Das Bayrische Landesamt für Verfassungsschutz, der bayerische Inlandsgeheimdienst fordert Hochschulen in Bayern auf, "auffällige" muslimische Personen an den Universitäten den Sicherheitsbehörden zu melden.
Dies wurde durch eine Rundmail bekannt, die im März alle Fakultätsleitungen der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) erhielten. Absender war Matthias Hüttenhofer, leitender Regierungsdirektor und an der Hochschule Leiter der "Hauptabteilung II (Studenten- und Liegenschaftsangelegenheiten; Zentraler Raumbeauftragter)", wie es auf der LMU-Website heißt.
Hüttenhöfer hatte seine Mail mit dem Betreff "islamistische Anschläge im Bundesgebiet" mit dem Hinweis auf die Bedrohung der inneren Sicherheit durch Islamisten eingeleitet. "Der islamistische Terrorismus stellt weiterhin die größte Bedrohung der Inneren Sicherheit der westlichen Staaten und damit auch Deutschlands dar. Es ist also hohe Wachsamkeit geboten."
Alle Mitarbeiter der Universität wurden von ihm aufgefordert, ausländische Studenten zu bespitzeln. "In diesem Zusammenhang sollte auf Hinweise, auf Studierende, Mitarbeiter oder sonstige Gebäudenutzer geachtet werden, die sich durch besondere Verhaltensweisen, wie z. B. einen Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur auffällig in Richtung islamischer Fundamentalismus verändern."
Regierungsdirektor Hüttenhofer schloss: "Ich darf Sie bitten, verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen, unverzüglich hierher mitzuteilen."
Nachdem einige Empfänger der Mail sich über diese Aufforderung zur Hexenjagd empörten und an die Öffentlichkeit brachten, eilten zahlreiche Politiker, Staatsdienste und auch der Kanzler der LMU Hüttenhofer zur Seite. LMU-Kanzler Thomas May hält Hüttenhofers Mail für "vertretbar". Er wolle nicht jedes Wort des Schreibens auf die Goldwaage legen, aber an der "grundsätzlichen Intention, auf sich verändernde Situationen hinzuweisen", sei nichts auszusetzen. Es gehe schließlich nicht darum, die LMU "zu einem Bespitzelungsunternehmen umzuwandeln."
In Wirklichkeit geht es nicht nur darum, die LMU als staatliche Hochschule "zu einem Bespitzelungsunternehmen umzuwandeln", sondern um viel mehr. Hier wird eine ganze Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht des Terrorismus gestellt, um so eine Atmosphäre des gegenseitigen Misstrauens und der Schnüffelei zu erzeugen. Und dies nicht nur an allen Hochschulen Bayerns, sondern bundesweit.
Denn die Innenministerkonferenz hatte bereits im November 2006 beschlossen, die Hochschulen für angebliche Sicherheitsbelange einzuspannen und mit ihnen eine so genannte "Sicherheitspartnerschaft" abzuschließen. "Sensibilisierung der Hochschulen, Fachhochschulen, Studienkollegien und anderer im Hochschulumfeld tätiger Institutionen für Sicherheitsbelange sowie deren Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden im Sinne einer Sicherheitspartnerschaft", heißt es wörtlich im Beschluss der Innenministerkonferenz.
Es ist also davon auszugehen, dass diese "Sicherheitspartnerschaft" zur "Sensibilisierung" der Hochschulen in allen Bundesländern existiert bzw. zumindest von Seiten der Geheimdienste angestrebt wird.
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hatte sich jedenfalls nach der Innenministerkonferenz vom November vergangenen Jahres bereits Ende Januar an alle bayerischen Hochschulen gewandt und diese aufgefordert, aufgrund einer "erhöht abstrakten Gefährdung" verdächtige Studenten zu melden. Die Analyse früherer Attentatsversuche habe ergeben, dass die Täter häufig Studenten gewesen seien, "die sich zuvor auffällig verhalten hatten", sagte Michael Feiler, der Sprecher des bayerischen Verfassungsschutzes. Feiler verweist damit auf die beiden Kofferbomben, die in im Juli 2006 in Regionalzügen in Dortmund und Koblenz gefunden wurden. Einer der mutmaßlichen Attentäter war Mechatronik-Student in Kiel gewesen.
Nach einem Treffen des Landesverfassungsschutz-Chefs Wolfgang Weber mit den Kanzlern aller bayerischen Universitäten wurde Hüttenhofer zum Ansprechpartner der LMU für die Sicherheitsbehörde ernannt. Bayerns Verfassungsschutz sieht diese Zusammenarbeit äußerst "positiv". Geheimdienstsprecher Feiler erklärte, diese Strategie gebe es bereits seit den Anschlägen vom 11. September 2001.
Thomas Schöck, Kanzler der Universität Erlangen-Nürnberg, bestätigte dies indirekt, wiegelte aber ab. "Solche Hinweise kommen regelmäßig, da haben viele in der Verwaltung schon eine Art geistige Hornhaut entwickelt." Offensichtlich gibt es zahlreiche Beschäftigte an den Universitäten, die sich dieser Hexenjagd widersetzen.
Die jüngste Aufforderung des Verfassungsschutzes an die Universitäten, wachsam zu sein, folgte einem Video islamischer Fundamentalisten von Anfang März. Darin wird mit Anschlägen in Deutschland und Österreich gedroht, falls die Regierungen dieser Länder ihre Truppen nicht aus Afghanistan abziehen.
Was die österreichischen und deutschen Terror-Fahnder besonders irritiert, ist die offensichtliche Vertrautheit der Video-Verfasser mit den aktuellen politischen Debatten in Deutschland und Österreich. So nennen sie die genaue Zahl der deutschen Soldaten, die in Afghanistan stationiert sind, und wissen, dass Österreich nur fünf Offiziere entsandt hat, die sie auch noch im Bild zeigen. Da in dem Video außerdem die Rede davon ist, die österreichische Regierung habe ihr Versprechen gegenüber den Studenten gebrochen, als sie Studiengebühren einführte, kommen die Sicherheitsbehörden in beiden Ländern zu dem Schluss, dass das Video im deutschsprachigen Raum produziert wurde.
Darüber hinaus spricht der Redner im Video zwar Arabisch - aber die mitgelieferten deutschen Untertitel sind fast fehlerlos. Die staatlichen Behörden schließen aus der Verwendung von bestem Hocharabisch und Deutsch, dass die Verfasser der Videobotschaft gebildet sein müssen, womöglich studieren. Oder sie seien selbst zum Islam konvertierte Deutsche. "Wir beobachten seit langem, dass Konvertiten besonders empfänglich sind für radikale Interpretationen des Korans. Wir haben immer wieder erlebt, dass solche Menschen sehr problematisch werden können" sagt etwa Hartwig Möller, Chef des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen.
Dies reicht dem bayrischen Innenminister Beckstein (CSU), die Universitäten zu verstärkter Wachsamkeit aufzurufen, auch wenn derzeit weder Beckstein noch irgendein Geheimdienst Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland bestätigen können.
Es ist offensichtlich, dass die reale Gefahr von Anschlägen in Deutschland vor allem durch den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan herrührt. Doch die Bundesregierung hat stets bekräftigt, sich nicht "erpressen" zu lassen. "Das ist bitter, aber so geht die Bundesregierung vor", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Auf der einen Seite setzt also die Bundesregierung durch ihre unnachgiebige Haltung das Leben der Bevölkerung aufs Spiel, da sich die Gefahr für Terroranschläge mit jedem Tag, den die Bundeswehr in Afghanistan bleibt, erhöht. Die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung werden "deutschen Interessen" - den Wirtschafts- und Großmachtinteressen - geopfert.
Auf der anderen Seite nutzen die Bundesregierung und die Geheimdienste die Terrordrohungen für allgemeine Repressalien und den Abbau demokratischer Rechte, was sich letztlich gegen die gesamte Bevölkerung richtet.
Bereits unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten die deutschen Geheimdienste mithilfe der Rasterfahndung eine regelrechte Hexenjagd auf die rund 40.000 arabischen Studenten organisiert und somit eine gegen Ausländer gerichtete Atmosphäre geschaffen, die der Hysterie und Denunziation Tür und Tor öffnete. Damals berichtete Karl-Heinz Weber, Vize-Chef des Landeskriminalamtes in Rheinland-Pfalz, über die Auswirkungen dieser Atmosphäre. Jedem Hinweis aus der Bevölkerung werde "akribisch nachgegangen". Meldungen wie, "Der kommt mir verdächtig vor", kämen bei ihm an, aber auch "konkrete Hinweise". So wurden beispielsweise drei Männer arabischer Herkunft beobachtet, die an einer Straßenecke standen und heftig gestikulierten. Weber: "So etwas klären wir dann ab."
Otto Schily (SPD), der ehemalige Bundesinnenminister der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD), hatte mit seinen Anti-Terrorgesetzen nach dem 11. September 2001 durch zahlreiche Einschränkungen bzw. die Abschaffung demokratischer Rechte den Aufbau eines Überwachungsstaats eingeleitet. Der jetzige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) arbeitet nicht minder daran, dies voranzutreiben. Der CDU-Politiker will die Rasterfahndung ausweiten, Online-Durchsuchungen erlauben, die Daten der Lkw-Maut zu Fahndungen einsetzen und bei den Meldestellen Fingerabdrücke aller Einwohner speichern lassen.
Der Aufbau eines Polizeistaats dient ebenso wenig wie der Afghanistan-Feldzug einem angeblichen Kampf gegen den Terror. Der Einsatz deutscher Soldaten am Hindukusch ist Ausdruck deutscher Großmachtinteressen, während sich Polizei und Geheimdienste auf die Unterdrückung der Opposition dagegen vorbereiten.