Seit vergangenem Freitag gehören zwei rechtsextreme, antisemitische Parteien offiziell der polnischen Regierung an. Die Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) und die Liga Polnischer Familien (LPR) unterzeichneten einen entsprechenden Koalitionsvertrag mit der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die bisher eine Minderheitsregierung stellte. Die neue Koalition verfügt im Sejm mit 245 von 460 Sitzen über die absolute Mehrheit.
Die Vorsitzenden von Samoobrona, Andrzej Lepper, und der LPR, Roman Giertych, sind zu Stellvertretern von Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz (PiS) ernannt worden. Der 51-jährige Lepper übernimmt das Landwirtschafts- und der 35-jährige Giertych das Bildungsministerium. Mit Arbeit und Bau erhält Samoobrona zwei weitere, die LPR mit der Fischerei einen weiteren Ministerposten.
Mit der Aufnahme von Samoobrona und LPR in die Regierung rückt die offizielle polnische Politik einen großen Schritt nach rechts. Bereits die PiS der Zwillingsbrüder Lech und Jaroslaw Kaczynski - Lech ist polnischer Präsident und Jaroslaw Vorsitzender der Partei - ist wegen ihrer nationalistischen, konservativ-katholischen Ausrichtung berüchtigt. Doch Samoobrona und die LPR gehen in dieser Hinsicht noch wesentlich weiter. Gegen Giertychs Ernennung zum Bildungsminister ist es in Warschau bereits zu Demonstrationen von Oberschülern gekommen, die eine klerikal-konservative Wende befürchten.
Während Samoobrona vor allem durch die Person ihres Gründers und Vorsitzenden Andrzej Lepper, eines cholerischen, rechtspopulistischen Demagogen, geprägt wird, verfügt die LPR über historische Wurzeln, die tief in die Geschichte des polnischen Nationalismus und Faschismus zurückreichen. Sie ist zudem eng mit dem Sender Radio Maria verbunden, dessen ausländerfeindlichen, chauvinistischen und antisemitischen Tiraden mittlerweile selbst dem Vatikan und einigen polnischen Bischöfen zu weit gehen.
Samoobrona
Samoobrona Rzeczpospolitej Polskiej (Selbstverteidgung der Republik Polen) wurde von Lepper, einem ehemaligen Mitglied der Kommunistischen Partei, bereits 1992 gegründet. Mit einer Mischung aus sozialen Versprechungen und nationalistischer, fremdenfeindlicher Agitation sowie Verschwörungstheorien wandte sie sich an die zahlreichen polnischen Kleinbauern, die durch die Einführung der Markwirtschaft in den wirtschaftlichen Ruin getrieben wurden.
Samoobrona wandte sich gegen EU und Nato, fordert Schutzzölle für landwirtschaftliche Produkte sowie eine Verschärfung des Strafrechts. Sie prangerte die vorherrschende Korruption an und beschuldigte die herrschende Elite, sie habe den nationalen Reichtum an Ausländer verscherbelt und zugelassen, dass viele Polen in Armut leben. Lepper hetzte gegen Juden und Deutsche. "Für uns sind nicht die Juden das gefährlichste Volk, sondern die Deutschen," sagte er auf einer Versammlung. Das hinderte allerdings nicht daran, Hitlers Sozialpolitik zu loben.
Der ehemalige Boxer Lepper machte sich durch ein rüpelhaftes Auftreten einen Namen, das ihm zahlreiche Geld- und Haftstrafen einbrachte. Er beleidigte seine politischen Gegner, organisierte gewaltsame Bauernproteste, ließ Gerichtsvollzieher verprügeln und einem sogar einen Davidstern ins Haar rasieren. Drei Tage nach seiner Ernennung zum Regierungsmitglied wurde er am Montag von einem Warschauer Berufungsgericht rechtskräftig zu 15-monatiger Haft auf Bewährung verurteilt, weil er 2001 zwei Minister der Korruption bezichtigt hatte. Was in jedem anderen Land zum sofortigen Rücktritt geführt hätte, bleibt in Polen ohne Folgen.
Trotz Leppers spektakulären Auftritten führte Samoobrona in den neunziger Jahren ein Schattendasein. Erst als der polnische EU-Beitritt aktuell wurde, erhielt die Partei größeren Zulauf. 2001 erreichte sie bei den Parlamentswahlen erstmals über zehn Prozent der Stimmen und wurde zur drittgrößten Partei. Mittlerweile hat sie ihre sozialen Forderungen größtenteils über Bord geworfen und ihr Programm der Regierungspartei angepasst. Übrig geblieben sind Chauvinismus und Forderungen nach autoritären Maßnahmen.
LPR
Die Liga Polnischer Familien (LPR) ist zwar jünger als Samoobrona, ist aber stärker als diese in der historischen Tradition des polnischen Nationalismus verwurzelt.
Sie entstand wie die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) aus den Trümmern der Wahlaktion Solidarnosc (AWS), die von 1997 bis 2001 den Regierungschef stellte und aufgrund ihrer desaströsen Sozialpolitik jede Unterstützung innerhalb der Bevölkerung verlor. Während die Kaczynski-Brüder in der PiS konservative Anhänger eines Polizeistaats versammelten, orientierten sich die LPR-Gründer auf antisemitische und rechtsradikale Kreise. Die Partei wurde zum Sammelbecken des rechten Rands in Polen.
Der LPR-Vorsitzende Roman Giertych stammt aus einer Politikerdynastie. Sein Großvater Jedrzej Giertych war ein enger politischer Mitarbeiter des polnischen Nationaldemokraten Roman Dmowski, sein Vater Maciej Giertych half 1989 die nationaldemokratische Partei neu zu begründen und ist nach wie vor politisch aktiv. Die Rolle der Nationaldemokraten und Dmowskis in der polnischen Geschichte wirft ein bezeichnendes Licht auf die heutige LPR.
Der 1864 geborene Dmowski galt zwischen den beiden Weltkriegen als Gegenspieler Josef Pilsudskis, der 1926 einen Staatsstreich organisierte und das Land diktatorisch regierte. Beide waren rechte Nationalisten. Doch während Pilsudski auf eine Ausdehnung des polnischen Territoriums abzielte und daher auch für Leute mit anderen Sprachen, Kulturen und Glauben einen Platz im polnischen Staat sah, waren für Dmowski die polnische Sprache und der katholische Glaube die wichtigsten Kriterien der polnischen Nation.
Dmowski war Sozialdarwinist und hysterischer Antisemit, der überall eine jüdische Weltverschwörung witterte. Er betrachtete alle nationalen Minderheiten als potentielle Feinde der polnischen Nation. In dem Buch "Gedanken eines modernen Polen" hatte er 1902 geschrieben: "Im Charakter dieser [der jüdischen] Rasse haben sich so viele Werte angesammelt, die unserer moralischen Verfassung fremd und schädlich für unser Leben sind, dass die Assimilation mit einer großen Menge Juden uns zerstören würde. Sie würde uns durch dekadenten Elemente ersetzen, anstatt mit den jungen schöpferischen Grundlagen, auf denen wir unsere Zukunft bauen."
Vor allem nach der russischen Revolution von 1905, in der Dmowski auf der Seite des Zaren gegen aufständische polnische Sozialisten kämpfte, spielte der Antisemitismus in seinem Programm eine wichtige Rolle. Schon 1912 forderte er den Boykott jüdischer Geschäfte in Polen und trat für die Konfiskation jüdischen Eigentums und für die Emigration der gesamten jüdischen Bevölkerung ein.
In der heutigen Programmatik der LPR findet man viele Elemente aus der Tradition Dmowskis wieder: Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus (nachdem nahezu alle polnischen Juden von den Nazis ausgerottet wurden!) und katholischen Fundamentalismus. So wendet sich die LPR strikt gegen das Recht auf Abtreibung, gegen homosexuelle Verbindungen und jede Gesetzgebung, die im Widerspruch zur katholischen Morallehre steht.
Roman Giertych rief 1989 als 18-Jähriger die Allpolnische Jugend wieder ins Leben, die sich in den 1930er Jahren als militante Jugendorganisation von Dmowskis Nationalpartei (SN) durch nationalistische und antisemitische Aktionen hervorgetan hatte. Sie benutzte damals nationalsozialistische Symbole wie den Hitlergruß und war für antisemitische Ausschreitungen an mehreren Universitäten verantwortlich, wo sie teilweise den vollständigen Ausschluss jüdischer Studenten durchsetzte.
Auch Giertychs Neuauflage der Allpolnischen Jugend bediente sich wieder faschistischer Symbole. So ließen sich zwei 27-jährige Sejm-Abgeordnete der LPR im vergangenen Herbst mit zum Hitlergruß erhobenen Händen ablichten, was einen politischen Skandal auslöste. Giertychs Allpolnische Jugend hat sich auch durch ihre kahlköpfigen Schlägertrupps einen Namen gemacht, die mit brutaler Gewalt gegen Demonstrationen von Homosexuellen oder missliebige Kunstausstellungen vorgehen.
Propagandistisch Unterstützung erhielt die LPR durch Radio Maria, einen der meistgehörten Radiosender des Landes, der von Tadeusz Rydzyk, einem Pater des katholischen Redemptoristenordens geleitet und von Teilen des katholischen Episkopats unterstützt wird. Zum selben katholischen Medienimperium gehören auch die auflagenstarke Tageszeitung Nasz Dziennik (Unser Tagblatt) sowie der Fernsehsender Trwam (Ich beharre).
Neben religiösen Programmen sendet Radio Maria sehr eindeutige politische Botschaften. Antisemitische Verschwörungstheorien sowie Hetze gegen Homosexuelle und Ausländer sind fester Bestandteil des Abendprogramms. Nach den Worten des letzten überlebenden Kommandanten des Warschauer Ghetto-Aufstands Marek Edelman propagiert der Sender "Xenophobie, Chauvinismus und Antisemitismus". Während die Polen in der Ukraine und in Weißrussland für Demokratie kämpften, seien ihnen Juden in den Rücken gefallen, hieß es etwa in einem Kommentar vom letzten März. Und weiter: "Die Juden" verlangten von Polen unter dem Deckmantel der Entschädigung "Erpressungsgelder" und demütigten die Nation, indem sie sich als die Hauptopfer von Auschwitz darstellten.
Im letztjährigen Wahlkampf hatten sich auch die Kaczynski-Brüder auf den rechtslastigen Sender und seine Hörerschaft in den rückständigen ländlichen Gebieten des Landes gestützt. Sie betonten ihre Gottesfurcht und forderten die Einheit von katholischer Kirche und der polnischen Nation. Radio Maria reagierte, indem es bei den Parlamentswahlen für die PiS und bei der Präsidentenwahl für Lech Kaczynski eintrat. Seither ist der Sender zu einer Art Hofberichterstatter avanciert. Regierungsmitglieder geben ihm regelmäßig Interviews und immer wieder werden ihm exklusive Informationen zugespielt.
Der Vatikan und die polnischen Bischöfe hatten Radio Maria jahrelang gewähren lassen. Auch wenn der polnische Papst nicht mit allen Standpunkten des Senders übereinstimmte, verbreitete dieser doch seine konservativen Moralvorstellungen unter bis zu vier Millionen Hörern. Erst im November letzten Jahres äußerte Woytilas Nachfolger Ratzinger auf Drängen einiger liberalerer polnischer Bischöfe erstmals leise Kritik. Radio Maria reagierte mit einer Attacke auf den Papst, dem er vorwarf, er habe "schreckliche Angst vor der Beschreibung als Antisemit", weil er Deutscher sei.
Verantwortung der Poststalinisten
Der Einzug zweier rechtsextremer Parteien in die polnische Regierung ist nicht das Ergebnis einer rechten oder gar faschistischen Massenbewegung. Obwohl die neue Regierung im Sejm über die Mehrheit der Sitze verfügt, wurde sie bei der Parlamentswahl vor sieben Monaten von weniger als einem Fünftel der Wahlberechtigten unterstützt. Die Mehrheit der Wähler war einfach zu Hause geblieben. Die LPR erhielt bei einer Wahlbeteiligung von 40 Prozent gerade einmal 8 Prozent der Stimmen, Samoobrona 11 und die PiS 27 Prozent. Einer aktuellen Telefonumfrage zufolge lehnen 64 Prozent der Polen eine Regierung mit LPR und Samoobrona ab
Die Rechten sind in ein politische Vakuum vorgestoßen, das durch die Diskreditierung der Demokratischen Linksallianz (SLD) entstanden ist, die von 2001 bis 2005 die Regierung und mit Aleksander Kwasniewski zehn Jahre lang den Präsidenten stellte. Die Nachfolgeorganisation der stalinistischen Staatspartei vertrat die Interessen einer korrupten Schicht von Neureichen, die das vormalige Staatseigentum an sich gerissen hat.
Dabei ging sie rücksichtslos gegen die einfache Bevölkerung vor. Die Umstrukturierung der Landwirtschaft und die Privatisierung von staatseigenen Betrieben - beides Vorraussetzungen für den Beitritt zur EU - führten zu einer offiziellen Arbeitslosigkeit von nahezu 20 Prozent. In Polen steht diese Zahl für blankes Elend. Die ohnehin geringe soziale und gesundheitliche Absicherung wurde in den letzten Jahren, etwa im Zuge des sogenannten Hausner-Plans, von der Regierung weiter zusammengestrichen. Millionen Familien kämpften um das nackte Überleben, während die SLD mit immer neuen Korruptionsaffären Schlagzeilen machte.
Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, dass die Rechten mit einer Kombination von sozialen Versprechungen und Angriffen auf die Europäische Union Zugang zu verzweifelten Wählerschichten fanden.
Von den sozialen Versprechungen wird allerdings unter der neuen Regierung nichts übrig bleiben. Die PiS hat schon in den letzten Monaten bewiesen, dass sie den Kürzungskurs ihrer Vorgänger konsequent fortsetzen und dabei jeden Widerstand brutal unterdrücken wird. Ihr Haushaltsplan für das Jahr 2006 unterscheidet sich nur unwesentlich vom Kürzungs-Budget der Vorgängerregierung. Er beinhaltet lediglich einige kosmetische Veränderungen. So sind die einmalig ausgezahlte Kinderprämie von 500 Zloty (ca. 126 Euro) verdoppelt und die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau und andere karitative Maßnahmen leicht erhöht worden.
Als die Finanzministerin die soziale Demagogie ihrer Partei zu ernst nahm und erklärte, dass ausländische Handelsketten in Polen nicht erwünscht seien, musste sie ihren Stuhl räumen und für Zyta Gilowska Platz machen. Gilowska tritt für einen einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent ein und hat selbst dem für seinen harten Sparkurs berüchtigten Jerzy Hausner vorgeworfen, er wolle den Sozialismus wieder einführen.
Die nun vereinbarte Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass das Budgetdefizit 30 Milliarden Zloty (ca. 8 Mrd. Euro) nicht überschreitet und mittelfristig gesenkt wird. Weitere Kürzungen sind also vorprogrammiert. Der Marktbeobachter Janusz Jankowiak ist sich sicher, dass von Leppers sozialer Demagogie in der Regierung nichts übrig bleiben wird. Er sagte: "Der Eintritt Leppers in die Regierung bedeutet nicht im geringsten die Verwirklichung von dessen utopischem Wirtschaftsprogramm."
Das eigentliche Schwergewicht der Politik der neuen Regierung liegt in der Aufrüstung des Staatsapparats. Neben zahlreichen Säuberungsaktionen, die sie unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung durchführte, hat die PiS bereits eine Novelle des Rundfunkgesetzes eingebracht, die der Partei die vollständige Kontrolle des nationalen Rundfunkrats ermöglicht. Zugleich wurde dieser Rat ermächtigt, zum "Schutz der journalistischen Ethik" in die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzugreifen.
Die Verschärfung des Strafrechts und die Erweiterung der Befugnisse des Präsidenten sind in Planung. Zum neuen Bürgerrechtsbeauftragten des Sejm wurde ausgerechnet Janusz Kochanowski gewählt, der als glühender Verfechter der Todesstrafe bekannt ist. Laut der neuen Koalitionsvereinbarung sollen Korruption und Filz bekämpft sowie traditionelle Werte und die Familie gestärkt werden. Dazu sollen eine Antikorruptionspolizei, eine Art geheime Staatspolizei mit weitreichenden Vollmachten, und ein "Nationales Erziehungsinstitut" gegründet werden.
Gegen den konservativen Eingriff in die Erziehung ist es bereits zu mehreren Schülerdemonstrationen gekommen. "Wir befürchten, dass jetzt in alle Schulen eine Atmosphäre von Nationalismus, Chauvinismus und radikalem Klerikalismus im Stile Radio Marias einzieht und dass der ohnehin eingeschränkte Pluralismus völlig getilgt wird", schrieben die Schüler in einem Aufruf. Die Gazeta Wyborcza bezeichnete die Ernennung Giertychs zum Bildungsminister als "Schlag ins Gesicht der gesamten polnischen Lehrerschaft".
Die Aufnahme von Lepper und Giertych in die polnische Regierung ist etwa dasselbe, als würde man den Chef der Nationalen Front, Jean-Marie Le Pen, zum stellvertretenden französischen Regierungschef machen oder die deutsche NPD in Berlin mit Ministerämtern betrauen. Dennoch rief sie kaum internationale Reaktionen hervor.
Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagte lediglich: "Wir hoffen natürlich, dass wir unsere Arbeit mit Polen fortsetzen können, um die Europäische Union und unsere bilateralen Beziehungen voranzubringen". Kein Wort über den Antisemitismus der LPR oder den Nationalismus der Samoobrona.
Als Jörg Haiders FPÖ vor sechs Jahren in die österreichische Regierung eintrat, froren 14 EU-Staaten ihre bilateralen Beziehungen zum Alpenland ein, weil sie durch die Integration der Rechtspopulisten eine politische Destabilisierung fürchteten. Das heutige Schweigen der Regierungen sagt viel über den Zustand der europäischen Politik aus. Die Zunahme der sozialen Spannungen hat Haiders Politik international salonfähig gemacht.