Seit zehn Jahren werden alle Kürzungen im Öffentlichen Dienst und Sozialbereich mit dem Ziel begründet, die Neuverschuldung des Bundeshaushalts bis 2011 auf Null zu reduzieren. Auch Schröders Agenda 2010 war maßgeblich davon bestimmt. Nun hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) 26,5 Milliarden Euro für eine einzige Bank zur Verfügung gestellt und damit seine Sparpläne über Nacht in Makulatur verwandelt.
Mit dem Beinahe-Bankrott der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hat die volle Wucht der Finanzkrise auch Deutschland erreicht. Noch am Donnerstag hatte Steinbrück in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag behauptet, die Bankenkrise sei im Wesentlichen ein amerikanisches Problem. Das deutsche System der Universalbanken habe sich als weit robuster erwiesen als das amerikanische Modell.
Zu diesem Zeitpunkt wusste er es bereits besser. Direkt vom Bundestag ging Steinbrück zu einem Treffen mit den Chefs führender Privatbanken, der Bundesbank und der Finanzaufsicht, um über die Probleme der HRE zu diskutieren. Am Wochenende jagten sich dann die Krisensitzungen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde eingeschaltet und die Europäische Notenbank sowie die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs informiert. Montags früh um halb zwei, eine halbe Stunde bevor die Bank wegen der Öffnung der Börse in Tokio hätte dichtgemacht werden müssen, einigte man sich auf ein Rettungspaket von 35 Milliarden Euro. Ein Viertel tragen Privatbanken, drei Viertel die Staatskasse.
Vorläufig handelt es sich dabei nur um eine Bürgschaft. Die Nothilfe wird von Privatbanken und der Bundesbank finanziert. Der Bund muss erst einspringen, wenn die HRE ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann und trotz der Rettungsaktion zusammenbricht. Dass dies eintreffen kann, wollte am Montag niemand ausschließen. "Wie wahrscheinlich es ist, dass diese Verluste am Ende tatsächlich eintreten, vermag ich nicht zu sagen", antwortete Ministeriumssprecher Torsten Albig auf entsprechende Fragen.
Die HRE ist kein kleiner Fisch. Sie ist im DAX gelistet und gehört damit zu den 30 größten und umsatzstärksten Unternehmen, die an der Frankfurter Börse gehandelt werden. Sie ist etwa gleich groß wie die US-Bank Lehman Brothers, die Mitte September Pleite ging, und acht Mal so groß wie die Mittelstandsbank IKB, die am US-Subprime-Hypothekenmarkt Milliardenverluste einfuhr.
"Wenn wir das nicht gemacht hätten, wären erhebliche Schäden für Unternehmen und Arbeitsplätze entstanden, in einer Dynamik, wie wir sie bisher nicht gekannt haben", begründete Finanzminister Steinbrück die Milliardenbürgschaft für die angeschlagene Bank.
Anders als im Falle der IKB und der ebenfalls angeschlagenen SachsenLB und BayernLB geht die Schieflage der HRE nicht auf faule Immobilienkredite zurück. Sie muss für die Milliardenverluste ihrer irischen Tochter Depfa (vormals Deutsche Pfandbriefanstalt) aufkommen, die sie erst im Herbst letzten Jahres für fünf Milliarden Euro erworben hatte.
Die Depfa ist auf die Finanzierung öffentlicher Haushalte und Infrastrukturprojekte spezialisiert, was als weitgehend risikofrei gilt, da Staaten selten Pleite gehen. Sie nutzte aber ein Finanzierungsmodell, das mindestens so abenteuerlich war, wie das Zocken mit ungesicherten Hypotheken. Sie vergab langfristige Kredite, die sie kurzfristig refinanzierte.
Solange die Geldmärkte flüssig waren und ausreichend kurzfristiges Geld zur Verfügung stellten, funktionierte dieses Geschäftsmodell. Doch nach dem Kollaps von Lehman Brothers vor zwei Wochen begann der Interbankenmarkt, auf dem sich die Banken gegenseitig kurzfristig Geld ausleihen, auszutrocknen. Die Banken misstrauten einander. Die Summe, die die Depfa refinanzieren konnte, wurde täglich geringer. Am Ende fehlte ein zweistelliger Milliardenbetrag, für den die HRE jetzt aufkommen muss.
Welche Bank kommt als nächste?
Die Krise der HRE zeigt, was von den beruhigenden Erklärungen des Bundesfinanzministers und führender Banker zu halten ist, das deutsche Bankensystem sei robust und sie hätten alles im Griff. Die gegenwärtige Finanzkrise hat zwar ihren Ursprung in den USA, aber sie hat längst auch Europa voll erfasst.
Zeitgleich mit der HRE mussten am Wochenende vier weitere internationale Großbanken vor dem Kollaps bewahrt werden. Die britische Regierung verstaatlichte die Hypothekenbank Bradford&Bingley und übernahm deren Schulden von 63 Milliarden Euro, die Regierungen der Benelux-Staaten stützten den Finanzkonzern Fortis mit 11,2 Milliarden Euro und die amerikanische Citigroup schluckte die US-Bank Wachovia und garantiert deren Schulden bis zur Höhe von 29 Milliarden Euro. Am Montag stellten die Regierungen von Belgien, Frankreich und Luxemburg weitere 6,4 Milliarden Euro bereit, um dem belgisch-französischen Immobilienfinanzierer Dexia durch eine Kapitalerhöhung unter die Arme zu greifen.
Die Frage, welche Bank als nächstes an der Reihe ist, drängt sich geradezu auf? Risiken gibt es zuhauf - bekannte und noch mehr unbekannte.
Die Schieflage der HRE war bis vor wenigen Tagen bestenfalls Spezialisten und Insidern bekannt. Deren Chef, Georg Funke, hatte stets beteuert, seine Bank sei gesund. Noch im November letzten Jahres hatte er verkündet, die HRE gehe sogar gestärkt aus der Finanzkrise hervor.
Viele deutsche Banken haben der HRE Kredite gewährt, deren Rückzahlung nun in Frage steht. Auch die Folgen der Lehman-Pleite sind längst nicht ausgestanden. "Die Zweitrundeneffekte der Lehman-Pleite werden noch unterschätzt", zitiert die Süddeutsche Zeitung einen Bankenexperten. Als besonders belastet gelten die BayernLB, die Landesbank Baden-Württemberg und die HSH Nordbank.
Am Montag brachen die Bankenwerte an der Frankfurter Börse regelrecht ein. Die HRE-Aktie verlor zeitweise 75 Prozent, die Aktie der Aareal-Bank 40 und die der Commerzbank 25 Prozent. Beide sind auf ähnlichen Feldern tätig wie die HRE. Die Banken sind so eng miteinander verflochten, dass jede Pleite oder Beinahe-Pleite weitere mit in den Abgrund zieht. Ziehen auch noch die Kunden ihre Einlagen ab, droht eine Kettenreaktion wie 1931, als der Konkurs der Danat-Bank einen Run auf die Banken und eine verheerende Krise auslöste.
Milliarden für Spekulanten
Die Bundsregierung reagiert auf die Finanzkrise in gleicher Weise wie die Bush-Administration. Sie wirft den Banken Milliarden öffentliche Gelder in den Rachen, für die die Bevölkerung schließlich aufkommen muss.
Der Kontrast zwischen der Brutalität, mit der bei Gesundheits-, Sozial- und anderen öffentlichen Ausgaben gespart wird, und der Großzügigkeit, mit der Milliarden zur Rettung der Banken ausgegeben werden, könnte größer nicht sein.
Allein mit dem Geld, das die Bundesregierung der HRE zur Verfügung stellt, könnte für jeden Bundsbürger, vom Säugling bis zur Großmutter, ein Monat lang der Hartz-IV-Satz von 350 Euro finanziert werden. Und die Erhöhung des Kindergelds um 10 Euro, um die sich die Große Koalition monatelang gestritten hat, würde gerade ein Zehntel dieser Summe kosten.
Die Sanierung des Haushalts, sonst zum unantastbaren Prinzip der gesamten Regierungspolitik erklärt, spielt plötzlich keine Rolle mehr, wenn es um die Interessen der Banken geht. Die Frage, wer für die gigantischen Verluste verantwortlich ist, wird überhaupt nicht gestellt. Gleichzeitig werden die elementarsten demokratischen Regeln mit Füßen getreten.
Finanzminister Steinbrück und Bundeskanzlerin Merkel haben eine staatliche Bürgschaft von 26 Milliarden Euro in kleinstem Kreis mit den Chefs der größten Banken vereinbart, ohne auch nur das Kabinett, geschweige denn den Bundestag oder gar die Wähler zu Rate zu ziehen. Das Kabinett wurde erst am Montag informiert, als die Bürgschaft längst beschlossen war, und die Bundestagsfraktionen durften erst am Dienstag darüber diskutieren.
Begründet wird dies mit dem Argument, man müsse Schlimmes tun, um noch Schlimmeres zu verhüten, es gebe keine Alternative zur staatlichen Sanierung der Banken, weil sonst der gesamte Finanzkreislauf und die Wirtschaft zusammenbrächen. Gleichzeitig kann niemand garantieren, dass das Ende der Krise erreicht ist und nicht noch weitere Milliarden zur "Rettung" der Banken vonnöten sind.
Diese Auffassung macht den Staat zur Geisel des Finanzkapitals. Sie ist ein offenes Eingeständnis, dass die Regierung den Banken dient und nicht - wie es die demokratische Fiktion will - dem Volk.
Es gibt dazu nur eine Alternative: Die Überführung der Banken in Gemeineigentum, ohne dass Eigentümer und Großaktionäre entschädigt werden, ihre demokratische Kontrolle durch die Bevölkerung und ihre Einsatz für gesellschaftliche Interessen anstatt der Profitmaximierung für die Reichen. Die Banker, die für die Krise verantwortlich sind und dabei Millionen verdient haben, müssen zur Verantwortung gezogen und ihr Besitz konfisziert werden.
Dazu ist keine der Parteien bereit, die gegenwärtig im Bundestag sitzen. Von der FDP und Union über SPD und Grüne bis hin zur Linkspartei verteidigen sie alle das kapitalistische Privateigentum.