Die Redaktion des World Socialist Web Site wendet sich mit Nachdruck gegen die von den USA angeführten Angriffe der NATO auf Serbien. Die massiven Luftschläge gegen ein kleines Land mit weniger als zehn Millionen Einwohnern ist ein Akt unverhüllter imperialistischer Aggression. Er bildet ein qualitativ neues Stadium des amerikanischen und europäischen Militarismus.
Die britische Financial Times unterstrich: "Man darf nicht unterschätzen, was es bedeutet, wenn die NATO zum ersten Mal einen souveränen Staat angreift. Im Gegensatz zum Irak ist Belgrad nicht in einem anderen Land einmarschiert. Die Lage entspricht auch nicht jener in Bosnien; dort hatte die legitime Regierung ein Eingreifen von außen angefordert. Noch hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die NATO ausdrücklich zu Bombenangriffen autorisiert."
Es ist ein beredtes Zeugnis über den Zustand der amerikanischen Demokratie, daß die US-Regierung einen Krieg beginnt, ohne sich die Mühe zu machen, dem eigenen Volk eine stichhaltige Erklärung zu bieten. Wenige Stunden vor Beginn der Bombardements äußerte Präsident Clinton ohne jede Spur von Verlegenheit, daß die meisten Amerikaner wahrscheinlich nicht einmal wüßten, wo Kosovo auf der Weltkarte zu finden ist.
Ohne Kriegserklärung - und ohne den leisesten Anschein einer öffentlichen Debatte - begann die NATO unter US-Führung ein anderes Land zu bombardieren, das keinem einzigen Amerikaner etwas getan oder ihn auch nur bedroht hätte.
Wohin besteht die Logik dieser Politik? Die Vereinigten Staaten maßen sich das Recht an, andere Länder zu zwingen, ihre Politik entsprechend der amerikanischen Forderungen zu ändern, d.h. innerhalb ihrer eigenen Grenzen ihre Souveränität aufzugeben. Selbst Henry Kissinger, bekannt als skrupelloser Realpolitiker, warnte, daß der Krieg gegen Serbien eine außerordentliche, beispiellose Neudefinition des "nationalen Interesses" beinhalte, das nunmehr anscheinend die Innenpolitik anderer Länder einbezieht.
Die unausgesprochene Implikation der neuen "Clinton-Doktrin" besteht darin, daß die USA Länder, deren Innenpolitik ihnen nicht gefällt, bombardieren oder sogar in sie einmarschieren können. Diese Doktrin bringt also mit sich, daß jedes beliebige Land der Welt ein potentielles Ziel für US-Bomben darstellt. Es wäre nicht schwierig, ausgehend von der gegenwärtigen Lage der Weltpolitik zehn bis zwanzig Länder aufzulisten, die mögliche Kandidaten für militärische Angriffe der USA darstellten. Und sollte eine Verschlechterung der weltwirtschaftlichen Bedingungen zu verschärften Handelsspannungen führen, dann könnte sich die Länge dieser Liste leicht verdoppeln.
Das Ziel der Bombenangriffe besteht darin, die Rolle der größten imperialistischen Mächte - vor allem der Vereinigten Staaten - als unangefochtene Schiedsrichter der Weltpolitik durchzusetzen. Eben darin besteht die "neue Weltordnung": ein internationales Regime von unausgesetztem Druck und Einschüchterung der mächtigsten kapitalistischen Staaten gegen die schwächsten.
Der Angriff auf Serbien folgt einem ganz bestimmten Muster. In den vergangenen Jahren haben sich die Militärinterventionen der USA zunehmend gehäuft. Innerhalb von weniger als zwölf Monaten haben die USA den Sudan und Afghanistan bombardiert und führen mit Unterstützung Großbritanniens einen Dauerkrieg gegen den Irak. Man kann den Angriff auf Serbien unmöglich aus diesen Zusammenhängen herausreißen.
Die offiziellen Gründe, die für die militärische Intervention angegeben werden, sind reine Heuchelei. Der deutsche Kanzler Schröder spricht von der Verhinderung einer "humanitären Katastrophe". Der britische Premierminister Tony Blair beschwört die "Rettung Tausender unschuldiger Männer, Frauen und Kinder vor Tod, Barbarei und ethnischer Säuberung in den Händen eines brutalen Diktators".
Doch ein Rückblick auf die bisherigen tragischen Folgen des Auseinanderbrechens von Jugoslawien zeigt eindeutig, daß humanitäre Überlegungen beim Eingreifen der Großmächte an letzter Stelle standen. Die größte "ethnische Säuberung" der gesamten Periode - die Vertreibung von 100.000 Serben aus der Krajina durch die kroatische Armee - fand mit Zustimmung der deutschen und amerikanischen Regierung sowie unter der direkten Aufsicht amerikanischer Militärs statt.
Ein Artikel auf der ersten Seite der New York Times berichtete vergangenen Sonntag, das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag habe die kroatische Armee der Massenhinrichtungen, des Beschusses von Zivilisten und der "ethnischen Säuberung" für schuldig befunden. All dies fand unter den Augen pensionierter amerikanischer Offiziere statt, die mit Unterstützung Clintons und des Pentagon in Kroatien tätig waren.
Der Bericht der Times entlarvte die Heuchelei der US-Regierung, deren selektive Entrüstung über ethnische Greueltaten jeweils ihren unmittelbaren militärischen und geopolitischen Zielen entspricht. Drei kroatische Generäle sollen für die während der Krajina-Offensive begangenen Grausamkeiten verurteilt werden, aber das Pentagon wendet sich in diesem Falle gegen jede juristische Maßnahme, da der Beschuß serbischer Städte und Dörfer eine "legitime Militäraktion" gewesen sei. Milosevic, den Washington als international Geächteten verdammt, rechtfertigt das gegenwärtige Beschießen und Niederbrennen albanischer Dörfer im Kosovo mit denselben Gründen, welche die USA für ähnliche Verwüstungen an den Häusern der Krajina-Serben anführen.
Wenn man den internationalen Zusammenhang berücksichtigt, so erscheinen die Empörung Europas und der USA über Massaker und die Unterdrückung nationaler Rechte noch zynischer. Während sie Krokodilstränen über das Schicksal der Kosovo-Albaner vergießen, beliefern die USA rechte Regime in aller Welt mit militärischer und finanzieller Unterstützung für die Unterdrückung nationaler und ethnischer Minderheiten.
Ein Beispiel ist die Türkei, Mitglied der NATO und strategischer Verbündeter der USA. Sie führt einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land. Die türkische Politik gegen die Kurden ist noch skrupelloser, als jene der Serben gegen die Kosovo-Albaner. Die bloße Anerkennung einer kurdischen nationalen Identität gilt als Verbrechen, und die militärische Gewalt in Kurdistan betrifft weitaus mehr Menschen, als die serbische Unterdrückung der Kosovo-Albaner. Dennoch hat man Ankara niemals mit Militärschlägen gedroht, das türkische Militär wird von der deutschen und der amerikanischen Regierung mit Waffen und Fachwissen beliefert, und der Führer der kurdischen nationalen Bewegung, der PKK, wurde dank einer Intervention der USA seinen türkischen Henkern ausgeliefert.
Im Luftkrieg gegen Serbien ist die militärische Gewalt zum Selbstzweck geworden. Die NATO-Regierungen und die Medien betonen immer wieder, daß die NATO angesichts ihrer wiederholten Drohungen ihre Glaubwürdigkeit nur dann aufrechterhalten könne, wenn die USA und ihre Verbündeten jetzt auch tatsächlich bombardieren. Typisch war der Kommentar der deutschen Zeitung Die Welt: "Die Nato muß eingreifen", denn "ein Stillhalten hätte Folgen, die weit über den Konflikt im Kosovo hinausreichen würden. Ihre Autorität als militärische und politische Schutzmacht wäre dahin."
Das World Socialist Web Site hegt keine Sympathien für Milosevic und unterstützt auch seine Politik nicht. Er ist ein ehemaliger stalinistischer Bürokrat, der sich zu einem vehementen Nationalisten und Verteidiger des bürgerlichen Eigentums gemausert hat. Entsprechend trampelt er auf den demokratischen und sozialen Rechten der Bevölkerung herum. In dieser Hinsicht unterscheidet er sich nicht wesentlich vom russischen Präsidenten Boris Jelzin und von zahlreichen weiteren Lieblingen der westlichen Medien.
Der Versuch, die komplexen historischen und politischen Probleme auf dem Balkan auf die Machenschaften eines bösen Mannes zurückzuführen, dessen angeblicher Machthunger die Quelle allen Übels dieser Welt sei, ist offenkundig absurd. Angesichts der traumatischen Erfahrungen der serbischen Geschichte hätte kein politischer Führer - selbst wenn er nicht mit den Milosevic zugeschriebenen Eigenschaften ausgestattet wäre - dem demütigenden Ultimatum nachkommen können, das die Kontaktgruppe der imperialistischen Länder gestellt hatte. Seine Hinnahme hätte bedeutet, die Anwesenheit ausländischer Truppen auf serbischem Gebiet zu sanktionieren und die Souveränität über ein Gebiet aufzugeben, das seit dem Rückzug des Osmanischen Reiches im letzten Jahrhundert als Teil des serbischen Staates gilt.
Im Jahr 1914 hatte ein Ultimatum des Habsburgerreiches, das die serbische Souveränität in ähnlicher Weise bedrohte, den Ersten Weltkrieg ausgeslöst. Während des Zweiten Weltkriegs waren mehrere Hunderttausend Serben einem mit Unterstützung der deutschen Besatzer angezettelten Völkermord zum Opfer gefallen. Die Erinnerungen an diese Ereignisse sind noch lebendig, und wenn nun die deutsche Armee mit der Bombardierung Serbiens auf die Bühne der internationalen Kriegsführung zurückkehrt, so kann man die Weigerung, dem von den USA ausgegangenen Ultimatum Folge zu leisten, schwerlich allein auf Milosevic schieben.
Im Rahmen des Dayton-Abkommens hatten die westlichen Mächte noch eng mit Milosevic zusammengearbeitet, um die ethnische Aufteilung Bosniens durchzuführen. Der gegenwärtige Krieg richtet sich nicht in erster Hinsicht gegen Milosevic, sondern gegen die serbische Bevölkerung und gegen die Völker des Balkans insgesamt.
Die Kosovo-Albaner, in deren Interesse der Krieg angeblich geführt wird, werden zu seinen hauptsächlichen Opfern zählen. Da ein sehr großer Teil der serbischen Armee im und um das Kosovo konzentriert ist, wird die Provinz unweigerlich zu einem der wichtigsten Kampfgebiete mit entsprechend hohen Opfern unter der Zivilbevölkerung werden. Das machen auch Pläne deutlich, über welche die deutsche Regierung die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen unterrichtet hat. Für den Fall, daß Serbien nach umfassenden Bombardements nicht aufgibt, soll die politische und militärische Offensive fortgeführt werden, indem man die Lostrennung des Kosovo von Serbien unterstützt und die Kosovo-Albaner mit modernen Waffen ausrüstet.
Der Konflikt im Kosovo muß in seinen historischen Zusammenhang gestellt werden. Seine Ursache liegt nicht in der Person Milosevics, sondern im Auseinanderbrechen Jugoslawiens. Dieses wiederum wurzelt im Zusammenbruch der stalinistischen Herrschaft ebenso wie in der Intervention der wichtigsten kapitalistischen Mächte, insbesondere Deutschlands und Amerikas.
Die deutsche Unterstützung für die Lostrennung Sloweniens, und vor allem seine Förderung eines unabhängigen Kroatiens war 1991 der Auslöser für eine Serie nationalistischer Zusammenstöße: den bosnischen Bürgerkrieg, die Vertreibung der Krajina-Serben aus Kroatien und den serbischen Feldzug im Kosovo. Die NATO-Mächte haben mit ihrem Eingreifen in den vergangenen zehn Jahren die nationalen und ethnischen Spannungen für ihre eigenen Zwecke angeheizt und ausgenutzt. Keiner der nationalistischen Politiker im ehemaligen Jugoslawien und keine der Großmächte kommt mit einer weißen Weste nach Kosovo.
Es gibt wenig Grund für die Annahme, daß sich die Befreiungsarmee des Kosovo (UCK), sollte sie an die Macht kommen, anders verhalten würde als Milosevic oder sein kroatisches Gegenstück Tudjman, die bosnischen Moslemführer oder die übrigen nationalistischen Politiker in der Region. Nichts in der Vergangenheit der UCK läßt darauf schließen, daß sie die 180.000 Serben der Region anders behandeln würde, als einst die kroatische Armee die Krajina-Serben.
Dem Abzug der serbischen Militärkräfte würde wahrscheinlich die Massenvertreibung der Kosovo-Serben folgen. Jeglichem serbischen Widerstand würde die UCK wahrscheinlich mit ebenso blutigen Massakern begegnen, wie sie Milosevics Truppen heute an den Kosovo-Albanern verüben. Wie die jüngste Geschichte des Balkans, Ruandas und anderer internationaler Brennpunkte tragisch gezeigt hat, können die heutigen Opfer "ethnischer Säuberungen" und nationaler Unterdrückung morgen, auf Betreiben ihrer eigenen nationalistischen Führer hin, selbst Täter bei solchen Verbrechen werden.
Die internationale Presse hat ausführlich über das Leiden der Kosovo-Albaner und über ihre Verfolgung durch die serbischen Truppen berichtet. Doch man erfuhr wenig über die ungefähr 15.000 Serben, die seit Beginn des offenen Konflikts im Frühjahr 1998 aus den Dörfern und Städten des Kosovo geflohen sind.
In einem Bericht des "Institute of War and Peace Reporting" heißt es: "Von Ende April bis Ende Juni letzten Jahres eröffnete die Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) eine Reihe von Offensiven und nahm beinahe 40 Prozent des Kosovo unter ihre Kontrolle. Serben, die in den nun von der UCK kontrollierten Dörfern gewohnt hatten, verließen ihre Heimat - manchmal aus eigenem freien Entschluß und manchmal gezwungenermaßen, nachdem ihre engsten Familienangehörigen verschleppt sowie ihre Häuser umzingelt und mit Handfeuerwaffen angegriffen worden waren."
Der NATO-Angriff auf Serbien wird unabsehbare Folgen für die Stabilität der gesamten Region haben. Er bringt die Gefahr eines neuen Bürgerkriegs in Bosnien mit sich, destabilisiert Albanien und Mazedonien und untergräbt das serbisch kontrollierte Rest-Jugoslawien. Belgrad könnte sich bald der Sezession Montenegros und ethnischer Unruhen in der Provinz Wojwodina gegenübersehen, wo keine Volksgruppe die Mehrheit bildet, sondern Serben, Kroaten, Ungarn und Rumänen jeweils starke Minderheiten.
Der Spiegel bemerkt dazu: "Die Nachbarrepublik Mazedonien, nach deren Territorium die Anrainer begehrlich schielen, geriete unweigerlich in den Konflikt hinein: Dort leben 420.000 Albaner. Und das Mutterland Albanien könnte für die bedrängten Landsleute im Kosovo militärisch Partei ergreifen - ein allgemeiner Balkankrieg wäre dann kaum zu verhindern."
In letzter Analyse bezeugt die aufsteigende Spirale von Krieg, Bürgerkrieg und ethnischen Säuberungen, die über den Balkan hereingebrochen ist, den historisch reaktionären Charakter der gesamten Nationalstaatenstruktur, in die das Gebiet des ehemaligen Jugoslawien zerstückelt worden ist. Das Ergebnis der politischen Einmischung und militärischen Intervention der imperialistischen Mächte war eine erneute Balkanisierung des Balkans in einer Weise, die jeden wirtschaftlichen Fortschritt und die Herausbildung wahrhaft demokratischer Verhältnisse von vornherein ausschließt.
Diese Politik, die durch äußerst kurzfristige Überlegungen bestimmt wurde, wird möglicherweise weitaus ernstere Folgen mit sich bringen, als die Clinton-Regierung voraussieht. Die Entscheidung des russischen Premierministers Jewgenij Primakow, sein Flugzeug auf dem Weg zu einem offiziellen Besuch in Washington wenden zu lassen und nach Moskau zurückzufliegen, sowie die folgende Entscheidung von Präsident Boris Jelzin, jede Verbindung zur NATO aufzukündigen, lassen bereits die destabilisierenden Folgen dieser Ereignisse auf Europa insgesamt erkennen.
Eine mögliche Folge könnte die Entstehung eines extrem nationalistischen Regimes in Rußland sein. Bereits jetzt liest man Berichte, wonach Rußland den Serben Waffen liefern werde, falls sich die Kämpfe ausweiten.
Ungarn, einer der Neuzugänge zur NATO, hat keine gemeinsame Grenze mit einem anderen NATO-Land, dafür aber mit Serbien. Dort könnten Kämpfe ausbrechen. Die brüchigen Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland, die beide NATO-Mitglieder sind und ständig am Rande eines Krieges schlingern, könnten sich rasch weiter verschlechtern, falls sich der Krieg auf Mazedonien ausweiten sollte.
In die gegenwärtige Krise spielen unzählige Faktoren hinein, die der Lage ein hohes Maß an Instabilität verleihen. Eines kann man aber mit Sicherheit sagen: Aus Tod und Vernichtung, wie sie dieser jüngste Gewaltausbruch von USA und NATO verbreiten, wird alles hervorgehen, nur nicht Frieden und Gerechtigkeit, wie sie Präsident Clinton nun den Völkern des Balkan verspricht.