Die von der US-Regierung geplante Stationierung von Abwehrraketen in Polen und der zugehörigen Radaranlage in Tschechien hat nicht nur die Beziehung zwischen Russland und den USA stark belastet, sondern hat auch innerhalb der Europäischen Union zu merklichen Spannungen über die Rolle Europas angesichts einer immer aggressiveren Außenpolitik der USA geführt.
Nach den Plänen der amerikanischen Regierung soll als Teil des satellitengestützten Raketenabwehrsystems NMD (National Missile Defense) in Polen eine Militärbasis mit bis zu 10 ballistischen Raketen errichtet werden. Ein dazugehöriges Radarsystem soll in der Tschechischen Republik entstehen. Als offizielle Begründung für dieses Vorhaben wurde eine angebliche Bedrohung durch atomare Langstreckenraketen aus dem Mittleren Osten, sprich dem Iran, bzw. aus Nordkorea genannt.
Da beide Staaten allerdings nicht einmal annähernd über die technologischen Mittel verfügen, um dies zu bewerkstelligen, wurde sehr schnell klar, dass sich das Vorhaben gegen die unmittelbaren Konkurrenten des US-Imperialismus richtet, Russland und China.
Polen und Tschechien sind enge Verbündete der USA. Sie gehören zur so genannten "Koalition der Willigen", die die USA beim Überfall und der Besetzung des Irak unterstützen. Derzeit hat Polen 900 Soldaten im Irak stationiert, Tschechien 100. Beide Nationen verstärken derzeit auch ihr Engagement in Afghanistan um die US-Truppen dort zu entlasten. Polen sandte kürzlich weitere 1000 Mann dorthin und in Tschechien wird gegenwärtig die Lieferung von Hubschraubern und Waffen für die Besatzungstruppen vorbereitet.
Wie schon die Beteiligung an den Kriegsabenteuern im Irak und in Afghanistan, so wird auch die geplante Stationierung der Raketenabwehrbasis von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in beiden Ländern abgelehnt. Eine aktuelle Umfrage der Agentur STEM hat ergeben, dass 70 Prozent der Tschechen die geplante US-Militärbasis strikt ablehnen. Darüber hinaus zeigte die Umfrage, dass das Thema mit großem Interesse von der Bevölkerung verfolgt wird. Ähnliche Umfragen ergaben auch, dass zwischen 60-80 Prozent der Polen gegen die Rakenenstationierung sind.
Die Ablehnung der aggressiven Politik der Bush-Regierung in der Bevölkerung findet in der politischen Elite der beiden ehemaligen Ostblockstaaten keinen Widerhall. Nach einem Treffen betonten die beiden Regierungschefs, Mirek Topolanek, Vorsitzender der konservativen tschechischen Bürgerpartei ODS und Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der rechts-konservativen PiS in Polen, dass sie mit der Stationierung einverstanden seien. "Wir sind zusammen davon tief überzeugt, dass man eine prinzipielle Entscheidung über Europas Sicherheit, darunter über die Stationierung eines US-Raketenabwehrstützpunktes, treffen muss", erklärte Kaczynski nach dem Treffen. Tschechiens Vize-Premier Alexandr Vondra (parteilos) verkündete, Prag werde noch im März, die Anfrage aus den USA offiziell beantworten.
Bezeichnender Weise treten gerade die tschechischen Grünen vehement für die US-Militärpläne ein. Parteichef Martin Bursik und der von den Grünen gestellte, parteilose Außenminister Karel Schwarzenberg fordern eine bedingungslose Unterstützung der US-Pläne. Auf dem Parteitag Mitte Februar gelangte ein Antrag, der über diese Frage ein Referendum vorschlug, noch nicht einmal zur Abstimmung.
Die tschechische Regierung, bestehend aus Topolaneks konservativer ODS, den Christdemokraten und den Grünen wird, um die nötige Mehrheit im Parlament zu erzielen, von mindestens zwei Abgeordneten der Sozialdemokraten (CSSD) unterstützt. Offiziell tritt die CSSD als Oppositionspartei auf, doch die Unterstützung der rechts-konservativen Regierung wurde durch die Parteiführung abgedeckt. Im Gegenzug versprach Topolanek dem sozialdemokratischen Parteichef Jiri Paroubek ein gewisses Mitspracherecht.
Die öffentlich zur Schau getragene Ablehnung der Basis durch die CSSD ist heuchlerisch. Es war die von der CSSD geführte Regierung, die im vergangenen Jahr bereits Gespräche mit US-Vertretern führte und dabei ihre Zustimmung signalisierte.
Auch in Polen speist sich die vereinzelte Opposition, die in der herrschenden Elite gegen die US-Basis besteht, lediglich aus der Angst, dass blinder Gehorsam gegenüber den USA der politischen Clique in Warschau auch noch die letzte Unterstützung in der Bevölkerung kosten könnte. So äußerte sich der ehemalige polnische Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski besorgt gegenüber Gazeta Wyborcza: " Das für Polen vorgeschlagene Raketenabwehrsystem ist ein amerikanisches System zur Verteidigung der USA. Ich bin kein Anhänger des Regimes in Teheran, aber Polen unterhält diplomatische Beziehungen mit dem Iran und wir erwarten keine iranischen Raketenangriffe hier in Warschau."
Sikorski musste Anfang Februar bereits wegen seiner Kritik an dem politischen Kurs der Kaczynski-Brüder zurücktreten. Sikorski ist nicht generell gegen US-Pläne, befürwortete aber eine harte Verhandlungslinie gegenüber den USA und die Einbindung der NATO. Der neue polnische Verteidigungsminister Aleksander Szczyglo, der völlig die politische Linie der Kaczynski-Brüder vertritt, kündigte an bald nach Washington zu reisen und die Antwort zu übermitteln.
Die Kaczynskis und ihre Regierungspartei PiS sind bereit eine erneute Regierungskrise in Kauf zu nehmen, um den Interessen der US-Regierung zu dienen. Der Vizepremier und Chef der rechten Regierungspartei Samoobrona Andrzej Lepper forderte ein Referendum in der Frage der Abwehrbasen und stellte sich damit auch gegen die Regierung.
Die US-Pläne stoßen verständlicherweise auf heftige Kritik in Moskau. In außergewöhnlich deutlichen Worten verurteilte der russische Staatschef Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar das Vorgehen der USA. Und nachdem sowohl aus Polen als auch aus Tschechien deutliche Zeichen von Zustimmung zu den US-Plänen zu vernehmen waren, regierte Moskau mit einer unverhohlenen Drohung. Der russische General Nikolai Solovtsov erklärte, man werde dann genötigt sein, die Gebiete in denen die Abwehranlage stehe als mögliches Ziel russischer Raketen zu betrachten.
Zusätzliche Brisanz erhielt das Thema als bekannt wurde, dass eine weitere Abwehranlage im Kaukasus stationiert werden soll. In diesem Fall könnte man in der Tat von einer Umzingelung Russlands sprechen.
Spaltung in der EU
Der wachsende US-Konflikt mit Russland bereitet den EU-Mächten in wachsendem Maße Kopfzerbrechen. Die geplante Raketenabwehrbasis hat - wie schon 2003, als der damalige US-Verteidigungsminister Rumsfeld Europa in ein "altes" und ein "neues" einteilte - die Gräben innerhalb der europäischen Gemeinschaft erneut aufgezeigt.
Da bislang alle Gespräche zwischen der USA, Tschechien und Polen außerhalb der NATO geführt wurden, treten die meisten europäischen Politiker dafür ein, das Abwehrschild in den Verantwortungsbereich der NATO einzubeziehen, was von den USA bisher abgelehnt wurde.
In Europa herrscht überwiegend Ablehnung gegenüber den US-Plänen. Luxenburgs Außenminister Jean Asselborn (LSAP) drückte seine Hoffnung aus, dass es der EU gelänge die USA, Tschechien und Polen zu überzeugen von ihren Plänen abzurücken. "Wir werden keine Stabilität in Europa haben, wenn wir die Russen in die Ecke drücken", warnte er.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kommentierte das Vorgehen der USA vorsichtig kritisch: "Da die Stationierungsorte näher an Russland heranrücken, hätte man vorher auch mit Russland reden sollen." SPD-Chef Kurt Beck wurde deutlicher: "Wir müssen miteinander reden und uns nicht Raketen vor die Nase setzen." Der Vorsitzende der deutschen Liberalen (FDP) Guido Westerwelle appellierte an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: "Europa darf sich nicht spalten lassen." Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt (SPD), warnte vor einem möglichen Wettrüsten, dass dadurch ausgelöst werden könnte.
Tschechiens Vize-Premier Vondra reagierte spöttisch auf diese Bedenken. "Deutschland ist offenbar ein wenig eifersüchtig, dass die USA, wenn sie mit Europa sprechen wollen, nicht in Berlin, sondern in Prag und Warschau anrufen." Vondra war lange Zeit in den USA tätig und verfügt über hervorragende Kontakte zu den Neokonservativen in Washington.
Andere europäische Staaten unterstützen dagegen das Vorhaben. Vor allem aus den osteuropäischen Staaten, die sich ebenfalls am Überfall und der Besetzung des Irak beteiligt haben, kommt Zustimmung. Zuletzt hatte auch die slowakische Regierung in Bratislava unter Premier Robert Fico (SMER) der Errichtung von US-Radar- und Raketenabwehrbasen in der Slowakei zugestimmt. Diese Option halten US-Vertreter in der Hinterhand, falls die Verhandlung mit Polen oder Tschechien negativ ausfallen sollten. Aber auch England, das im Moment mit den USA in Gesprächen über eine Beteiligung am Abwehrschild ist, begrüßte das Vorhaben.
Ähnlich wie in der Frage eines Krieges gegen den Iran, der derzeit in Washington intensiv vorbereitet wird, schrecken die Regierungen in Berlin und Paris, davor zurück allzu offen gegenüber den USA aufzutreten. Bezeichnend dafür ist die Weigerung der deutschen Kanzlerin das Abwehrsystem auf dem EU-Gipfel in Brüssel zu thematisieren, obwohl auf dem Treffen der EU-Außenminister Anfang der Woche in Brüssel einige EU-Mitglieder, darunter Frankreich, dies forderten.
Der politische Kurs der USA beinhaltet die reale Gefahr die internationalen Beziehungen weiter zu destabilisieren. Das amerikanische Abwehrschild würde die geltende atomare Mittelstreckenabrüstung untergraben und könnte ein neues Wettrüsten provozieren.
Die europäischen Versuche die amerikanischen Pläne in die NATO einzubinden, sollen dazu dienen einer immer tieferen Spaltung Europas entgegen zu wirken. Darüber hinaus sind die europäischen Mächte sehr besorgt darüber, dass die US-Raketenabwehr vor der Haustür Moskaus die Beziehung zu Russland stark belasten könnte, was wiederum die Energieversorgung mehrerer europäischer Länder empfindlich berührt.
Ulrich Weisser, ehemaliger Leiter des Planungsstabs im Verteidigungsministerium drückt diese Haltung in der aktuellen Ausgabe von Internationale Politik sehr deutlich aus. Er bezeichnet darin die guten Beziehungen zu Moskau als ein "politisch-strategisches und auch ökonomisches Kapital, das in seiner Bedeutung für Europa und die Welt gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann." Anhand des Beispiels der Raketenabwehrbasen kritisiert er, dass die "in Jahrzehnten bewährte Russland-Politik" Deutschlands und Frankreichs "unter den verhängnisvollen Einfluss der neuen Mitgliedstaaten in Mittelosteuropa" geraten ist.
Angesichts der katastrophalen Politik der USA, dem Chaos im Irak und den Kriegsvorbereitung gegen den Iran, der einen Flächenbrand in der gesamten Region auslösen würde, plädiert Weisser dafür, dass die "Achse Paris-Berlin-Moskau" jetzt ihre gemeinsamen strategischen Interessen im Nahen und Mittleren Osten erkennt und wahrnimmt. Das würde wiederum das transatlantische Verhältnis stark belasten.