Erstmals seit zwanzig Jahren haben sich die Grünen zu einem Bundesparteitag versammelt, ohne in einer einzigen Landesregierung oder der Bundesregierung vertreten zu sein. Die Partei, die vor einem Viertel Jahrhundert das Erbe der 68er Protestbewegung antrat, hat den Weg durch die Institutionen so erfolgreich beschritten, dass sie überflüssig geworden ist.
Nun sitzt sie - buchstäblich - zwischen den Stühlen. Im neuen Bundestag sind die Grünen zwischen den Fraktionen von SPD und Union platziert und bilden dort die loyale "Opposition". Sie sind nur deshalb nicht Teil der Regierung Merkel, weil ihre Stimmen für eine Mehrheit nicht nötig sind - aus rein arithmetischen und nicht aus politischen Gründen also.
Deshalb suchen sie - wie eine angegraute Witwe, der nach zwanzig Jahren der Ehemann abhanden gekommen ist - per Anzeige nach einem neuen Partner: "Stelle bescheidene Ansprüche. Bin zu allem bereit." So lautete die wichtigste Botschaft des Parteitags, der am Samstag in Oldenburg tagte. Die Grünen wollen zurück an die Macht - und zwar nicht nur mit der SPD, sondern auch und vor allem mit CDU und CSU.
Parteichef Reinhard Bütikofer sagte den rund 700 Delegierten, es werde nicht mehr reichen, "allein auf Rot-Grün zu setzen, wenn man Gestaltungsmehrheiten will". Bereits zuvor hatte er in einem Interview in der Frankfurter Rundschau erklärt, es wäre eine Dummheit, es nur mit einer Seite (gemeint war die SPD) zu versuchen. "Wir müssen jetzt zunächst in den Ländern von Fall zu Fall prüfen, ob es eine inhaltlich fundierte Machtoption gibt. Wir können es uns dabei nicht leisten, reale Chancen für Gestaltungsmehrheiten frivol zu verschenken."
Ins selbe Horn stieß die bisherige Bundesministerin für Verbraucherschutz und jetzige Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Sie betonte in ihrer Rede auf dem Parteitag, es seien verschiedene Türen offen. "Ob wir oder andere über die Schwelle gehen, werden wir zu einem anderen Zeitpunkt entscheiden."
Im Leitantrag des Bundesvorstandes, der den Delegierten zur Abstimmung vorlag, hört sich dies folgendermaßen an: Für die Grünen gelte die Maxime, "dass parlamentarische Bündnisse daran zu messen sein werden, wie viel grüne Politik sie ermöglichen. Nach dem Ende des bisherigen Modells Rot-Grün stehen wir vor einem Neustart grüner Möglichkeiten. [...] Das bedeutet die Möglichkeit unterschiedlicher Regierungskonstellationen zu eröffnen, wenn sie eine gute Umsetzung grüner Politik versprechen."
Der "andere Zeitpunkt", von dem Künast sprach, werden die Landtagswahlen im nächsten Jahr sein. Im März 2006 werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, im September in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Landtage gewählt. Vor allem in Baden-Württemberg und in Berlin reden führende Landespolitiker der Grünen seit lange einem Bündnis mit der CDU das Wort.
Schon unmittelbar nach der Bundestagswahl hatten nicht wenige Grüne Sympathien für eine Koalition mit Union und FDP - eine so genannte Jamaika-Koalition - erkennen lassen. Die Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen fünf Tage nach der Wahl waren zunächst sehr viel versprechend verlaufen. "Angenehm, offen, ehrlich", lobte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth das Gespräch, das sie und der Co-Vorsitzende Bütikofer mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, geführt hatten. Das Zusammentreffen sei ein "wichtiger historischer Moment" gewesen, so Roth. Da sei ein Stück "Entdämonisierung" gelungen.
Der bayerische Ministerpräsident und designierte Bundeswirtschaftsminister Stoiber erwartete nach dem "guten Gespräch" für die Zukunft "eine gute Atmosphäre für die parlamentarische Arbeit im Bundestag". Er schloss nicht aus, dass es "in dem ein oder anderen Bundesland" perspektivisch eine schwarz-grüne Kooperation geben werde. Noch sei man aber zu weit voneinander entfernt, hieß es offiziell. Vor allem in der CSU-Mitgliedschaft soll es Berichten zufolge noch heftigen Widerwillen gegen die Grünen geben.
Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte dennoch nach den Gesprächen, Schwarz-Grün bleibe "eine Perspektive für morgen und übermorgen".
Macht und Inhalte
Die Parteispitze wiederholte zwar vor und auf dem Parteitag immer wieder, bei der Suche nach "neuen Regierungskonstellationen" gingen "Inhalte vor Macht". Doch die gesamte Diskussion auf dem Oldenburger Parteitag drehte sich um die Frage, wie die Grünen ihre "Machtoption" erhalten können. Eine politische Diskussion über "Inhalte" fand nicht statt.
"Die Aussicht, Programme zu machen, ohne in der Regierung für ihre Umsetzung zu streiten, schmeckt vielen auch nicht", kommentiert die Frankfurter Rundschau. "Keiner kann sich erinnern, dass Delegierte je so wenige Anträge einreichten." Die den Grünen nahe stehende Tageszeitung schrieb: "Es gab für die Grünen im niedersächsischen Oldenburg keine Regierungsinhalte, auf die sie eindreschen konnten, und auch keine Oppositionsinhalte, die sie sich selbst mit auf den Weg geben mochten. Stattdessen mussten sich die über 700 Delegierten über Koalitionsmöglichkeiten, also über Macht unterhalten. Genauer gesagt: über deren Nichtvorhandensein."
Die grünen "Inhalte" sind mittlerweile so beliebig geworden, dass sie sich problemlos mit denen aller anderen bürgerlichen Parteien - SPD, Union und FDP - vereinbaren lassen. Seit die Grünen 1985 in Hessen erstmals einer Landesregierung beitraten, haben sie eine inhaltliche Position nach der anderen fallen gelassen und sich beständig weiter nach rechts entwickelt.
So haben sie 1998 unmittelbar vor dem Eintritt in die Bundesregierung dem ersten internationalen Kriegseinsatz der Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg - auf dem Balkan - zugestimmt. In den folgenden Jahren war es das Verdienst der ehemaligen Pazifisten, solche Einsätze auf der ganzen Welt zu legitimieren. "In der Außenpolitik hat in rot-grüner Zeit Deutschland mehr internationale Verantwortung übernommen", heißt es dazu im Leitantrag des Bundesvorstandes stolz über die siebenjährige Regierungsbeteiligung.
Das gleiche gilt für die Sozialpolitik. "In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik waren wir bereit, notwendige Reformen anzugehen, die vorher 16 Jahre [unter CDU-Kanzler Helmut Kohl] liegen geblieben waren. Das Rentensystem wurde generationengerechter. Frühere SozialhilfeempfängerInnen erhielten Anspruch auf Qualifizierung und Vermittlung", umschreibt der Leitantrag ihre vehemente Unterstützung der Hartz-Gesetze und Rentenkürzungen.
Die Grünen haben sich dabei als Meister der falschen Etikettierung erwiesen. So wie sich Kriegseinsätze zur "Übernahme internationaler Verantwortung" und Sozialkürzungen zur Sicherung der "Generationengerechtigkeit" verwandelten, mutierten Rüstungslieferungen an den Irak zur "Ausrüstungsunterstützung", eine 30-jährige Bestandsgarantie für Atomkraftwerke zum "Atomausstieg", die Erhöhung von Massensteuern (der Mineralölsteuer) zur "ökologischen Steuerreform" und die Abschottung der Grenzen gegen Flüchtlinge und Immigranten zum "Zuwanderungsgesetz".
Angst vor dem Untergang
Die Stimmung auf dem Oldenburger Parteitag war vom Katzenjammer über den Machtverlust im Bund und Nordrhein-Westfalen geprägt. Im Mai war in NRW die letzte rot-grüne Koalition auf Landesebene gefallen, am 18. September verlor Rot-Grün auch die Mehrheit im Bund.
Der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann gestand: "Ich merke jetzt erst, dass ich an der Regierung mehr gehangen habe, als ich dachte." Christian Ströbele, dem einzigen erfolgreichen Direktkandidaten der Grünen, schwante: "Opposition in der Regierungsbeteiligung war effektiver." Und Bundestagsneuzugang Britta Haßelmann aus Nordrhein-Westfalen glaubte: "Es wird brutal schwer."
Obwohl die Grünen selten mehr als zehn Prozent der Stimmen erhalten haben, waren sie seit 1985 an neun Regierungskoalitionen mit der SPD auf Länderebene beteiligt, am längsten, nämlich rund zehn Jahre, in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hessen. Ab 1998 bildeten sie zudem mit der SPD die Bundesregierung.
Mit derzeit bundesweit etwa 44.000 Mitgliedern - 1998 waren es noch 50.000 - waren die Grünen in der zweiten Hälfte der 80er und in den 90er Jahren zu Macht und Posten gekommen und zu einer im weitesten Sinne des Wortes staatstragenden Partei geworden. Zahlreiche Mandatsträger tun auf allen Ebenen des Staates ihren Dienst, und auch finanziell sind die Grünen seit langem vom Staat abhängig. Der größte Teil ihrer Einnahmen von insgesamt 26 Millionen Euro (im Jahr 2003) entstammen direkt oder indirekt staatlichen Quellen: 10 Mio. Euro kommen aus der staatlichen Parteienfinanzierung und 13 Mio. Euro aus Spenden, die vor allem von den zahlreichen Mandatsträgern stammen. Der Finanzbericht der Grünen von 2003 weist ein Vermögen von 21 Millionen Euro aus.
Die Grüne Partei ist damit ein ziemlich exaktes Abbild der gesellschaftlichen Kreise, die sie politisch vertritt: Jenes schwindenden Teils der Mittelschichten, der in der Privatwirtschaft und vor allem im öffentlichen Dienst zu den Besserverdienenden aufgestiegen ist. Der größere Teil der Mittelschichten zählt dagegen zu den Verlierern der wachsenden sozialen Polarisierung, versinkt durch Scheinselbständigkeit und Arbeitslosigkeit zunehmend in Armut und wendet sich desillusioniert und frustriert von den Grünen ab. Die sozialen Aufsteiger, Karrieristen und Besserverdienenden, die die Grünen repräsentieren, unterscheiden sich in ihrer politischen Orientierung kaum noch von FDP, Union und SPD.
Auch politisch verlieren die Grünen unter den Bedingungen der Großen Koalition ihre Funktion. Als Mehrheitsbeschaffer werden sie nicht benötigt. Die Große Koalition wird rechts von der FDP und links von der Linkspartei flankiert. Für eine Opposition in der Mitte besteht kein Bedarf. Als kleinste Oppositionspartei kommen die Grünen im Bundestag zudem immer als letzte zu Wort, das heißt immer dann, wenn kein Journalist mehr anwesend ist, prophezeit die Süddeutsche Zeitung. "Keine leichten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Oppositionsarbeit, die auch wahrgenommen wird."
Dies ist der tiefere Grund für den Katzenjammer der Grünen in Oldenburg. Ihnen wird nach und nach bewusst, dass sie ihre Schuldigkeit getan haben und abtreten müssen.
Nicht wenige der 700 Delegierten waren enttäuscht, dass Außenminister Josef Fischer nicht zum Parteitag gekommen war, um sie in dieser "Trauerarbeit" zu unterstützen. "Jeder, der Trauerarbeit leistet, muss auch Abschied nehmen können", zitiert Die Welt einen Delegierten.
Allerdings hatte Fischer, der ungekrönte Chef der Grünen, mit seinem Rücktritt "aus der ersten Reihe" erst den Weg frei gemacht für eine Annäherung an die Union. Als Mehrheitsbeschaffer der CDU zunächst auf Landes- und dann auf Bundesebene versuchen die Grünen nun, ihre Daseinsberechtigung zu behalten und sich an den Fleischtrögen der Macht zu halten. Sollte dies gelingen, dürfte Fischer seine Parteifreunde bald mit einem "Comeback" überraschen.