Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verfolgt seit eineinhalb Jahren zielstrebig den Aufbau eines Überwachungsstaats. Doch die Vorschläge zur inneren Sicherheit, die er Anfang April vorstellte, haben eine neue Qualität. Schäuble stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht und will jeden Schritt jedes Einzelnen überwachen.
Seit der Regierungsübernahme der Großen Koalition sind die Befugnisse der Bundespolizei ausgeweitet worden, das Anti-Terror-Zentrum hat seine Arbeit aufgenommen, und die nach dem 11. September 2001 von Schäubles Vorgänger Otto Schily (SPD) befristet erlassenen Sicherheitsgesetze, die zahlreiche demokratischen Rechte außer Kraft setzen, sind verlängert worden.
Nach den neuesten Plänen soll dem Bundeskriminalamt die Rasterfahndung nach eigenem Gutdünken erlaubt werden. Künftig soll ein Anfangsverdacht ausreichen, damit das BKA Rasterfahndungen durchführen darf. Dabei verknüpfen die Fahnder Daten aus verschiedenen Dateien miteinander und gleichen sie ab. Das Instrument der Rasterfahndung war bereits von Schily ausgeweitet worden, doch bisher hatte das BKA den Auftrag einer Strafverfolgungsbehörde benötigt, um bundesweit per Raster fahnden zu können. Nach den neusten Plänen soll das BKA dies auch von sich aus dürfen.
Bereits realisiert ist dies seit April mit der Anti-Terror-Datei. Sie fasst die Daten von etwa 13.000 Personen (vorgeblichen Islamisten) zusammen, die in 38 deutschen Behörden gespeichert sind - darunter Polizei, Verfassungsschutz, BKA, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst sowie die 16 Landeskriminalämter. Neben allgemeinen personenbezogenen Daten können sämtliche Sicherheitsbehörden auch Informationen über Familienstand, Religionszugehörigkeit, Bildungsabschlüsse, Bankverbindungen oder Waffenbesitz abrufen. Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten - ein demokratisches Zugeständnis nach dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes - gehört damit der Vergangenheit an.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erläuterte, dass auch Personen in die Datei gelangen können, die bloß in einem Studentenwohnheim wohnen, in dem sich eine Zielperson aufhalte. Er verwies auch darauf, dass gerade die Nachrichtendienste Daten auf ungesicherter Basis, etwa über anonyme Hinweise sammelten. Solche Informationen, die bislang bei den Nachrichtendiensten blieben, würden nunmehr automatisch an die Polizei weitergegeben.
Hier ist der Willkür der Geheimdienste beim Aussprechen von Verdächtigungen Tür und Tor geöffnet.
Ein weiteres Kernstück von Schäubles Überwachungsplänen bildet die Online-Durchsuchung von Privatcomputern. Die Sicherheitsbehörden sollen autorisiert werden, heimlich, ohne Wissen des Betroffenen über den Internet-Anschluss Computer-Festplatten zu durchsuchen, auf denen die intimsten Daten gespeichert sind.
Dem Innenminister ist durchaus klar, dass dies nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Er will es deshalb ändern. Dem Handelsblatt sagte er: "Wenn, worüber sich die Juristen streiten in diesen Fällen, Artikel 13 Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, berührt ist, brauchen wir womöglich hier eine Ergänzung, um diesen Eingriff auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen."
Als Vorbild verwies Schäuble auf die Grundgesetzänderung bei der akustischen Wohnraumüberwachung: "Da wurde auch schon mal Artikel 13 ergänzt. Auch wenn es eine schwierige politische Auseinandersetzung darüber gab."
Auch die Daten der LKW-Maut sollen den Polizeibehörden nach Schäubles Vorstellungen zur Verfügung stehen. Bis zur Ortung jedes PKWs mithilfe des Mautsystems ist es da nicht mehr weit, zumal dies bei der Entwicklung des technischen Systems schon mitbedacht wurde. Zur Umsetzung bedarf es nur noch eines entsprechenden Gesetzes.
Eine weitere Gesetzesänderung soll das vom Bundesverfassungsgericht verbotene Abhören privater Gespräche in observierten Wohnungen ermöglichen, auch wenn sie nicht unmittelbar mit einer Straftat in Verbindung stehen.
Einen weitgehenden Eingriff plant der CDU-Minister auch mit dem neuen Passgesetz. Der Fingerabdruck jedes Bürgers soll künftig nicht nur auf einem Chip im Reisepass, sondern auch bei den Meldeämtern gespeichert werden. Die Polizeibehörden und Geheimdienste sollen direkten Zugriff auf diese Fingerabdrücke und andere biometrische Daten sowie auf die Millionen digitaler Passfotos der Meldebehörden haben. Die Novelle des Passgesetzes soll die Polizei ermächtigen, ohne vorherige Genehmigung die Passbilder aus den jeweiligen Ämtern hochzuladen.
Mit Schäubles Sicherheitsplänen erhalten Polizei und Geheimdienste so ähnliche Vollmachten, wie sie einst der verhasste Staatssicherheitsdienst der DDR oder gar die Geheime Staatspolizei Gestapo der Nazi-Diktatur besaßen - und das unter Anwendung der modernsten technischen Möglichkeiten.
In einem Interview mit der jüngsten Ausgabe des Magazins Stern stellt Schäuble auch noch ein elementares Prinzip jeder demokratischen Rechtsordnung in Frage: Den Grundsatz der Unschuldsvermutung. Die Unschuldsvermutung könne im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten, argumentierte er, und begründete dies mit den Worten: "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch."
Auch der Anwendung von Folter öffnete Schäuble im Stern -Interview eine Hintertür. Er beteuerte zwar, dass er Folter strikt ablehne und sie "auch nicht augenzwinkernd" hinnehme. Doch wenn Nachrichtendienste Informationen über einen sehr gefährlichen Anschlag erhielten, wäre es "absurd", die Informationen nicht zu nützen, weil "nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden".
Wie in anderen Fällen bestimmt auch hier die Nachfrage bis zu einem gewissen Grade das Angebot. Indem der deutsche Innenminister öffentlich signalisiert, dass die deutschen Behörden bereit sind, erfolterte Informationen entgegenzunehmen und zu nutzen, ermutigt er die Geheimdienste anderer Länder, die Folter auch anzuwenden.
Unterstützung durch die SPD
Schäubles neue Sicherheitsvorhaben stützen sich auf die Arbeit Otto Schilys, seines sozialdemokratischen Vorgängers im Amt.
Schily und die rot-grüne Bundesregierung hatten die erkennungsdienstlichen Methoden bei der Passvergabe eingeführt, unter dem Vorwand des "Kampfs gegen den Terror". Damals versprach Schily, die Daten würden nicht zentral gespeichert. Doch sind die Daten erst einmal vorhanden, wecken sie naturgemäß Begehrlichkeiten bei den Geheimdiensten und Polizeibehörden. Dafür erhebt man sie ja. Nicht anders ist es bei der Mautüberwachung, die fernab von der Erhebung der Autobahngebühr letztlich dazu dienen wird, die Bevölkerung zu überwachen und zu kontrollieren.
Außerdem hat die Polizei jetzt schon das Recht, bei den Meldestellen ungehindert und unmittelbar Zugang zu biometrischen Daten von Ausländern zu erlangen. Diese müssen nicht nur bei Asylverfahren ihre Fingerabdrücke abliefern, die in der EU in der Eurodac-Datei zentral gespeichert werden, oder sich erkennungsdienstlicher Prozeduren unterziehen, wenn sie Visa für die Einreise in die EU beantragen. Sie sind in Deutschland auch im Ausländerzentralregister gespeichert, auf das 6.000 so genannte Partnerbehörden ungehinderten Zugriff haben, darunter auch Polizei und Zoll und die Nachrichtendienste.
Schäubles Vorhaben läuft darauf hinaus, eine Art Bundeszentralregister nach Vorbild des Ausländerzentralregisters zu errichten. Dabei denkt er schon einen Schritt weiter. Er hat Pläne angekündigt, die europäische Polizeibehörde Europol zu stärken und die Daten der Polizeibehörden europaweit besser zu vernetzen. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft will die Bundesregierung durchsetzen, dass die gesammelten Daten europaweit den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen.
Außerdem hat sich Schäuble erneut dafür eingesetzt, den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu ermöglichen. Er möchte die "vollkommen überholte" Trennung von äußerer und innerer Sicherheit aufheben. Er begründet dies - ebenso wie die Einführung von Anti-Terror-Datei und Ausländerzentralregister - mit dem Hinweis auf den internationalen Terrorismus.
Der Unterstützung der SPD kann sich Schäuble bei seinen Vorhaben sicher sein. Die öffentlich vorgetragenen Vorbehalte von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sind lediglich Augenwischerei.
Gegenüber dem Boulevardblatt Bild am Sonntag betonte Zypries, sie werde im Gesetzgebungsverfahren "die Linie der SPD-Fraktion unterstützen". Nach dem Willen der Justizministerin soll der Abruf digitalisierter Passfotos durch die Polizei zulässig sein, wenn die Passbehörde nicht erreichbar ist und ein Abwarten die Ermittlungen gefährden würde. Auch zu den geplanten Online-Durchsuchungen sagte Zypries, diese seien nur zu rechtfertigen, wenn sie wirklich erforderlich seien. In anderen Worten, die Sicherheitsbehörden können selbst entscheiden, ob sie sich dieser Daten bedienen.
Vor Journalisten zeigte sich Schäuble am Mittwoch letzter Woche in Berlin sicher, dass die SPD sein Vorhaben mittragen werde. Er habe seine Pläne in der vergangenen Woche mit Justizministerin Zypries und den Experten beider Fraktionen abgestimmt. Das Gespräch sei "völlig einvernehmlich" verlaufen.
Schäubles Pläne zur Staatsaufrüstung sind kennzeichnend für die Rolle der Großen Koalition. SPD und Union haben sich zusammengetan, um unter Ausschaltung jeglicher parlamentarischer Opposition einen Überwachungsstaat zu errichten, der sich gegen die breite Maße der Bevölkerung richtet. Sie bereiten sich so auf die unvermeidlichen Klassenkämpfe vor, die durch den ständigen Sozialabbau und den zunehmenden Militarismus ausgelöst werden. Um sich gegen den Widerstand der Bevölkerung zu rüsten, benötigen sie die diktatorischen Mittel eines Polizeistaats.