktatoren Ben Ali und Mubarak, unterstützte.
Zweitens ist die Erschlagung der Kämpfe der Völker in der Region genau das, was der Krieg der USA im Bündnis mit den ehemaligen Kolonialmächten in Nordafrika – Großbritannien, Frankreich, Spanien, und Italien – erreichen soll. Er stärkt die imperialistische Hegemonie gegenüber den revolutionären Kämpfen der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen.
Andere unterdrückerische Herrscher müssen nur auf die amerikanischen Verbündeten Bahrein, Jemen und Saudi-Arabien schauen, um zu sehen, “das Gewalt funktioniert”.
Ein wesentliches Argument für die Rechtfertigung des Kriegs war die Berufung auf Washingtons angeblich einzigartige Rolle als weltweiter Wächter moralischer Werte. „Einige Länder mögen es über sich bringen, zuzuschauen, wenn in anderen Ländern Gräueltaten geschehen“, sagte er. „Die Vereinigten Staaten sind anders. Und ich als Präsident habe mich geweigert, auf die Bilder von Blutbädern und Massengräbern zu warten bevor ich handelte.“
Wen glaubt er damit hinters Licht führen zu können? Nur zwei Tage vor seiner Rede haben die amerikanischen Truppen in Afghanistan eine weitere Gräueltat begangen, als sie mit ihren Kampfflugzeugen ein Auto angriffen und darin zwei Männer, zwei Frauen und drei Kinder töteten.
Was “Bilder von Blutbädern” angeht, haben seine Regierung und das Pentagon alles versucht, zu verhindern, dass solche Bilder an die Öffentlichkeit gelangen und beweisen, dass eine Einheit der US-Armee unbewaffnete afghanische Zivilisten willkürlich töteten und ihre Leichen auch noch als Trophäen schändeten.
Der Libyenkrieg ist der erste unter der Obama-Regierung begonnene Krieg. Der Präsident versuchte, sich bei seinen Anhängern unter den liberalen Demokraten und Pseudolinken einzuschmeicheln, indem er die Intervention in Libyen dem Irakkrieg gegenüberstellte, den die Bush-Regierung vom Zaun gebrochen hatte, und der immer noch andauert.
Erstens, erklärte er, sei der Krieg durch eine UN-Resolution gedeckt und genieße “internationale Unterstützung”, und zweitens verfolge er nicht das Ziel, “Gaddafi gewaltsam zu stürzen”. Vielmehr hätten amerikanische Truppen nur den Auftrag, „das libysche Volk vor einer unmittelbaren Gefahr zu schützen und eine Flugverbotszone zu errichten“.
Der zweite Teil dieser Behauptung ist eine glatte Lüge. Das amerikanische Militär hat die entscheidende Rolle dabei gespielt, den Weg für die von den USA unterstützte bewaffnete Opposition frei zu bomben, damit sie gegen Gaddafis Truppen vorrücken konnten. Es hat systematisch die Schwächung der Armee des Regimes betrieben und seine Infrastruktur zerstört. Ziel ist ein Regimewechsel.
Die UN-Resolution selbst verletzt die grundlegendsten Prinzipien der UN-Charta, die ein Eingreifen in innere Angelegenheiten und Konflikte von Mitgliedsstaaten ausdrücklich ausschließt. Die Botschaft lautet, dass ein Krieg automatisch gerecht ist, wenn eine solche Resolution durchgeboxt werden kann und andere imperialistische Mächte mit an Bord geholt werden können.
Abschließend lenkte Obama die Aufmerksamkeit darauf, „was diese Aktion über den Einsatz von Amerikas militärischer Macht und über Amerikas Führung in der Welt überhaupt unter meiner Präsidentschaft aussagt“. Er erklärte, er werde „niemals zögern, unser Militär schnell, entschieden und unilateral einzusetzen, um unser Volk, unser Land, unsere Verbündeten und unsere Kerninteressen zu verteidigen.“
Aber, fügte er hinzu, militärische Gewalt ist auch in Situationen gerechtfertigt, in denen “zwar nicht unsere Sicherheit direkt bedroht ist, aber unsere Interessen und Werte”. Er sagte, die USA sollten bei so unterschiedlichen Umständen wie „Völkermord, Erhaltung des Friedens, regionaler Sicherheit und Aufrechterhaltung des freien Handels bereit sein, zu handeln“.
Das ist eine wesentlich weitergehende Beanspruchung des Rechts, Krieg zu führen, als selbst unter Bush. Die Bush-Regierung behauptete auf der Grundlage von Lügen, dass ihre Kriege aufgrund unmittelbarer Bedrohung durch Terrorismus und Massenvernichtungswaffen notwendig gewesen seien.
Obama erklärt, eine solche Bedrohung müsse gar nicht vorliegen, sondern es müssten lediglich amerikanische „Interessen und Werte“ bedroht sein. Gibt es einen Winkel der Welt, in dem amerikanische Banken und Konzerne nicht solche „Interessen und Werte“ haben – bis hin zur „Aufrechterhaltung des freien Handels“? Obama argumentiert hier für militärische Aggressionen der USA wo immer und wann immer sie den Interessen der amerikanischen herrschenden Elite dienen.