Die französische Regierung hat am 23. Oktober eine Strafrechtsreform verabschiedet, die drastische Strafen für Bettler, Prostituierte und andere sozial Benachteiligte vorsieht und die Befugnisse der Polizei stark ausweitet. Das von Innenminister Nicolas Sarkozy ausgearbeitete Gesetzespaket wird zur Zeit im Senat verhandelt und soll in der zweiten Januarhälfte im Parlament diskutiert und beschlossen werden.
Es beinhaltet eine erhebliche Ausweitung der Kompetenzen der regionalen Präfekten und der Polizei bei der Überwachung von Bürgern (Haussuchungen, Abhören von Telefonen, genetischer Fingerabdruck, Anhalten und Durchsuchen von Autos). Das Parlament hatte bereits vorher beschlossen, die finanziellen Mittel des Innenministeriums im Rahmen des Hauhalts 2003 um 4,1% auf fast zehn Milliarden Euro aufzustocken und 13.500 zusätzliche Polizisten einzustellen.
Außerdem werden völlig neue Straftatbestände eingeführt, wie aggressives Betteln, Belagern von Hauseingängen in Wohnsiedlungen, Lagern auf öffentlichen Plätzen (durch Sinti und Roma) und Anwerben bei der Straßenprostitution. Für diese "Verbrechen" sieht das Gesetz drastische Strafen vor, die bis zu einem halben Jahr Gefängnis und 7.500 Euro Buße reichen.
Nach dem Justizgesetz vom August, das Gefängnisstrafen für Jugendliche ab 13 Jahren, Schnellgerichte und die Begünstigung von Spitzeln einführte, und der Erhöhung der Mittel für Militär, Polizei und Gendarmerie im Haushalt 2003 ist die jüngste Verschärfung der Strafgesetze bereits die dritte größere Maßnahme zur Aufrüstung des Staatsapparats, welche die rechte französische Regierung seit ihrem Wahlsieg im Juni verwirklicht hat. Ein erster Teil von Sarkozys Strafrechtsreform war schon kurz nach dem Amtsantritt im Juli durchs Parlament gepeitscht worden.
Nicolas Sarkozy leitet das von Staatspräsident Jacques Chirac neu geschaffene Superministerium für Innere Sicherheit. Dass der Gesetzesentwurf in seinem Haus und nicht wie üblich vom Justizministerium vorgelegt wurde, repräsentiert eine deutliche Verschiebung der Machtbefugnisse von der Justiz auf die Polizei. Der Entwurf sollte ursprünglich noch viel weiter gehen. So sollten die Eltern von Schulschwänzern mit harten Geldstrafen belegt werden. Auch eine Ausweitung der Präventivhaft war vorgesehen.
Sarkozys Gesetzespaket stieß bei Menschenrechtsorganisationen und Interessenverbänden auf harsche Kritik. Sie bezeichneten es als "freiheitsberaubend". Die Obdachlosenorganisation DAL (Droit au logement), die Menschenrechtsliga DLH, die Ärzte der Welt (MdM - Médecins du Monde) sowie die Verbände der Sinti und Roma und der Prostituierten riefen bereits zu mehreren Demonstrationen auf. Als der Senat am Mittwoch den 6.November über das Gesetzespaket beriet, demonstrierten vor seinen Toren ca. 300 Straßenprostituierte. Eine Teilnehmerin rief aus: "Ich habe Chirac gewählt, und jetzt finde ich mich wieder mit einem Le-Pen-Gesetz."
Die Menschenrechtsliga schrieb in einem Offenen Brief an Nicolas Sarkozy, sein Projekt mache schon den Tatbestand des Bettelns oder der Prostitution an sich zu einer Rechtsverletzung. Sie kritisierte die Ausweitung der Polizeikontrollen im täglichen Leben, wo im Straßenverkehr jedermann ohne Angabe von Gründen willkürlich angehalten und durchsucht werden kann, und fragte den Minister: "Ist es ihre Absicht, alle Einwohner dieses Landes in Verdächtige zu verwandeln?"
Sogar offizielle staatliche Organisationen, wie die Datenschutzkommission CNIL (Commission nationale de l'informatique et des libertés) oder die CNCDH (Commission Nationale Consultative des Droits de l’Homme - eine Art staatlicher Kontrollinstanz), legten Protest ein. Die CNCDH ist erst am 3. Oktober von Premier Jean-Pierre Raffarin neu besetzt worden. An ihrer Spitze steht Joël Thoraval, ein ehemaliger Präfekt und Kabinettschef von Charles Pasqua, einem für seine rabiate Verschärfung der Zuwanderungsgesetze berüchtigten früheren Innenminister.
Selbst Thoraval kritisierte Sarkozys Maßnahme: Hier werde der Kampf gegen das Verbrechen mit dem Kampf gegen den Terrorismus vermischt. Auch ziehe man eher gegen moralische als gegen juristische Verstöße zu Felde. Es gehe insbesondere nicht an, Prostituierte so hart zu bestrafen, denn eigentlich müssten "die Opfer der Armut und der Isolation vielmehr Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit und des besonderen Schutzes" sein.
Die Opposition
Auch Abgeordnete der im Juni abgelösten "Mehrheitslinken" (Gauche plurielle) - Sozialistische Partei (PS), Kommunistische Partei (PCF) und Grüne - äußerten im Parlament verhaltene Kritik am Repressionskurs der Regierung. Ihre Einwände klingen jedoch unglaubwürdig, hatte doch schon die von ihnen gestellte Regierung unter Lionel Jospin den Staatsapparat massiv aufgerüstet.
Das "Gesetz zur Sicherheit im Alltag" (LSQ), das sie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet hatte, beseitigte grundlegende demokratische Rechte. Es verlieh der Polizei neue Vollmachten, legalisierte Telefonüberwachungen und Haussuchungen sowie die Einführung anonymer Zeugen bei Gerichtsprozessen. Damit haben die Sozialdemokraten die Untergrabung der demokratischen Grundrechte selbst eingeleitet, deren Zerstörung sie jetzt beklagen.
Jospins früherer Innenminister Jean-Pierre Chevènement hat dies vor kurzem in einem Interview mit Europe-1 bestätigt, indem er sagte: "Ich glaube, dass eine straffe Hand notwendig ist.... Natürlich hätte man in der Regierung Jospin niemals den Innenminister, der ich war, angefragt, um die Strafgerichtsbarkeit zu ändern. Das ist etwas ganz Neues, normalerweise ist es der Justizminister, der das tut. Ich muss aber zugeben, dass schon Monsieur Vaillant [sozialistischer Innenminister nach Chevènement] Vorkehrungen getroffen hat, die in diese Richtung gingen. Ich habe das alles mitgemacht, und ich erinnere mich noch gut, welche Empörung die Bezeichnung sauvageon (kleine Wilde) auslöste, mit der diejenigen Straftäter beschrieben wurden, die über keine Erziehung verfügten und die nicht zu bändigen waren." (Chevènement selbst hatte damals diese Bezeichnung verwendet, um die Inhaftierung von Kindern zu rechtfertigen).
Die Vorstellungen vieler PS-, PCF- und Grünen-Politiker unterscheiden sich nur sehr wenig von denen der Gaullisten. Das erlaubt es Sarkozy, Abgeordnete, die in der Assemblée Nationale seine Maßnahmen kritisieren, immer wieder darauf hinzuweisen, dass sie ähnliche Maßnahmen in ihren eigenen Wahlbezirken, wo sie Bürgermeister und Ratsherren sind, unterstützen. Sarkozy konnte auf den sozialistischen Fraktionsführer Jean-Marc Ayrault verweisen, der im Parlament die Angriffe auf Bettler und Prostituierte kritisierte, sie in Nantes, wo er Bürgermeister ist, aber selbst durchführte, oder auf zwei PCF-Vertreter aus Choisy-le-Roi, den Bürgermeister Daniel Davisse und den Abgeordneten Christian Favier, die sich an der Räumung eines Lagers von Sinti und Roma beteiligt hatten.
Die Gaullisten verdanken ihre große Mehrheit im Parlament nicht zuletzt den linken Parteien, die in der vorangegangenen Präsidentenwahl massiv für Jacques Chirac geworben und damit die Gaullisten insgesamt gestärkt hatten. Ihre Begründung lautete damals, der rechtsextreme Kandidat Jean-Marie Le Pen, der überraschend in die zweite Wahlrunde eingezogen war, könne nur durch die Unterstützung Chiracs als Garanten der "Republik" gestoppt werden. Jetzt führen Chirac und seine gaullistische Parlamentsmehrheit Gesetze ein, die Le Pen’s Vorstellungen entsprechen.
Wie schon während der Präsidentenwahl agiert die kleinbürgerlich radikale Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) auch jetzt wieder als linker Flügel der "Mehrheitslinken". Am 22. Oktober unterzeichnete die LCR eine "gemeinsame Erklärung" mit PS, PCF und Grünen, die das Gesetzesprojekt des Innenministers als "Krieg gegen die Armen" denunziert. Auch zahlreiche Menschenrechts- und Antirassismusverbände, die Gewerkschaft CGT und die Globalisierungsgegner von Attac haben das Papier unterschrieben.
Die politische Perspektive der "gemeinsamen Erklärung" besteht - wie schon bei der Präsidentenwahl - darin, den Angriffen auf demokratische Grundrechte eine abstrakte Verteidigung der Republik entgegenzustellen. So heißt es darin: "Indem die Regierung dieses Projekt präsentiert, rührt sie an das Wesen der Republik selbst. Wir werden dann nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich sein."
Die "Verteidigung der Republik" ist der kleinste gemeinsame Nenner, der es der LCR ermöglicht, mit rechten Sozialdemokraten und Stalinisten gegen die Gaullisten und - bei Bedarf - mit den Gaullisten gegen Le Pen zusammenzuarbeiten. Jede unabhängige politische Linie für die Arbeiterklasse wird dabei zurückgewiesen.
Trotzdem kam es schon bei der Ausarbeitung der "gemeinsamen Erklärung" zu scharfen Spannungen, weil einige PS-Abgeordnete befürchteten, sie könnten von den Rechten als zu "blauäugig" gegenüber der zunehmenden gesellschaftlichen Gewalt angegriffen werden. Zu ihrer Beschwichtigung weist der Text jetzt folgende Passage auf: "Um die Unsicherheit zu bekämpfen, muss man natürlich auch unterdrücken, wo es notwendig ist..." Ein weiterer Absatz, der die Polizei beschuldigte, sie verspiele den letzten Rest an Vertrauen, den sie in der Bevölkerung genieße, wurde wieder gestrichen, weil er der PS zu aggressiv war.
Populistische Demagogie
Sarkozys Gesetzesentwurf hat nicht nur die Funktion, den Staatsapparat gegen die arbeitende Bevölkerung aufzurüsten. Er dient auch dazu, verzweifelte Schichten für ein rechtes Programm zu mobilisieren und der Regierung durch rechte Demagogie Unterstützung zu verschaffen.
Mit der Behauptung, mehr Sicherheit sei "das erste Freiheitsrecht", mit dem Versprechen, der Staat werde die Opfer schützen und gegen die Unmoral zu Felde ziehen, und mit Sarkozys Auftritt als Superpolizist, der im Gegensatz zur "Kaviarlinken" "wirklich etwas tut", zielen Sarkozys Reformen darauf ab, der Regierung die Unterstützung verarmter Kleinhändler, bankrotter Selbständiger und unzufriedener Staatsbeamte zu verschaffen. Mit dem Anspruch der Raffarin-Regierung, den kleinen Mann - "la France des oubliés" - zu beschützen, wird gleichzeitig versucht, verelendete Schichten wenigstens auf Zeit an ihre Seite zu gewinnen.
In demagogischer und provokativer Art und Weise werden Sündenböcke geschaffen, um Stimmung für die verschärften Gesetze zu machen. Ein Beispiel dafür sind die Vorgänge in Straßburg, wo nach Angabe der Polizei drei Jugendliche bei einem nächtlichen Einbruch in ein Warenhaus erwischt wurden. Eine schwerbewaffnete Polizeitruppe nahm zwei von ihnen fest, während der dritte unter bisher nicht geklärten Umständen in einem Seitenbecken des Rheins ertrank. Der 17-jährige Jugendliche war als guter Schwimmer bekannt. Kurz darauf eskalierte die Situation, im Stadtteil Hautepierre gingen mehrere Wagen in Flammen auf und die anrückende Feuerwehr wurde mit Steinen empfangen.
Darauf marschierten Polizei und Feuerwehr in voller Montur, angeführt von der neuerdings rechten Stadtregierung in einem Demonstrationsmarsch durch das Viertel. Sarkozy reiste persönlich nach Straßburg und empfing die geschädigten PKW-Besitzer, die mit je 1000 Euro entschädigt wurden. Wenige Stunden, bevor das neue Gesetzespaket veröffentlicht wurde, verbreiteten sämtliche Medien Sarkozys Tiraden, man müsse endlich die Dinge beim Namen nennen und die braven Bürger vor gewalttätigen Rowdys schützen.