Die gehässigen Reaktionen, mit denen rechte Presseorgane und konservative Politiker auf die Anti-Kriegsdemonstrationen vom 15. Februar reagiert haben, können nicht überraschen.
Zum ersten Mal seit langem hat sich der wachsende Gegensatz zwischen der Bevölkerung und der offiziellen Politik nicht passiv geäußert, in Form von Wahlenthaltung und politischem Desinteresse, sondern aktiv, durch millionenfachen Protest. Die kilometerlangen Züge, die durch Dutzende von Städten auf der ganzen Welt zogen, strahlten Optimismus und Zuversicht aus. Menschen aus allen Bevölkerungsschichten schleuderten den Kriegstreibern in Washington ihre Verachtung ins Gesicht und verliehen ihrer Entschlossenheit Ausdruck, eine Zukunft ohne Krieg und Gewalt zu gestalten. Die gewaltige Propagandamaschinerie der Medienkonzerne, auf die sich die herrschenden Eliten ansonsten verlassen, verfehlte unversehens ihre Wirkung. Die Lügen, von denen die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak begleitet werden, wurden schlichtweg nicht mehr geglaubt.
Kein Wunder also, dass dies in einigen Redaktionstuben Frustration und Ärger auslöste. Da sich die überwältigende Opposition gegen einen Krieg nicht leugnen ließ, verlegte man sich darauf, den Politikern Mut zu unpopulären Maßnahmen zu machen. Das Flagschiff der konservativen deutschen Presse, die FAZ, warnte "vor der allzu wörtlichen Übersetzung des griechischen Begriffs Demokratie ins Deutsche". Unter Berufung auf den Philosophen Karl Popper verkündete sie: "Demokratie war nie Volksherrschaft, kann es nicht sein, soll es nicht sein.... Wo sich mehr oder weniger demokratisch an die Macht gekommene Führer zu Vollstrecken des Volkswillens aufschwingen, herrscht alsbald die Diktatur."
Während solche Töne aus dem konservativen Lager zu erwarten waren, mutet es befremdlich an, dass Ähnliches auch aus ehemals liberalen Kreisen erklingt. Ein "Bündnis gegen Antisemitismus" hat unter der Überschrift "Wider die politische Naivität" einen offenen Brief an die Friedensbewegung veröffentlicht, der mittlerweile über hundert Unterschriften trägt. Zu den prominentesten Erstunterzeichnern gehören der Schriftsteller Ralph Giordano, die Publizistin Lea Rosh, Professor Andrei S. Markovits (USA) und die parteilose Europaabgeordnete Ilka Schröder, die wegen dem Kosovo-Krieg mit den Grünen brach.
Der Brief erhebt den Vorwurf, die Demonstrationen seien "durch eine gefährliche Mischung aus Antiamerikanismus und politischer Naivität" geprägt gewesen. Der zentrale Begriff "Frieden" habe lediglich dazu beigetragen, "das Bedürfnis nach politischer Unschuld zu bedienen", heißt es verächtlich. "So durften sich alle unter den Bannern und Gesängen des Friedens als Teil einer großen Familie fühlen. Die Gemeinschaft der Guten, die nichts weiter will, als dass alle in Frieden leben können."
Der Brief ist nicht nur in einem gehässigen Ton gehalten, sondern auch in höchstem Maße intellektuell unredlich. So werden die angeblichen "antiamerikanischen Ressentiments" der Demonstranten an folgenden, gegen die US-Regierung gerichteten Vorwürfen festgemacht: "Der Wille zur Weltherrschaft, die Stilisierung des amerikanischen Establishment zu blutrünstigen Kriegstreibern, die Identifizierung der USA mit Geld und kaltem Interesse..."
Opposition gegen die Politik der Bush-Regierung wird hier einfach mit Antiamerikanismus gleichgesetzt. Die Autoren ignorieren dabei geflissentlich, dass sich führende US-Politiker ganz offen zum amerikanischen Hegemonialstreben bekennen - angefangen bei strategischen Pamphleten, wie Zbigniew Brzezinskis "Die einzige Weltmacht", über die neue Militärdoktrin der Bush-Administration, die Präventivkrieg und atomaren Erstschlag legitimiert, bis hin zu den ständigen Drohungen an die UNO, sie werde irrelevant, wenn sie sich dem Willen der amerikanischen Regierung nicht beuge.
Der Antiamerikanismus beginnt dort, wo die gesamte amerikanische Bevölkerung mit der Bush-Regierung gleichgesetzt und für deren Politik verantwortlich gemacht wird. Genau das tun die Autoren des offenen Briefs. Sie ignorieren die bereite Bewegung gegen einen Irak-Krieg, die sich in den USA selbst entwickelt hat.
Vollends verleumderisch wird der offene Brief, wenn er den Demonstranten Vorstellungen unterstellt, die "ohne große Mühe anschlussfähig an rechtsextreme und antisemitische Denkmuster" seien. Als Beleg dafür werden neben der bereits erwähnten "Warnung vor einer Weltherrschaft der USA" der angebliche "Verzicht auf eine ernsthafte Analyse und Kritik der Verhältnisse im Irak" und eine "unkritische Haltung gegenüber islamistischen und anderen extremistischen Strömungen im arabischen Raum" angeführt.
Das ist blanke Demagogie. Die überwiegende Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer wusste sehr wohl zwischen der irakischen Bevölkerung und dem irakischen Regime zu unterscheiden und zeigte nicht die geringste Sympathie für fundamentalistische Strömungen - seien sie islamischen, christlichen oder jüdischen Ursprungs. Aber sie weigerten sich, die Propagandalüge zu schlucken, wonach dieser Krieg geführt wird, um im Irak demokratische Verhältnisse zu schaffen. Die Bundesgenossen der US-Regierung - brutale Diktaturen wie die Saudis, oder Israel, das seit Jahrzehnten jede UNO-Resolution missachtet und unbestritten über Massenvernichtungswaffen verfügt - sprechen in dieser Hinsicht eine zu deutliche Sprache, ganz zu schweigen von der amerikanischen Unterstützung für das irakische Regime im Krieg gegen den Iran.
Noch absurder ist der Vorwurf, der Appell an die Angst, "welche man aus eigener Erfahrung, der Bombardierung Dresdens kenne", knüpfe an Denkmuster der Rechtsextremen an. Dass die deutschen Rechtsextremen einen großen Teil ihrer Energie darauf verwenden, den Zweiten Weltkrieg und die Verbrechen der Wehrmacht zu verherrlichen, dürfte auch den Autoren des offenen Briefs bekannt sein.
Der Brief will offensichtlich eine "Friedens"bewegung, welche die Argumente und die Kriegspläne der USA unterstützt.
Warum diese Wende?
Weshalb schwenken Intellektuelle, die bisher eher dem linksliberalen Lager zuzurechnen waren, am Vorabend des Irak-Kriegs ins Lager der rechten Kriegsbefürworter um?
Viele Unterzeichner des Briefes sind jüdischer Herkunft, haben den Terror der Nazis am eigenen Leib erfahren und sich ihr Leben lang mit der Aufarbeitung des Holocaust beschäftigt.
Lea Rosh wurde 1936 in Berlin geboren. Sie arbeitete als Journalistin für den NDR und das ZDF. Zusammen mit dem Historiker Eberhard Jäckel entwickelte sie eine Dokumentationsreihe über den Mord an den Juden unter dem Titel "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland". Sie hat sich die Errichtung eines Holocaust-Mahnmals zur Lebensaufgabe gemacht und ist Vorsitzende des "Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas".
Ralph Giordano erblickte das Licht der Welt1923 in Hamburg. Er überlebte das Hitler-Regime in einem deutschen Versteck. Sein bekanntester Roman, Die Bertinis, verarbeitet diese Erfahrung, ebenso wie zahlreich andere Schriften aus seiner Feder. 1945 schloss er sich der KPD an, von der er 1957 wieder brach, um sich fortan der "Empörung gegen jede Art von Menschenrechtsverletzung" verpflichtet zu fühlen, "gleich von welchem System sie auch immer begangen wird".
Die Verschärfung des israelisch-palästinensischen Konflikts nach dem Scheitern von Oslo hat Giordano in ein Dilemma getrieben. Er bejaht, wie die anderen Unterzeichner des offenen Briefes auch, den Staat Israel als Garant für die Zukunft der Juden. Obwohl er kein Parteigänger Sharons ist und für die Leiden der Palästinenser ein gewisses Verständnis aufbringt, rückte er immer näher an die israelische Regierung heran, je mehr sich der Konflikt in den besetzten Gebieten zuspitzte.
In einem Interview, das er im April letzten Jahres der taz gab, wird sein Zwiespalt deutlich. Auch er halte die Operationen der israelischen Armee "für nicht verhältnismäßig", sagte er, um im nächsten Satz hinzuzufügen: "Aber gerade diese Unverhältnismäßigkeit zeigt mir die tiefe Verzweiflung, die dahinter steckt." Natürlich sei "Scharon für den Friedensprozess ein Unglück". "Nur müssen wir uns fragen, welcher Voraussetzungen es bedurfte, dass eine Mehrheit der Israelis einen Mann zum Ministerpräsidenten gewählt hat, von dem jeder wusste, dass er kein Friedensengel war."
Auf die Frage, welche Perspektive er für Israel sehe, antwortete Giordano: "Ich bin so ratlos wie noch nie." Israel stehe mit dem Rücken zur Wand. "Nicht die Palästinenser, die Syrer, Jordanier oder Ägypter - die Israelis sind in ihrer biologischen und staatlichen Existenz elementar bedroht.... Was wird mit Israel? Das ist die Frage, die mich ununterbrochen beschäftigt."
Auf das Auftreten rassistischer und antisemitischer Gruppen in Deutschland reagierte Giordano mit Entsetzen - und dem Ruf nach dem starken Staat. Vor zwei Jahren erklärte er anlässlich der Verleihung des nach seiner Romanfigur benannten Bertini-Preises, der für couragiertes Eintreten gegen Unrecht, Ausgrenzung und Gewalt vergeben wird: "Die Freiräume, die den Feinden der demokratischen Republik im Namen ihrer Freiheiten eingeräumt werden, sind nicht länger hinnehmbar. Dagegen haben die Legislative, die Exekutive, das ganze Spektrum der Sicherheitsorgane und die Zivilgesellschaft selbst nachdrücklicher anzutreten als bisher."
Nach den Angriffen des FDP-Politikers Jürgen Möllemann auf den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, drohte Giordano gar mit Auswanderung. "Diesmal heißt es für viele: Bleiben oder Gehen ?" schrieb er an den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. "Ich hätte nie gedacht, dass diese Frage, nach so langem Ausharren, nun dabei ist, sich auch mir zu stellen."
Das gewalttätige Vorgehen des US-Imperialismus gegen den Irak, das den gesamten Nahen Osten in Brand zu setzen droht, und die Entwicklung einer breiten, internationalen Bewegung dagegen haben Giordano vor eine Alternative gestellt, der er nicht ausweichen kann. Entweder er unterwirft das Schicksal der Juden den Interessen der stärksten und aggressivsten imperialistischen Macht, oder er verbindet es mit der internationalen Bewegung gegen Krieg und Unterdrückung.
Die Frage ist nicht neu. Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts verknüpften zahlreiche jüdische Intellektuelle und Arbeiter die Lösung der Judenfrage, wie es damals genannt wurde, mit der Überwindung jeder Form von gesellschaftlicher Unterdrückung und der Emanzipation der Arbeiterklasse; in der sozialdemokratischen und später auch der kommunistischen Bewegung waren viele Juden an prominenter Stelle tätig. Der Zionismus, der einen jüdischen Staat in Palästina anstrebte, mit allen sich daraus ergebenden politischen Konsequenzen, bildete eine Minderheit.
Erst der Holocaust und die Enthauptung der marxistischen Bewegung durch Stalin verschaffte dem Zionismus die Oberhand. Nach Auschwitz und angesichts der Verbrechen des Stalinismus schien Israel die einzig realistische Antwort auf die Probleme der Juden zu bieten. Die gewaltsame Eruption des amerikanischen Imperialismus bringt diese Frage nun wieder auf die Tagesordnung - wie so viele andere auch.
Giordano hat sich bisher für die erste Antwort entschieden - die Unterordnung des Schicksals der Juden unter die stärkste imperialistische Macht. Dieser Standpunkt entwickelt seine eigene, unerbittliche reaktionäre Logik - wie Giordanos gehässige Angriffe auf die Anti-Kriegs-Bewegung zeigen. Diese stehen in krassem Gegensatz zu allem, was er bisher geschrieben und vertreten hat.
Dabei sollte er sich keinerlei Illusionen hingeben. Die Identifikation des Staates Israel mit blutigen Kriegen und Verbrechen gegen die arabische Bevölkerung untergräbt dessen Legitimität. Und das Bündnis der rechten Kräfte um Bush mit Israel ist rein taktischer und zeitlich begrenzter Natur; Anti-Semitismus ist den meisten von ihnen nicht fremd.
Noch kann sich Giordano anders entscheiden. Die Alternative zur Unterstützung des amerikanischen Kriegskurses ist die Verwandlung der Anti-Kriegs-Bewegung in eine mächtige, internationale sozialistische Bewegung. Das würde auch dem Zusammenschluss der israelischen und palästinensischen Bevölkerung gegen die rechten Kräfte in beiden Lagern einen mächtigen Impuls verleihen. Eine solche Bewegung liefert die einzige tragfähige Grundlage für eine gesicherte Zukunft für alle Juden, frei von Angst und Bedrohung.