In den nächsten Monaten soll beim Opel-Konzern, einem Tochterunternehmen des weltgrößten Autobauers General Motors, der massivste Abbau von Arbeitsplätzen und Löhnen durchgeführt werden, den das Unternehmen jemals in seiner Geschichte in so kurzer Zeit vorgenommen hat. Europaweit sollen die Produktionskapazität um 15 Prozent heruntergefahren und die Kosten um 4 Milliarden Mark verringert werden.
Als der Vorsitzende des Opel-Vorstands, Carl-Peter Forster, den Plan Mitte August der Öffentlichkeit bekannt gab, wollte er auch die Stillegung ganzer Werke und Standorte in Deutschland, wie zum Beispiel Bochum, nicht ausschließen. Es handelte sich dabei um ein bewährtes, mit der Gewerkschaft und den Betriebsräten abgekartetes Spiel zur Einschüchterung der Belegschaften. Den Betriebsräten soll es erleichtern, den vereinbarten Kahlschlag bei Arbeitsplätzen und Löhnen durchzusetzen — als "kleineres Übel" und "einzigen Ausweg angesichts sonst bevorstehender Stillegungen".
Die Drohung, ausgerechnet das Bochumer Werk möglicherweise zu schließen, war weder zufällig noch widersinnig. Der Betrieb und sein Betriebsratsvorsitzender Peter Jaszczyk spielen nämlich bei dem ganzen Manöver zur Umsetzung von Olympia eine Schlüsselrolle.
In Bochum türmen sich nicht nur die Halden unverkaufter Astras, sondern gleichzeitig kann dort auch das Band für das einzige Erfolgsmodell von Opel, den Zafira, überhaupt nicht lange und schnell genug laufen. Daher würden ein größerer Widerstand der Belegschaft in Bochum gegen die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen, solidarische Kampfmaßnahmen etwa gar mit den Belegschaften in anderen Standorten und Ländern den Konzern an seiner empfindlichsten Stelle treffen. Sie würden zudem - aufgrund der inzwischen weit fortgeschrittenen Internationalisierung der Produktion - sofort die Belegschaften anderer Werke in ganz Europa mit einbeziehen. Wie der ehemalige Opel-Chef, Wolfgang Strinz, Anfang des Jahres im Fernsehen (Phoenix-TV am 13. Januar 01) hervorhob, würde ein Streik in Bochum innerhalb von ein oder zwei Tagen alle 17 europäischen Werke stilllegen.
Die Bochumer Belegschaft ruhig zu stellen und zu disziplinieren, ist deshalb für den Konzern von zentraler Bedeutung, um die Umstrukturierung in allen Werken durchsetzen zu können. IG Metall und Betriebsrat in Bochum haben sich dieser Aufgabe mit aller Energie angenommen und werden von der SPD ebenso tatkräftig unterstützt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) eilte sofort mit seinem Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold zum Bochumer Werk, um dem Betriebsrat und seinem Vorsitzenden volle Rückendeckung zu geben.
Peter Jaszczyk hetzte unmittelbar nach der Bekanntgabe des Sanierungsplans von einem Fernsehinterview zum nächsten, von Gesprächen mit Vertretern großer Tageszeitungen zu Reportagen mit der Lokalpresse und dem Auftritt mit dem SPD-Ministerpräsidenten. Er ließ sich umso lieber als "mächtiger Arbeiterführer von Bochum" ins Rampenlicht rücken, als er von dort aus desto eindringlicher seine Mahnung an die Belegschaften verkünden konnte, sie sollten sich "von allen Illusionen freimachen" und "der Realität ins Auge sehen" (Frankfurter Rundschau, 31. August 01).
Die bisherige Bilanz des Betriebsrats
Was dieses Argument bedeutet, hat die Belegschaft in Bochum in den letzten Jahren nur allzu genau am eigenen Leib erfahren. Allein in den fünf Jahren von Jaszczyks Herrschaft als Betriebsratsvorsitzender ist damit die Vernichtung von fast 3.000 Arbeitsplätzen in den Bochumer Werken gerechtfertigt worden. Von 25.000 Beschäftigten vor 15 Jahren sind heute nur noch halb so viele übrig.
Erst im Mai dieses Jahres unterschrieb der Betriebsrat mehrheitlich eine neue Betriebsvereinbarung, die bereits vor dem Umstrukturierungsplan Olympia für den Gesamtkonzern den Weg für einen weiteren Arbeitsplatzabbau in Bochum durch vermehrte Sonderschichten und erhöhte Flexibilisierung im Teilelager ebnete. Darin wurde der Betriebsleitung zugestanden, für jeden Arbeitnehmer nicht nur die Anzahl der Wochenstunden zwischen 30 und 40, sondern sogar die Zeiten des täglichen Arbeitsbeginns und Arbeitsendes zwischen 6.00 Uhr und 23.00 Uhr flexibel festzulegen, und zwar kurzfristig mit nur einer Woche Ankündigungsfrist. Außerdem können nach Bedarf künftig nicht nur eine, sondern zwei Samstagsschichten (früh und mittags) und die Einführung einer Dauernachtschicht angeordnet werden.
Der Betriebsrat stimmte auch versetzten Mittagspausen in der Produktion zu, so dass 1.200 Astra-Monteure in der Mittagspause der Zafira -Monteure einspringen und dafür sorgen können, dass deren Band non-stop weiterläuft. Auf diese Weise organisierte er weitere Kosteneinsparungen bzw. Produktivitätserhöhungen für den Konzern, anstatt die derzeit hohe Nachfrage nach dem Zafira zu nutzen, um Neueinstellungen durchzusetzen.
All diese Zugeständnisse wurden vom Betriebsrat im Namen der "Standort- und Arbeitsplatzsicherung" unterschrieben und gegen die Belegschaft mit der ständigen Drohung eines sonst noch weitergehenden Arbeitsplatzabbaus durchgesetzt.
Doch nun kommt dieser noch weitergehende Arbeitsplatzabbau dennoch, im Rahmen des Olympia -Programms. Weitere 1.300 bis 1.500 Arbeitsplätze werden in Bochum "realistisch gesehen", so Jaszczyk gegenüber der Presse, durch das Herunterfahren der Astra -Produktion fortfallen. Darüber hinaus werden, wie der Betriebsratsvorsitzende erläuterte, auf Grund bereits bestehender Betriebsvereinbarungen bis zum Jahr 2005 jährlich etwa 1000 Jobs wegfallen, so dass dann - "realistisch und ohne alle Illusionen gesehen" - höchstens noch 7.000 Arbeitsplätze übrig sein werden.
Nach Jaszczyks eigenen Aussagen wird das Ziel seiner Verhandlungen mit der Konzernleitung darin bestehen, "den Standort zu sichern", indem die Produktion des neuen Sechs-Gang-Getriebes nach Bochum geholt und so die "Konkurrenz von 19 anderen Standorten" ausgestochen wird. Von einer "europäischen Lösung" für das Astra -Problem spricht er und meint damit, dass der vom Konzern angestrebte Stellenabbau von vornherein der Belegschaft in Antwerpen oder einem anderen europäischen Land aufs Auge gedrückt werden sollte.
Die gegenwärtig hohe Nachfrage nach dem Zafira könnte als starkes Druckmittel für einen gemeinsamen Arbeitskampf aller Standorte gegen den Konzern ausgenutzt werden, um alle Belegschaften, jeden Arbeitsplatz und alle Löhne zu verteidigen. Doch IG Metall und Betriebsrat in Bochum machen das Gegenteil. Sie führen den Zafira als Beleg dafür an, dass die Bochumer Arbeiter beruhigt in die Zukunft sehen und still halten könnten. Bluten müssten ja vor allem die Belegschaften anderer Standorte.
Aber ganz gleich, welches Konzept am Ende von den Betriebsrats- und Gewerkschaftsbürokraten mit der Konzernleitung ausgemauschelt wird: dass die Belegschaft auch in Bochum mit neuen Zugeständnissen in Sachen Flexibilität, Intensität und Entlohnung der Arbeit zur Kasse gebeten werden wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und was dann wird, wenn infolge der weltweit sich verschärfenden Rezession der Absatz auch für den Zafira zurückgeht - darüber schweigen sich Betriebsrat und IG Metall eisern aus.
Peter Jaszczyk tanzt mit dieser Politik freilich auf einem Vulkan. Dessen ist er sich völlig bewusst, schon auf Grund seiner eigenen Erfahrungen als ehemaliger Führer einer innerbetrieblichen Opposition gegen die früheren Betriebsratsvorsitzenden, aber auch auf Grund mehrerer Rebellionen in der Belegschaft gegen ihn selbst seit dem Beginn seiner eigenen Regentschaft.
Die Wandlung des Peter Jaszczyk
In den 80er Jahren leitete Peter Jaszczyk als langjähriges Mitglied der stalinistischen DKP die damalige innerbetriebliche Opposition bei Opel (das sogenannte Opel Forum, später Metaller bei Opel genannt ). Diese beschränkte sich jedoch auf rein gewerkschaftliche Forderungen und erschöpfte sich oft nur in verbalen Ausfällen gegen die Betriebsleitung und den damaligen Betriebsratsvorsitzenden Günter Perschke und später Rolf Breuer. Wie die DKP stellten Jaszczyk und seine oppositionelle Tendenz das kapitalistische Profitsystem selbst nie in Frage.
Als Jaszczyk dann 1990 bei den Betriebsratswahlen zusammen mit anderen Oppositionellen die Mehrheit unter den Arbeitern gegen die bis dahin unangefochten herrschende rechte sozialdemokratische Betriebsratsmehrheit gewann, wurde von der IG Metall gegen ihn und 80 weitere Gewerkschaftsmitglieder ein Massenausschlussverfahren eingeleitet, auf das er mit der "Anerkennung der Realitäten" reagierte: er unterwarf sich mit Haut und Haar der Gewerkschaftsbürokratie.
Bewogen hat ihn zu diesem Schritt in jener Zeit sicherlich auch der unrühmliche Zusammenbruch der stalinistischen SED-Bürokratie in der DDR. Dieser riss nämlich auch seine Partei, die DKP, politisch und finanziell mit ins Grab. Vollständig demoralisiert und aller finanziellen Zuwendungen beraubt, haben sich damals viele DKP-Aktivisten in den Gewerkschaften dazu entschlossen, selbst ihre rein verbale Opposition gegen das Kapital aufzugeben - zugunsten einer umso innigeren Zusammenarbeit mit ihm.
Jaszczyk wurde Mitglied der SPD und trat von da an nur noch als Wortführer des rechten Flügels im Betriebsrat auf. Im Jahr 1996 wurde er Betriebsratsvorsitzenderer, Aufsichtsratsmitglied und, wie er dies selbst in der Frankfurter Rundschau (31. August 2001) beschreibt, "Co-Manager". Seitdem treibt er die bereits von seinen Vorgängern verfolgte Standort-Politik weiter voran, energischer und fintenreicher als jene.
Doch seine Politik stieß in der Belegschaft von Anfang an auf starken Widerstand. Kurz nach seinem Amtsantritt setzte er im Betriebsrat trotz heftiger Kritik aus den Reihen der Belegschaft die Unterzeichnung einer Betriebsvereinbarung mit weitreichenden Lohnzugeständnissen und Flexibilisierungsmaßnahmen durch. Daraufhin forderten 4000 Arbeiter - das war damals mehr als ein Viertel der Belegschaft - mit ihrer Unterschrift den sofortigen Rücktritt Jaszczyks. Natürlich kam er dieser Forderung nicht nach. Bei den nächsten Betriebsratswahlen 1998 erhielt nicht er, sondern ein oppositioneller Gegenkandidat, Hans Reppel, die weitaus meisten Stimmen in der Belegschaft. Nur bürokratische Manöver der Betriebsratsmehrheit sicherten Jaszczyk damals die Wiederwahl zum Betriebsratsvorsitzenden.
Im Frühjahr dieses Jahres hatten sich unter anderem im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen über die erwähnte Betriebsvereinbarung für das Teilelager in der Belegschaft soviel Empörung und Wut über seine Politik angesammelt, dass ihm im Betriebsrat der Verlust der Mehrheit und seine Abwahl drohte. Was ihm bis heute an der Macht gehalten hat, ist weniger irgendeine nennenswerte Unterstützung für seine Politik in der Belegschaft, als das Fehlen einer grundlegenden und überzeugenden Alternative.
Eine Opposition in der Belegschaft, die sich die Aufgabe stellte, Jaszczyks Politik und die des Betriebsrats zu bekämpfen, hätte es nicht einfach mit der persönlichen Korruption und der willfährigen Co-Manager-Rolle eines oder mehrerer Individuen zu tun. Sie müsste es vielmehr mit der gesamten Strategie und den Perspektiven der Gewerkschaft überhaupt aufnehmen.
Was ist der Weg vorwärts für die Autoarbeiter?
Genau vor dieser Notwendigkeit aber stehen die Autoarbeiter bei Opel und allen anderen Autokonzernen, wollen sie einen Ausweg aus dem sich immer schneller drehenden Karussell von Arbeitsplatzabbau, Lohnzugeständnissen, Auslagerungen und Stillegungen finden.
Der programmatische Kern der Politik der Gewerkschaften und Betriebsräte besteht darin, dass sie das kapitalistische Profitsystem verteidigen, obwohl der Anachronismus und die Anarchie dieses Wirtschaftsystems gerade angesichts der Krise in der Autoindustrie in die Augen springt.
Die Tatsache, dass Arbeiter mit Hilfe modernster Technologien schneller, mehr und besser als jemals zuvor produzieren können, gereicht ihnen unter den Bedingungen der Produktion für privaten Profit nicht zum Segen, sondern zum Fluch. Durch den Konkurrenzkampf werden die Konzerne dazu getrieben, weit mehr zu produzieren, als sie in ihrer Gesamtheit jemals verkaufen können. Die Lösung, die das System zur Rettung des Reichtums einiger weniger Großanleger an der Börse dann diktiert, besteht in der Vernichtung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen, von unzähligen Fabriken und Maschinenanlagen - und in all dem menschlichen Elend, das damit verbunden ist.
Dennoch verteidigen Gewerkschaften und Betriebsräte dieses System mit Leib und Seele, weil ihre eigenen sozialen Interessen als privilegierte Schicht in dieser Gesellschaft unauflöslich mit dem Profitsystem im allgemeinen und dem Profit "ihres" Konzerns im besonderen verbunden sind.
Sie gehen damit von denselben Voraussetzungen aus, wie ihre Partner in den Vorstandsetagen der Konzerne und Banken: dass nämlich Arbeiter dazu verpflichtet seien, ihre eigenen, selbst die grundlegendsten Lebensinteressen den Erfordernissen des Marktes und des Profits unterzuordnen - ihren Arbeitsplatz, angemessene Löhne zur Ernährung der Familie und Erziehung der Kinder, ihre Gesundheit und Altersversorgung.
Daraus ergibt sich unmittelbar auch die nationalistische bzw. lokal orientierte Standortpolitik der Gewerkschafts- und Betriebsratsbürokraten.
"Sicherung des Industriestandortes Deutschlands" nennt die IG Metall ihr Bemühen, durch niedrige Tarifabschlüsse, Haustarife und Betriebsvereinbarungen die Ausbeutung in den deutschen Betrieben genauso billig und profitabel zu organisieren wie in Asien oder Osteuropa und so die Konzerne zum Bleiben zu bewegen.
"Standortsicherung" nennen Betriebsräte ihre verzweifelten Versuche, die Konzernleitung davon zu überzeugen, dass sie ihre Profite rascher erhöhen könne, wenn sie sich beim Arbeitsplatz- und Lohnabbau auf die Dienste des örtlichen Betriebsrats als Betriebspolizei und Co-Manager stützt, anstatt die Produktion zu verlagern.
Es sind die Gewerkschaften und Betriebsräte, die auf diese Weise die Politik des "teile und herrsche" auf das Wirkungsvollste gegen die Belegschaften durchsetzen. Ihr "gemeinsames Handeln" und ihre "europäische Zusammenarbeit" im sogenannten "Europäischen Arbeitnehmerforum" des GM-Konzerns besteht lediglich darin, drohende Arbeitskämpfe frühzeitig wahrzunehmen und abzuwenden. Insbesondere ist es ihr Ziel, einen gemeinsamen standort- und länderübergreifenden gemeinsamen Kampf der Belegschaften in Europa, Amerika und Asien gegen den Konzern möglichst schon im Keim zu ersticken. So hat zum Beispiel Anfang des Jahres Jaszczyk zusammen mit der IG Metall die Fahrt einer Betriebsdelegation aus Bochum zu einer Protestveranstaltung von 10.000 GM-Arbeitern in Luton/Großbritannien boykottiert, die sich gegen die Stillegung des dortigen Vauxhall-Werkes richtete.
Aus der prinzipiellen Verteidigung des Profitsystems durch die Gewerkschaftsbürokratie ergibt sich auch ihre Zusammenarbeit und Identifikation mit der SPD, die seit dem Ersten Weltkrieg 1914-1918 der wichtigste politische Garant für die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung gegen eine Rebellion von unten ist.
Eine Opposition in den Belegschaften, welche diese grundlegende programmatische und parteipolitische Orientierung der Betriebsräte und Gewerkschaften nicht angreift und zu überwinden sucht, sondern sich nur auf die Forderungen nach mehr gewerkschaftlicher Militanz beschränkt, kann die verheerende Standort- und nationalistische Spalterpolitik der Bürokratie nicht durchbrechen. Sie ist dazu verurteilt, hilflos jeder neuen Runde von Erpressungen von Seiten des Managements und seiner Co-Manager im Betriebsrat entgegenzusehen und anschließend deren erneuten Erfolg zu beklagen.
Die Oppositionsgruppe "Gegenwehr ohne Grenzen" (GoG) des ehemaligen Betriebsratsmitglieds Wolfgang Schaumberg bei Opel-Bochum ist dafür ein ebenso lehrreiches wie trauriges Beispiel.
Soll der Kampf gegen Konzerne wie Opel effektiv und erfolgreich sein, müssen Arbeiter den globalen Operationen und Schachzügen des Kapitals ebenfalls eine globale Strategie entgegensetzen: den grenzübergreifenden Zusammenschluss aller Belegschaften gegen den Weltkonzern, um gemeinsam jeden einzelnen Arbeitsplatz zu verteidigen.
Diese Strategie erfordert einen politischen Kampf, die Arbeiter vom Programm der Gewerkschaften, der Betriebsräte und der SPD zu lösen und auf eine eigene, unabhängige gesellschaftliche Perspektive auszurichten. Sie erfordert den Aufbau einer breiten politischen Bewegung mit dem Ziel, die Gesellschaft von Grund auf neu zu gestalten. Das Leitprinzip einer solchen neuen Gesellschaftsordnung muss sein, dass bei allen wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen die Lebensbedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung den Vorrang haben und nicht mehr die egoistischen Interessen einer Handvoll von Reichen und Kapitalanlegern.
Eine solche Bewegung unter Arbeitern mit diesem Ziel wird weltweit die Kräfte mobilisieren und vereinen, um Angriffe von Konzernen wie den Sanierungsplan Olympia bei Opel zurückzuschlagen.