Zwei Wochen nach der blutigsten Militäraktion in der Geschichte der Bundeswehr mehren sich die Fragen, was im afghanischen Kundus am 4. September tatsächlich geschah.
Der Befehlshaber des Provinz-Wiederaufbauteams in Kundus, Oberst Georg Klein, hatte in den frühen Morgenstunden einen Luftangriff auf zwei entführte, mit Benzin gefüllte Tanklastwagen angeordnet, der nach offiziellen afghanischen Angaben 119 Opfer forderte. Laut dem Bericht einer von Präsident Karzai eingesetzten Untersuchungskommission wurden bei dem Angriff 69 Talibankämpfer und 30 Zivilisten getötet und 11 Talibankämpfer sowie 9 Zivilisten verwundet. Ein Arzt, der die Opfer in einem nahe gelegenen Krankenhaus behandelte, bestätigte, dass sich unter den Opfern auch Kinder befanden.
Die Bundesregierung hat auf dieses Massaker mit einer systematischen Desinformationskampagne reagiert. Sie verteidigte den Luftangriff und tut dies, ebenso wie große Teile der Medien, bis zum heutigen Tag. Die Sprecher des Verteidigungsministeriums logen dabei, dass sich die Balken bogen. Was in Kommentaren vornehm als "Informationsdesaster" von Verteidigungsminister Franz Josef Jung bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit eine gezielte Irreführung der Öffentlichkeit.
Obwohl erste Einzelheiten über den Angriff nach wenigen Stunden durchsickerten und hochrangige Vertreter der Nato den Tod Unbeteiligter zugaben, behauptete Jung tagelang, es habe keine zivilen Opfer gegeben. Selbst nachdem der Oberbefehlshaber der ISAF, US-General Stanley McChrystal, den Tatort zwei Tage nach dem Angriff persönlich besucht und ein ihn begleitender Journalist in der Washington Post zahlreiche Einzelheiten veröffentlicht hatte, hielt Jung an seiner Version fest.
Die Existenz eines ersten Zwischenberichts der Nato, der am 7. September in Berlin eintraf und die Bundeswehr stark belastete, wurde vom Verteidigungsministerium vier Tage lang geleugnet. Und nach der Veröffentlichung des offiziellen afghanischen Berichts, der den Tod von 30 Zivilisten bestätigte, ließ Jung seinen Sprecher auch noch am vergangenen Montag lapidar mitteilen: "Dieser Schlag war aus militärischer Sicht notwendig". Man verwahre sich gegen "Vorverurteilungen". Die Bundesregierung wolle erst einmal abwarten, bis weitere Untersuchungen der Nato, der UN und des Roten Kreuzes abgeschlossen seien.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab am 8. September im Bundestag eine Regierungserklärung ab und stärkte ihrem Verteidigungsminister den Rücken. Auch sie wandte sich gegen eine "Vorverurteilung" der Bundeswehr und drohte unverhohlen: "Ich verbitte mir das und zwar von wem auch immer, im Inland wie im Ausland."
Merkel, die sonst gerne die verständnisvolle und kompromissbereite Politikerin gibt, ließ hier für einen kurzen Moment ihre Maske fallen. Angesichts der - wie der britische Guardian schrieb - "tödlichsten Militäroperation Deutschlands seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs" verbat sie sich jede Kritik! Sie tadelte so nicht nur die Nato-Verbündeten, die den Angriff teilweise offen missbilligt hatten, sondern versuchte auch, jede kritische Berichterstattung und Opposition in Deutschland einzuschüchtern. Merkels aggressiver Auftritt hatte, ebenso wie die schamlose Desinformationskampagne des Verteidigungsministeriums, einen deutlichen Beigeschmack von Zensur.
Auch zwei Wochen nach dem Massaker versteckt sich die Bundesregierung weiterhin hinter einer Mauer des Schweigens. Es sind zwar inzwischen zahlreiche Details über den Ablauf der Ereignisse bekannt, doch wer verantwortlich ist, wer den Angriffsbefehl erteilte und warum er dies tat, bleibt weiterhin unklar. Was bisher zu diesen Fragen verbreitet wurde, steht in krassem Widerspruch zu den bekannten Einzelheiten.
So lässt sich die oft wiederholte Behauptung, Oberst Klein habe die Zerstörung der beiden Tankwagen ohne jede Rücksprache mit Vorgesetzten angeordnet, weil er einen Selbstmordanschlag auf das deutsche Feldlager in Kundus befürchtet und unter Zeitdruck gestanden habe, nicht mit den bekannten Tatsachen in Übereinstimmung bringen.
Der Spiegel hat in seiner jüngsten Ausgabe eine Karte der Region und einen genauen Zeitplan veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die Tankwagen zwar wenige hundert Meter vom deutschen Lager entfernt überfallen wurden, sich aber anschließend von diesem weg bewegten, bis sie schließlich in sechs Kilometer Entfernung auf einer Sandbank im Fluss Kundus stecken blieben.
Dort wurden sie um 21.14 von einem mit Nachtsichttechnik ausgerüsteten Schwenkflügel-Bomber der US-Luftwaffe entdeckt, der seine Videoaufnahmen live in das deutsche Feldlager übertrug. Er beobachtete die Entführer bis Mitternacht und wurde um 1.08 von zwei F-15-Jagdbombern abgelöst, die weitere Live-Bilder sandten und schließlich um 1.50 die tödlichen Bomben abwarfen.
Klein hatte also die Entführer gut viereinhalb Stunden unter Beobachtung, bevor der Luftangriff stattfand. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass der als besonnen und zurückhaltend geschilderte Oberst in dieser Zeit nicht mit seinen Vorgesetzten Rücksprache hielt. Er muss außerdem gewusst haben, dass sein Angriffsbefehl gegen die Einsatzregeln der ISAF verstieß. Diese lassen den Einsatz von Luftunterstützung nur zu, wenn sich Soldaten im Gefecht befinden oder unmittelbare Gefahr droht. Beides war in Kundus offensichtlich nicht der Fall.
Hätten die Entführer tatsächlich einen Anschlag geplant, hätten sie die beiden Tankwagen erst frei schleppen und dann sechs Kilometer nach Kundus zurückfahren müssen. Der Bundeswehr wäre genügend Zeit für eine angemessene Reaktion geblieben. Dass sich die Tankwagen vom deutschen Lager entfernten, bevor sie im Sand stecken blieben, weist aber eher darauf hin, dass es nie solche Anschlagspläne gab.
Auch die Anwesenheit von Zivilisten kann den deutschen Befehlshabern aufgrund der intensiven Luftbeobachtung nicht verborgen geblieben sein. Allein schon die Gegenwart eines Traktors, der bei dem Angriff mit zerstört wurde, macht dies deutlich.
Das wirft die Frage auf, ob Oberst Klein nur als Sündenbock herhalten muss und der Angriffsbefehl in Wirklichkeit von höheren Stellen ausging, die damit ein Exempel statuieren wollten. Klein ist jedenfalls bisher trotzt der Dimension des Vorfalls nicht vom Dienst suspendiert worden. Führende Politiker stellen sich schützend vor ihn und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, der ranghöchste Offizier der Bundeswehr, reiste diese Woche eigens nach Kundus, um ihm den Rücken zu stärken.
Aus militärischen und rechten politischen Kreisen ertönt seit langem der Ruf, die Bundeswehr müsse in Afghanistan härter durchgreifen und "richtig" Krieg führen. In Afghanistan selbst gibt es scharfe Konflikte zwischen den nationalen Truppenkontingenten. Deutsche Soldaten werden als "Feiglinge" verspottet, weil sich die Bundeswehr nicht an den heftigen Kämpfen im Süden des Landes beteiligt, während deutsche Stellen in der Vergangenheit immer wieder das brutale Vorgehen der Amerikaner gegen die Zivilbevölkerung kritisiert hatten. Als General McChrystal mit einem Reporter der Washington Post im Schlepptau in Kundus auftauchte und den Luftangriff öffentlich kritisierte, wurde das von deutscher Seite deshalb als "Retourkutsche" bezeichnet.
Auch unter den Soldaten scheint sich die Stimmung zu wandeln, wie Berichte aus dem Kriegsgebiet deutlich machen. Das Massaker von Kundus hat den Mythos zerstört, die Bundeswehr sei in Afghanistan, um Aufbauhilfe zu leisten und Demokratie zu schaffen. Stattdessen wird offen von Kampf und Vergeltung gesprochen. So zitiert der Spiegel, dessen Reporter kurz nach dem Luftangriff das Feldlager in Kundus besuchte, eine Unteroffizierin mit den Worten: "Heute habe ich gedacht, es war goldrichtig, diese Tanker zu bombardieren. Wir können doch gar nicht genug von diesen Arschlöchern treffen."
Wie dies bei allen Kolonialkriegen der Fall ist, bestimmt auch in Afghanistan der Inhalt des Krieges seine Form, und nicht umgekehrt. Entgegen der offiziellen Propaganda dient die militärische Besetzung des Landes imperialistischen Zwecken. Es geht um die Kontrolle über eine Region, in deren Umfeld die ergiebigsten Rohstoffvorkommen der Welt liegen. Die Wurzeln des gegenwärtigen Krieges gehen weit hinter die Terroranschläge vom 11. September 2001 zurück. Die USA und ihre Verbündeten haben sich seit Jahrzehnten in die Angelegenheiten des Landes eingemischt und dabei zeitweilig sowohl ihre heutigen Gegner (Al Kaida und die Taliban) wie ihre heutigen Verbündeten (die Warlords und Drogenbarone) unterstützt.
Die imperialistische Besetzung des Landes bringt die ausländischen Truppen zwangsläufig in wachsenden Konflikt mit der einheimischen Bevölkerung. "Der Strom, der Aufständischen ist unendlich", schreibt dazu der Spiegel, "und jeder neue Tote produziert Dutzende, vielleicht Hunderte neue Feinde; Brüder, Söhne, Cousins, die Rache üben wollen."
Die USA reagieren, indem sie ihre Truppen weiter aufstocken und den Krieg nach Pakistan ausdehnen. Die deutsche Regierung will nicht zurückbleiben und den USA das Feld überlassen. Das Massaker von Kundus stellt in dieser Hinsicht eine Zäsur dar. Nun wird mit der Begründung, man dürfe den deutschen Soldaten, die in Afghanistan ihr Leben riskieren, nicht in den Rücken fallen, von allen Seiten eine Aufstockung des deutschen Kontingents und eine härtere Kriegsführung gefordert.
Bezeichnend ist in dieser Hinsicht ein Kommentar, der am Samstag unter der Überschrift "Das Ende der Illusion" in der Süddeutschen Zeitung erschien. Peter Blechschmidt verlangt, Politik und Medien müssten endlich offen anerkennen, dass sich Deutschland im Krieg befinde: "Deutsche Soldaten werden angegriffen und sterben, deutsche Soldaten schießen zurück und löschen Menschleben aus." Es müsse "Schluss sein mit der Schönrednerei".
Halte man an dem Einsatz fest, müsse "man es endlich richtig machen" und "die Bedingungen für den Einsatz grundlegend verändern", fordert er: "Die jetzt erlaubten 4.500 Soldaten reichen nicht aus, die erstarkten Taliban erfolgreich zu bekämpfen", Deutschland dürfe sich nicht "länger aus der heiklen Aufgabe der Luftunterstützung heraushalten", und die Soldaten bräuchten "mehr Rechtssicherheit". Zusammengefasst: Blechschmidt verlangt mehr deutsche Truppen, den Einsatz deutscher Bomber und Straffreiheit für Soldaten in Afghanistan.
Ähnlich reagieren auch alle im Bundestag vertretenen Parteien auf das Massaker von Kundus.
Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, sagte am Montag: "Wenn es notwendig ist, für die Sicherheit der Nordregion, für die wir die Verantwortung tragen, unsere Truppen zu verstärken, dann wird man darüber sprechen müssen."
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, äußerte im Kölner Stadtanzeiger sein Verständnis für Oberst Klein, der den Luftangriff angeordnet hatte. Das Bombardement sei "durch die Entwicklung der Gesamtlage in den letzten Monaten" zu erklären: "Jeden Tag Hinterhalte, jeden Tag Gefechte. Aus der Sicht kann so was plausibel werden." Zudem könne man am Hindukusch nicht verlässlich zwischen Taliban und Zivilisten unterscheiden. Nachtwei berichtete, er habe im Juni persönlich erlebt, wie Oberst Klein vom lokalen Geheimdienstchef wegen der Zurückhaltung, die sich die Deutschen in militärischen Dingen auferlegten, angefrotzelt wurde. Dabei müsse man in Afghanistan doch mal so richtig dazwischen hauen.
Der Kanzlerkandidat der SPD, Außenminister Frank Walter Steinmeier, reagierte auf das Massaker von Kundus mit einem Zehn-Punkte-Programm, das eine massive Aufstockung der deutschen Sicherheitskräfte beinhaltet. Unter anderem will Steinmeier die Zahl der Polizeiausbilder im deutschen Zuständigkeitsbereich verdoppeln, die afghanische Armee stärken und die militärischen Kräfte in "Regionen mit kritischer Sicherheitslage" bündeln - ein anderer Ausdruck für härtere Militäreinsätze. Auf diese Weise, heißt es im Steinmeier-Papier, sollten in der nächsten Legislaturperiode "die Grundlagen für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan" geschaffen werden.
Als einige Zeitungen daraufhin meldeten, Steinemeier fordere den Abzug der Bundeswehr bis zum Ende der Legislaturperiode 2013, stellte er ausdrücklich klar, dass dies nicht der Fall sei.
Das hinderte Oskar Lafontaine, den Vorsitzenden der Linkspartei, nicht daran, Steinmeiers Vorstoß in den höchsten Tönen zu loben. "Offenkundig kommt so langsam auch bei den anderen Parteien an, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan beendet werden muss", behauptete er. Tatsächlich macht Lafontaines Unterstützung für Steinmeiers Papier deutlich, dass sich die Linkspartei durchaus mit dem deutschen Militäreinsatz in Afghanistan abfinden kann.