In seiner Neujahrsansprache kündigte der französische Präsident Jacques Chirac Anfang Januar neue soziale Angriffe an. Gleichzeitig verabschiedete das Parlament in erster Lesung das "Gesetz über den sozialen Dialog". Ausgearbeitet von Arbeits- und Sozialminister François Fillon, höhlt dieses Gesetz das französische Arbeitsrecht aus.
Die geplanten und bereits beschlossenen Maßnahmen weisen auffallende Parallelen zur Agenda 2010 der deutschen Regierung auf. Obwohl die rot-grüne Koalition in Berlin und die gaullistisch-konservative Regierung in Paris nach herkömmlicher Auffassung auf entgegengesetzten Seiten des politischen Spektrums stehen, gleichen sich ihre sozialpolitischen Maßnahmen wie ein Ei dem anderen.
Beide verfolgen das Ziel, die nationalen Märkte für internationale Konzerne und Investitionen attraktiver zu gestalten und Bedingungen zu schaffen, die es einheimischen Unternehmen erlauben, sich auf den internationalen Märkten zu behaupten. Dies geschieht auf Kosten von Arbeiternehmerrechten und sozialen Leistungen. Der Arbeitsmarkt wird flexibler gestaltet, der Staatshaushalt von Sozialausgaben entlastet und gesetzliche Hindernisse für die Profitmaximierung werden beseitigt. Arbeitsplätze, Löhne und soziale Rechte der Arbeiter werden in einen Zustand zurückversetzt, wie er vor einem halben Jahrhundert existierte.
Wie die deutsche stützt sich dabei auch die französische Regierung auf eine Kommission von "Experten" aus Wirtschaft und Staatsbürokratie. So wurden die Vorschläge zum Arbeitsrecht von Michel de Virville ausgearbeitet, einem Vorstandsmitglied und Personaldirektor von Renault, der Ende der achtziger Jahre Sozialminister Soisson als Kabinettsleiter diente. Ein weiterer "Experte" ist Staatsrat Jean Marimbert, Staatssekretär im Sozialministerium unter Mitterrand und Jospin und ehemaliger Chef des Arbeitsamtes ANPE.
Das Arbeitsrecht wird ausgehebelt
Fillons "Gesetz über den sozialen Dialog" richtet sich gegen das geltende Arbeitsrecht, den Code du travail. Anstelle der bisher üblichen nationalen oder branchen-spezifischen Tarifverträge erlaubt es auch sogenannte "abweichende Verträge", die für einzelne Unternehmen auf Betriebsebene vereinbart werden. Außerdem wird ein Vertrag schon durch die Unterschrift einer einzigen Gewerkschaft gültig, selbst wenn diese Gewerkschaft auf nationalem Niveau nur marginal vertreten ist.
Die im Code du travail festgelegten Schutzbestimmungen werden unterhöhlt, indem Macht und Einfluss der Arbeitsgerichte beschnitten werden. Sogenannte Verfahrensverträge (accords de méthode), die das Prozedere bei Massenentlassungen beschleunigen und Demonstrationen vor den Gerichten untersagen, werden ausdrücklich gutgeheißen. Die Möglichkeit, bei Entlassungen und Arbeitskonflikten vor den Arbeitsgerichten zu klagen, wird eingeschränkt.
Zwar hatten die Richter auch bisher oft genug zu Gunsten der Unternehmer entschieden, doch diesen ist offensichtlich schon die bloße Existenz einer Arbeitsrechtsprechung ein Dorn im Auge. Ein Abgeordneter der Sozialistischen Partei, Rechtsanwalt Arnaud de Montebourg, kommentierte lakonisch: "Soeben hat François Fillon unter allgemeiner Gleichgültigkeit das juristische Ende des Code du travail beschlossen."
Zeitarbeit und Minijobs
Chirac kündigte ein "Gesetz zur Beschäftigungsförderung" an, das in den nächsten Monaten im Parlament verabschiedet werden soll. Es begünstigt befristete Arbeitsverträge (CDD, Contrat a durée déterminée) und Minijobs. Befristete Arbeitsverträge, die bisher maximal 18 Monate dauern durften, können in Zukunft bis auf fünf Jahre verlängert werden.
Weiter ermöglicht es eine neue Art von Arbeitsverträgen, sogenannte "Auftragsverträge" (contrat de mission) oder "Projektverträge" (contrat de projet). Ein solcher "Auftragsvertrag", der für drei oder fünf Jahre geschlossen wird, ist an ein genau festgelegtes Projekt gebunden, vergleichbar mit Arbeitsverträgen auf einer Baustelle, und erlaubt es einem Unternehmen, eine Arbeitskraft auf variable Dauer und abhängig von einem konkreten Auftrag (zum Beispiel dem Schreiben eines Computerprogramms) einzustellen.
Derartige Arbeitsverträge hatte der Unternehmerverband Medef schon 1999 in seinem Programm der "sozialen Umgestaltung" (refondation sociale) gefordert, das für eine radikale Deregulierung eintrat. Sie weichen den gesamten französischen Arbeitsmarkt auf, wo prekäre und befristete Arbeitsplätze früher die Ausnahme bildeten und genau geregelt sein mussten.
Außerdem kündigte Chirac eine "Eingliederungshilfe ins Arbeitsleben für Langzeitarbeitslose" an, das sogenannte RMA (Revenu minimum d'activité). Die Maßnahme, die Chirac scheinheilig mit der Begründung rechtfertigte, es müsse "immer eindeutig vorteilhafter sein, zu arbeiten, als Sozialleistungen zu beziehen", eröffnet den Unternehmen ein weiteres Reservoir an anspruchslosen und fügsamen Arbeitern.
Mit dem RMA kann ein Arbeiter, der bisher vom Mindesteinkommen RMI (Revenu minimum d'insertion) von 411 Euro monatlich lebte, für zwanzig Stunden in der Woche an ein Unternehmen vermittelt werden und so ein Gehalt verdienen, das dem Mindestlohn SMIC (6,83 Euro pro Stunde) entspricht. Das Unternehmen muss nur die Differenz zwischen dem RMI und dem SMIC bezahlen und auch Steuern und Sozialabgaben nur auf diese Differenz entrichten. Das RMA-Verhältnis dauert sechs Monate und kann höchstens zweimal, also längstens auf anderthalb Jahre, verlängert werden.
Schon bisher arbeiten in Frankreich eine Million Menschen auf der Grundlage befristeter Arbeitsverträge. Im Ganzen haben etwa 2,7 Millionen Menschen oder zwölf Prozent aller Lohnempfänger einen unsicheren Status, sei es als Zeitarbeiter oder aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags.
Die prekären Arbeitsverhältnisse werden mehr und mehr zur Norm und lösen die bisher üblichen, unbefristeten Arbeitsverträge ab. Für Arbeiter bedeutet das, dass sie nicht nur ihr sicheres Einkommen, den festen Arbeitsplatz und geregelte Bedingungen verlieren, sondern auch den damit verbundenen sozialen Schutz - Krankenkasse, Rente, Arbeitslosenversicherung und bezahlten Urlaub. So sieht Chiracs "Beschäftigungsförderung" aus.
Chirac will auch "die Selbständigkeit fördern": "Es gibt nicht genügend Unternehmer in unserm Land", sagte er und kündigte ein besonderes Statut für "Junge Einmann-Betriebe" (deutsch: "Ich-AG") sowie die Förderung von Unternehmensgründungen an. Dadurch würden Arbeitsplätze gesichert und neue Stellen geschaffen, erklärte er.
Begünstigung der Unternehmen
An die Adresse der Wirtschaft gerichtet kündigte Chirac an, die Gewerbesteuer (taxe professionelle) zu reformieren. Er will für investierende Unternehmen die Gewerbesteuer rückwirkend zum 1. Januar 2004 achtzehn Monate lang aussetzen. Längerfristig plant er sogar die Abschaffung dieser Steuer und ihre Ersetzung durch ein System, "das die Industrie nicht bestraft", wie er es ausdrückte.
Die Begünstigung der Unternehmen soll laut Chiracs Rhetorik dazu führen, dass mehr Arbeitsplätze entstehen. Die Wirklichkeit sieht jedoch ganz anders aus.
Allein im letzten Quartal hat die französische Industrie 33.000 Arbeitsplätze vernichtet. Die bekanntesten Massenentlassungen und Werkschließungen erfolgten im letzten Jahr bei Metaleurop, Daewoo, Arcelor, Comilog und Danone. Für 2004 wurden bereits "Umstrukturierungsmaßnahmen" bei Alstom, GIAT, Altadis, Aventis, STMicroelectronics und vielen weiteren Unternehmen angekündigt.
Auch im öffentlichen Dienst wird kräftig abgebaut: Die französische Wochenzeitung L'Express schätzte die Zahl der öffentlichen Arbeitsplätze, die seit Mai 2002 gestrichen wurden, auf etwa 100.000; die Regierung spricht offiziell von 5.000.
Wenige Stunden vor der Neujahrsansprache des Präsidenten hatte der Arbeitsminister überraschend bekannt gegeben, die Arbeitslosenrate sei im November 2003 um 0,2 Prozent gesunken und dies sei ein neuer Trend, der sich 2004 fortsetzen werde. Doch dies ist reine Augenwischerei.
Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 9,7 Prozent, das sind rund 2,6 Millionen Menschen, wovon fast 700.000 über ein Jahr ohne Arbeit sind. 382.184 arbeitssuchende Jugendliche unter 25 Jahren und ein wachsendes Heer von geringfügig Beschäftigten sind in diesen Zahlen nicht enthalten. In den zwölf Monaten von November 2002 bis November 2003 ist die Arbeitslosenquote von 9,0 auf 9,5 Prozent angestiegen.
Privatisierung des sozialen Wohnungsbaus
Eine weitere, von Chirac ankündigte Maßnahme ist die Privatisierung des sozialen Wohnungsbaus, ein "Programm zur Förderung des Wohneigentums", wie es heißt. Es handelt sich darum, Sozialwohnungen (die Cités HLM - habitations à loyer modéré) teilweise zum Verkauf an private Eigentümer freizugeben. Dies betrifft einige der großen HLM-Trabantenstädte, die zum Teil noch aus den fünfziger Jahren stammen und in den letzten Jahren stark heruntergewirtschaftet wurden. Sie sollen sich in Zukunft selbst finanzieren, damit die öffentlichen Kassen entlastet werden.
Zu dem Zweck werden die Banken aufgefordert, Kaufinteressenten langfristige Kredite zur Verfügung zu stellen. Das Resultat einer solchen Politik ist schon im Voraus bekannt - nicht zuletzt aus den Erfahrungen mit der Privatisierungspolitik in Großbritannien: Indirekt werden so Tausende von Wohnungen an Banken und Immobiliengesellschaften übereignet, während die Menschen, die angeblich "Zugang zu Wohneigentum" bekommen sollen, sich entweder bis über die Ohren verschulden oder auf die Straße fliegen.
Eine solche Politik wird die heute schon alarmierende Wohnsituation weiter verschlimmern. Wie mehrere Websites über "Armut in Frankreich" dokumentieren, leben zehn Prozent der Haushalte in überbelegten Wohnungen, elf Prozent haben keine Heizung, drei Prozent kein Badezimmer und zwei Prozent keine Toilette in der Wohnung. Die Zwangsräumungen nehmen zu - in Paris wurden im Jahr 2000 fast 6.000 Wohnungen zwangsgeräumt - und rund 300.000 Menschen sind obdachlos. Eine halbe Million Menschen leben in einem Hotel oder als Untermieter in einer fremden Wohnung, während zwei Millionen Wohnungen leer stehen.
Verschärfung der sozialen Polarisierung
Die neuen Regierungsmaßnahmen werden die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen. So soll laut Chirac auch die Einkommenssteuer reduziert werden, was er bereits im Wahlkampf 2002 versprochen hatte - eine Maßnahme, die vor allem den Einkommensstarken zugute kommt, während ein großer Teil der Bevölkerung mehr und mehr verarmt.
Besonders alarmierend ist die hohe Zahl junger Menschen unter den Armen. Die Suppenküchen-Organisation Restaurants du coeur hat im Winter 2002/2003 610.000 Personen mit insgesamt 61,5 Millionen Mahlzeiten versorgt. Sie berichtet: "Am stärksten von Armut betroffen sind Familien von Alleinerziehenden oder Jugendliche unter 30 Jahren. Die Alleinerziehenden-Familien machen 15 Prozent der französischen Bevölkerung aus und stellen etwa dreißig Prozent der von den Restos du Coeur unterstützten Personen. Die unter 25-Jährigen... stellen acht Prozent der Personen, die die Restos du Coeur aufsuchen."
Eine Studie der katholischen Hilfe bestätigte, dass die armen Alleinerziehenden-Familien besonders stark zunehmen und im Jahr 2002 schon dreißig Prozent der Armen ausgemacht haben. Schon im Jahr 2001 lebten 5,5 Millionen Menschen, d.h. 10,4 Prozent der französischen Bevölkerung, unter der Armutsgrenze, die zu der Zeit 560 Euro im Monat betrug, und im Jahr 2002 nahm die Zahl der Armen um 2,3 Prozent zu. Zwei Millionen Minderjährige leben unter der Armutsgrenze; achtzehn Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren leben in einer armen Familie.
Über die soziale Ungleichheit berichtet die Website Observatoire des inégalités : "Die zehn Prozent, denen es am schlechtesten geht, erhalten nur zwei Prozent der Gesamtsumme der Einkommen, während die zehn Prozent, denen es am besten geht, 28 Prozent beziehen.... Die zehn begütertsten Prozent verfügen über 46 Prozent des gesamten Reichtums des Landes, und die fünfzig ärmsten Prozent besitzen weniger als zehn Prozent.... Jeder zweite Vollzeitlohnabhängige erhält einen Nettolohn unter 1.400 Euro im Monat und neunzig Prozent weniger als 2.800 Euro."
Was dagegen die Topmanager an der Spitze der globalen Konzerne betrifft, so verdiente der Direktor der Danone-Gruppe, Franc Riboud, im Jahr 2001 - nachdem er sechs Werke in Europa geschlossen hatte - rund 2,4 Millionen Euro. Der Vorstandsvorsitzende der zweitstärksten pharmazeutischen Gruppe in Frankreich, Sanofi-Synthélabo, Jean-Françoise Dehecq, kassiert jährlich 1,9 Millionen Euro, was dem 150-fachen Jahres-Mindestlohn SMIC entspricht. Und Lindsay Owen-Jones, der Chef von L'Oréal, der als reichster französischer Patron gilt, verdiente im Jahr 2002 gar 6,2 Millionen Euro, was fast viereinhalb Jahrhunderten SMIC entspricht.
Rolle der Gewerkschaften
Chirac hielt seine Neujahrsansprache vor den sogenannten "lebendigen Kräften der Nation" (forces vives de la nation), einer Versammlung der wichtigsten Vertreter der Wirtschaft, der Versicherungen und Verbände sowie der Gewerkschaften. Die Gewerkschaftsführer werden in die faktische Verschwörung gegen die Arbeiterklasse bewusst mit eingebunden, und in der Tat hat man von ihrer Seite bisher keinerlei ernstzunehmende Kritik vernommen.
Zwar beklagte Gewerkschaftssekretär Marc Blondel (Force Ouvrière), hier werde "die Verallgemeinerung der Intermittence " (d.h. der ungeregelten Arbeitsverhältnisse) betrieben. CGT-Führer Bernard Thibauld kritisierte die "Doppelzüngigkeit des Staatschefs: Einerseits strebt man den Konsens an, auf der andern Seite fördert die [parlamentarische] Mehrheit... Verhandlungen auf Betriebsebene und begünstigt die Unternehmer". Und CFTC-Führer Jacky Dintinger sprach von der "allgemeinen Deregulierung des Arbeitskodex'".
Aber in Wirklichkeit hat die Regierung sämtliche Maßnahmen mit der Gewerkschaftsbürokratie abgestimmt. Ein krasses Beispiel hierfür ist die "Reform" der Arbeitslosenkasse Unedic, die zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist. Sie ist nicht nur vom Medef und der Regierung durchgesetzt worden, schon im Dezember 2002 haben ihr auch die drei Gewerkschaften CFDT, CGC und CFTC ausdrücklich zugestimmt, während sich die CGT der Stimme enthielt.
Sie reduziert die Zeit, in der man als Arbeitsloser Anspruch auf Unterstützung hat, um mehrere Monate. Das hatte zur Folge, dass 180.000 Arbeitslose zum 1. Januar alle Ansprüche verloren haben. Zwischen 600.000 und 800.000 Menschen werden bis Ende 2005 davon betroffen sein.
Ein weiterer Bestandteil der Reform ist die Zusammenlegung von Arbeitsvermittlung ANPE und Arbeitslosenversicherung (Unedic), die paritätisch von Unternehmern und Gewerkschaften verwaltet und heute faktisch vom Kapital kontrolliert wird. Durch diese Fusion wird es leichter, zu überprüfen, welche Anstrengungen der anspruchsberechtigte Arbeitslose unternimmt, um eine neue Stelle zu finden, und ihn zur schnellstmöglichen Annahme jedes Arbeitsplatzes zu zwingen.