Ist der Insolvenzantrag des Handy-Herstellers BenQ Mobile das Ergebnis eines abgekarteten Spiels zwischen dem deutschen Siemens- und dem taiwanesischen BenQ-Konzern?
Zur Zeit jagen sich die Gerüchte und wechselseitigen Beschuldigungen. Die Hinweise, dass die Pleite für beide Konzerne ein gutes Geschäft ist, verdichten sich: Für Siemens, weil es sich von der sozialen Verantwortung für mehr als 3.000 Arbeiter freikaufen kann, für BenQ, weil es Marktanteile und Patente eines Konkurrenten übernimmt.
Am 28. September war bekannt geworden, dass der taiwanesische Mutterkonzern BenQ die Zahlungen für seine deutsche Niederlassung ab sofort einstellt. Betroffen sind 1.600 Arbeiterinnen und Arbeiter in den Handy-Produktionswerken im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort und Bocholt sowie 1.400 in Verwaltung und Entwicklung in der Firmenzentrale in München.
Beschäftigte, die am Donnerstagmittag zur Spätschicht fuhren, wurden von der Hiobsbotschaft aus den Radionachrichten überrascht. Am Freitag, den 29. September, erhielten sie dann in eilig einberufenen Betriebsversammlungen Gewissheit, dass BenQ tatsächlich einen Insolvenzantrag gestellt hat.
Die Fassungslosigkeit, Wut und Empörung der betroffenen Arbeiter richten sich nicht nur gegen BenQ, sondern vor allem auch gegen den langjährigen Vorbesitzer Siemens. In München demonstrierten die BenQ-Beschäftigten vor der Siemens-Zentrale mit Protestplakaten wie "BenQ macht die Drecksarbeit für Siemens!", "Verstoßene Kinder bleiben Kinder", "Der Klaus (gemeint ist Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld) ist fein raus (+30 %) - für BenQ Siemens das AUS!"
In Kamp-Lintfort eilte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), zur außerordentlichen Betriebsversammlung, äußerte Betroffenheit und kritisierte ebenfalls Siemens in drastischen Worten. Niemand sollte sich dadurch Sand in die Augen streuen lassen. Die Betroffenheitserklärungen der Politiker dienen vor allem der Schadensbegrenzung und der Ablenkung von ihrer eigenen Verantwortung. Dasselbe gilt für Betriebsrat und IG Metall.
Kurz zur Vorgeschichte: Im August 2005 hatte Siemens seine Handy-Sparte an den taiwanesischen BenQ-Konzern abgetreten. Siemens wurde so einen Verlust bringenden Bereich kostengünstig los. Es ließ sich das Geschäft zwar einiges kosten, indem es die Handy-Sparte umsonst abgab und 350 Millionen Euro als Mitgift drauf legte. Doch eine Stillegung mit den entsprechenden Kosten für Abfindungen und Soziaplan wäre wohl wesentlich teurer geworden.
Bereits ein Jahr zuvor hatte Siemens die Verlagerung der Produktion nach Ungarn geplant, was damals heftige Proteste auslöste. Schließlich einigte man sich mit Betriebsrat und IG Metall auf einen "Kompromiss": Gegen das vage Versprechen, die Arbeitsplätze für zwei Jahre zu sichern, wurden 25 bis 30 Prozent des Einkommens der Belegschaft geopfert. Die wöchentliche Arbeitszeit wurde ohne Lohnausgleich von 35 Stunden auf 40 Stunden verlängert, das bis dahin tarifvertraglich abgesicherte Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt.
Die vom damaligen Siemens-Vorstandschef Heinrich von Pierer medienwirksam betriebene kostenlose Verlängerung der Arbeitszeit hat inzwischen Schule gemacht. Bei den meisten Tarifauseinandersetzungen der letzten Jahre ging es nicht mehr um Lohnerhöhungen, sondern nur noch um das Ausmaß der Zugeständnisse der Belegschaften. Das gilt auch für den Öffentlichen Dienst, wo inzwischen in vielen Ländern und Kommunen eine Arbeitszeit von 40 Stunden und mehr pro Woche gilt.
Als dann im vergangenen Sommer BenQ bei der Siemens Handy-Sparte das Zepter übernahm, traten Unternehmensvorstand, IG Metall und Betriebsrat den Sorgen der betroffenen Mitarbeiter entgegen, indem sie auf die weitere Geltung der Beschäftigungsgarantie für ein Jahr verwiesen. Kaum war diese abgelaufen, stellte BenQ den Insolvenzantrag.
Inzwischen häufen sich die Verdachtsmomente, dass die Insolvenz von BenQ systematisch vorbereitet wurde. So sollen die 1.750 Patente, die BenQ vor einem Jahr von Siemens mit übernahm, ausgeplündert und teilweise auf den taiwanesischen Mutterkonzern übertragen worden sein.
Die deutsche BenQ Mobile wurde in mehrere GmbHs aufgespalten: Eine Asset GmbH, in der Vermögenswerte wie Immobilien und Maschinen und technische Know-how wie Patente mit einem Wert von 250 Millionen Euro eingebracht wurden; eine Management GmbH, in der zwei Millionen Euro als Abfindungen für das Management hinterlegt wurden; und schließlich eine GmbH & Co OHG für die Mitarbeiter, die nur mit 25.000 Euro ausgestattet war, was noch nicht einmal für die Lohn- und Gehaltszahlungen für einen Tag ausgereicht hätte.
Die Vermutung drängt sich also auf, dass BenQ hier die Drecksarbeit für Siemens macht. Es schickt das Unternehmen unter Umständen in die Insolvenz, unter denen die Arbeiter und Angestellten noch nicht einmal einen Anspruch auf einen Sozialplan und Abfindungen haben. Selbst diejenigen, die im Zuge des Arbeitsplatzabbaus der vergangenen Monate bereits einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hatten, müssen jetzt um die ihnen zugesagten Abfindungen bangen.
BenQ wird durch die lukrativen Lizenzen und Patente des einstigen Konkurrenten entschädigt. Und es wird die Produktion von Mobiltelefonen ausschließlich auf Asien konzentrieren, da dort die Produktionskosten - sprich die Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeiter - wesentlich niedriger sind.
BenQ rechtfertigt sein Vorgehen damit, dass es im Verlauf des letzten Jahres 850 Millionen Euro für ihr deutsches Tochterunternehmen habe zuschießen müssen und der Gesamtkonzern mit insgesamt 18.000 Mitarbeitern - überwiegend in China, Taiwan, Malaysien und Mexiko - in die Verlustzone geraten sei.
Das Geschäft mit Mobiltelefonen ist international hart umkämpft. Fast 70 Prozent des Umsatzes teilt sich auf die Produzenten Nokia, Motorola und Samsung auf. 2003 betrug der Anteil von Siemens-Handys noch 8 Prozent, stürzte aber in den Folgejahren steil ab. Als BenQ übernahm, war es nicht einmal mehr die Hälfte. Der Weltmarktanteil der BenQ-Siemens-Handys sank in den letzten Monaten auf 3,2 Prozent. Auch das bereits angelaufene Weihnachtsgeschäft brachte nicht die erhofften Absatzzuwächse.
Dennoch stinkt zum Himmel, was jetzt abgelaufen ist. Die Süddeutsche Zeitung spricht in einem Kommentar vom 29. September von einer "als Verkauf nach Taiwan getarnten Schließung der Siemens-Handysparte". Während zum Zeitpunkt des Verkaufs die Hoffnung verbreitet wurde, dass die Handysparte unter dem Dach von BenQ eine bessere Überlebenschance hätte, wurde wahrscheinlich bereits ein ganz anderes Szenario eingeplant. "Einiges spricht dafür, dass es die Manager nicht nur beim Prinzip Hoffnung beließen, sondern schon damals auch eben jenes Worst-Case-Szenario einplanten, das jetzt eingetreten ist."
Diese Vermutung drängt sich vor allem durch die hohe Mitgift von Siemens bei der Abgabe der Handysparte an BenQ auf.
Wie immer die genauen Einzelheiten des damaligen Deals aussehen - und wahrscheinlich wird erst nach und nach das volle Ausmaß dieses Ausverkaufs bekannt werden -, eines erinnert schon jetzt fatal an amerikanische Verhältnisse, wo in den letzten Jahren immer wieder große Unternehmen wie Fluglinien oder vor kurzem der Autozulieferer Delphi Insolvenz beantragten. Dabei verloren Zehntausende von Arbeitern ihre Ansprüche auf Renten und Krankenversicherung und ihre Jobs. Soweit die Unternehmen weitergeführt wurden, mussten Arbeiter wesentlich schlechtere Konditionen und niedrigere Löhne hinnehmen. Die Rücksichtslosigkeit des Vorgehens von Siemens und BenQ gegenüber den Beschäftigten in der Handyproduktion könnte vielleicht auch hier Schule machen.
Inzwischen hat ein Insolvenzverwalter die Weiterführung der Produktion von BenQ Mobile für die nächsten drei Monate übernommen. Für diese Zeit wird Insolvenzgeld, finanziert aus Steuergeldern, bezahlt. Was danach kommt, ist wahrscheinlich das endgültige Aus der Handyproduktion. Laut Insolvenzverwalter Martin Prager, müsste das Unternehmen ab 1. Januar profitabel sein, sonst könne es der Insolvenzverwalter nicht fortführen. Nach den Erfahrungen der letzten Monate ist dies höchst unwahrscheinlich, so dass den meisten BenQ-Siemens-Arbeitern die Arbeitslosigkeit droht. Für viele Betroffene ist es nicht das erste Mal. Und in vielen Fällen sind von der Insolvenz beide Verdiener einer Familie betroffen.
In Kamp-Lintfort war das Siemens-/BenQ-Werk der zweitgrößte Arbeitgeber der Stadt. Arbeiter, die vor einigen Jahren vom Bergbau zu Siemens wechselten, hofften auf einen zukunftssicheren Arbeitsplatz. Die Tage des größte Arbeitgebers, der Zeche Friedrich Heinrich mit 4.000 Arbeitsplätzen, sind mit dem politisch gewollten Auslaufen der Kohlesubventionen ebenfalls gezählt.
Besonders zynisch ist die Rolle von IG Metall und Betriebsrat bei der Abwicklung der Handyproduktion. 2004 waren sie federführend an der Erpressung der Arbeiter durch den Siemens-Vorstand - Lohnsenkung und längere Arbeitszeit - beteiligt. Sie hatten sogar ein eigenes Gutachten erstellen lassen, laut dem die Produktion in Kamp-Lintfort dann fast genau so günstig wäre wie in Ungarn.
Die Möglichkeit eines gemeinsamen Kampfes von Arbeitern in Deutschland und Ungarn oder auch nur in verschiedenen Bereichen und Unternehmen, wo Arbeiter mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, kam ihnen nie in den Sinn. Die Unterordnung der Interessen der Beschäftigten unter die Profitinteressen der Konzerne, unabhängig davon, ob diese in Deutschland oder Taiwan ansässig sind, stellten sie niemals in Frage.
Nach dem Insolvenzantrag von BenQ heuchelten die Gewerkschaftsfunktionäre genauso Überraschung und Empörung wie das Management und die Politiker vor Ort - und inszenierten gleichzeitig ein neues Ablenkungsmanöver. Betriebsratsmitglieder verteilten auf der Betriebsversammlung vom letzten Freitag Formbriefe an die Mitarbeiter, mit denen gegenüber dem Siemens-Vorstand individuelle Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden sollen, da die Mitarbeiter beim Verkauf der Handysparte an BenQ "von der Siemens AG arglistig getäuscht" worden seien.
Auch wenn der Vorwurf der arglistigen Täuschung durchaus zutreffen mag, muss man festhalten, dass Betriebsrat und IG Metall dafür mitverantwortlich sind, da sie zu keinem Zeitpunkt einen Kampf zur prinzipiellen Verteidigung der Arbeitsplätze geführt haben.
Was die juristische Seite der "Schadensersatzklagen" angeht, so glaubt der Betriebsrat selbst nicht an den Erfolg. Stattdessen hofft er, dass sich Siemens zu einer Gesamtlösung, etwa der Gründung einer Beschäftigungsgesellschaft, bereit findet, statt sich mit 3.000 Einzelforderungen auseinander zu setzen.
Während es nicht falsch ist, Siemens für dieses Desaster zur Verantwortung zu ziehen, kann der vom Betriebsrat eingeschlagene Weg bestenfalls in einer neuen Sackgasse enden, wie zahllose andere Beschäftigungsgesellschaften bei Arbeitsplatzabbau bewiesen haben. Bis auf ganz wenige Ausnahmen waren sie für die meisten Betroffenen nur ein Verschiebebahnhof in die Arbeitslosigkeit.
Die bitteren Erfahrungen der Arbeiter bei Siemens/BenQ erfordern vor allem einen politischen Bruch mit den Methoden der Gewerkschaftsbürokratie und ihrer Unterordnung der Interessen der Arbeiter unter die Profitinteressen der Konzerne. Die einzig tragfähige Grundlage für einen erfolgreichen Kampf zur Verteidigung von Arbeitsplätzen und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und Löhnen ist ein internationales sozialistisches Programm. Es muss die Arbeiter über die Betriebs- und Landesgrenzen hinweg vereinen und grundlegend andere Prioritäten setzen. Die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung müssen Vorrang haben vor den Profitinteressen der Konzerne und der Bereicherung der Manager.