Die folgende Erklärung nimmt Stellung zum Referendum über die EU-Verfassung, das am 20. Februar in Spanien abgehalten wurde. Sie erklärt, weshalb Marxisten diese bürgerliche Verfassung ablehnen. Im Referendum stimmten 77 Prozent der Teilnehmenden für die Verfassung, 6 Prozent gaben ungültige Stimmzettel ab und 17 Prozent votierten dagegen. Die Beteiligung lag mit 42 Prozent der Stimmberechtigten allerdings extrem niedrig; es war die niedrigste Beteiligung an einer Abstimmung seit dem Fall der Franco-Diktatur.
Am Sonntag, den 20. Februar, stimmt Spanien als erstes Land in einem Referendum über die Verfassung der Europäischen Union ab.
Die spanische Regierung und ein Großteil der politischen Elite Europas stellen diese Abstimmung als demokratische Befragung der Bevölkerung dar. Es ist das erste von zehn Referenden, die im Verlauf der kommenden achtzehn Monate stattfinden sollen. Im Kern geht es aber darum, eine europaweite Neugestaltung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zugunsten der europäischen Bourgeoisie zu legitimieren.
Die europäische Integration dient den herrschenden Eliten als Mittel, die europäischen Großmächte und transnationalen Konzerne gegenüber ihren amerikanischen, japanischen und chinesischen Rivalen zu stärken, indem sie den Lebensstandard und die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse zerschlagen. Bestandteil dieses Angriffs ist der Aufbau eines unabhängigen europäischen Militärpotentials. Die europäischen Mächte sind bemüht, sich ihren Anteil an der kolonialen Neuaufteilung der weltweiten Ressourcen zu sichern, die mit dem illegalen Angriffskrieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak begonnen hat. Bei diesem Krieg geht es um die Kontrolle über das irakische Öl und die Vorherrschaft im gesamten Nahen und Mittleren Osten.
Die World Socialist Web Site ruft dazu auf, beim Referendum mit Nein zu stimmen, um dem Angriff auf die spanische und europäische Arbeiterklasse entgegenzutreten und den Militarismus zurückzuweisen, der die Menschheit in eine neue Periode der Barbarei zu stürzen droht.
Unserer Meinung nach ist eine Vereinigung des Kontinents grundsätzlich begrüßenswert und notwendig. Aber eine demokratische und gesellschaftlich fortschrittliche Vereinigung ist nur möglich, wenn die europäische Arbeiterklasse unabhängig eingreift und unerbittlich gegen die Interessen der Wirtschaft und ihrer politischen Handlanger kämpft. Im Gegensatz zu den Plänen der europäischen Oberschicht, Europa auf kapitalistischer Grundlage zu integrieren, muss die Arbeiterklasse eine Strategie entwickeln, die ihre eigenen, unabhängigen Interessen wahrt. Diese Strategie findet ihren konzentrierten Ausdruck im Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.
Wachsende inter-imperialistische Gegensätze
Hinter den Bemühungen der europäischen Bourgeoisie, einen neuen Verfassungsrahmen für ihr Integrationsprojekt zu schaffen, verbergen sich grundlegende Erfordernisse, die durch die Globalisierung der Produktion und das Anwachsen inter-imperialistischer Rivalitäten verstärkt werden.
Globale Konzerne und Finanzhäuser sind heute in der Lage, die Produktion unabhängig von nationalen Grenzen an jedem Ort der Welt anzusiedeln. Mit Geldmitteln, die das Bruttosozialprodukt ganzer Länder übersteigen, können sie nationale Regierungen dazu zwingen, Unternehmenssteuern und Personalkosten auf ein Minimum abzusenken.
Die europäische Bourgeoisie reagiert auf diese Entwicklung mit dem Versuch, einen einheitlichen Wirtschaftsblock mit einem Binnenmarkt zu errichten, der dem der USA ebenbürtig ist, in dem alle Beschränkungen für den freien Kapitalverkehr wegfallen und in dem jede nationale Regierung gegenüber den Banken und Börsen verpflichtet ist, die Steuern zu senken und die Sozialausgaben zu verringern.
Es genügt allerdings nicht, die USA nur auf ökonomischem Gebiet herauszufordern. Die Bush-Regierung bemüht sich, die globale Hegemonie der USA durch den Einsatz ihrer militärischen Überlegenheit gegen die ökonomische Herausforderung durch Europa zu behaupten. Sie geht nicht nur gegen kleinere Länder wie den Irak in die Offensive, sondern auch gegen ihre großen imperialistischen Rivalen, von denen sie verlangt, dass sie sich dem Diktat Washingtons unterwerfen. Die europäischen Mächte reagieren darauf, indem sie ihre Mittel konzentrieren und die öffentlichen Ausgaben von den Sozialausgaben in den Militär- und der Rüstungssektor verlagern. Die Folge sind verstärkte Angriffe auf die europäischen Arbeiter.
Innerhalb der EU werden alle Hindernisse beseitigt, die einer schrankenlosen Ausbeutung der Arbeiterklasse im Wege stehen. So soll ein ausreichendes Reservoir an billigen und ungeschützten Arbeitskräften geschaffen werden. Auf dem ganzen Kontinent wird das Recht auf anständige Löhne, Renten und Gesundheitsversorgung mit der Begründung beseitigt, diese stellten für die Großkonzerne und die Finanzoligarchie, die das politische Leben bestimmen, eine untragbare Last dar. Das Ergebnis ist ein ständig sinkendes Lebensniveau. Arbeiter stehen in Europa und weltweit in Konkurrenz zueinander, Löhne und Arbeitsbedingungen bewegen sich ständig nach unten.
Der Zusammenbruch der transatlantischen Beziehungen
Die Globalisierung der Wirtschaft und der gesellschaftliche und politische Umbruch, der weltweit damit einherging, hatten auch weitgehende Auswirkungen auf die spanische Politik.
Die Regierung der Volkspartei (PP) unter Jose Maria Aznar gehörte beim illegalen Krieg gegen den Irak zu den wichtigsten Verbündeten der Bush-Administration. Sie war bemüht, die Außenpolitik Spaniens auf die USA auszurichten. Diese Politik wurde von der spanischen Bevölkerung vehement abgelehnt. 2003 demonstrierten Millionen gegen den Krieg. Die Terroranschläge islamistischer Gruppen vom 11. März 2004 und die zynischen Versuche der Aznar-Regierung, sie zu Wahlzwecken zu instrumentalisieren, lösten eine Massenbewegung aus, die die PP-Regierung aus dem Amt fegte und die sozialdemokratische PSOE unter Jose Zapatero an die Regierung brachte.
Aber die seitherigen Ereignisse haben gezeigt, dass Illusionen in die Bereitschaft der PSOE oder einer anderen europäischen Regierung, dem US-Militarismus ernsthaft entgegen zu treten, die Arbeiterklasse nur entwaffnen können. Ähnlich wie Frankreich und Deutschland kritisiert Spanien die Vereinigten Staaten nur insoweit, als die globalen Hegemoniebestrebungen der USA seinen eigenen imperialistischen Ambitionen ins Gehege kommen.
Die Politik der spanischen und europäischen Bourgeoisie nimmt einen doppelten Charakter an: Bemühungen, Washington milde zu stimmen, gehen mit Anstrengungen einher, die eigenen militärischen Fähigkeiten auszubauen und die eigene Stellung gegen den mächtigeren amerikanischen Rivalen zu stärken.
Zapatero zog die Truppen aus dem Irak zurück, um die öffentliche Meinung zu beschwichtigen, arbeitet aber weiter militärisch mit den USA zusammen, sowohl in Afghanistan, wo Spanien das zweitstärkste Truppenkontingent unterhält, als auch auf dem Balkan. Gleichzeitig tritt Zapatero für eine Allianz mit Frankreich und Deutschland ein, um gemeinsam die europäischen Militärkapazitäten auszubauen. Er behauptet: "Ein starkes Europa ist für die Weltordnung das wichtigste historische Projekt des Jahrhunderts."
Der Konflikt mit den USA kann sich schnell zu einer offenen Konfrontation auswachsen. Schon jetzt versucht Washington, die Bedingungen für eine militärische Intervention in Iran zu schaffen, im Gegensatz zu den europäischen Mächten, die sich bemühen, ökonomische und politische Beziehungen zu Teheran zu entwickeln. Zwischen Europa und Iran gibt es starke Handelsbeziehungen. Iran ist Spaniens zweitwichtigster Öllieferant und der viertwichtigste Markt für spanische Produkte im Nahen Osten. Spanien exportierte in den ersten zehn Monaten 2004 Waren im Wert von 403 Millionen Euro nach Iran und bezog von dort Produkte im Wert von mehr als 942 Millionen Euro.
Das Wesen der EU
Wie auch immer die Zukunft aussehen mag, das Anwachsen inter-imperialistischer Gegensätze hat dem Projekt der europäischen Integration eine grundlegend andere Richtung gegeben.
Die Entwicklung der europäischen Einigung vollzog sich in der Nachkriegszeit unter den wohlwollenden Blicken Washingtons, das sie als Mittel betrachtete, Einfluss in Europa auszuüben und im Kalten Krieg ein Bollwerk gegen die Sowjetunion zu schaffen. Sie war von einer Wirtschafts- und Sozialpolitik geprägt, die danach trachtete, die Klassengegensätze zu mildern und dadurch auf dem ganzen Kontinent politische Stabilität zu erzeugen.
Spanien trat der EU der 15 als eines der letzten Länder bei, profitierte aber anfänglich noch von diesen Regelungen. Die europäische Bourgeoisie hofft nun, die verbliebenen Illusionen spanischer Arbeiter in die EU in ein Ja zur EU-Verfassung ummünzen zu können. Eine Zustimmung in Spanien würde dann die Durchsetzung der Verfassung in anderen Ländern erleichtern. Diese Illusionen müssen zerstreut werden, damit die Arbeiterklasse erkennt, vor welch großer Bedrohung sie steht.
Nach dem Ende der Franco-Diktatur 1976 wollte die herrschende Elite Spaniens das Land wieder in die Weltwirtschaft integrieren, die Beziehungen zu Europa erneuern und die traditionellen Einflusssphären in Lateinamerika und im Mittelmeerraum neu beleben. Diese Ziele standen im Mittelpunkt der Regierungspolitik von Felipe Gonzalez, nachdem die Sozialistischen Partei 1982 die Wahlen gewonnen hatte. 1986 trat Spanien der EU bei und 1988 wurde es in die Westeuropäische Union (WEU) aufgenommen.
Der spanische Kapitalismus zog seinen Nutzen aus der EU und erhielt großzügige Subventionen, damit der europäische Handel vereinheitlicht und eine Gemeinschaftswährung eingeführt werden konnte. Allein 2002 erhielt Spanien EU-Subventionen in Höhe von neun Milliarden Euro, was 1,3 Prozent des spanischen Bruttosozialprodukts entspricht. Das stärkte unter Arbeitern die Auffassung, die EU habe im Wesentlichen einen günstigen Einfluss auf ihr Leben.
Das ändert sich jetzt alles. Der Zusammenbruch der UdSSR hatte einen Richtungswechsel der Politik des US-Imperialismus zur Folge. Dieser versucht, seinen Einfluss in Europa zu stärken, indem er den Kontinent politisch spaltet. Großbritannien, osteuropäische Staaten wie Polen, Italien und in gewissem Grade Portugal werden eingesetzt, um den Einfluss Deutschlands und Frankreichs zurückzudrängen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld brachte dies mit seiner Bemerkung vom "alten" und "neuen" Europa auf den Punkt.
Umgekehrt verbindet die europäische Bourgeoisie, mit Deutschland und Frankreich an der Spitze, die Integration mit der Einführung amerikanischer Verhältnisse in das wirtschaftliche und soziale Leben Europas und der weltweiten Ausdehnung ihres Einflusses.
Diese Veränderungen zeigen sich in der Aufnahme von zehn neuen Ländern in die EU. Es sind hauptsächlich verarmte, ehemals dem stalinistischen Block angehörende Länder. Die Osterweiterung wurde zum Wendepunkt für den Subventionsabbau in der Industrie, der Landwirtschaft und der Infrastruktur. Für die Jahre 2000 bis 2006 sollen 55 Mrd. Euro aus den EU-Strukur- und Ausgleichsfonds gestrichen werden.
Spanien war wegen seiner niedrigen Löhne und EU-Subventionen ein beliebtes Ziel der Investoren. Jetzt muss es sich gegen Länder mit einer Gesamtbevölkerung von 75 Millionen behaupten, in denen das Lohnniveau gerade einmal ein Siebtel des spanischen beträgt.
Die Folge sind Lohnsenkungen, verschärfte Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust. Anstatt den Lebensstandard in den Beitrittsländern zu erhöhen, versucht die Bourgeoisie, den Lebensstandard in ganz Europa zu senken, nicht nur auf das Niveau der osteuropäischen Neumitglieder, sondern auf das Niveau Lateinamerikas, Asien und Afrikas.
Die EU-Verfassung
Dieser doppelte Imperativ - einerseits Amerikanisierung der ökonomischen und gesellschaftlichen Beziehungen auf dem ganzen Kontinent, und andererseits Maßnahmen zur Förderung des europäischen Militarismus - ist in der EU-Verfassung verankert.
Die Verfassung schreibt nicht die Rechte der europäischen Bürger fest, sondern die Rechte des Kapitals und der herrschenden Eliten auf Kosten der arbeitenden Menschen. Gleichzeitig regelt sie die Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU, um eine gemeinsame Wirtschaftsstrategie zu ermöglichen. Deswegen schreibt die Verfassung die freie Bewegung von "Dienstleistungen, Waren und Kapital" vor, während sie der Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmer strikte Beschränkungen auferlegt und diese den Bedürfnissen der Wirtschaft unterordnet. Die Begriffe "Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit" sind eng an die Garantie gebunden, einen "Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb" zu sichern.
Der EU wird die Verantwortung für die Koordination der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik aller Mitgliedsstaaten übertragen. Die Verfassung gibt ihr in vielen Bereichen die ausschließliche Kompetenz, wie zum Beispiel bei der Festlegung von Wettbewerbsregeln, die "für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich" sind, für die Geldpolitik der Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, und für eine "gemeinsame Handelspolitik".
In einer Frage überlässt die Verfassung den Mitgliedsstaaten volle Souveränität, nämlich beim Einsatz von Polizei und Militär und der Aufrechterhaltung der inneren Ordnung. Artikel 1.5, Abschnitt eins, bestimmt, dass die Verfassung bei ihren Mitgliedsstaaten "die grundlegenden Funktionen des Staates [achtet], insbesondere die Wahrung der territorialen Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der nationalen Sicherheit".
Die Verfassung sieht ferner die Entwicklung einer gemeinsamen Militärpolitik vor, um Europa als eine von den USA und der Nato unabhängige Kraft zu etablieren, inklusive einer eigenen Kommandostruktur und eines eigenen Außenministers. Der Artikel 1.16 der Verfassung fordert von allen Mitgliedsstaaten, die "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos... zu unterstützen" und "sich jeder Handlung [zu enthalten], die den Interessen der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit schaden könnte".
Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die spanische und die europäische Arbeiterklasse den Plänen der Herrschenden eine entschiedene Abfuhr erteilen. Andrerseits bedeutet ein "Nein" keine politische Unterstützung für die Oppositionskampagne in Spanien, die von der Vereinigten Linken (Izquierda Unida - IU) angeführt wird. IU-Führer Gaspar Llamazares beklagt, dass die Verfassung "nicht die soziale und kriegsfeindliche Haltung des europäischen Volkes widerspiegelt.... Es wäre eine einmalige Gelegenheit für Europa gewesen, sein eigenes gesellschaftliches Modell zu entwerfen, das sich deutlich vom nordamerikanischen unterscheidet; aber diese Verfassung verfehlt dieses Ziel klar" und "hinterlässt einen sozialen und ökonomischen Flickenteppich in Europa".
Die Vorstellung, dass irgendein europäischer Staat, oder mehrere zusammen, das wirtschaftliche und soziale Nachkriegsmodell auf kapitalistischer Grundlage weiterführen könnten, ist völlig verfehlt. Das System umfangreicher Subventionen und umfassender Sozialleistungen war nur auf der Grundlage des Wirtschaftsaufschwungs der Nachkriegszeit möglich. Durch die Entwicklung einer globalisierten Produktion ist kein einziger Staat mehr in der Lage, eine solche Politik zu betreiben. Deshalb ist die keynesianische Wirtschaftspolitik alten Stils vollkommen von Strategien der Deregulierung und Privatisierung verdrängt worden.
Außerdem darf kein Arbeiter den Kurs der nationalistischen und regionalistischen Parteien in Spanien unterstützen, die ein "Europa der Regionen" ansteuern, weil sie davon ausgehen, auf diese Weise ihre unterschiedlichen separatistischen Vorstellungen verwirklichen zu können. Die meisten von ihnen unterstützen das Referendum als eine Möglichkeit, unter Umgehung der Zentralregierung direkte Beziehungen zur europäischen Bourgeoisie anzuknüpfen. Sie wollen Investoren in ihre Region locken, indem sie die katalanische oder die baskische Arbeiterklasse als Billiglohnreserve anbieten. Zudem ködern sie transnationale Konzerne mit niedrigen Steuern, die durch die Eliminierung von Sozialleistungen finanziert werden.
Die Forderungen nach nationaler Souveränität oder regionaler Autonomie sind keine Alternative zu den Diktaten aus Brüssel, sondern führen nur dazu, dass das große Zentralgefängnis durch viele kleine Käfige ersetzt wird. Die Spaltung der Menschen nach nationalen, ethnischen und religiösen Kriterien kann nur zur Balkanisierung des Kontinents führen und wird schreckliche Konsequenzen haben.
Eine wirkliche Alternative für Europa, die von den Interessen der Arbeiterklasse ausgeht, ist ohne eine klare Kampfansage an das kapitalistische Profitsystem undenkbar. Sie erfordert die Schaffung von Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa als der einzig möglichen Grundlage, auf der die Spaltung des Kontinents in rivalisierende Nationalstaaten überwunden werden kann. Das wird es der Arbeiterklasse ermöglichen, an Stelle des Großkapitals und der Finanzelite selbst die Kontrolle über die Produktivkräfte zu übernehmen und sie auf demokratische Weise weiterzuentwickeln.
Ein vereinigtes Europa würde die Arbeiterklasse in eine starke Position versetzen, von der aus sie sich dem US-Imperialismus entgegenstellen könnte. Das wäre nicht nur eine Inspiration für die unterdrückten Völker der Erde, sondern würde auch die amerikanische Arbeiterklasse ermutigen, es mit den Kriegstreibern im Weißen Haus und im Pentagon aufzunehmen. Darum ist es für eine politische Neuorientierung der europäischen Arbeiterklasse besonders wichtig, den plumpen Antiamerikanismus zurückzuweisen, mit dem die Stalinisten und sozialdemokratischen Linken das amerikanische Volk mit der Bush-Clique gleichsetzen.